SPD-Fraktion kritisiert Stadträtin Christiane Heiß (Grüne)
Die von der BVV im Oktober 2018 beschlossenen Sofortmaßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Gartenstadt kommen nicht voran. Die SPD-Fraktion wirft Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) vor, das Anliegen der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner nicht ernst zu nehmen und die Sache aussitzen zu wollen.
Hintergrund der Forderung nach verkehrsberuhigenden Maßnahmen ist der Schleichverkehr in den zahlreichen kleinen Seitenstraßen des chronisch zugestauten Tempelhofer Damms. Die Anwohnerinnen und Anwohner sind genervt. Kinder können aufgrund des rücksichtslosen Verkehrs in den engen Straßen kaum mehr draußen spielen.
Mit einer Mündlichen Anfrage erkundigte sich der Verordnete Christoph Götz-Geene beim Bezirksamt nun nach dem Stand Umsetzung der beschlossenen Sofortmaßnahmen. Stadträtin Heiß macht den Anwohnern in ihrer Beantwortung jedoch wenig Hoffnung und schildert vielmehr eine ablehnende Haltung bei Polizei und Feuerwehr. Für die Einschränkung der Durchfahrtsmöglichkeiten in der Gartenstadt sei ein förmliches Verfahren erforderlich. Außerdem verweist sie auf ohnehin geplante Umbaumaßnahmen am Platz der Luftbrücke, die perspektivisch den Verkehrsfluss im nördlichen Teil der Manfred-von-Richthofen-Straße leicht reduzieren würde.
Christoph Götz-Geene, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Stadträtin Heiß argumentiert an der Sache vorbei, verschleppt und verkompliziert die Angelegenheit: Die Maßnahmen am Platz der Luftbrücke werden den Anwohnerinnen und Anwohnern der kleinen Seitenstraßen nichts nützen, weil der Schleichverkehr auch an allen anderen Seitenstraßen des Tempelhofer Damms in die Siedlung einsickert. Kein einziges Grundstück wird außerdem durch die beschlossene Verkehrsberuhigung abgehängt. Ein förmliches Verfahren ist daher gar nicht erforderlich. Das Verkehrsrecht sieht diesen Gestaltungsspielraum für die Kommunen sogar explizit vor. Zahlreiche Beispiele auch in Berlin belegen, dass es geht, wenn man will! Herausforderung für Frau Heiß sollte es nun sein, mit Polizei und Feuerwehr nach einem gangbaren Weg zu suchen. Stattdessen verschanzt sie sich argumentativ hinter deren Ablehnung und konstruiert bürokratische Hindernisse".