22.03.2018 in Pressemitteilung

Post von der AfD in Tempelhof-Schöneberg: Fake-Mails entdeckt

Ein Mitglied des AfD-Vorstands in Tempelhof-Schöneberg verschickte in der letzten Woche E-Mails unter falschem Namen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Rauchfuß hat den Schwindel bemerkt und veröffentlicht.

Am vergangenen Freitag erreichte die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg eine E-Mail, in der auf eine Plakatkampagne der AfD in Mariendorf hingewiesen und dazu aufgefordert wird, "diese Plakataktion der rechtsradikalen AfD dazu [zu] nutzen um massiv für kulturelle Vielfalt in unserer Stadt zu werben". Die Plakate werden ferner als "Hetze" und "schlimm" bezeichnet, der Mail sind zahlreiche Fotos beigefügt. Bemerkenswert daran: die Mail wurde von einem Vorstandsmitglied der AfD Tempelhof-Schöneberg versandt.

Dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, Jan Rauchfuß: „Mir ist aufgefallen, dass die bei uns eingegangene E-Mail mit dem Namen ,Steffen Reimann' unterschrieben war, die Mailadresse des Absenders aber einen ,Martin Reimann' ausweist. Wir wissen natürlich, dass der eigentliche Verfasser der Mail, Martin Reimann, Mitglied des Bezirksvorstands der AfD ist. Auch die von Herrn Reimann mitgeteilten Informationen, dass die AfD eine rechtsradikale Partei ist, die schlimme und hetzerische Positionen vertritt, sind uns bereits bekannt.“

Zum Versenden von E-Mails unter falschem Namen erklärt Rauchfuß: „Es ist ein weiterer sehr plastischer Beleg dafür, wie die AfD - auch in Tempelhof-Schöneberg - versucht, politische Hetze durch Falschinformation, Verschleierung von Identitäten und Absichten sowie gefakte E-Mails in Umlauf zu bringen und damit das politische und gesellschaftliche Klima zu vergiften. Mein Fazit: AfD heißt auch in Tempelhof-Schöneberg vor allem: Rassismus und Fakenews!“

Deutlich weniger interessiert zeigt sich die Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg an der täglichen, politischen Arbeit. Zum Ende der Sitzung der BVV am 21.03.2018 war von 6 Verordneten der AfD nur noch ein Verordneter, der Bezirks- und Fraktionsvorsitzende Karsten Franck, anwesend. Dazu Rauchfuß abschließend: „Herr Franck hat sich persönlich bei mir für die Aktion seines Vorstandskollegen Reimann entschuldigt und zugesagt, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Ich erkenne die Reaktion von Herrn Franck als in der Sache angemessen und als persönlich aufrichtige Geste an. Politisch betrachtet erscheint mir die AfD in unserem Bezirk kurz vor dem Zerfall zu stehen.“

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21.03.2018 in Pressemitteilung

Zukunft für Jugendfreizeiteinrichtung Pallast endlich gesichert

SPD-Fraktion fordert auch Klarheit für Potse und Drugstore

Die Zukunft für die Kinder- und Nachbarschaftseinrichtung Pallast ist endlich gesichert. Durch das Engagement der SPD-Fraktion konnte der Investor des Neubauvorhabens Goebenstraße 1-2 für die Idee gewonnen werden, entsprechende Räume in das Vorhaben einzuplanen. Über die Konditionen dazu konnte das Jugendamt nun Einigkeit erzielen. Ab 2020 sollen in der Goebenstraße rund 300 qm im Erd- und 1. Obergeschoss zur Verfügung stehen.

Aufgrund massiv steigender Mieten am angestammten Standort in der Potsdamer Straße 180 bestand dringender Bedarf an Ersatzflächen in der Nachbarschaft. Ungeklärt ist allerdings weiterhin die Zukunft von Potse und Drugstore, am gleichen Standort ebenfalls bedroht sind. Am dafür vorgesehenen Ausweichstandort in der Bülowstraße 90 bestehen auch nach Monaten des Planens und Verhandelns noch immer bauaufsichtliche Schwierigkeiten.

Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Unser Engagement hat sich gelohnt. Die Zukunft des Pallast ist dank der der von uns angeregten Kooperation mit der UTB Projektmanagement GmbH, endlich gesichert. Stadtrat Oltmann muss nun auch die bauaufsichtlichen Querelen um den Ausweichstandort für Potse und Drugstore in der Bülowstraße 90 schnellstmöglich ausräumen, damit für diese Einrichtungen zumindest eine Interimslösung ermöglicht wird – auch wenn diese beengt sein wird. Perspektivisch fordern wir ein neues Haus der Jugend in Schöneberg, das vernünftige Räume bieten muss nicht nur für Potse und Drugstore, sondern auch für weitere Jugendangebote sowie Konzerträume, Übungsräume für Bands, Künstler-Ateliers etc. Ein entsprechendes Finanzierungsangebot einer kommunalen Gesellschaft liegt uns vor und wird der BVV noch im April vorgestellt“.

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15.03.2018 in Pressemitteilung

Wirtschaftsflächenkonzept für Tempelhof-Schöneberg

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg entscheidet in ihrer Sitzung am Mittwoch, dem 21.3.2018 über die Erarbeitung eines Wirtschaftsflächenkonzepts für den Bezirk. Eine entsprechende Initiative von SPD und Bündnis90/Die Grünen war zuvor im Wirtschaftsausschuss einstimmig angenommen worden.

Ziel des Konzepts ist es, neben den bestehenden Konzepten für Wohnungsbau und soziale Infrastruktur auch Flächen für Gewerbe und Industrie zu ermitteln und zu sichern.

Dazu Lars Rauchfuß, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die wachsende Stadt braucht neben Wohnungsbau und sozialen Einrichtungen auch Flächen für die wirtschaftliche Entwicklung und künftige Ansiedlungen. Wir sichern damit für die Zukunft Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze für die Menschen im Bezirk.

Der bestehende ‚Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe’ erfasst nur Grundstücke ab einer Größe von 3 ha. Mit dem bezirklichen Konzept nehmen wir auch kleinere Flächen in den Blick, etwa auch für Handwerksbetriebe.“

Findet die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auch in der BVV eine Mehrheit, wird das Bezirksamt eine Liste der Flächenpotentiale erstellen und auswerten.

Lars Rauchfuß weiter: „Ich danke Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und ihrer Wirtschaftsförderung, dass sie im Ausschuss bereits ihre Unterstützung für ein solches Konzept ausdrücklich erklärt haben. Gemeinsam sichern wir so Flächen für Gewerbe und bringen den Bezirk auch als starken Wirtschaftsstandort weiter voran.“

13.03.2018 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion begrüßt Taktverdichtungen des Busverkehrs für die Linien 179 und 181

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg begrüßt die Ankündigung der BVG, ab dem 8. April die Taktzeiten der Buslinien 179 und 181 zu verdichten. Der 10-Minuten-Takt der Linie 179 wird zudem laut BVG um eine Stunde auf 19 Uhr verlängert. Diese Ausweitung kommt vielen Erwerbstätigen zugute, die nun bessere Anschlussverbindungen für den Heimweg haben. Nutzerinnen und Nutzer der Linie 181 ab dem U-Bahnhof Alt-Mariendorf bekommen neben den kürzeren Taktzeiten auch eine Ausweitung der Betriebszeiten.

Dazu die Mariendorfer Bezirksverordnete Manuela Harling: „Die Taktverdichtung bringt eine deutliche Verbesserung für die Mariendorfer und Mariendorferinnen und auch für diejenigen, die in Richtung Neukölln unterwegs sind. Ein 10-Minuten-Takt, der durchgehend von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr angeboten wird, ist für einen Berliner Ortsteil angemessen. Dadurch wird es auch attraktiver, das Auto stehen zu lassen und den Öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen.“ Zur abschließenden Bewertung der Veränderungen zum Fahrplanwechsel der BVG stellt Harling fest: „Mit der Taktverdichtung auch gleich die Betriebszeit an die U-Bahn-Betriebszeiten anzugleichen ist folgerichtig.“ Harling hofft, dass sich diese spürbaren und entlastenden Veränderungen schnell bei den Mariendorferinnen und Mariendorfern herumsprechen.

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07.03.2018 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: Spielplatz an der Apostel-Paulus-Kirche von Spritzen reinigen und in den Fokus des Ordnungsamts nehmen

Bereits vor den Presseveröffentlichungen zu den Spritzenfunden auf dem Spielplatz neben der Schöneberger Apostel-Paulus-Kirche häuften sich die Klagen über die dortigen Verschmutzungen. Die von den besorgten Eltern eingesammelten gebrauchten Spritzen sind nun der einstweilige Höhepunkt.

Der Schöneberger Bezirksverordnete und Sprecher der SPD-Fraktion für die Grünanlagen und Spielplätze, Axel Seltz, fordert die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) auf, den Spielplatz und die umliegende Grünanlage grundreinigen und anschließend häufiger säubern zu lassen. „Da Frau Heiß auch für das Ordnungsamt zuständig ist, sollte es ihr doch möglich sein, dafür zu sorgen, dass der Spielplatz nicht gleich wieder vermüllt wird“, so Seltz.

Seltz begrüßt es ausdrücklich, dass sich ein Runder Tisch mit den übergeordneten Fragen der Drogenszene und deren Verdrängung anderenorts befassen wird, die zu der Situation im Akazienkiez geführt hat. Seltz sagt aber auch: „Ein Runder Tisch in naher Zukunft sollte einen doch nicht hindern, heute das Naheliegende zu tun. Dieser Teil Schönebergs ist mit Grün- und Spielflächen unterversorgt, so dass die wenigen Angebote von Kindern und Eltern wenigstens ohne Sorge genutzt werden können sollten.“
 

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26.02.2018 in Pressemitteilung

Wohnbaupotential in der Reißeckstraße: Bezirksamt legt ersten Ablaufplan vor - SPD-Fraktion für zügigen Projektstart

Die Entwicklung der Wohnbau-Potentialflächen in der Mariendorfer Reißeckstraße kommt voran: Das Bezirksamt stellte den Bezirksverordneten nun einen ersten Projekt-Ablaufplan vor. Demnach soll zunächst ein Verkehrsgutachten eingeholt werden, das die Auswirkungen eines Fortfalls des P+R-Platzes und die Frage der Schaffung von Ersatzflächen für die Pendler zum Gegenstand hat. Zusätzlich soll eine städtebauliche Vorzugsvariante entwickelt sowie eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft für die Realisierung gewonnen werden. Sobald das Vorhaben dann konkretere Konturen annimmt, wird ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet.

Auf Initiative der SPD-Fraktion hatte die BVV Tempelhof-Schöneberg bereits 2015 beschlossen, dass für die Grundstücke südlich der Reißeckstraße ein Konzept für eine Wohnbebauung entwickelt werden soll. Das Entwicklungskonzept wurde 2016 vorgelegt und fand weitgehende Zustimmung im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss. Differenzen bestanden noch zu den Auswirkungen eines Fortfalls des P+R-Platzes.

Christoph Götz, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Wir freuen uns über diesen wichtigen Schritt des Bezirksamtes, das von uns angestoßene Vorhaben voran zu bringen. Die Vorab-Klärung der Stellplatzfrage ist sicherlich richtig. Dass aber seit der Vorstellung des Vorhabens im Stadtentwicklungsausschuss Mitte 2016 nun nicht einmal eine Terminschiene vorgelegt wird, zeigt eine Lässigkeit des Stadtentwicklungsamtes, die wir angesichts der akuten Wohnungsnot nicht hinnehmen können. Wir fordern das Bezirksamt auf, den Plan mit ehrgeizig mit Terminen zu hinterlegen und das Projekt zügig voran zu bringen.“

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26.02.2018 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion begrüßt BVV-Beschluss über Milieuschutz in Schöneberg-Nord und -Süd

Die BVV Tempelhof-Schöneberg beschloss am vergangenen Mittwoch zwei soziale Erhaltungssatzungen, kurz Milieuschutz, für den Schöneberger Norden und den Schöneberger Süden. Damit gelten die Einschränkungen bei der Aufteilung von Mietwohnungen in Eigentum und bei übermäßig miettreibenden Modernisierungsvorhaben für annähernd ganz Schöneberg.

Das Büro TOPOS hatte dem Ausschuss für Stadtentwicklung im Januar seine Untersuchungsergebnisse zu beiden Stadträumen vorgestellt. Für beide Gebiete liegen die wesentlichen Voraussetzungen zum Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung vor. Es gebe sowohl Verdrängungsdruck als auch ein entsprechendes Modernisierungspotenzial von Gebäuden und Wohnungen. Dies treffe auf eine Gebietsbevölkerung, die aufgrund ihrer sozialen, in erster Linie Einkommenssituation verdrängungsgefährdet sei. Zusammenfassend empfehlen die Forscher, für beide Gebiete eine Milieuschutzsatzung festzusetzen.

Der SPD-Bezirksverordnete Axel Seltz, zugleich Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, dazu: „Es hat sich gelohnt, dass die rot-grüne Zählgemeinschaft im Bezirk bereits mit dem Doppelhaushalt 2016/17 Mittel bereitgestellt hatte, um in weiteren Teilen des Bezirks vertieft untersuchen zu lassen, ob eine Milieuschutzsatzung sinnvoll ist.“ Zugleich warnte Seltz jedoch vor übersteigerten Erwartungen: „Eine Milieuschutzsatzung ist kein Mieterschutz-Gesetz. Sie soll dafür sorgen, dass die Investitionen in die städtische Infrastruktur nicht an einer Stelle wertlos werden und an anderer Stelle teuer neue Angebote errichtet werden müssen.“ Das Bezirksamt müsse nun sicherstellen, so Seltz, dass die im Rahmen des Milieuschutzes zusätzlich notwendigen Antrags- und Genehmigungsverfahren zügig bearbeitet werden können und zu Rechtssicherheit auf der einen und Schutz vor Verdrängung auf der anderen Seite führen.

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