In ihrer aktuellen „Großen Anfrage“ beschäftigt sich die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg mit der Jahresbilanz 2024 des Ordnungsamtes. In diesem Zusammenhang soll unter anderem erfragt werden, warum sowohl die Parkraumbewirtschaftung betreffenden Maßnahmen - trotz kontinuierlicher Erweiterung der Zonen im Bezirk - rückläufig sind als auch die Anzahl erfasster Ordnungswidrigkeiten und Mängelberichte signifikant gesunken ist. Zudem soll erklärt werden, wie sich die derzeitige Personalsituation darstellt und warum einige Rückmeldungen zu seit Jahren zurückliegenden BVV-Beschlüssen immer noch unbeantwortet sind.
„Das Ordnungsamt hat eine Vielzahl von Aufgaben, die sich unmittelbar auf das Leben der Menschen im Bezirk auswirken. Wenn diese nicht oder nur unzureichend erfüllt werden, hat das oft unübersehbare Konsequenzen”, erklärt Jan Rauchfuß, ordnungspolitscher Sprecher der SPD-Fraktion, die Wichtigkeit einer funktionierenden Verwaltung.
Zu den häufigsten Problemen in Tempelhof-Schöneberg gehören u.a. das illegale Abladen von Müll und Sperrmüll, Geschwindigkeitsüberschreitungen und Raserei sowie illegales Parken.
„Das sind nur ein paar der Themen, über die sich fast jede Bürgerin und jeder Bürger schon einmal geärgert hat. Damit diese Verstöße beseitigt und geahndet werden können, sind regelmäßige Kontrollen notwendig. Da die Anzahl erfasster Ordnungswidrigkeiten aber rückläufig ist, drängt sich der Verdacht auf, dass das Ordnungsamt eben nicht alle Mängel registriert und entsprechend behebt”, erläutert Rauchfuß, den Grund für die Große Anfrage.
Im Einzelnen sollen daher folgende Fragestellungen ihre Beantwortung finden:
- Gründe für die gesunkene Zahl der erfassten Ordnungswidrigkeiten, Umsetzungen von Falschparkern und Mängelberichten im Jahr 2024 gegenüber dem Jahr 2023
- Gründe für die rückläufigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung
- Entwicklung der Personalsituation
- Fehlende Mitteilungen zur Kenntnisnahme zu Beschlüssen aus 2022
- Stand des Modellprojektes „Digitale Parkraumüberwachung“
- Arbeitsplanung für 2025 und Status von Schwerpunktkontrollen in den Bereichen Schulwegsicherheit, illegale Müllentsorgung sowie Spielhallen und Wettbüros
„Ziel der Großen Anfrage ist es, herauszufinden, wo noch nachgesteuert werden muss, damit ordnungspolitische Probleme im Bezirk zukünftig schneller angegangen werden”, kommentiert Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, die Initiative abschließend.