14.09.2019 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion für höhere Verkehrssicherheit in der Friedenauer Handjerystraße

 

In der Handjerystraße in Friedenau kommt es an der Kreuzung Schmiljanstraße häufig zu unübersichtlichen Verkehrssituationen. Grund dafür ist, dass die vor Ort aufgestellten Verkehrsschilder während der Vegetationszeiten der Bäume sowohl im Schattenkegel liegen als auch teilweise durch Blätter verdeckt werden. Zusätzlich sorgt ein Vorfahrt-gewähren-Schild entgegen der Fahrtrichtung, das eigentlich nur für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer gilt, für Verwirrung und verleitet einige Autos zur Einfahrt auf die Schmiljanstraße. Das möchte die SPD-Fraktion ändern und hat einen entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht.

 

Oliver Fey, stv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Einige Autofahrerinnen und Autofahrer nehmen die Straße gelegentlich nicht als Einbahnstraße wahr und verlassen sie deshalb entgegen der Fahrtrichtung über die Schmiljanstraße und nicht wie vorgesehen am Renee-Sintenis-Platz. Das sorgt für eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, insbesondere den Fuß- und Radverkehr. Wir möchten erreichen, dass in Zukunft mehr Klarheit über die Verkehrssituation an dieser vielbefahrenen Kreuzung geschaffen wird. Auch dadurch, dass das große Vorfahrt-Gewähren-Schild durch ein kleineres, eindeutig nur für den Radverkehr geltendes Schild ersetzt wird."

 

13.09.2019 in Pressemitteilung

Rot-Grüner Doppelhaushalt: Eine zukunftsorientierte Politik für Tempelhof-Schöneberg

 

Mit den Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg jetzt den Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen. Durch diesen werden in den kommenden beiden Jahren 1,8 Milliarden Euro durch die Kassen des Bezirksamtes bewegt. Der Löwenanteil davon sei zwar festgelegt für Löhne, Gehälter und Sozialleistungen, doch mit den frei verfügbaren Millionen setzten SPD und Grüne wesentliche Eckpfeiler einer zukunftsorientierten Kommunalpolitik, sagen Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD und Rainer Penk, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Der Haushalt fördere den bezirklichen Klimaschutz, setze wichtige Akzente in der Verkehrssicherheit, bringe die Bildung voran, verbessere den Mieterschutz, stärke die Verwaltung durch mehr Personal für die effektivere Erledigung ihrer Aufgaben und stehe für sozialen Ausgleich.
 

# Für eine verstärkte Pflege der Grünanlagen sind jährlich 388.000 Euro zusätzlich vorgesehen, davon 194.00 für Baumpflege und Wiederaufforstung.


# 100.000 Euro sollen in die Aufwertung des Cherusker-Parks (GASAG Nordspitze) und 20.000 Euro in den Annedore-Leber-Park fließen.


# Der Klimaschutzbeauftragte des Bezirks wird mit zusätzlichen 50.000 Euro jährlich ausgestattet.


# Für die Durchführung einer Kampagne „Hier lebe ich gern“ für Nachhaltigkeit im Kiez, für Müllvermeidung und für Sauberkeit werden 150.000 Euro zur Verfügung gestellt.


# Die Reinigungsintervalle in Schulen sollen modellhaft an 4 bis 5 Schulen mit besonderem Bedarf von einmal auf zweimal täglich erhöht werden. Dafür werden 100.000 € in den Haushalt eingestellt.

# Für eine Kampagne zur Personalgewinnung des Bezirks sollen 200.000 Euro pro Jahr ausgegeben werden. Die Einrichtung zweier Stellen zur Begleitung der Kampagne kostet 100.000 Euro im Jahr.

# Für die Anschaffung und den Betrieb von bezirkseigenen Dialogdisplays ist für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 jeweils ein Betrag von 30.000 € eingeplant.

# In die Jugendarbeit der freien Träger fließen künftig 250.000 Euro pro Jahr mehr als bisher.

# 80.000 Euro jährlich sind für die Betreuung von Vorkaufsfällen in den Milieuschutzgebieten zum Schutz der Mieterinnen und Mieter eingeplant.

Marijke Höppner, SPD-Fraktionsvorsitzende und Rainer Penk, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: „Mit unserem Haushalt arbeiten wir nicht einfach die in unserer Zählgemeinschaftsvereinbarung vorgesehenen Punkte ab. Wir antworten auch auf neue Herausforderungen, SPD und Grüne wollen den Bezirk nicht nur verwalten, sondern für die Zukunft gestalten.“


 

29.08.2019 in Pressemitteilung

BVV beschließt Wohnungsbau-Offensive

 

 

Das Bezirksamt soll zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die Wohnungsbauzahlen zu steigern. Dazu sollen insbesondere Vorhaben zeitlich vorgezogen werden, die bislang als mittel- oder langfristig eingestuft wurden. Außerdem sollen sogenannte Discounter-Grundstücke gezielter nachverdichtet werden. Dies beschloss die BVV auf Initiative der SPD-Fraktion. 

 

Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Die bislang mit dem Land im Rahmen des Bündnisses für Wohnungsbau fixierten 5.675 Wohneinheiten im Bezirk erweisen sich angesichts der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt als nicht ausreichend. Wir freuen uns daher über diesen Beschluss und erwarten, dass das Bezirksamt die zeitliche Einstufung der anstehenden Vorhaben nun kritisch überprüft. Wir hoffen auf einen klaren Schub in der Entwicklung und eine deutliche Steigerung der Zahlen".

 

 

 

 

 

 

 

22.08.2019 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion gegen Planungsstopp - Neubau von 115 Studentenwohnungen am Kleistpark nicht gefährdet

 

Die BVV bekräftigte in ihrer gestrigen Sitzung das Interesse des Bezirks an einer zügigen Errichtung von ca.115 Studentenwohnungen am U-Bahnhof Kleistpark und lehnte einen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Grüne und Linke auf Einstellung des Bebauungsplanverfahrens für das Grundstück Hauptstraße 162/ Willmanndamm 22 ab. Es handelt sich dabei um das Grundstück am U-Bahnhof Kleistpark, auf dem sich viele Jahre ein Biergarten befand und noch heute eine Cocktailbar in einem ausgedienten S-Bahn-Waggon betrieben wird.

 

Ziel von Grünen und Linken war die Verhinderung des Vorhabens und die Beibehaltung der Brachfläche für eine gastronomische Nutzung. Der Planungsprozess, so die Argumentation im Antrag, ziehe sich zu sehr in die Länge. Der Vorhabenträger sei offenbar nicht willens, das Planverfahren zu Ende zu führen und eine zeitnahe Realisierung des Vorhabens nicht mehr zu erwarten.

 

Der Vorhabenträger dagegen teilte im Ausschuss für Stadtentwicklung mit, dass aufgrund der komplizierten bautechnischen Situation durch die im Untergrund befindliche U-Bahnstrecke viele technische und rechtliche Fragen im Vorfeld sorgfältig zu klären seien, auch um letztlich einen reibungslosen Bau zu gewährleisten. Hierzu seien die notwendigen Abstimmungen mit der BVG sehr weit fortgeschritten. Darüber hinaus sei eine nachbarschaftliche Vereinbarung bereits von beiden Seiten unterzeichnet und alle Fragen in gegenseitigem Einvernehmen geklärt worden.

 

Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Die Wohnungen werden dringend benötigt. Es ist uns völlig unbegreiflich, dass das von Grünen und Linken so nicht gesehen wird. Beide erklären im Land, den Wohnungsbau fördern zu wollen, torpedieren die Vorhaben dann aber in den Bezirken. Die Bebauung der Kriegsbrache wird städtebaulich ein Gewinn für den gesamten Standort Kleistpark."

 

 

 

 

 

 

16.08.2019 in Pressemitteilung

Ein Pflegestützpunkt für den Süden des Bezirks

 

Obwohl sich der demografische Wandel gerade in den Außenbezirken besonders stark bemerkbar macht: Marienfelde und Lichtenrade werden den Bedürfnissen einer älter werdenden Bevölkerung noch längst nicht gerecht. Was im Süden des Bezirks fehlt: Ein Pflegestützpunkt, wo sich pflegebedürftige Menschen bzw. deren Angehörige mit Rat und Tat helfen lassen können.

 

Deshalb fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg: Das Bezirksamt soll sich für Einrichtung eines solchen Stützpunktes stark machen, der BVV spätestens im November über das bis dahin Erreichte informieren.

 

Dabei haben die beiden Antragstellerinnen Janis Hantke von der SPD und Aferdita Suka von den Grünen auch schon einen möglichen Standort im Visier. Bestens geeignet erscheinen ihnen die Räumlichkeiten der Bibliothek in der Briesingstraße 6, die demnächst in die Alte Mälzerei umziehen wird.

 

Aferdita Suka, sozialpolitische Sprecherin der grünen BVV-Fraktion: „Wichtiger als die Adresse ist aber, dass überhaupt ein Pflegestützpunkt für Marienfelde und Lichtenrade eingerichtet wird. Schließlich ist kaum eine Bevölkerungsgruppe mehr auf wohnortnahe Unterstützung angewiesen als die Pflegebedürftigen, haben sie und ihre Angehörigen auch ein Anrecht darauf.“

 

Janis Hantke, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Wir möchten die Gelegenheit der freiwerdenden Räume nutzen, um die Gespräche um einen Pflegestützpunkt im Süden des Bezirks wieder anzuregen und mögliche Standorte prüfen zu lassen. Den Bedarf sehen wir schon lange, weshalb dies auch eine Forderung in unserer Rot-Grünen Zählgemeinschaftsvereinbarung ist."