10.05.2019 in Pressemitteilung

Neugestaltung des Nollendorfplatzes wegen Personalnot gestoppt

 

SPD-Fraktion TS: Platz ist völlig runtergerockt - Senat muss aus gesamtstädtischem Interesse handeln!

Am Nollendorfplatz wird es vorläufig keine Neugestaltung geben, obwohl von der BVV seit langem gefordert und sie städtebaulich dringend geboten ist. Dem Bezirk fehlen die personellen Ressourcen, um das Projekt zu begleiten. Dies teilte Stadtrat Oltmann (Grüne) den Verordneten im Stadtentwicklungsausschuss mit. 

Bereits 2015 wurde auf Initiative der SPD-Fraktion für den Nollendorfplatz ein planerisches Leitbild beschlossen, das den Platz aufwertet und zukünftig als "Tor zur City-West" sieht. Ein Architekturbüro wurde mit ersten Planungen beauftragt. 

Seit rund zwei Jahren stockt das Verfahren, weil eine Verkehrsuntersuchung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz fehlt. Sie soll belegen, dass der heute noch vorhandene Nord-Süd-Fahrbahndurchstich der Mittelinsel des Platzes entbehrlich ist und die Insel als große zusammenhängende Fläche für Fußgänger gestaltet werden kann. Die BVV hatte erst im Januar mit einem Beschluss das dringende Interesse des Bezirks an der zügigen Erarbeitung der Untersuchung und einem Planungsfortschritt unterstrichen. 

Ein zeitlicher Zwangspunkt im weiteren Projektverlauf ist die Tunneldeckensanierung der BVG, nach der die Platzoberfläche ohnehin neu anzulegen sein wird. Zwar verschieben sich diese Arbeiten der BVG immer wieder, werden aber zugleich immer dringlicher. Genau hier besteht ein erhebliches Einsparpotential bei der anschließenden Wiederherstellung der Oberflächen: Vorausgesetzt es gibt bei Fertigstellung durch die BVG Planungssicherheit zur neuen Oberflächengestaltung, könnte diese dann schon in der neuen Form hergestellt werden und idealerweise auch die weiteren Flächen im gleichen Zuge umgebaut werden. Genau diese Hoffnung wird nun zerschlagen. Ein doppelter Umbau mit enormen Mehrkosten wird erforderlich. Zudem rückt der Umbau des Platzes damit in nicht absehbare Ferne. 

Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Das vorläufige Aus für die Sanierung des Nollendorfplatzes ist nicht akzeptabel! Der Platz ist völlig runtergerockt. Die Situation ist desolat und wirkt sich auf das gesamte Umfeld aus. So kann es nicht weitergehen. Das muss auch im Land gesehen werden. Die Sanierung des Platzes bietet eine riesige Chance für nachhaltige Strukturverbesserungen in dem ganzen Straßenzug. Zugleich würde der Platz ganz unmittelbar eine völlig neue Aufenthaltsqualität gewinnen. Aufgrund des Entwicklungsdrucks in der City-West sehen wir eine stadtweite Relevanz des Projekts und fordern eine Unterstützung durch das Land, insbesondere durch die zuständige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke). Der Anschluss an die BVG-Arbeiten muss zu machen sein!". 

 


 

 

10.05.2019 in Pressemitteilung

Autobahnkreuz Schöneberg soll Platz machen für neues Stadtquartier

 

Gemeinsame Pressemitteilung

der Fraktionen der SPD und der Grünen Tempelhof-Schöneberg:

 

Unter dem Titel "Deckel drauf: Kleeblatt Schöneberg als urbanes Quartier entwickeln" fordern SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag zur BVV die Urbanisierung des Autobahnkreuzes Schöneberg. Dazu soll der Stadtring A100 im Bereich des Kreuzes überdeckelt werden, die Westtangente (ehem. A103) zur Stadtstraße rückgestuft und die die raumgreifenden Verbindungsschleifen des Autobahnkreuzes zurückgebaut werden. Die Anbindung der Westtangente an die A100 soll statt dessen zukünftig platzsparend über eine leistungsfähige Autobahnauffahrt erfolgen. Die damit frei werdenden Flächen sollen für Wohnungsbau, Infrastruktur und Gewerbe genutzt werden. 

 

Damit tragen SPD und Grüne ein Thema in die Bezirkspolitik, das auch im Abgeordnetenhaus für Diskussion sorgt: Dort hatten SPD, Linke und Grüne unter dem Titel "Deckel drauf: Infrastrukturflächen mehrfach nutzen", einen Antrag zur Überdeckelung von Autobahnabschnitten eingebracht, der derzeit in den Ausschüssen beraten wird und vorrangig auf eine Überdeckelung der Autobahn im Bereich Halensee zielt. Ein aktuelles Projekt der Stadt Hamburg zur Überdeckelung der A7 auf eine Länge von mehr als dreieinhalb Kilometern hatte die Berliner Diskussion angefacht. 

 

Die 6-spurige Westtangente zwischen Steglitzer Kreisel und Sachsendamm gilt als Torso einer in den 1960er- / 1970er-Jahren verfolgten weitläufigen Autobahnverbindung, die im Norden an die A111 nach Hamburg anschließen sollte. Die Planung ist seit langem verworfen, die dafür vorgehaltenen Flächen werden mittlerweile anders genutzt, z.B. durch den Gleisdreieck-Park oder den EUREF-Campus. Die Verkehrsbelastung auf dem realisierten Teilstück der Autobahn entspricht mit unter 30.000 Fahrzeugen pro Tag eher einer 4-spurigen Stadtstraße mittlerer Belastung. 

 

Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Mit der von uns vorgestellten Überdeckelung kann am Schöneberger Kreuz nicht nur eine deutliche Verbesserung des Lärmschutzes der Umgebung erreicht werden sondern in erheblichem Umfang Fläche für ein ganzes neues Stadtquartier gewonnen werden. Die Verkehrsdichte auf der Westtangente ist leicht über die verbleibende vierspurige Stadtstraße abzuwickeln. Die Planungsidee eröffnet natürlich auch Perspektiven für den Umgang mit den Flächen im weiteren Verlauf dieses Autobahnstummels". 

 

 

 

 

 

 

 

02.05.2019 in Pressemitteilung

Begegnungszone Maaßenstraße: Projektanschluss verpasst

 

SPD-Fraktion: Plunder muss endlich verschwinden!

Die abschließende Überarbeitung der Begegnungszone in der Schöneberger Maaßenstraße wird sich deutlich verzögern. Die SPD-Fraktion kritisiert die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) deswegen und wirft ihr vor, den Projektanschluss verpasst und Mittel nicht rechtzeitig gesichert zu haben. Die Verärgerung vieler Bürgerinnen und Bürger werden offenbar nicht ernst genommen.

Heiß teilte den Verordneten im Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt mit, dass sich die Arbeiten deutlich verschieben und die Verwaltung sich derzeit noch „in der dritten Evaluationsstufe“ des Verkehrsversuchs befinde. Hintergrund der Verschiebung sei aber auch, dass die Mittel für das laufende Jahr bereits ausgeschöpft sind, so Heiß auf Nachfrage der SPD-Verordneten.

Noch im vergangenen September hatte die Stadträtin Varianten für die abschließende Fertigstellung vorstellen lassen und auf eine schnelle Entscheidung gedrängt. Eindeutiges Votum der Verordneten war dann die Variante „Boulevard“ mit einer klaren und geradlinigen Verkehrsführung, jedoch deutlich verengter Fahrbahn zu Gunsten der Gehwege. Bereits in der April-Sitzung der BVV musste Heiß auf Anfrage des Verordneten Christoph Götz-Geene (SPD) einräumen, dass sich seit dem nichts getan hat, dass in Kürze aber ein Abstimmungstermin mit der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz anstehe. Von dort musste die Stadträtin nun offenbar mitnehmen, dass kein Geld mehr da ist.

Christoph Götz-Geene, Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender: „Wir haben soweit zum Verkehrsversuch Maaßenstraße gestanden und sehen, dass dort wichtige Erkenntnisse gewonnen werden konnten. Für uns ist aber auch klar, dass die provisorische Charakter der Gestaltung schnellstmöglich überwunden und eine dauerhafte und auch ästhetisch zufriedenstellende Lösung hergestellt werden muss. Wie kann es sein, dass die Verwaltung immer noch evaluiert? Die Ergebnisse sind längst klar. Heiß hat den Projektanschluss verpasst und jetzt sind auch noch die Landes-Mittel weg! Vermutlich wegen Kostensteigerungen in der Bergmannstraße. Das ist schon ein „dickes Ding“ und eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. Wir appellieren an die Senatsverwaltung, zunächst die Maaßenstraße in vernünftiger Form zu Ende zu bringen, bevor nun in der Kreuzberger Oranienstraße noch ein weiterer Verkehrsversuch begonnen wird. Den Plunder, der in der Maaßenstraße herumsteht, kann niemand mehr sehen!“


 


 

 

15.04.2019 in Pressemitteilung

Neustart für Gertrud-Kolmar-Bibliothek

 

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg und der B90/Grüne:

Schon lange ist klar, dass die Räume der Gertrud-Kolmar-Bibliothek in der Pallasstraße 27 den wachsenden Bedarf an digitalen Medien und zielgruppengerechten Treffpunkt in einem Kiez mit hohem Armuts- und Arbeitslosenrisiko nicht mehr erfüllen können.

Eine moderne Bibliothek mit Aufenthaltsqualität, Sprachlernmedien und besonderer Ausrichtung  in den Bereichen Lese-, Sprach- und Informationskompetenz wird im Kiez dringend gebraucht. In einem am Mittwoch in der BVV beschlossenen Antrag fordert die rot-grüne Zählgemeinschaft das Bezirksamt auf, die Gertrud-Kolmar-Bibliothek so weit ertüchtigen, dass sie ihre Aufgabe als ein produktiver Teil des Verstetigungskonzeptes für das scheidende QM im Schöneberger Norden erfüllen kann. 
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass nun geeignete Räume in der Bülowstraße 90gefunden wurden. Hier besteht die Möglichkeit, eine Stadtteilbibliothek aufzubauen, bei der Integration und Inklusion im Mittelpunkt stehen und die ein nachbarschaftliches Miteinander fördern kann. Grundlage dafür wird das Konzept „Perspektiven für die Gertrud-Kolmar-Bibliothek 2018“ sein.

Martina Sommerfeld, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die Neugestaltung der Gertrud-Kolmar-Bibliothek wird ein Kick-Start für den Kiez. Sie hilft uns, die sozialraumbezogene Bildungsarbeit des Quartiersmanagements Schöneberger Norden auch über 2020 hinaus weiter zu tragen. Zudem wird sich die neue Stadtteilbibliothek mit ihrer Spezialisierung auf integrative Angebote durch digitalen Medien, neueste Film-, Foto-, Audio- und Gametechnik und einen Open-Space für Wissen und Austausch als ein Baustein in das Gesamtkonzept der neuen Bibliothekenlandschaft von Tempelhof-Schöneberg einfügen."
 
Elisabeth Kiderlen, kulturpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion: „Am Standort Bülowstraße 90 befindet sich die Bibliothek noch in der Gebietskulisse des Quartiersmanagements Schöneberger-Norden und könnte damit auch Fördermittel der Europäischen Union erhalten. Wenn das Quartiersmanagement dann Ende 2020 ausläuft, könnte sie einige der Funktionen, die bisher das Quartiersmanagement ausfüllt, übernehmen. Deshalb ist es nur logisch, dass das Quartiersmanagement und die anderen sozialen Akteure des Kiezes an der Bibliotheksplanung angemessen beteiligt werden.“

 

 

21.03.2019 in Pressemitteilung

Brücke über den Stadtring benannt

 

 

Die dicht am Bahnhof Südkreuz gelegene Fußgänger- und Radfahrerbrücke über den Sachsendamm und die A100 wird auf Initiative der SPD-Fraktion zukünftig den Namen Südkreuz-Steg tragen. Außerdem trägt der zugehörige Weg zwischen dem Hildegard-Knef-Platz und dem Hans Balluschek-Park nun den Namen Am Bahnhof Südkreuz. 

 

Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD Fraktion: „Gerade im Bahnhofsumfeld ist es wichtig, dass Orte eindeutig bezeichnet werden können. Für die Ehrung von Persönlichkeiten sind die Örtlichkeiten allerdings kaum geeignet, daher haben wir „neutrale“ Benennungen vorgeschlagen. Wir werden aber als nächstes darauf drängen, dass das nun benannte Bauwerk von der zuständigen Senatsverwaltung aufgefrischt wird - allein schon dafür hätte sich die Namensgebung dann gelohnt.“

 

 

18.03.2019 in Pressemitteilung

Nachnutzung Flughafengebäude Tempelhof: SPD-Fraktion warnt vor erneuten Verzögerungen und fordert konkrete Entwicklung

 

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg warnt vor einer weiteren Verzögerung des Beteiligungsprozesses zur Nachnutzung des früheren Flughafengebäudes. Sie fordert die zuständige Senatorin Lompscher (LINKE) auf, sicherzustellen, dass der Beteiligungsprozess zügig zum Abschluss gebracht wird, damit die Vergaben an interessierte Nutzer baldmöglichst erfolgen können und endlich Leben in den weitgehend brach liegenden Komplex einzieht.

Anlass zur Sorge geben Meldungen, nach denen sich die für die Durchführung des Beteiligungsverfahrens beauftragte Agentur „Die Raumplaner“ überraschend aus dem Projekt zurückgezogen habe. Auslöser seien Differenzen mit der Tempelhof-Projekt GmbH, die die Gebäude bewirtschaftet. Raumvergaben sollen unabgestimmt erfolgt und das Beteiligungsgremium übergangen worden sein.
Das Flughafengebäude Tempelhof soll sich in den nächsten Jahren zu Berlins neuem Stadtquartier für Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft entwickeln. Im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens sollten zunächst Leitlinien entwickelt werden, auf deren Grundlage dann konkrete Vergaben von Räumen an interessierte Nutzer erfolgen können. Leitbild ist eine vielfältige „Stadt in der Stadt“.

Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Der Flughafen wurde vor mittlerweile 11 Jahren geschlossen. Seitdem wurde viel beteiligt und diskutiert. Die aktuellen Querelen sind nicht akzeptabel. Wir warnen davor, dass sich die Beteiligten nun erneut mit sich selbst befassen. Das Zusammenspiel zwischen Projektentwicklung im Beteiligungsprozess und Tempelhof-Projekt muss dringend geklärt werden.“

Lars Rauchfuß, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Der Prozess zur Leitlinienentwicklung muss schneller gehen. Uns fehlt inzwischen das Verständnis für Prozesse, sie sich um sich selbst drehen, während das Gebäude daliegt wie ein versteinerter Dinosaurier. Frau Lompscher muss wieder Ordnung und Struktur in den Prozess bringen, endlich Ergebnisse und konkret sichtbare Entwicklungen vorweisen!“


 

 

12.03.2019 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert: Ein "KomMa!" für Marienfelde

 

Mit einem Antrag zur BVV im März fordert die SPD-Fraktion den Bau eines kommunalen Zentrums in Marienfelde. Auf dem bereits als Wohnbaupotential ausgewiesenen Grundstück Marienfelder Allee 157-171 könnte neben Wohnungsbau unter dem Arbeitstitel "KomMa!" auch ein kommunales Zentrum für Marienfelde mit seinen rund 32.500 Einwohnern entwickelt werden. Auf dem rund 31.000 qm großen Areal, das sich bereits größtenteils in öffentlichem Eigentum befindet, sollen nach Vorstellung der Sozialdemokrat*innen soziale, Jugend-, Sport-, Freizeit-, Bildungs- und Kulturangebote in erweiterter Form attraktiv zusammengefasst werden. Als Grundlage soll das Bezirksamt zunächst die Bedarfe der einzelnen Fachbereiche prüfen und zusammentragen.

Marienfelde ist bei der Versorgung mit öffentlichen Angeboten aller Art deutlich unterversorgt. Die rar gesäten Einrichtungen liegen außerdem verstreut über den Ortsteil und sind vielfach schon deutlich in die Jahre gekommen. Rund um das Hochhausviertel in der Waldsassener Straße mit seinen sozialen Schwierigkeiten ist der Mangel besonders eklatant.

Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: “Die Entwicklung des „KomMa“´s ist eine riesige Chance zur Behebung der Defizite in Marienfelde, zur Modernisierung der Angebotsstruktur und zur sozialen Stabilisierung insgesamt: Die Fläche liegt verkehrsgünstig an der Kreuzung Nahmitzer Damm / Marienfelder Allee, knüpft sinnvoll an den historischen Ortskern an und schlägt geografisch eine Brücke zum Quartier Waldsassener Straße. Wir wünschen uns hier ein Projekt mit Strahlkraft und hoffen auf Unterstützung des Anliegens durch die anderen Fraktionen der BVV.“


 

 

Tempelhof-Schöneberg in Themen und Bildern

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