06.09.2018 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: Wegweisung im Autobahnkreuz Schöneberg wird aktualisiert

 

 

Die Wegweisung im Autobahnkreuz Schöneberg soll aktualisiert und um die heute gebräuchlichen Fernziele ergänzt werden. Dies beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. 

Hintergrund ist, dass die Beschilderung im Autobahnkreuz Schöneberg noch der West-Berliner Systematik nach Bezirken und Ortsteilen folgt. Seit der Wende werden stadtweit aber vorrangig die übergeordneten Ziele verwandt: Hamburg, Magdeburg, Leipzig, Dresden, Prenzlau und Frankfurt/Oder. Wer mit dem Auto vom Stadtzentrum der Beschilderung „Hamburg, Magdeburg, Leipzig“ über die Potsdamer Straße und Hauptstraße folgt, muss sich im Kreuz Schöneberg dann zwischen Wilmersdorf, Lankwitz und Steglitz entscheiden – ohne Hinweis auf die übergeordneten Ziele. Viele Fahrer verfahren sich dort in der Folge. 

Christoph Götz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung: „Wir freuen uns über diesen Beschluss und hoffen nun, dass die Beschilderung in absehbarer Zeit modernisiert wird und insbesondere Besucher der Stadt sich besser zurechtfinden können“.

 

 

 

 

03.09.2018 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: Fahrradstaffel und mehr Sauberkeit für das Tempelhofer Feld!

 

 

Die Sauberkeit auf dem Tempelhofer Feld soll verbessert werden und die Parkaufsicht zukünftig auch mit Fahrrädern unterwegs sein um entlegene Bereiche besser unter Kontrolle zu halten. Dies beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion.

Hintergrund ist, dass sich insbesondere in den etwas abgelegenen Picknickecken mittlerweile Scherben und Abfälle sammeln und für Familien mit Kindern kaum mehr gefahrlos nutzbar sind. Die Parkaufsicht ist mit Autos unterwegs und dringt in diese Bereiche kaum vor. Der Einsatz von Mountainbikes wäre daher eine sinnvolle Ergänzung bei der Bestreifung des Feldes.

 

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: "Insbesondere der Zustand der Flächen im Wald-ähnlichen Areal „alten Flughafen“ sowie in den vielen anderen abgelegenen Picknickecken ist mittlerweile bedenklich. Wir freuen uns daher über diesen Beschluss, der nun durch das Bezirksamt an die GrünBerlin weitergeht, die für den Park zuständig ist."

 

 

 

 

 

 

29.08.2018 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion für landesweites queeres Jugendzentrum in Tempelhof-Schöneberg  

 

 

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass im Koalitionsvertrag vereinbarte landesweite queere Jugendzentrum im Bezirk Tempelhof-Schöneberg anzusiedeln. Vor Kurzem ist durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie der Träger ausgewählt worden, der das queere Jugendzentrum einrichten und betreiben soll.

 

Lange wurde davon ausgegangen, dass der in Pankow ansässige Verein auch dort mit der Einrichtung unterkommen kann und wird. Doch nun ist klar, dass sich die Raumsuche schwieriger gestaltet. Mehrere Bezirke wurden in einem Brief um Unterstützung gebeten.

 

"Wir wissen, dass viele Bezirke gerne dem ersten landesweiten queeren Jugendzentrum Berlins eine Heimat bieten wollen und schon aktiv und intensiv nach Immobilien und Flächen suchen", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marijke Höppner. "Als wir hörten, dass der Träger nach Räumen sucht, waren für uns sofort zwei Sachen klar:

Ein queeres Jugendzentrum gehört nach Tempelhof-Schöneberg.

Tempelhof-Schöneberg mit seinem Regenbogenkiez und seiner langjährigen queeren Geschichte muss die erste Wahl sein für das queere Jugendzentrum.“


Der Träger hat den Auftrag und Mittel erhalten das queere Jugendzentrum zeitnah zu eröffnen und mit der Arbeit zu beginnen. Wo am Ende die Einrichtung steht, hängt davon ab, welcher Bezirk am Ende eine passende Immobilie oder Fläche finden kann.

Sowohl die Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler, als auch der Stadtrat für Jugend Oliver Schworck (beide SPD) haben dies erkannt und bringen sich aktiv in die Raumsuche ein.

 

Kevin Kühnert, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Uns geht es weniger um formale Zuständigkeit, sondern um die Tatsache, dass in den nächsten Monaten entschieden wird, wo das erste landesweite queere Jugendzentrum in Berlin angesiedelt wird. Tempelhof-Schöneberg ist bundesweit bekannt für sein buntes und vielfältiges Leben. Wir wollen dieses Profil stärken. Das ist im besten Sinne Standortpolitik in eigener Sache. Deshalb wollen wir, dass sich das Bezirksamt aktiv dafür einsetzt, dass das queere Jugendzentrum in unserem Bezirk ein Zuhause findet."

 

Tatsächlich gibt es keine Verpflichtung und rechtliche Verantwortung für den Bezirk sich um passende Räume zu bemühen. Es ist vielmehr die Frage, ob ein politischer Wille vorherrscht, dem Träger passende Vorschläge zu machen.

 

 

 

 

 

 

 

21.06.2018 in Pressemitteilung

Durch mehr Hausbesuche Wohnungslosigkeit abwenden

 

Auf Initiative von SPD und Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg die Ausweitung aufsuchender Hausbesuche bei Menschen, denen Räumungsklagen drohen, beschlossen. Durch sie kann eine mögliche Wohnungslosigkeit abgewendet werden.

 

Wenn Räumung droht, wird der Bezirk bereits jetzt aktiv. Die Betroffenen werden angeschrieben, ihnen wird Unterstützung und Information angeboten. Zum Beispiel gibt es die Möglichkeit der Mietschuldenübernahme, die noch nicht überall bekannt ist. Das Ziel ist immer, Wohnungslosigkeit zu verhindern. Auch Hausbesuche gibt es bereits, wenn nicht auf Post reagiert wird. Allerdings bislang nur, wenn Jugendliche und Senior*innen betroffen sind. SPD und Grüne wollen dieses gute Instrument für alle Betroffenen ausweiten.

 

„Wir haben gute Angebote im Bezirk. Informationen per Post führen aber oft ins Leere und kommen nicht bei denen an, die sie brauchen. Daher sind Hausbesuche eine wichtige Möglichkeit, diesen Menschen die Unterstützung direkt anzubieten. Das wollen wir stärken.“, so Wiebke Neumann, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion BVV Tempelhof-Schöneberg.

 

 

 

 

21.06.2018 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: Kinosaal im Rathaus Schöneberg wird nach Marlene Dietrich benannt

 

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, den denkmalgeschützten Kinosaal im Rathaus Schöneberg nach Marlene Dietrich zu benennen.

Wer in den Kinosaal schaut, erblickt sofort die Berlinkarte mit der Aufteilung der Stadt in die alliierten Sektoren und wird damit an die Folgen des von Nazi-Deutschland initiierten Zweiten Weltkrieges erinnert. Marlene Dietrich, die Schönebergerin, die unweit des Rathauses in der Leberstraße aufgewachsen ist, hatte frühzeitig entschieden, dass sie sich den Nazis nicht andienen wollte. Sie zeigte Haltung und das konsequent.

„Die Filmschauspielerin Marlene Dietrich ist bestens als Namenspatronin für den Kinosaal geeignet. Nicht nur wegen ihrer schauspielerischen Fähigkeiten, sondern auch, weil sie allen gezeigt hat, dass man gegen das Naziregime Haltung zeigen konnte“, erklärt die Bezirksverordnete Manuela Harling.

„Gerade in Zeiten in denen die AfD mit populistischen Pöbeleien versucht die Bevölkerung aufzuwiegeln und Fakten durch Meinungen ersetzt werden sollen, ist Haltung zeigen angesagt. Marlene erinnert uns daran – nun auch im Kinosaal des Rathauses Schöneberg“, erklärt Harling abschließend.

 

 

 

 

 

21.06.2018 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: Der Breslauer Platz muss endlich Fußgängerzone werden

 

Die SPD-Fraktion fordert eine Beschleunigung des Verfahrens zur Umwidmung der Lauterstraße auf dem Breslauer Platz in eine Fußgängerzone. Dazu die Friedenauer Bezirksverordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marijke Höppner: „Seit 2015 steht die Forderung der SPD-Fraktion im Raum, die Lauterstraße zu einem Teil des Breslauer Platzes zu machen und eine einheitliche Fußgängerzone zu schaffen. Dies wurde durch eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung bestätigt. Einzelne Verfahrensschritte hätten längst in die Wege geleitet werden können. Geplant war ein Platz mit Aufenthaltsqualität und Brunnen sowie ein florierender Markt. Stattdessen gibt es einen Parkplatz und einer Durchfahrtstraße.“

 

2005 wurde der erste Antrag zum Breslauer Platz durch die SPD-Fraktion in Tempelhof-Schöneberg gestellt. Etwa 30 Drucksachen hat die Bezirksverordnetenversammlung seitdem zum Breslauer Platz verfasst. Davon wurde ein Drittel der Anträge in dieser Wahlperiode geschrieben. Mittlerweile ist nach Oliver Schworck (SPD) und Daniel Krüger (damals für die CDU), die dritte Stadträtin, Christiane Heiß (Grüne), mit dem Thema befasst. Besonders in der Amtszeit Daniel Krügers kam es zu politischen Gefechten rund um die Schaffung einer Fußgängerzone.

 

„Wir hatten gehofft, dass mit dem Amtswechsel ‚Butter bei die Fische‘ gegeben und das Projekt Breslauer Platz im Sinne der Friedenauerinnen und Friedenauer abgeschlossen wird. Stattdessen wird auf dem Platz wird immer noch geparkt, die Kommunikation mit der ansässigen Bürgerinitiative wurde eingestellt, der BVG-Pavillon wird vermüllt und es wurde versäumt, Wasserrohre zu legen. Selbst ein kleiner Schmuck- und Trinkbrunnen, den sich die Menschen vor Ort sehr wünschen, wird so unerreichbar wie der Horizont am Meer. Das kann nicht sein. Wir wollen jetzt Erfolge sehen“, fordert Marijke Höppner.

 

Die Initiative der SPD-Fraktion, einen passenden Trinkbrunnen für den Breslauer Platz zu finden wurde in der gestrigen BVV abgelehnt und stattdessen ein Freibrief für das Bezirksamt ausgestellt, zur Not auch ein durch die Bürgerschaft unerwünschtes Modell aufzustellen.

 

 

 

 

 

 

21.06.2018 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: Verwaltungströdelei verhindert Durchgreifen bei Leerstand der Odenwaldstraße 1 und Stubenrauchstraße 69

 

Die SPD-Fraktion hat gestern einen Antrag in die BVV eingebracht, der die zügige Einleitung eines Treuhänderverfahrens für das seit Jahren leerstehende Gebäude in der Friedenauer Odenwaldstraße, Ecke Stubenrauchstraße durch das Bezirksamt fordert. "In Zeiten grassierenden Wohnungsmangels ist der Leerstand des Gebäudes mehr als ein bloßes Ärgernis", sagt der SPD-Bezirksverordnete Axel Seltz.

Das Bezirksamt sei zwar nicht untätig gewesen und habe die Eigentümerin mit Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot überzogen. Dies habe bislang aber nicht dazu geführt, dass sich etwas ändere.

Zwischenzeitlich sei auch die Bauaufsicht eingeschritten und habe Maßnahmen zur Gefahrenabwehr angeordnet. Das sei auf der einen Seite notwendig, auf der anderen Seite bringe das Einzäunen und Zumauern aber keine der Wohnungen wieder an den Markt, so Seltz.

Eine durchgreifende Maßnahme, unwillige oder überforderte Eigentümer zum Sanieren und Wiedervermieten zu bringen, ist die Einsetzung eines Treuhänders. Ein solcher Treuhänder wird vom Bezirk beauftragt, an Stelle des Eigentümers die Instandsetzung und Vermietung durchzuführen und anschließend das Gebäude zurückzugeben. Finanziert wird dies durch eine Beleihung des Grundstücks und, wenn das nicht reicht, durch eine anschließende Abtretung von Mieteinnahmen. Bislang hieß es vom Bezirksamt, dafür gäbe es nicht die notwendige Rechtsgrundlage. Mit der zum 09. April 2018 in Kraft getretenen Änderung des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes durch das Abgeordnetenhaus von Berlin liegt diese Rechtsgrundlage nunmehr vor.

Der Antrag der SPD wurde zwar in den Ausschuss überwiesen, die zuständigen Stadträte Jörn Oltmann (Grüne) und Christiane Heiß (Grüne) gaben aber vor der gestrigen BVV bereits Erklärungen dazu ab.

Stadtrat Oltmann erklärte, das Bezirksamt könne nicht handeln, da "die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen noch keine Ausführungsvorschriften erlassen hat“. Überdies sei die Vorfinanzierung solcher Maßnahmen noch nicht geklärt. Stadträtin Heiß verwies darauf, dass intern noch geklärt werden müsse, ob es sich bei der Odenwaldstraße 1 und Stubenrauchstraße 69 überhaupt um Wohnraum im Sinne des Zweckentfremdungsgesetzes handele.

Axel Seltz nennt die Ausführungen "frustrierend und ärgerlich“. „Während der grüne und der linke Landesvorstand darüber räsonieren, ob die rechtswidrige Besetzung leerstehender Wohnungen nicht doch zumindest legitim sei, schafft es die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht, die Ausführungsvorschriften für ein wichtiges Gesetz vorzulegen, das Leerstand wirklich wirksam bekämpfen würde. Etwas weniger Beifall heischen und etwas mehr handwerklich solide Arbeit würden der Führung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gut zu Gesicht stehen.“

Ob zumindest die grünen Stadträte den markigen Erklärungen von deren Landesvorstand und Abgeordneten Taten folgen lassen, wird in der Juli-Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung weiter geklärt. Dort ist der SPD-Antrag auf der Tagesordnung.