27.03.2023 in Pressemitteilung

BVV Tempelhof-Schöneberg bestätigt Vorsteher Böltes im Amt

Der gemeinsamen Initiative der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke zur Bestätigung des 2021 gewählten Vorstandes der Bezirksverordneten-versammlung, wurde heute zugestimmt. Damit bleibt Vorsteher, Stefan Böltes (SPD), im Amt.

„Wir freuen uns, dass mit Stefan Böltes, ein erfahrener und unparteiischer Vorsteher, der Bezirksverordneten-versammlung Tempelhof-Schöneberg vorsitzen wird“, kommentiert Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD, das Ergebnis der heutigen Abstimmung.

Ebenfalls bestätigt, wurden die stellvertretende Vorsteherin, Martina Zander-Rade (Grüne) und Schriftführerin, Petra Dittmeyer (CDU). Nur die Position des stellvertretenden Schriftführers, bisher ausgeführt durch Martin Rutsch, (Linke) muss aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse neu besetzt werden.

14.03.2023 in Allgemein

"Panchina Rossa" am Grazer Platz eingeweiht – Tempelhof-Schöneberg ist erster Bezirk mit Bank gegen Gewalt an Frauen

Der auf einem Antrag der SPD-Fraktion basierende Beschluss zur Aufstellung einer „Panchina Rossa“ nach italienischem Vorbild, wurde heute vom Bezirksamt umgesetzt und offiziell enthüllt. Die rote Sitzbank am Grazer Platz ist damit die erste ihrer Art in Berlin.

„Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative so schnell realisiert wurde und Tempelhof-Schöneberg mit der roten Bank jetzt über ein unübersehbares Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt verfügt“, kommentiert Manuela Harling, Sprecherin für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik der SPD-Fraktion, die feierliche Einweihung.

„Wir erhoffen uns durch dieses Statement im öffentlichen Raum noch mehr Menschen für das Thema sensibilisieren zu können und begrüßen alle politischen „Nachahmer*innen“, die sich bereits für das Aufstellen einer „Panchina Rossa“ in ihrem Bezirk stark machen oder sich dafür stark machen wollen.”

Weitere Informationen:

„La Panchina Rossa” ist ein Projekt aus Italien und startete im Jahr 2016, um im öffentlichen Raum auf das Thema geschlechtsspezifische Gewalt aufmerksam zu machen. Diese individuell gestalteten Bänke finden sich bereits in anderen deutschen Städten wie Speyer, Freiburg, Weimar und Potsdam.

14.03.2023 in Allgemein

Anträge und Anfragen im März

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge & Anfragen zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Große Anfragen:

• Antirassismus im Bezirk (vertagt aus Januar)
• Ausgleichsabgabe für genehmigte Baumfällungen (vertagt aus Januar)

Anträge:

• Self-Service-Terminals in den Bürgerämtern von Tempelhof-Schöneberg
• Naturdenkmal Kaisereiche pflegen – Blumentopf endlich abräumen
• Außenstelle(n) für das Standesamt Tempelhof-Schöneberg
• Treppenlifte für Rollstühle, Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Personen am S-Bahnhof Marienfelde

11.02.2023 in Pressemitteilung

Ein Kiezwald für Neu-Tempelhof — SPD-Fraktion unterstützt Bürgerinitiativen mit BVV-Antrag

Mit der aktuellen Initiative „Ein Kiezwald für Neu-Tempelhof“, unterstützt die SPD-Fraktion das zivilgesellschaftliche Engagement zur Aufforstung und Aufwertung im nördlichen Teil des Kleinen Bäumerparks. Der Prüfantrag, der bereits im Ausschuss beschlossen wurde, sieht vor, das circa 400 Quadratmeter große, brachliegende Areal im Sinne eines „Tiny Forest“- Konzeptes durch die Eigenarbeit und mit Unterstützung der federführenden Vereine umzugestalten.

„Wir begrüßen das großartige Engagement der Bürger*innen zur Entwicklung dieses Kiezwaldes. Daher möchten wir dazu beitragen, dass erforderliche Genehmigungen für Bodenvorbereitungsarbeiten und Flächenentsieglungs-maßnahmen schnell geprüft und beschieden werden“, erläutert Kubilay Yalcin, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik und Bezirksverordneter in Tempelhof, den Grund für seinen Antrag. „Dieses Projekt vereint viele positive Effekte und ist daher absolut unterstützenswert. Die Aufforstung wird zur Verbesserung des Stadtklimas beitragen und der Wald die Aufenthaltsqualität für die Anwohner*innen steigern. Zudem erhalten die umliegenden Schulen und Kitas Lernräume in der Natur, die besonders für Großstadtkinder wichtig sind.“

Finanziert wird das Projekt „Kiezwald“ vollständig durch die Fördermittel der Stiftung Naturschutz Berlin und der Daniel-Schegel-Umweltstiftung. Auch die Pflege des geplanten Areals wird durch die Bürger*innen im Rahmen von Pflegevereinbarungen mit dem Bezirksamt übernommen.

10.02.2023 in Pressemitteilung

BVV beschließt Prüfung für weitere Hundeauslaufflächen in Tempelhof-Schöneberg

Um die Situation der über 9500 Hundebesitzer*innen in Tempelhof-Schöneberg zu verbessern, haben die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen einen gemeinsamen Beschluss gefasst. Die Fraktionen möchten prüfen lassen, wo es im Bezirk Möglichkeiten gibt weitere Hundeauslaufplätze einzurichten.

„Gerade im innerstädtischen Bereich wird es zunehmend schwerer Plätze zu finden, an denen Hunde sich frei bewegen und ohne Leine austoben können“, fasst Jürgen Swobodzinski, Sprecher für Grün- und Umweltpolitik der SPD-Fraktion, die derzeitige Situation zusammen. „Wir brauchen daher dringend - besonders in Schöneberg und Friedenau - geeigneten Flächen für den Hundeauslauf, um den Bürger*innen eine wohnortnahe, angemessene Haltung ihrer Tiere zu ermöglichen.“

08.02.2023 in Pressemitteilung

Sicherer zu Fuß in Friedenau – SPD-Fraktion lässt Ausbau der Niedstraße prüfen

Um den Fußverkehr zu fördern und sicherer zu gestalten, hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, der den Ausbau der Niedstraße zwischen Friedrich-Wilhelm-Platz und Breslauer Platz nach Vorgaben des Mobilitätsgesetzes prüfen möchte.

„Die Niedstraße ist eine wichtige Fußverkehrsverbindung zwischen zwei hochfrequentierten Kiezorten. Neben der Verbindung der beiden Plätze, ist sie aber auch eine Straße, die intensiv von kleinen Kindern genutzt wird, die zwischen dem Spielplatz „Haus der Riesen“ und der Grünanlage mit Kleintierhaltung am Seniorenheim Albestraße hin- und herlaufen,“ erläutert Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den notwendigen Handlungsbedarf. Um besonders diese kleinen Verkehrsteilnehmer*innen zu schützen, kann sich Hertlein daher als mögliche Sicherungsmaßnahmen z.B. weitere Gehwegvorschübe oder breitere Fußwege vorstellen. Auch die Einrichtung einer Spielstraße auf diesem Wegeabschnitt soll im Rahmen der Umbauprüfung nach Mobilitätsgesetz erfolgen.

08.02.2023 in Pressemitteilung

Koloniales Erbe in Tempelhof-Schöneberg – Orte identifizieren und kennzeichnen

Um Orte der deutschen Kolonialgeschichte in Tempelhof-Schöneberg sichtbarer zu machen, hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Sie möchte, dass die bereits identifizierten Stätten im Bezirk, die schon 2019 für eine Ausstellung und den dazugehörigen Ausstellungskatalog zusammengetragen wurden, auch auf den bezirklichen Webseiten veröffentlicht werden. 

„Wir brauchen eine transparente Auflistung aller Schauplätze deutscher Kolonialgeschichte in Tempelhof-Schönberg, die für jeden einsehbar ist”, erläutert Noah Triller, Bezirksverordneter aus Lichtenrade, das Anliegen der SPD-Fraktion.

Und Kari Lenke, Bezirksverordnete aus Friedenau ergänzt: “Da diese Orte zukünftig auch öffentlich ausgewiesen werden sollten, könnte die Liste als Grundlage dienen, um weitere Anträge zur Anbringung von Gedenktafeln und Hinweisen im Stadtbild zu verfassen.“

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