24.11.2023 in Pressemitteilung

SPD-Antrag für sichere Querung des Prellerwegs beschlossen

Die SPD-Fraktion möchte den Prellerweg sicherer für den Fuß- und Radverkehr machen und daher auf Höhe des Höhenwegs in der Nähe des Eingangs zu den Kleingärten auf dem Südgelände eine sichere Querungsmöglichkeit schaffen.

“Der Prellerweg ist zwischen Grazer Damm und Priesterweg schlichtweg nicht überquerbar”, kommentiert Axel Seltz, Bezirksverordneter aus Schöneberg, die Lage vor Ort. “Gleichzeitig ist der Höhenweg im Bereich der Kleingärten eine beliebte, weil ruhige Verbindung zum S-Bahnhof Priesterweg.”

Um dort hinzugelangen, nutzen viele Radfahrende wegen des hochgelegenen Mittelstreifens oft Fuß- und Radwege entgegengesetzt der Fahrtrichtung, was sie zu einer Gefahr für sich selbst und andere Verkehrsteilnehmende macht. “Auch Fußgängerinnen und Fußgänger überqueren die Straße an dieser Stelle oft auf geradezu abenteuerliche Art und Weise. Hier muss dringend gehandelt werden, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen und -teilnehmer herzustellen.”

Seltz schlägt daher vor, den Mittelstreifen auf Höhe des Höhenweges zu unterbrechen und als Mindeststandard beidseitig Gehwegvorstreckungen anzulegen, um Sichtbeziehungen zu ermöglichen.

21.11.2023 in Pressemitteilung

BVV beschließt SPD-Antrag für frühzeitige Bürger*innenbeteiligung bei der Umsetzung von Einwohneranträgen

Da immer mehr Bürger*innen eigene Verkehrs-Konzepte für ihre Wohnviertel wie z.B. Kiezblocks entwickeln, fordert die SPD-Fraktion, dass bei der Umsetzung von Einwohneranträgen alle Anwohner*innen frühzeitig und umfassend unter Einbeziehung des Büros für Bürger*innenbeteiligung in die Planungen eingebunden werden.

“Wir begrüßen das bürgerliche Engagement und unterstützen auch die Errichtung von Kiezblocks. Allerdings müssen besonders Änderungen bestehender Verkehrsführungen gleich zu Anfang auf Konflikte geprüft und gegebenenfalls Kompromisslösungen erarbeitet werden”, erläutert Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den Grund für ihre Initiative. “Daher möchten wir mit diesem Antrag sicherstellen, dass die Anliegen der Anwohnenden umgesetzt werden.“

20.11.2023 in Pressemitteilung

SPD-Antrag für erneute Prüfung des S-Bahnhofs „Tempelhofer Freiheit“ an der Oberlandstraße beschlossen

Die SPD-Fraktion möchte die Prüfung für die bereits im Jahr 2010 geplante Bahnstation „Tempelhofer Freiheit“ auf dem S-Bahn-Ring zwischen Schaffhausener  Straße und Bacharacher Straße wieder aufnehmen. Dem entsprechenden Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung zugestimmt.

“Das Gebiet südlich des Tempelhofer Feldes entlang der Oberlandstraße zwischen dem S+U-Bahnhof Hermannstraße und S+U-Bahnhof Tempelhof wird momentan nur durch den Busverkehr erschlossen. Daher nutzen viele Menschen, die hier leben oder im Schichtdienst arbeiten ihren privaten PKW”, erläutert Corinna Volkmann, Bezirks-verordnete aus Schöneberg, die aktuelle Lage vor Ort. “Wir wollen die Oberlandstraße und die angrenzenden Straßen aber langfristig vom Autoverkehr entlasten. Daher ist es dringend notwendig hier eine attraktive Alternative - auch für den Ausflugsverkehr zum Tempelhofer Feld - zu schaffen.”

Für weniger Autoverkehr und eine bessere Anbindung soll ein neuer Halt auf dem S-Bahn-Ring sorgen, der auch den zukünftigen Bedarf des wachsenden Areals miteinschließt.

“Da hier sukzessiv neue Wohnanlagen entstehen und auch die ansässige Filmhochschule ihr Lehr- und Nutzungsangebot stetig erweitert, halten wir einen neuen S-Bahnhof für eine sinnvolle Investition in die Zukunft dieses Gebiets”, fasst Volkmann die Forderung der SPD-Fraktion zusammen.

26.10.2023 in Pressemitteilung

Mehr Sauberkeit durch Mitmach-Elemente: SPD-Fraktion möchte Kronkorken-Sparer aufstellen lassen

Um der Umweltbelastung durch unsachgemäß entsorgte Kronkorken entgegenzuwirken, möchte die SPD-Fraktion einen Kronkorken-Sparer im Bezirk aufstellen lassen.

“Kronkorken-Sparer sind vergleichbar mit einer großen durchsichtigen Spardose, die jederzeit den aktuellen Füllstand anzeigt. Das soll Bürger*innen dazu animieren mehr Kronkorken einzuwerfen, um das Ende der Skala und so das gemeinsame Sparziel, welches auf dem Behälter erklärt wird, zu erreichen”, erläutert Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste und Soziales der SPD-Fraktion, die Funktionsweise des Kronkorken-Sparers.

“Ist der Behälter voll, pflanzt der Bezirk dafür dann beispielsweise einen neuen Baum wie das bereits im Nachbarbezirk Friedrichhain-Kreuzberg praktiziert wird.” Der erste Kronkorken-Sparer in Tempelhof-Schöneberg soll testweise in der Nähe des Spielplatzes an der Apostel-Paulus-Kirche aufgestellt werden, da sich der Bereich von der angrenzenden Rasenfläche bis hin zur Akazienstraße vor allem abends zu einem stark frequentierten Treffpunkt entwickelt hat.

“Hier werden viele Flaschengetränke konsumiert, deren Kronkorken oft achtlos liegengelassen werden. Diese sind nicht nur eine Belastung für die Umwelt, sondern stellen auch eine Gefahr für die Kinder auf dem angrenzenden Spielplatz dar. Ein Sammelbehälter wie der Kronkorken-Sparer würde an dieser Stelle beide Probleme beheben und zusätzlich das fachgerechte Recycling des Weißblechs ermöglichen”, beendet Sarah Walter ihre Ausführungen

25.10.2023 in Pressemitteilung

BVV beschließt Einführung queerer Ampelfiguren im Schöneberger Regenbogenkiez

Um die Sichtbarkeit der LGBTIQ*-Community zu stärken, möchte die SPD-Fraktion Lichtsignalanlagen mit queeren Ampelfiguren ausstatten lassen. Zum Start soll im Regenbogenkiez am Nollendorfplatz spätestens zu Beginn des Pride Month die Ampel umgestaltet werden. Der entsprechende Antrag dazu ist in der aktuellen Bezirksverordnetenversammlung beschlossen worden.

“Ich freue mich sehr, dass der Antrag beschlossen wurde und queeres Leben nun sichtbarer in Tempelhof-Schöneberg werden wird”, kommentiert Manuela Harling, Sprecherin für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik der SPD-Fraktion, den Beschluss ihrer Initiative.

”Gleichgeschlechtliche Ampelpärchen rücken die Vielfalt von Lebensentwürfen stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung und setzen ein Zeichen für mehr Toleranz gegenüber queeren Menschen.”

20.10.2023 in Pressemitteilung

BVV fördert Bürger*innenengagement mit BVV-Sondermitteln – jetzt noch schnell beantragen!

Die SPD-Fraktion weist auf die Möglichkeit der Beantragung von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hin! Die Sondermittel für die Förderung des Engagements von Bürger*innen in Vereinen, Verbänden und Initiativen müssen JETZT beantragt werden und für Projekte, die noch in diesem Jahr stattfinden, verausgabt werden. Der Sondermittelantrag muss mit der Stellungnahme der Verwaltung am 1. November zur Sitzung des Hauptausschusses vorliegen.

„Mit Hilfe der Sondermittel konnten bereits viele tolle Projekte auf die Beine stellen gestellt werden, die ansonsten nicht machbar gewesen wären“, erläutert Marijke Höppner, Sprecherin für Haushaltspolitik der SPD-Fraktion die Relevanz der Maßnahme. „Es wäre daher schade, wenn diese finanziellen Mittel ungenutzt am Ende des Jahres verfallen würden“.

Mit einem Gesamtbudget von bis zu 50.000 Euro, unterstützt die BVV Tempelhof-Schöneberg u.a. sportliche, soziale oder kulturelle Vorhaben von bezirklichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Bürgerinitiativen und finanziert Anschaffungen, die im Rahmen dieser Projekte benötigt werden. Dabei ist zu beachten, dass geplante Aktivitäten bis Ablauf dieses Jahres umgesetzt bzw. getätigt werden müssen.

Alle Sondermittel-Anträge müssen an das Büro der BVV Tempelhof-Schöneberg gerichtet werden. Eine Übersicht der Kriterien für den Projektantrag und das Antragsformular finden Sie unter:

https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/aktuelles-und-wissenswertes/artikel.347560.php

28.09.2023 in Pressemitteilung

BVV verabschiedet Doppelhaushalt 2024/25

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg

Die Grün-Rot-Rote Zählgemeinschaft stärkt den Bezirk und setzt zukunftsorientierte Politik trotz Sparhaushalt fort

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat mit den Stimmen der Zählgemeinschaft aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und Die Linke den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Der Doppelhaushalt hat ein Gesamtvolumen von jährlich circa einer Milliarde Euro, wovon der größte Teil für Personalkosten sowie in Transferleistungen gebunden ist.
Die wichtigsten Maßnahmen des Doppelhaushalts 2024/2025 sind:

Bereich Jugend und Familie

• Gewährleistung der Finanzierung von Leistungen der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung durch die Berücksichtigung von Tarifanpassungen, die die wichtige Arbeit von Freien Trägern im Bezirk sicherstellt
• Verstärkung der Familienhilfe und des Kinderschutzes durch die Einrichtung neuer Stellen für Mitarbeitende
• Die bestehenden Lücken in der Unterstützung geflüchteter Menschen, die in Gemeinschafts- und Notunterkünften leben, wird über den bezirklichen Haushalt verringert.

Bereich Integration

• Festsetzung von Mitteln für ein mehrsprachiges Musikfest unter den Bülowbögen in Kooperation mit Vertreter*innen der deutsch-türkischen Community, das zur Anerkennung der Lebensleistung türkischer Gastarbeiter*innen beitragen soll
• Ein traditionelles Fastenbrechen im Ramadan wird mit bezirklichen Mitteln gefördert

Bereich Grünflächen und Verkehr

• Aufstockung der Mittel für die Projektplanung zur Sanierung der bezirklichen Grünanlagen Lichtenradener Graben und Erna-Proskauer-Park
• Erhöhung der Finanzierung für die Errichtung von Bänken und Panchina Rossa-Bänken (rote Bänke als Zeichen gegen Gewalt an Frauen) in Parks und auf Plätzen
• Anschaffung von weiteren Dialogdisplays für mehr Verkehrssicherheit vor Schulen und Kitas
• Stärkung der Spielplätze und Bolzplätze und sozialer Projekte aus der Parkraumbewirtschaftung
• Stärkung der aufsuchenden Bürgerbeteiligung im Rahmen der Verkehrswende.
• Verstetigung des Klimateams

Bereich Schule

• Einführung kostenloser Menstruationsartikel an Schulen
• Erhöhung der Mittel für die Tagesreinigung an Schulen
• Sicherung des Schüler*innen Haushaltes

Bereich Kultur

• Mahn- und Gedenkort am Standort der ehemaligen Ofenfabrik H. Kori schaffen
• Veranstaltungsreihe zum Frauenmärz verstetigen

Förderung sozialer Zusammenhalt

• Mittel für die Stadtteilkoordination Plus Schöneberger Norden, um den Wegfall der Landesmittel für das  Quartiersmanagement  zu kompensieren
• WLAN in den Seniorenfreizeitstätten etablieren

Bereich Verwaltung

• Ausbau des Quereinsteiger*innen-Programms

„Mit der Ausgestaltung des Doppelhaushaltes 2024/25 ist es uns gelungen trotz drastischer Einsparungen Solidarität, Miteinander und die Anerkennung der Menschen und ihrer Leistungen in den Mittelpunkt zu stellen. Wir werden auch in den kommenden zwei Jahren unsere soziale, zukunftsorientierte Kommunalpolitik fortsetzen, die alle Bürger und Bürgerinnen in Tempelhof-Schöneberg miteinschließt“, unterstreichen der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, David Braun, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marijke Höppner, und Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke.

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