01.04.2020 in Pressemitteilung

Breslauer Platz soll endlich zur Fußgängerzone werden

"Seit vielen Jahren kämpft die SPD-Fraktion dafür, den Breslauer Platz zu einer Fußgängerzone zu machen. Wir fordern das Bezirksamt auf, die dafür nötigen Maßnahmen nun schleunigst umzusetzen!", sagt Oliver Fey, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg und Sprecher für Verkehrspolitik.

Die Umgestaltung des Breslauer Platzes hin zu einem attraktiven Stadtplatzes wurde von der BVV bereits in der vorletzten Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Die dazu notwendige Teileinziehung der Lauterstraße ist noch immer nicht erfolgt. Die Antworten zu einer diesbezüglichen mündlichen Anfrage in der Februarsitzung ließen nicht erkennen, dass die Umsetzung des Beschlusses vor der Vollendung steht.

Die Aussetzung der BVV und der Ausschusssitzungen haben verhindert, dass die bereits eingereichte Große Anfrage: https://www.spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de/grosse-anfrage-zur-41-bvv-xx/  in der Märzsitzung der BVV beantwortet werden konnte. Dies entbindet das Bezirksamt jedoch nicht davon, den BVV-Beschluss endlich umzusetzen.

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31.03.2020 in Pressemitteilung

SPD fordert Ende der Druckknopftechnik bei Fußgängerampeln

Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie fordert die SPD Fraktion ein Ende der Druckknopftechnik an Fußgängerampeln. Über die Druckknöpfe bzw. Berührungstaster können sich Krankheitserreger übertragen. Stattdessen soll auf berührungslose Sensoren umgerüstet werden. Eine Technik, die ohne direktes Berühren arbeitet und in anderen Bereichen längst gängig ist. 

Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Es ist uns nicht nachvollziehbar, dass bei den Fußgängerampeln noch immer die alte Technik verbaut wird, die sich nun als gefährlicher Übertragungsweg zeigt. Die gängigen Berührungstaster müssen sogar mit der Haut direkt berührt werden und reagieren zum Beispiel nicht beim Tragen von Winterhandschuhen. Ein unmöglicher Zustand in diesen Zeiten. Die Verkehrsverwaltung ist zum Handeln aufgefordert." 

30.03.2020 in Pressemitteilung

SPD fordert Beseitigung von Radfahrerfallen im Bezirk 

Die SPD Fraktion fordert die Grüne Stadträtin Heiss auf, endlich die schlimmsten Gefahrenstellen für den Radverkehr im Bezirk zu beseitigen. 

In allen Ortsteilen bestehen noch immer baulich angelegte Situationen im Strassenverkehr, die besondere Gefährdungen für Radfahrende mit sich bringen, an denen Gefährdungen an der Tagesordnung und Unfälle vorprogrammiert sind. Der am Innsbrucker Platz zum Stadtring A100 rechts abbiegende Verkehr ist vielfach rücksichtslos gegenüber geradeaus fahrendem Radverkehr. Täglich kommt es zu gefährlichen Situationen, immer wieder auch zu Unfällen. Dies betrifft den Fußverkehr in gleichem Maße.

Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Es ist uns unbegreiflich, dass es der grünen Stadträtin Heiss in ihrer Amtszeit bisher nicht gelungen ist, an solchen gravierenden Stellen für Abhilfe zu sorgen. Wir fordern die Stadträtin daher auf, die noch verbliebene Zeit im Amt auch dafür zu verwenden, dass diese bekannten und Gefahrensituationen endlich angegangen werden."

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17.12.2019 in Pressemitteilung

Nördliche Steinmetzstraße soll verkehrsberuhigt werden

Die nördliche Steinmetzstraße soll dauerhaft verkehrsberuhigt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion.

Bereits eine derzeitige Baustelleneinrichtung schneidet die nördliche Steinmetzstraße von der viel befahrenen Bülowstraße ab. Für die Anwohner führt des zu einer angenehmen Beruhigung der Situation vor ihrer Haustür, ohne dass dadurch an anderer Stelle Behinderungen eingetreten wären.  

Christoph Götz-Geene, stellvertretender SPD- Fraktionsvorsitzender: "Gerne haben wir die Idee der Anwohner zur dauerhaften Beruhigung der Straße aufgegriffen. Diese sollte sich in das ohnehin noch ausstehende Verkehrskonzept für den Schöneberger Norden integrieren und nicht zu zusätzlichen Verkehren in anderen Wohnstraßen führen. Wir hoffen nun auf ein positives Prüfungsergebnis aus der Verkehrsverwaltung der grünen Stadträtin Christiane Heiß". 

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16.12.2019 in Pressemitteilung

Trabrennbahn wird als Fläche für den Sport gesichert

Die Trabrennbahn Mariendorf wird als Fläche für den Sport dauerhaft gesichert. Spekulationen zu einer Bebauung des Areals wird damit ein Riegel vorgeschoben. 

Der Kauf eines Nachbargrundstücks der Rennbahn durch einen stadtbekannten Großinvestor hatte Spekulationen über weiter gehende Entwicklungsabsichten ausgelöst. Auf Initiative der SPD-Fraktion fasste das Bezirksamt nun den Beschluss, für die Fläche ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Dessen Ziel ist die planungsrechtliche Sicherung der Fläche für den Sport sowie der Erhalt der historischen Tribünenbauten. 

Christoph Götz-Geene, stellvertretender SPD- Fraktionsvorsitzender: Wir freuen uns über diesen Aufstellungsbeschluss. Damit ist spekulativen Ideen zu einer Bebauung des Areals die Grundlage genommen. Die Fläche wird auch in Zukunft für den Sport im Bezirk benötigt und wird mit dem jetzt eingeleiteten Verfahren in diesem Sinne gesichert". 

Oliver Fey, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher: "Der Bezirk braucht dringend mehr Sportflächen, um dem wachsenden Bedarf der Sportvereine gerecht zu werden. Die nachhaltige Sicherung des Geländes der Trabrennbahn für den Sport ist deshalb eine gute Nachricht."

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12.12.2019 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion begrüßt zügige Einrichtung einer Baustellenampel am U-Bahnhof Yorckstraße

Im Oktober durch die SPD beantragt (Drs. 1399/XX), im Oktober durch die BVV beschlossen und Anfang Dezember tatsächlich eingerichtet: Die Baustellenampel am U-Bahnhof Yorckstraße.

„Was sich so normal anhört, ist vor dem Hintergrund der sonstigen verkehrspolitischen Beschlüsse der BVV als kleines Wunder zu bezeichnen“, so der Bezirksverordnete Axel Seltz SPD), damaliger Antragsteller. „Die Ampel sichert für die Umsteigerinnen und Umsteiger zwischen der U-Bahn und der S-Bahn den kürzesten Weg. Niemand muss mehr ungesichert über die Yorckstraße hetzen oder Umwege in Kauf nehmen“, so Seltz weiter. 

Genau dies hatte der SPD-Antrag vom Oktober kritisiert. Die Baustelle unterbricht den bisherigen Umsteigeweg zwischen der U7 und der S1. An dem geschlossenen Eingang hängt ein Schild, man solle doch bitte zunächst nach Osten die Yorckstraße entlanglaufen, dort über eine Ampel gehen und dann auf der anderen Seite der Yorckstraße ein Stück zum nord-östlichen Eingang des U-Bahnhofs zurückgehen.

Axel Seltz: "Die Aufforderung mochte verkehrsrechtlich richtig sein, erfahrungsgemäß ist sie auch ein wenig weltfremd. Fußgängerinnen und Fußgänger gehen ungern Umwege. Manche riskieren lieber ihre Gesundheit und versuchen die Yorckstraße an ungesicherter Stelle zu überqueren, um ein Stück abzukürzen."

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22.11.2019 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion begrüßt Hissen der Trans*Flagge am Rathaus Schöneberg

Die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg begrüßt, dass das Bezirksamt anlässlich des Transgender Day of Remembrance die Trans*-Flagge vor dem Rathaus Schöneberg gehisst hat.

Dazu die Vorsitzende des Ausschusses für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik Janis Hantke:

"Es ist bekannt, dass Trans*-Menschen überdurchschnittlich oft von Gewalt und Diskriminierung betroffen sind, leider auch im queeren Kiez in Schöneberg und anderswo im Bezirk und in Berlin. Dass das Bezirksamt die Trans*Flagge vor dem Rathaus Schöneberg gehisst hat, hilft Aufmerksamkeit für die Belange von Trans*-Menschen zu schaffen und rückt insbesonders die Probleme von Gewalt und Diskriminierung gegen Trans*-Menschen ins Hellfeld." 

Tempelhof-Schöneberg betreibe aktiv Netzwerkarbeit mit queeren Trägern und Projekten und anderen relevanten Stellen wie z.B. der Polizei, um Aufklärung zu verbessern, Lösungen und Maßnahmen gegen Gewalt und Diskriminierung zu finden und zu implementieren und Opfern Unterstützung anzubieten. Ein Teil davon sei auch der Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik, so Hantke.
 

"Meiner Einschätzung nach müssen Maßnahmen in Zukunft zweigleisig sein. Einerseits geht es um besseren Schutz vor Gewalt und Diskriminierung unmittelbar auf der Straße und im öffentlichen Raum, was Aufgabe von Land und Bezirk ist. Andererseits muss die strukturelle Diskriminierung von Trans*-Menschen abgebaut und mehr Aufklärung in der gesamten Gesellschaft betrieben werden, denn Unkenntnis und Ablehnung sind Ursache von Gewalt. Ein erster kleiner Schritt war die Einführung der Geschlechtsbezeichnung "divers" im Personenstandsgesetz, doch es bleibt noch viel und Weitergehendes zu tun."

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