06.04.2017 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: Neues Nutzungskonzept und Instandsetzungen für den John-F.-Kennedy-Platz

Auf Initiative der SPD-Fraktion forderte die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg das Bezirksamt auf, ein neues Nutzungskonzept für den John-F.-Kennedy-Platz zu erarbeiten. Zu klären sei insbesondere, wie der Wochenmarkt auf dem Platz wieder attraktiver werden könne. Außerdem sollen Lösungsvorschläge für die bestehenden technischen Defekte erarbeitet werden. Beispielsweise führe die zerfahrene Entwässerungsrinne im Winter zu großflächigen Vereisungen auf dem Platz. Die Hochbeete würden von den Wurzeln der darin wachsenden Bäume im Laufe der Jahre „gesprengt“ und fielen nun auseinander. 

Bereits 2012 hatte es einen Plan des früheren CDU-Stadtrats Krüger gegeben, den Platz aufwändig zu sanieren, jedoch wieder mit einer dem Bestand sehr ähnlichen grau-gerasterten Natursteinoberfläche zu versehen, die bestehende KFZ-Stellplatznutzung wieder herzustellen und den Wochenmarkt sogar zu verkleinern. Auf Initiative der SPD wurde dieses Vorhaben gestoppt, weil der Aufwand unverhältnismäßig und die Zielstellung verfehlt war. 

Der jetzt beschlossene SPD-Vorstoß ist somit ein zweiter Anlauf, um nun mit begrenztem Aufwand zu einer Behebung der Mängel und mehr Aufenthaltsqualität zu gelangen. 

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Tempelhof-Schöneberg: „Die Platzoberfläche aus Granitpflaster ist im Grunde intakt. Es muss gar nicht viel umgebaut werden um den Ort aufzuwerten. Es geht jetzt darum, die technischen Defekte zu beheben und den Platz als sozialen Ort zurück zu gewinnen. Wir erwarten von der grünen Dezernentin Christiane Heiß einerseits interessante Vorschläge zur Belebung des Ortes, andererseits „schlanke“ Lösungen für die baulichen Probleme“. 

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04.04.2017 in Pressemitteilung

In Tempelhof-Schöneberg ist kein Platz für Antisemitismus – für einen toleranten und weltoffenen Bezirk

Zu den antisemitischen Vorfällen an der Friedenauer Gemeinschaftsschule äußern sich die Fraktionen von SPD und GRÜNE in der BVV Tempelhof-Schöneberg sowie der Kreisvorstand der GRÜNEN in Tempelhof-Schöneberg wie folgt:

"Mit Bestürzung haben wir von den mittlerweile öffentlich gewordenen antisemitischen Übergriffen in der Schülerschaft der Friedenauer Gemeinschaftsschule erfahren. Vertreterinnen und Vertreter der rot-grünen Zählgemeinschaft standen und stehen hierzu mit der Familie des betroffenen Schülers ebenso in Kontakt wie mit der Schulleitung. Unser gemeinsames Ziel ist eine ruhige und sachliche Aufarbeitung der Vorgänge, um vergleichbare Fälle künftig vermeiden zu können.

Für uns ist klar: Es gibt in Tempelhof-Schöneberg keinen Platz für Antisemitismus. Jeder einzelne Vorfall ist einer zu viel. Wir sind beschämt, dass ein 14-jähriger Schüler in unserem Bezirk Opfer von Antisemitismus werden konnte. Wir bedauern zutiefst, dass die Familie des Betroffenen sich schlussendlich gezwungen sah, ihren Sohn von der Schule zu nehmen. Ihre Entscheidung ist uneingeschränkt zu respektieren.

Gleichzeitig anerkennen wir die enormen Bemühungen der Friedenauer Gemeinschaftsschule, aus den Vorgängen die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Schulleitung, Kollegium, Schülerschaft und Eltern sind hier seit Jahren um ein offenes und diskriminierungsfreies Klima bemüht. Nicht erst seit der Aufnahme in das Programm "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" im Jahr 2016 existieren vielfältige Angebote, die den Zusammenhalt und die wechselseitige Akzeptanz in der Schule stärken. Dass nun angesichts der inakzeptablen antisemitischen Vorfälle keinerlei Bagatellisierung stattfand und stattdessen erkannt wurde, dass der eingeschlagene Weg noch vehementer fortgesetzt werden muss, verdient Anerkennung. Bei diesem Unterfangen werden wir die Schule nach Kräften unterstützen. Sie leistet unter nicht immer einfachen Bedingungen in pädagogischer und sozialer Hinsicht enorm wichtige Arbeit für den Ortsteil Friedenau und darüber hinaus.

Der Betroffene und seine Familie verdienen alle erdenkliche Unterstützung. Wo immer dies politisch in unseren Händen liegt, werden wir uns dafür einsetzen. Im Sinne einer transparenten Aufklärung werden wir das Thema auch im bezirklichen Schulausschuss diskutieren und weitere Schritte beraten."

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27.03.2017 in Pressemitteilung

Grüne Orte im Bezirk – Baustellen statt Blütenpracht in Tempelhofer IGA-Schauflächen?

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg kritisiert den bisherigen Stand der Fertigstellung der Außenflächen der Internationalen Gartenausstellung in Tempelhof. Demnach werden sich interessierte Besucherinnen und Besucher wohl allenfalls Baustellen ansehen können.

Dies teilte die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) auf eine Mündliche Anfrage der SPD-Bezirksverordneten Wiebke Neumann zur Bewerbung der Flächen mit. Demnach werde die Grünachse Bosepark, Lehnepark, Alter Park und Franckepark - der Grüne Ort im Bezirk zur IGA 2017 - nicht fertig gestellt sein. Das Land stelle dem Bezirk vorwiegend Mittel für die Erneuerung der Pflanzflächen zur Verfügung, so das Bezirksamt. Wenig geschehen werde auch bei der Ausbesserung der vielfach defekten Wege und der Beseitigung von Vandalismusschäden und Graffiti.

„Die Gelegenheit, mit der Internationalen Gartenausstellung zusätzliche Touristinnen und Touristen auch in unserem Bezirk zu begrüßen, kommt so schnell nicht wieder. Daher müssen wir uns im besten Licht präsentieren und an den ausgewählten Grünen Orten kurzfristig die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen durchführen. Erst dann lohnt es sich auch, als Bezirk gezielt für diese Orte zu werben“, so die SPD-Politikerin Wiebke Neumann. "Wir fordern die grüne Stadträtin auf, die Ressourcen zu bündeln, die Anlagen in einen vorzeigbaren Zustand zu versetzen und uns eine Blamage zu ersparen."
 

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27.03.2017 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion gratuliert Dr. Czarina Wilpert zum Bundesverdienstkreuz

Dr. Czarina Wilpert, die Gründerin der „Initiative Selbständiger Immigrantinnen(ISI e.V.)“ wurde am 21. März mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für ihr Engagement für die berufliche Eingliederung und den Erhalt von Arbeitsplätzen durch die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geehrt.

„Wir freuen uns über die Auszeichnung von Frau Dr. Wilpert. ISI e.V. hat schon viele Migrantinnen auf dem Weg in Selbstständigkeit und in die Unternehmensgründung in Deutschland begleitet. ISI e.V. hat ihren Sitz in der Schöneberger Kurfürstenstraße und bereichert mit dem Angebot der Existenzgründungsqualifizierung  und -begleitung für Migrantinnen unseren Bezirk.“, so Manuela Harling, Frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Dr. Czarina Wilpert ist eine europaweit anerkannte Sozial- und Migrationsforscherin, die selbst Migrationserfahrung hat. Sie verbindet die Erkenntnisse der Erforschung der Lebens- und Arbeitsumstände von Migrantinnen mit engagierter Beratung und Begleitung vieler Vereine und Initiativen. Die Verleihung des Verdienstordens würdigt ihr unermüdliches jahrzehntelanges Engagement. Wir gratulieren Czarina Wilpert und ISI e.V. zum Verdienstorden.“, so Harling abschließend.

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27.03.2017 in Pressemitteilung

Aufruf der SPD-Fraktion: Stillgelegte Wasserspiele melden!

Die Brunnensaison ist eröffnet und auf vielen Plätzen und in Grünanlage sprudeln wieder die Wasserspiele, Plantschen und Seefontänen – sehr zur Freude Aller! Doch leider sind zugleich zahlreiche Wasserspiele dauerhaft abgestellt und liegen brach, zum Beispiel am Bautzener Platz in Schöneberg oder an der Achenbachpromenade und am Alboinplatz in Tempelhof. Dem muss abgeholfen werden, so die Auffassung der SPD-Fraktion. Da dem Bezirksamt jedoch offenbar der Überblick dazu fehlt, ruft die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg nun die Bürgerinnen und Bürger zur Mithilfe auf und fragt „Wo gibt es weitere Wasserspiele im Bezirk, die instandgesetzt werden müssen?“

Die zuständige Dezernentin Christiane Heiß (Bündnis90/Grüne) musste auf diese Anfrage der SPD einräumen, dass der Verwaltung dazu keine Informationen vorlägen. Die Frage ist deshalb aktuell, weil die Bezirke aus vergaberechtlichen Gründen die Wasserspiele an die Berliner Wasserbetriebe (BWB) abgeben und die bisherige Finanzierung über einzelne bezirkliche Verträge mit Werbefirmen entfällt. Dazu wurden dem Land Listen der Anlagen übermittelt. Auf diesen sind aber in Tempelhof-Schöneberg die stillgelegten Anlagen nicht enthalten. 

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Wir fordern, dass auch die derzeit stillgelegten Wasserspiele instandgesetzt werden und wieder in Betrieb gehen. Es ist völlig unverständlich, warum zu diesen Anlagen keine Informationen vorliegen, viele sind schließlich auch künstlerisch wertvoll oder Bestandteile von Gartendenkmalen. Unverständlich ist auch, dass diese nicht an die Wasserbetriebe übertragen werden und es auch sonst keine Planung dafür gibt“. 

Erste Voraussetzung sei aber, dass die Liste der Wasserspiele vervollständigt werde. Die SPD-Fraktion erbittet daher Hinweise an das Fraktionsbüro per Mail an:

post(at)spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de 

oder auf dem Postweg:

SPD-Fraktion, Rathaus Schöneberg, 10820 Berlin.

Stillgelegt Wasserspiele in Tempelhof-Schöneberg (Beispiele):

Brunnen auf dem Bautzener Platz

Brunnen auf dem Alboinplatz

Plantsche an der Achenbachpromenade

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17.03.2017 in Pressemitteilung

CDU muss Trennungsstrich zu Anti-Demokraten ziehen

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg:

Mit Erstaunen und Entsetzen nehmen die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg zur Kenntnis, das der einstige CDU-Stadtrat Daniel Krüger zur AfD gewechselt hat, um nun für diese rassistische, antidemokratische Partei in Pankow einen Stadtratsposten anzunehmen. Es sei zu befürchten, dass Daniel Krüger mit seiner Nähe zur AfD in der Tempelhof-Schöneberger CDU kein Einzelfall ist, meinten die beiden Fraktionsvorsitzenden Rainer Penk von den Grünen und Jan Rauchfuß für die SPD.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden erinnerten daran, dass bei der CDU-internen Entscheidung, ob der ihr zustehende Stadtratsposten mit der jetzigen Amtsinhaberin Jutta Kaddatz oder Daniel Krüger besetzt werden soll, sich immerhin ein knapp 40% der Stimmberechtigten für Krüger entschied. Seit Beginn der Wahlperiode sei zudem immer wieder zu beobachten, dass einzelne CDU-Verordnete die AfD in Schutz nehmen, wenn Vertreter von SPD und Grünen in der BVV und ihren Ausschüssen die rassistischen und nationalistischen Äußerungen führender AfD-Politiker problematisieren.

Dazu Jan Rauchfuß und Rainer Penk: „Bei allen Widersprüchen in Sachfragen und mitunter harten Auseinandersetzungen in der Sache war unsere Zusammenarbeit mit der CDU stets geprägt von Kollegialität und Respekt, wie es unter Demokraten üblich sein sollte. An diesem Stil der Kooperation würden wir gern festhalten. Grundlage dafür ist jedoch, dass die Demokraten gegenüber den Antidemokraten einen klaren Trennungsstrich ziehen. In diesem Sinn haben Fraktions- und Kreisvorstand der Tempelhof-Schöneberger CDU bei bei etlichen Mitgliedern und Mandatsträgern ein gutes Stück Überzeugungsarbeit zu leisten.“

Nachfragen:

Jan Rauchfuß

Rainer Penk

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16.03.2017 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Wohnungsbau auf landeseigenen Flächen am Südkreuz

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss die BVV Tempehof-Schöneberg, dass die derzeit von den Berliner Wasserbetrieben und den Berliner Stadtreinigungsbetrieben belegten landeseigenen Flächen Werner-Voß-Damm 51-57 (BWB) und Tempelhofer Weg 32-38 (BSR) für dringend benötigten Wohnungsbau, die Ansiedlung von Dienstleistung und Einzelhandel sowie öffentliche Infrastruktureinrichtungen aktiviert werden sollen. 

Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, mit den zuständigen Stellen des Landes Gespräche zur Zukunft der Areale aufzunehmen. Als Grundlage für weiter gehende Entscheidungen sollen den Verordneten zunächst Entwicklungsszenarien aufgezeigt werden. Der BSR-Recyclinghof soll an andere Stelle verlagert werden. 

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Tempelhof-Schöneberg: „Die genannten Flächen sind derzeit deutlich zu gering genutzt. Angesichts der aktuellen Probleme bei der Wohnraumversorgung breiter Bevölkerungsschichten ist deren Mobilisierung nun dringend geboten. Wir freuen uns daher über den Erfolg unserer Initiative und den klaren Auftrag an das Bezirksamt.“ 

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