20.02.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Fläche für den Sport sichern - schwarz-grüne Mehrheit stimmt dagegen

Die SPD-Fraktion hatte mit einem Änderungsantrag zur bestehenden Beschlussempfehlung zur Drucksache 1224/XXI darauf gedrängt, das Flächenpotenzial des Tempelhofer Parkfriedhofs nach Ablauf der Friedhofsnutzung im Jahr 2027 für den Sport zu sichern.

„Aus bezirklicher Sicht ist das ein seltener Glücksfall. Wann stehen schon mal fast 125.000 Quadratmeter Fläche für eine Fortentwicklung zur Verfügung, die obendrein dem Bezirk gehören?“, kommentiert Kubilay Yalçin, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, die Situation vor Ort. „Wir haben hier die einmalige Chance etwas gegen die Infrastrukturdefizite der gewachsenen und wachsenden Stadt zu unternehmen.“

Das Vorhaben der SPD-Fraktion, dass durch den mittlerweile ausgeschiedenen Bezirksverordneten Axel Seltz, initiiert wurde, wird auch durch das bezirkliche „Soziale Infrastruktur-Konzept (SIKO)“ (siehe Drucksache 1188/XXI) gestützt, welches ebenfalls die Nutzungsvarianten Sport und Grünflächen - auch als Mehrfachnutzung - vorschlägt (S. 109).

Bereits etwas mehr als die Hälfte der Friedhofsfläche würde ausreichen, um die Defizite an Sportflächen in Mariendorf und Tempelhof - in deren Schnittstelle der Friedhof liegt - auszugleichen und neue Räume für die sportlichen Aktivitäten der Menschen im Bezirk zu erschließen.

Der Appell an die Fraktionen von CDU und Grünen, sich den Entwicklungsmöglichkeiten einer der letzten großen Flächen im Bezirkseigentum nicht zu versperren, verhallte ungehört. Damit haben die Fraktionen von CDU und Grünen dafür gesorgt, dass dem Bezirk ein Bärendienst erwiesen wird und die dringend benötigten Sportflächen weiterhin nicht geschaffen werden können.

“Ich halte es für höchst bedenklich, wenn eine schwarz-grüne Mehrheit in der BVV schon aus grundsätzlichen Erwägungen von vorneherein ausschließt, dass auf dem Gelände eine potenzielle Sportfläche entstehen soll. Man kann nicht einerseits ständig beklagen, wie schlecht der Bezirk mit Sportanlagen ausgestattet ist und sich anderseits dann verweigern, wenn es darum geht, Potentiale für Sportanlagen zu erschließen.” kommentiert Oliver Fey, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion das Abstimmungsverhalten von CDU und Grünen.

18.02.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will soziale Teilhabe von Senior*innen mit neuem Veranstaltungs-Newsletter fördern

Um die bezirklichen Angebote für Senior*innen bekannter zu machen und deren soziale Teilhabe zu fördern, möchte die SPD-Fraktion einen regelmäßigen E-Mail-Newsletter einführen, der gezielt auf Veranstaltungen für ältere Menschen hinweisen soll. „Einsamkeit im Alter ist ein ernstes Problem, dass wir aktiv angehen müssen”, erläutert Sarah Walter, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den Grund für ihre Initiative.

„Das Team des Seniorenamtes begegnet diesem Umstand bereits mit zahlreichen Möglichkeiten zur gemeinsamen Freizeitgestaltung. Ein neuer Newsletter könnte helfen, diese noch besser zu kommunizieren und mehr ältere Bürgerinnen und Bürger im Bezirk zu erreichen.”

Link zur Drucksache: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9639

11.02.2025 in Pressemitteilung

Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Tempelhof-Schöneberg bleibt wehrhaft gegen Rechtsextremismus

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg blicken mit großer Besorgnis auf die aktuellen politischen Entwicklungen im Bundestag sowie auf die zunehmenden Angriffe auf engagierte Demokrat*innen im Wahlkampf. Die jüngsten Enthüllungen über rechte Netzwerke und die Versuche der AfD, ihre extremistischen Positionen immer weiter in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, sind eine Gefahr für unsere Demokratie. 

Auch in Tempelhof-Schöneberg haben diese Entwicklungen zu intensiven Diskussionen und spürbaren Verunsicherungen geführt. Doch für die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE im Bezirk ist eines klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben – weder heute noch in Zukunft.

Ronja Losert, Fraktionsvorsitzende der Grünen Tempelhof-Schöneberg, erklärt dazu: „Die AfD ist der parlamentarische Arm einer rechtsextremen Bewegung. Wer mit ihr zusammenarbeitet, ebnet den Weg für Rassismus, Antisemitismus und Demokratieverachtung. Wir werden nicht zulassen, dass unsere demokratischen Institutionen von den Feinden der Demokratie unterwandert werden.”

Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD, ergänzt: „Wer mit der AfD paktiert, normalisiert Hass und Menschenverachtung. Unsere Demokratie steht an einem Scheideweg. Entweder wir verteidigen sie entschlossen oder wir überlassen sie denen, die sie abschaffen wollen. Die SPD wird niemals zulassen, dass Rechtsextreme in Tempelhof-Schöneberg politisches Mitspracherecht bekommen.”

Tempelhof-Schöneberg steht für Vielfalt, Respekt und ein friedliches Miteinander. Das sind Werte, die von der AfD aktiv bekämpft werden. Unser Bezirk ist ein Ort der freien Entfaltung für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung. In Tempelhof-Schöneberg ist kein Platz für Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Sexismus, Antiziganismus und jede weitere Form der Menschenfeindlichkeit.

Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende der Linken, betont: „Die Geschichte hat uns gelehrt, wohin es führt, wenn wir rechten Kräften auch nur den kleinsten Raum überlassen. Wir haben die Pflicht, konsequent dagegenzuhalten. Die Linke wird keinen Fußbreit nachgeben, wenn es darum geht, unsere demokratischen Grundwerte zu verteidigen.”

Nach den Geschehnissen Ende Januar richtet sich unser Blick nicht nur auf den Bundestag, sondern auch auf unsere eigene Bezirksverordnetenversammlung. Wir sind davon überzeugt, dass wir in Tempelhof-Schöneberg stets gemeinsame Lösungen für unseren Bezirk unter Demokrat*innen finden müssen, so unterschiedlich unsere Standpunkte auch sein mögen. Was uns von den Feinden der Demokratie unterscheidet, ist unser Wille zum Dialog, zur Kompromissbereitschaft und zur gemeinsamen Gestaltung einer besseren Zukunft. Dabei setzen wir ausschließlich auf Mehrheiten mit demokratischen Parteien.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE in Tempelhof-Schöneberg stehen zusammen: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, nicht in den Ausschüssen, nicht in Anträgen, nicht in der politischen Debatte. Unsere Institutionen sind für alle Menschen da, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Wer diese Grundwerte infrage stellt, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses.

Tempelhof-Schöneberg bleibt ein Bezirk der Demokratie, Vielfalt und Solidarität und wird sich mit aller Entschlossenheit gegen rechtsextreme Ideologien zur Wehr setzen.

03.02.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert mehr Schulwegsicherheit für Sophie-Scholl-Schule

Mit ihrer aktuellen Initiative möchte die SPD-Fraktion die Verkehrssicherheit an der Sophie-Scholl-Schule in Schöneberg verbessern. Da diese inklusive Oberschule auch von seh- und mobilitätseingeschränkten Schüler*innen besucht wird, soll im Umfeld der Schule für barrierefreie und sichere Fußwegebeziehungen gesorgt werden.

„Wir möchten den Übergang von der Bushaltestelle Pallasstraße zur Schule durch Gehwegvorschübe erweitern, um die Querung zu verkürzen und bessere Sichtbeziehungen herzustellen”, erläutert Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, das Vorhaben. „Zusätzlich sollen neue Fahrradabstellanlagen in der Elßholzstraße und ein Jelbi-Punkt in der Nähe des Schulgeländes dafür sorgen, dass neben den Fahrrädern auch E-Roller sachgemäß abgestellt werden können, damit diese zukünftig keine Hindernisse mehr für Schulbesuchende und Anwohnende darstellen.”

Link zum Antrag: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9581

21.01.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Informationen zur Notfallwasserversorgung zugänglicher machen

Damit die Menschen in Tempelhof-Schöneberg bei Ausfällen in der Trinkwasserversorgung - wie am 31.12.24 durch einen Rohrbruch an der Seestraße geschehen - zukünftig einen besseren Überblick über die öffentlichen Notfallwasserbrunnen haben, fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, die relevanten Informationen barrierefrei und schnell auffindbar bereitzustellen.

„Die plötzliche, unterbrochene Trinkwasserversorgung hat offenbart, welchen Stellenwert Katastrophenschutz in unserer Gesellschaft haben muss”, erläutert Annette Hertlein, Bezirksverordnete aus Schöneberg, den Grund für ihren Antrag. „Da ich selbst betroffen war, habe ich versucht online Informationen zur nächstgelegenen Wasserpumpe zu bekommen, was sich komplizierter gestaltete als erwartet.”

Um sicherzustellen, dass alle Bürger*innen fortan innerhalb von Minuten wissen, wo sie sich mit Wasser versorgen können, sollen Informationen zu Einzugsgebiet und Lage der Wasserpumpen sowie deren Trinkwasserqualität und Funktionstüchtigkeit auf den Webseiten des Bezirksamtes klar ersichtlich dargestellt werden. Um die fortwährende Aktualität der Daten zu gewährleisten wäre zudem eine Einbindung von „OpenStreetMap.de“ sinnvoll.

Link zum Antrag: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9590

20.01.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion möchte es Hochzeitspaaren ermöglichen Parkflächen zum Trauungstermin zu reservieren

Damit der “schönste Tag im Leben” noch schöner und zudem stressfreier wird, möchte die SPD-Fraktion es Hochzeitspaaren zukünftig ermöglichen, einen Parkplatz zum Trauungstermin zu reservieren. Zu diesem Zweck sollen gegenüber des Portals II (Freiherr-v.-Stein-Straße) am Rathaus Schöneberg vier Parkplätze freigehalten und dem Beispiel der Stadt Hildesheim folgend, entsprechend beschildert werden.

“Denn auch wenn das Parken an diesem Eingang zum Standesamt im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung grundsätzlich erlaubt ist, finden Hochzeitspaare -besonders an den Markttagen - selten einen freien Parkplatz, was für zeitliche Verzögerungen und Stress sorgen kann”, erläutert Manuela Harling, Bezirksverordnete aus Mariendorf, den Grund für ihren Antrag. “Wir möchten, dass die Menschen ihren Hochzeitstag entspannt begehen können. Da kann eine Parkplatzreservierung für noch mehr Planungssicherheit sorgen.”

Auch der Bezirk Tempelhof-Schöneberg könnte von diesem neuen Service-Angebot profitieren, da die Reservierung der speziellen Stellflächen gebührenpflichtig sein soll.

Link zum Antrag: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9586

15.01.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion kritisiert die Vergabe von Räumen zugunsten des CDU-Kreisverbandes für die Lagerung von Wahlplakaten

Mit einer Dringlichen Anfrage in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung am 15. Januar reagieren die Fraktionen von SPD und Grünen auf die Vergabe bezirklicher Räumlichkeiten an den CDU-Kreisverband, die einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Parteiengesetzes (§5) darstellt. Verschiedene Quellen u.a. der RBB-Beitrag „Auf in den Wahlkampf“ vom 11. Januar 2025 weisen daraufhin hin, dass der CDU-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg und ihr Bundestagskandidat Jan-Marco Luczak die ehemalige Hausmeisterwohnung im Rathaus Tempelhof zur Lagerung von Wahlplakaten nutzen bzw. genutzt haben.

„Grundsätzlich sollte die Verwaltung keine Infrastruktur für die Parteiarbeit und Wahlkämpfe zur Verfügung stellen, da dies eine Vermischung von Staat und Partei bedeutet“, kommentiert Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion die Ereignisse. „Es ist gesetzlich festgelegt, dass Parteien gleich zu behandeln sind. Die Vergabe von bezirklichen Räumen an eine Partei widerspricht daher nicht nur dem Parteiengesetz, sondern stellt auch eine unlautere Bevorzugung dar. Wer auch immer diese Vergabe oder Vermietung ermöglicht hat, hat gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen, da alle anderen Parteien im Wahlkampf auf die Anmietung von externen Lagerräumen professioneller Anbieter angewiesen sind.“

Link zur Drucksache: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9602

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