25.02.2019 in Pressemitteilung

Verkehrsberuhigung in der Gartenstadt kommt nicht voran

SPD-Fraktion kritisiert Stadträtin Christiane Heiß (Grüne)

Die von der BVV im Oktober 2018 beschlossenen Sofortmaßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Gartenstadt kommen nicht voran. Die SPD-Fraktion wirft Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) vor, das Anliegen der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner nicht ernst zu nehmen und die Sache aussitzen zu wollen. 

Hintergrund der Forderung nach verkehrsberuhigenden Maßnahmen ist der Schleichverkehr in den zahlreichen kleinen Seitenstraßen des chronisch zugestauten Tempelhofer Damms. Die Anwohnerinnen und Anwohner sind genervt. Kinder können aufgrund des rücksichtslosen Verkehrs in den engen Straßen kaum mehr draußen spielen. 

Mit einer Mündlichen Anfrage erkundigte sich der Verordnete Christoph Götz-Geene beim Bezirksamt nun nach dem Stand Umsetzung der beschlossenen Sofortmaßnahmen. Stadträtin Heiß macht den Anwohnern in ihrer Beantwortung jedoch wenig Hoffnung und schildert vielmehr eine ablehnende Haltung bei Polizei und Feuerwehr. Für die Einschränkung der Durchfahrtsmöglichkeiten in der Gartenstadt sei ein förmliches Verfahren erforderlich. Außerdem verweist sie auf ohnehin geplante Umbaumaßnahmen am Platz der Luftbrücke, die perspektivisch den Verkehrsfluss im nördlichen Teil der Manfred-von-Richthofen-Straße leicht reduzieren würde. 

Christoph Götz-Geene, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Stadträtin Heiß argumentiert an der Sache vorbei, verschleppt und verkompliziert die Angelegenheit: Die Maßnahmen am Platz der Luftbrücke werden den Anwohnerinnen und Anwohnern der kleinen Seitenstraßen nichts nützen, weil der Schleichverkehr auch an allen anderen Seitenstraßen des Tempelhofer Damms in die Siedlung einsickert. Kein einziges Grundstück wird außerdem durch die beschlossene Verkehrsberuhigung abgehängt. Ein förmliches Verfahren ist daher gar nicht erforderlich. Das Verkehrsrecht sieht diesen Gestaltungsspielraum für die Kommunen sogar explizit vor. Zahlreiche Beispiele auch in Berlin belegen, dass es geht, wenn man will! Herausforderung für Frau Heiß sollte es nun sein, mit Polizei und Feuerwehr nach einem gangbaren Weg zu suchen. Stattdessen verschanzt sie sich argumentativ hinter deren Ablehnung und konstruiert bürokratische Hindernisse".

 

 

 

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22.02.2019 in Pressemitteilung

Neuer Park in Schöneberg wird in Mezitli-Park benannt

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der neue Park an der Bautzener Straße in Schöneberg den Namen Mezitli-Park erhalten. Mezitli ist die türkische Partnergemeinde Tempelhof-Schönebergs.

Erst im vergangenen Jahr wurde in Mezitli eine Parkanlage nach Tempelhof-Schöneberg benannt. Mit der Benennung des Schöneberger Parks soll diese überaus freundliche Geste nun erwidert werden. Die bisherige Arbeitsbezeichnung für den Park an der Bautzner Straße lautete „westlicher Flaschenhalspark“.

Christoph Götz-Geene, Stellvertretender Vorsitzender der SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Wir freuen uns sehr, dass unsere Idee auch von den anderen Fraktionen breite Unterstützung erfahren hat. Der Park ist gestalterisch sehr gut gelungen und die neuen Häuser in der Bautzener Straße werden sicherlich bald ebenfalls positiv auf die Anlage  ausstrahlen. Bei schönem Frühlings- oder Sommerwetter bietet sich damit eine tolle Kulisse für einen kleinen Festakt zur Benennung. Besonders freuen würde uns natürlich, wenn dann auch Vertreter*innen der türkischen Partnergemeinde dabei sein könnten“.

 

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18.02.2019 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion-TS wählt neuen Vorstand

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat bei ihrer turnusmäßigen Vorstandswahl zur Mitte der Wahlperiode unter Leitung von Melanie Kühnemann-Grunow (MdA) einen neuen Vorstand gewählt.

 

Neue Vorsitzende der SPD-Fraktion ist Marijke Höppner, bisher stellvertretende Vorsitzende sowie Vorsitzende des Ausschusses für Jugendhilfe und Sprecherin für Haushaltspolitik. Die 37-Jährige ist seit 2008 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung.

 

Damit folgt sie Jan Rauchfuß nach, der nach sechs Jahren an der Spitze der Fraktion nicht noch einmal angetreten war. Er bleibt der Fraktion aber als Verordneter erhalten.

Als stellvertretende Vorsitzende erneut in den Vorstand gewählt wurden Oliver Fey, Ingrid Kühnemann sowie Christoph Götz-Geene. 

 

Neu im Vorstand ist Wiebke Neumann, Sprecherin der Fraktion für Soziales, Senioren und demografischen Wandel, die ebenfalls zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde.

 

Der scheidende Vorsitzende Jan Rauchfuß erklärte: „Ich freue mich sehr über die Wahl von Marijke Höppner, gratuliere zu diesem großartigen Ergebnis und wünsche ihr und ihrem Vorstand ein glückliches Händchen für die Amtsführung. Ich danke der Fraktion, deren Vorsitzender ich fast sechs Jahre lang sein durfte, für die viele Unterstützung und die tolle Zusammenarbeit und freue mich auf das weitere gemeinsame Engagement für unseren Bezirk.“ 

 

Die neue Fraktionsvorsitzende Marijke Höppner erklärte anlässlich ihrer Wahl: „Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe. Wir werden den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre weiterführen. Die SPD-Fraktion wird auch zukünftig dafür bekannt sein, konstruktive und sachorientierte Politik für die Menschen in Tempelhof-Schöneberg zu machen.“ 

 

 

 

 

 

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14.02.2019 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion kritisiert Platzgestaltung an der Yorck- und Bülowstraße

Der verkehrsberuhigte Bereich Ecke Yorck- / Bülowstraße wurde unter Regie von Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) neu gestaltet. Dabei heraus gekommen ist anstelle des bisherigen Fußgängerbereichs ein Parkplatz, auf dem sich rund 20 Autos drängen und teils sogar Fuß- und Radwege versperren. Das Viertel ist ohnehin schon durch zahlreiche Hauptverkehrsstraßen, Luftverschmutzung und Mangel an Grün und Aufenthaltsflächen belastet. Die SPD-Fraktion kritisiert das Ergebnis des Umbaus daher als völlig verfehlten Beitrag zur Quartiersentwicklung westlich der Yorckbrücken.

Die Erneuerung des Platzes erfolgte im Zusammenhang mit der Neugestaltung der sogenannten westlichen Vorplätze der Yorckbrücken, also der Flächen unmittelbar rechts und links der Schöneberger Brückenzufahrt. Ziel der Maßnahme sollte insgesamt die Aufwertung des Stadtraums und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität sein. Entfallende Stellplätze sollten möglichst an anderer Stelle ersetzt werden. Unter dieser Maßgabe fand das Gesamtvorhaben die breite Unterstützung der Verordneten in der BVV.

Christoph Götz-Geene, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Es ist einfach niemand auf den Gedanken gekommen, dass die entfallenden Stellplätze zu Lasten der wenigen überhaupt vorhandenen Fußgängerflächen kompensiert werden könnten. Es ist eine kleine Blechwüste geschaffen worden – kein Baum, kein Strauch, keine Sitzmöglichkeit! Stellplatznot? - In den umgebenden Straßen sind bereits die Schilder für die Parkraumbewirtschaftung aufgestellt. Mit deren Inkrafttreten erwarten wir in Kürze eine deutliche Entspannung der Stellplatzsituation im Schöneberger Norden, weil Parken durch Pendler und Gebietsfremde erschwert wird. Das Thema einer sinnvollen Platzgestaltung im hochbelasteten Kiez wurde komplett verfehlt!“

 

 

"Blechwüste" an der Ecke Yorck-/ Bülowstraße

 

 

 

 

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18.01.2019 in Pressemitteilung

Lebensmittel-Nahversorgung am Bayerischen Platz sichern

Die SPD-Fraktion will Maßnahmen prüfen lassen, mit denen die Lebensmittel-Nahversorgung am Bayerischen Platz im bisherigen Umfang gesichert werden kann.

Der kurze Weg zur Versorgung mit Lebensmitteln ist für viele Bürgerinnen und Bürger wichtig und trägt zur Lebensqualität vor Ort bei. Das gilt insbesondere für die Gegend rund um den Bayerischen Platz aufgrund der Altersstruktur. Gerade dort ist die Lebensmittel-Nahversorgung aber aktuell gefährdet, da zwei Anbieter von Lebensmitteln mit Vollsortiment in unmittelbarer Nähe zeitnah schließen werden.

"Mit unserem Antrag wollen wir das Thema auf die Agenda setzen und Möglichkeiten ausloten, die Versorgungsqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner zu erhalten“, erläutert Wiebke Neumann, Bezirksverordnete aus Schöneberg.

 

 

 

 

15.01.2019 in Pressemitteilung

Konsequenzen aus Schulweg-Unfall: Vor und nach dem Zebrastreifen muss Tempo 30 gelten!

Eine Konsequenz aus dem Schulweg-Unfall Anfang dieses Jahres, bei dem ein 14jähriges Mädchen auf dem Zebrastreifen in der Wiesbadener Straße Höhe Rheingaustraße angefahren und schwer verletzt wurde: Vor und nach dem Zebrastreifen muss künftig Tempo 30 gelten. Dafür soll sich das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg bei der Senatsverkehrsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einsetzen. Das fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag. Außerdem sagen die Fraktionen der rot-grünen Zählgemeinschaft: Es soll geprüft werden, ob in der Wiesbadener Straße auf der ganzen Strecke der Wiesbadener Straße zwischen Laubacher Straße und Friedrich-Wilhelm-Platz ein Tempolimit von 30 km/h eingeführt werden kann.

 

In diesem Abschnitt ist die Wiesbadener Straße schließlich der Schulweg für viele Friedenauer Kinder und Jugendliche, die die Stechlinsee-Grundschule, das Paul-Natorp- bzw. das Rheingau-Gymnasium besuchen. Weil der Sportplatz des Rheingau-Gymnasiums auch von einigen Sportvereinen genutzt wird, sind hier auch nach Schulschluss etliche Jugendliche unterwegs. Trotzdem müssen Eltern und Anwohner*innen immer wieder beobachten: Zahlreiche Kraftfahrer*innen nähern sich dem Zebrastreifen, der ja ein geschützter Fußgängerübergang sein soll, mit ungeminderter Geschwindigkeit.

 

Axel Seltz, in der SPD-Fraktion Sprecher für Verkehrspolitik, und die grüne Bezirksverordnete Annabelle Wolfsturm, Mitglied des Verkehrsausschusses: „In der Verkehrspolitik ist es leider so, dass manche Gefahrenpunkte erst dann richtig erkannt werden, nachdem etwas passiert ist. Um so dringender ist es, dann unverzüglich und konsequent zu handeln. Das wollen wir mit unserem gemeinsamen Antrag erreichen und mit der Umsetzung unserer Forderung den Verkehr auf der Wiesbadener Straße sicherer machen.“

 

 

 

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14.01.2019 in Pressemitteilung

"Gute Chancen für die mittelfristige Entwicklung"

Städtebauliche Neuordnung An der Urania / Lietzenburger Straße

 

Erfreut zeigt sich die SPD-Fraktion über den Beginn einer BVV-Diskussion zur städtebaulichen Neuordnung des Straßenzuges an der Urania / Lietzenburger Straße. Diese war Gegenstand eines studentischen Wettbewerbs des Deutschen Werkbunds, dessen Ergebnisse nun auf Initiative der SPD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt und diskutiert wurden. Die SPD hatte sich dazu bereits positiv vorpositioniert. Aus anderen Fraktionen wurden zunächst überwiegend Einwände geäußert. Nach der Vorstellung der Wettbewerbsergebnisse zeigt sich nun eine breite Offenheit gegenüber einer Entwicklung des Bereichs. Unterstützung kam auch von der AG City, die in der heutigen autogerechten Gestaltung der Straße keine Perspektive für die Zukunft der City-West sieht.

 

Aus dem studentischen Wettbewerb, der Ende des vergangenen Jahres entschieden wurde, waren 3 erste Preisträger hervorgegangen, die in unterschiedlichen Formen eine Stadtreparatur und Verdichtung entlang des Straßenzuges zeigen (http://www.werkbund-berlin.de/foerderpreis-werkbund-berlin/). Schon heute fällt das krasse Gefälle der Wirtschaftsstärke östlich und westlich der Urania ins Auge. Ausschlaggebend für den Missstand ist der Schneisen-Charakter der Straße An der Urania, der die Gegend um den Nollendorfplatz von der dynamischen Entwicklung in der West-City förmlich abschneidet. Allen Studentenarbeiten gemein ist daher das Bemühen, die Schneise zu überwinden und diese Wunde, die die Verkehrsplanung der 50er- und 60er-Jahre in die Stadt gerissen hat, zu heilen. Der völlig überdimensionierte Verkehrsraum kann deutlich reduziert werden, ohne die Leistungsfähigkeit für den Verkehr einzuschränken. Dabei kann Bauland und stadträumliche Qualität geschaffen werden.

 

Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Wir freuen uns sehr, dass anfängliche Vorbehalte der anderen Fraktionen gegenüber den Planungsüberlegungen überwunden werden konnten. Wir sehen den Bereich an der Urania / Lietzenburger Straße schon seit geraumer Zeit als wichtiges Entwicklungspotential für die City-West. Bezirksstadtrat Oltmann (Grüne) hatte zuletzt Überlegungen vorgestellt, die von der Beibehaltung des Straßenquerschnitts ausgehen. Insoweit kommen die Ergebnisse des Studenten-Wettbewerbs zur richtigen Zeit. Es bestehen nun mittelfristig gute Chancen nicht nur für den Wohnungsbau, sondern auch für wirtschaftliche Ansiedlungen. Hier freuen wir uns besonders über die klare Positionierung der AG City“.

 

 

 

 

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