10.07.2017 in Pressemitteilung

Ganzheitlicher Lärmschutz für Ringbahn und A100 - SPD fordert Senatorin Günther auf aktiv zu werden

Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss die BVV Tempelhof-Schöneberg im Februar, dass im Zusammenhang mit bevorstehenden Lärmschutzmaßnahmen am sogenannten „Güter-Innenring“ ein umfassender Lärmschutz an der extrem belasteten Stadtschneise entlang der A100 und der Ringbahn vorgesehen werden müsse. In einer nun dazu vorliegenden Stellungnahme der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz teilt diese mit, sie „erwarte“ eine Prüfung der Lärmsituation durch die DB als Bauherr der Elektrifizierung des Innenrings – diese Antwort der DB stehe bislang aber aus.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist diese Antwort unbefriedigend, da seitens der DB gar kein Interesse bestehe, eine solche Maßnahme umfassender zu gestalten als gesetzlich vorgeschrieben. Die SPD-Fraktion fordert Senatorin Günther (parteilos, für Grüne) daher auf, in dem Verfahren nun endlich eine aktive Rolle einzunehmen und Verbesserungen für die vom Lärm hart betroffenen Anwohner zu erarbeiten. Dazu müssten auch Mittel des Bundes für freiwillige Lärmsanierungen im Fernstraßennetz akquiriert werden.

Der Güter-Innenring verläuft zwischen Westend und Neukölln unmittelbar parallel zu Ringbahn und A100. Die aktuell in Rede stehenden Schallschutzmaßnahmen werden im Zusammenhang mit der Elektrifizierung des Güter-Innenrings erforderlich da dieser damit den bisherigen Bestandsschutz verliert. Die SPD sieht genau darin eine Chance, endlich eine umfassende Maßnahme zu realisieren. Ein gesetzlich vorgeschriebener Schallschutz würde sich hingegen nur auf genau diese eine Bahntrasse beschränken und für die Anwohner kaum eine merkliche Verbesserung bringen.

Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Die Antwort aus dem Hause von Senatorin Günther ist absolut enttäuschend. Hier wird eine Chance verspielt! Die völlig ungeschützte Führung der Autobahn durch dichtbebautes Gebiet zwischen Tempelhof und Westend ist eine unzeitgemäße West-Berliner Kuriosität auf Kosten der Gesundheit der Anwohner - In der ganzen Republik finden sich mittlerweile Beispiele für innerstädtische Lärmschutzmaßnahmen, die hier Vorbild sein könnten. Gerade von Frau Günther, die dem Umweltbereich biografisch eng verbunden ist, hätten wir an der Stelle mehr Engagement erwartet. Wir fordern Senatorin Günther auf, hier nun aktiv gestaltend einzugreifen mit dem Ziel, einen wirksamen Schallschutz für die Anwohner und Quartiere zu schaffen“.

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09.06.2017 in Pressemitteilung

Wilhelm Sommerhäuser erhält Ehrenamtspreis der Berliner SPD - "Vorbild für ehrenamtliches Engagement"

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg hat Wilhelm Sommerhäuser vom Tanzsportverein Blau-Silber den Ehrenamtspreis der Berliner SPD erhalten. Wilhelm Sommerhäuser engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich für seinen Verein Blau-Silber und seinen Sport, sei es als aktiver Tänzer oder als Mitglied im Vorstand des auch international erfolgreichen Tanzvereins. 1980 wurde er als Aktiver Deutscher Meister der Senioren, danach arbeitete er ehrenamtlich als Wertungsrichter und engagierte sich im Vorstand des Vereins.

Oliver Fey, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher: "Wilhelm Sommerhäuser gehört nicht zu jenen Vereinsvertretern, die laut und kompromisslos Forderungen aufstellen, sondern die eher leise im Hintergrund arbeiten. Die Zusammenarbeit mit ihm ist geprägt durch hundertprozentige Verlässlichkeit, Sachlichkeit und Fairness. Wilhelm Sommerhäuser setzt sich auch im Alter von 83 Jahren unermüdlich für die Interessen des Sports ein. Er ist ein Vorbild für ehrenamtliches Engagement, ohne das kein Verein heutzutage überleben könnte. Der Verein Blau-Silber, aber auch der gesamte ehrenamtliche Sport ist Wilhelm Sommerhäuser zu großem Dank verpflichtet!"

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08.06.2017 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion unterstützt Deutsch-Amerikanisches Volksfest in Mariendorf

 - Weitere Stärkung des Standorts am Marienpark

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg unterstützt die Initiative, das Deutsch-Amerikanische Volksfest künftig auf dem Gelände des Marienparks in Mariendorf zu feiern. Sie fordert das Bezirksamt auf, das Fest an diesem Standort zu ermöglichen und zugleich dafür zu sorgen, dass die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner angemessen berücksichtigt werden - insbesondere bei Lärmschutz und Verkehrsbelastung.

Jan Rauchfuß, Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Das beliebte Deutsch-Amerikanische Volksfest ist eine große Chance für unseren Bezirk und für den Ortsteil Mariendorf. Schon mit Blick auf das befremdliche und verantwortungslose Agieren des US-Präsidenten ist es umso wichtiger, dass wir die Freundschaft der Menschen in Amerika und Deutschland feiern. Wir setzen uns dafür ein, dass das Volksfest am Marienpark stattfinden kann, achten dabei aber auch auf die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner, die Belastungen durch Verkehr und Lärm fürchten."

Lars Rauchfuß, Mariendorfer Bezirksverordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Das Deutsch-Amerikanische Volksfest ist ein weiterer Schritt in der hervorragenden Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Marienpark. Der Biergarten der Brauerei Stone-Brewing, die dort auch für den europäischen Markt produziert, wird sehr gut angenommen. Hier werden durch nachhaltige Ansiedlungen aktiv Arbeitsplätze geschaffen. Wir unterstützen diese Entwicklung ganz konkret und mit großer Freude: Auf unsere Initiative wird der viel genutzte Rad- und Fußweg zwischen Attilaplatz und Lankwitzer Straße saniert. Und wir bleiben auch dran, uns gemeinsam mit unserem Nachbarbezirk Steglitz-Zehlendorf für einen zusätzlichen S-Bahnhof am Kamenzer Damm einzusetzen."

 

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08.06.2017 in Pressemitteilung

Denkmalschutz für „Sozialpalast“, „Pyramide“ und „Schöneberger Terrassen“ mit Fragezeichen

SPD-Fraktion kritisiert mangelnde Einbindung des Bezirks

Das Landesdenkmalamt hat den als „Sozialpalast“ in die Berliner Baugeschichte eingegangenen Komplex an der Pallasstraße 1-6A (heute „Pallasseum“) unter Denkmalschutz gestellt. Ebenso die „Pyramide“ in der Kleiststraße 3-6A, die „Schöneberger Terrassen“ in der Dominicusstraße 37/43 sowie weitere kleinere Objekte im Bezirk. Dies teilte das Stadtentwicklungsamt Tempelhof-Schöneberg den Bezirksverordneten mit. Eine Anhörung des Bezirks durch das der Senatsverwaltung für Kultur unterstehende Landesdenkmalamt sei im Vorfeld nicht erfolgt, so das Bezirksamt.

Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Zweifellos handelt es sich bei diesen Bauten um bedeutende Zeugnisse ihrer Zeit. Es wäre dennoch im Vorfeld unbedingt erforderlich gewesen, den Bezirk auf dem Verwaltungswege in die Entscheidungsfindung einzubinden, was bislang auch gängige Praxis war. Der nun beschrittene Weg „von oben herab“ durch Kultursenator Lederer (Die Linke) ist befremdlich und passt nicht zum erklärten Anspruch der Koalition auf Transparenz und Teilhabe. Schließlich ist gerade die soziale Entwicklung der drei großen Komplexe für den Bezirk relevant und es wäre wichtig gewesen, die Unterschutzstellung vom Ende ihrer Auswirkungen her zu denken.

Was bedeutet der Denkmalschutz in sozial instabilen Quartieren oder in Milieuschutzgebieten letztlich? Was ist nun mit Maßnahmen zur Umfeldverbesserung, zum Beispiel im Rahmen des Quartiermanagements? Welche Auswirkungen sind nun für die Mieter längerfristig zu erwarten? Eine Abstimmung dazu mit dem Bezirk wäre für uns zwingend gewesen. Wir fordern die Senats-Kulturverwaltung auf, zukünftig wieder einen kooperativen Weg mit dem Bezirk zu gehen!“

Das Pallasseum in Schöneberg

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02.06.2017 in Pressemitteilung

Rot-Grüne Zählgemeinschaft für den Erhalt der Lichtenrader Suppenküche

Die Rot-Grüne Zählgemeinschaft setzt sich für Erhalt der Lichtenrader Suppenküche ein. Mit dem Beschluss des Antrags „Erhalt der Suppenküche Lichtenrade“ haben die Fraktionen von SPD und Grünen ein wichtiges Zeichen für die Rettung der Lichtenrader Suppenküche gesetzt. Diese leistet seit vielen Jahren enorm wichtige soziale Arbeit für den Ortsteil.

Der Antrag stellt einen lösungsorientierten und konstruktiven Vorschlag zur Sicherung des Angebotes dar. Entweder an einem alternativen Standort oder durch einen geänderten Nutzungsvertrag kann die Suppenküche gerettet werden. Voraussetzung für den Erhalt im derzeit genutzten Bungalow ist die bauliche Instandsetzung der Immobilie. Neben den baulichen Prüfungen läuft parallel bereits die ergebnisoffene Suche nach alternativen Standorten.

Dazu erklären Kevin Kühnert und Marius Feldkamp, jugendpolitische Sprecher der Fraktionen von SPD und Grünen in der BVV Tempelhof-Schöneberg:

„Wir setzen uns für ein Ende der bisherigen vertraglichen Hilfskonstruktion ein. Die dauerhafte Sicherung der Suppenküche mit ihren angedockten Aktivitäten wird durch die Zweckbindung des Vertrags mit der Kirche eingeschränkt. Für eine Umwandlung in eine „reguläre“ Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe wären aus guten Gründen hohe Standards zu erfüllen und die Förderung eines neuen Nachbarschaftszentrums mit einem Schwerpunkt auf Angebote für Kinder und Jugendliche wäre ohne ordentliche Ausschreibung nicht machbar. Die Zwischennutzung der knapp gewordenen Freiräume in Berlin durch Ehrenamtliche ist uns ein wichtiges Anliegen. Leider lassen sich Zwischennutzungen nicht immer so leicht an Ort und Stelle verstetigen. Ehrenamtliches Engagement braucht aber längerfristige Perspektiven, um alle Akteure motivieren zu können. Die jetzige Behelfslösung bietet diese Perspektive für die Suppenküche nicht und es braucht eine neue Grundlage für den dauerhaften Erhalt des Angebots der Suppenküche.“

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01.06.2017 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion verurteilt Basta-Politik des Bundesverkehrsministeriums:

Eisenbahn-Bundesamt genehmigt Dresdener Bahn

ohne Tunnel Lichtenrade

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat einen weiteren Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Dresdner Bahn auf den 16 Kilometern zwischen Berlin-Südkreuz und Blankenfelde erlassen. Die Behörde genehmigte jetzt die Planungen im Abschnitt zwischen Prellerweg und Schichauweg und in ebenerdiger Führung durch Lichtenrade - ohne den vom Bezirk geforderten Tunnel.

Damit liegen nun alle Baugenehmigungen für die Streckenabschnitte im Berliner Stadtgebiet vor. Abzuwarten bleibt nun das Ergebnis der Verhandlung über die Klage der BI Dresdener Bahn vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 14./15. Juni. Die SPD-Fraktion verurteilt dieses Vorgehen des EBA und sieht darin einen Affront gegen die engagierten Bürger.

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Tempelhof-Schöneberg: „Wir unterstützen die Forderung der Bürgerinitiative nach wie vor und hoffen auf ein korrigierendes Urteil. Der Ortsteil darf durch die Trasse nicht zerschnitten werden. Das Vorgehen des Eisenbahn-Bundesamtes und des Bundesverkehrsministeriums als Aufsichtsbehörde ist skandalös. Das ist Basta-Politik, die nicht in unsere Zeit passt. Warum wird nicht wenigstens das Ergebnis der Verhandlungen am 14./15. Juni vor dem Bundesverwaltungsgericht abgewartet? Wir erwarten nun, dass bis dahin zumindest keine Aufträge vergeben werden“.

Götz weiter: “Wie kann es außerdem angehen, dass das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium als Aufsichtsbehörde das EBA die ebenerdige Variante vorantreiben lässt, zugleich aber der Lichtenrader CDU-Bundestagsabgeordnete Luczak für die Schwesterpartei vor Ort öffentlichkeitswirksam den Tunnel proklamiert? Entweder mangelt es Luczak an Einfluss im Bund oder er treibt ein doppeltes Spiel!“

 

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30.05.2017 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion für den Erhalt der Jugendzentren Potse und Drugstore

Die SPD-Fraktion setzt sich für den Erhalt der traditionsreichen Schöneberger Jugendzentren Potse und Drugstore ein. Angesichts des Ende 2017 auslaufenden Mietvertrags laufen seit geraumer Zeit Bemühungen, Mittel und Wege zu finden, um die Existenz der Einrichtungen zu sichern. Die SPD-Fraktion respektiert dabei den Wunsch der Nutzerinnen und Nutzer, in ihren angestammten Räumlichkeiten bleiben zu können. Diese Chancen sind jedoch aufgrund gestiegener Mietpreise des Eigentümers eher gering. Oberste Priorität genießt für die SPD-Fraktion die Sicherung der wichtigen und erfolgreichen Angebote, die Potse und Drugstore in Schöneberg seit Jahren auf die Beine stellen. Deshalb haben SPD und Grüne einen Antrag beschlossen, der neben den laufenden Bemühungen auch die Suche nach alternativen Standorten in den Blick nimmt.
 

Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Kevin Kühnert: "Am jetzigen Standort kann und wird der Bezirk keine ins unermessliche steigenden Mietpreise stemmen können. Hier geht es nicht zuletzt auch um Solidarität gegenüber anderen Angeboten der Jugendarbeit im Bezirk, die ebenfalls berechtigte Ansprüche an die Bezirkspolitik stellen. Unser volles Vertrauen gilt Jugendstadtrat Oliver Schworck, der auf Seiten des Bezirksamts derzeit für die Mietvertragsverhandlungen mit dem Vermieter zuständig ist. Wir appellieren an alle Beteiligten, diese Verhandlungen nicht unnötig durch immer neue Wortmeldungen zu gefährden und werden uns selbst deshalb auch erst im Rahmen der Haushaltsverhandlungen öffentlich zu den im Raum stehenden finanziellen Fragen verhalten."

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