19.05.2022 in Pressemitteilung

BVV stimmt SPD-Antrag für mehr Verkehrsüberwachung und Bekämpfung der Raserei zu

 

In der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg wurde dem Antrag der SPD-Fraktion zur Ausweitung der Verkehrsüberwachung durch stationäre und mobile Geschwindigkeitsradars zugestimmt. Der Antrag sieht neben der Erhöhung der Anzahl der „Blitzer“ auch eine kriterienbasierte Identifikation geeigneter Standorte vor.

Mit dieser Initiative verleiht die SPD-Fraktion ihrer Forderung nach mehr Verkehrssicherheit Nachdruck und weist auf das noch immer vorhandene Problem der Raserei und illegaler Autorennen im Bezirk hin.

„Tempelhof-Schöneberg ist nach wie vor von Geschwindigkeitsüberschreitungen bis hin zu gefährlichen Autorennen betroffen. Daran konnten leider auch die bisherigen Kontrollmaßnahmen nicht viel ändern“, fasst Jan Rauchfuß, Sprecher für Ordnungsangelegenheiten der SPD-Fraktion, die mangelnde Verkehrssicherheit im Bezirk zusammen. Er fordert daher „eine weitergehende, neue Analyse geeigneter Standorte zur Verkehrsüberwachung, um das Problem endlich in den Griff zu bekommen.“

 

 

12.05.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: Entsetzen über erneute Bücherschändung in Tempelhofer Zentralbibliothek

 

Zum 89. Jahrestag der Bücherverbrennung am 10. Mai wurden gestern in der
Bezirkszentralbibliothek im Eva-Maria-Haus in Tempelhof erneut zerstörte Bücher gefunden. Da es
sich bei den mutwillig herausgerissenen Seiten um Inhalte von Autorinnen und Autoren handelt, die sich gegen rechtes Gedankengut richten, liegt der Verdacht nahe, dass diese vandalistische Tat politisch motiviert ist.


Die Bezirkszentralbibliothek hatte durch einen Twitter-Beitrag auf die Zerstörung der Bücher und im Besonderen des Buches: „Die rechte Mobilmachung – wie radikale Netzaktivisten die Demokratie angreifen“ der Autoren Patrick Stegemann und Sören Musyal, aufmerksam gemacht.


„Es erfüllt mich mit Entsetzen, Scham und Besorgnis zu sehen, dass das jährliche Gedenken an den
schrecklichen Tag der Bücherverbrennung durch die Nazis, von rechten Kräften zum Anlass
genommen wird, die Meinungsfreiheit durch die Schändung von Büchern erneut anzugreifen“,
kommentiert Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg den Vorfall.


Bereits im vergangenen Jahr wurden neunzehn zerstörte Bücher in der Bibliothek entdeckt, die sich
auf kritische Weise mit rechten Tendenzen, linken Theorien oder der Geschichte des Sozialismus
befassen. Der Fund löste bereits damals große Empörung aus und wurde polizeilich zur Anzeige
gebracht. Sowohl der oder die Täter*innen der vorherigen, als auch der oder die Verursacher*innen der aktuellen Bücherschändung sind bisher unbekannt.

 

26.04.2022 in Allgemein

BVV beschließt Grün-Rote Initiative für mehr Verkehrssicherheit für den Innsbrucker Platz

 

Die BVV Tempelhof-Schöneberg hat auf Initiative der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, sich für mehr Verkehrssicherheit auf dem Innsbrucker Platz einzusetzen. Dafür soll als Sofortmaßnahme auf dem Mittelstreifen des nördlichen Übergangs der Hauptstraße in westlicher Fahrtrichtung zur Wexstraße eine Behelfsampel aufgestellt wird. Zudem wird dem Bezirksamt empfohlen, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass der Wegfall der zweiten Abbiegespur von der Platzmitte her in Richtung Bundesallee, sowie weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr als auch der zeitnahe Komplettumbau des Knotenpunktes Innsbrucker Platz geprüft werden.

Die SPD-Bezirksverordnete Annette Hertlein sagt dazu: „Der Innsbrucker Platz ist kein schöner Aufenthaltsort, sondern ein Verkehrsknotenpunkt aus der Zeit der „autogerechten Stadt“. Immer wieder entstehen gefährliche Situationen, in erster Linie für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, zuletzt kam es im Januar zu einem schweren Unfall mit zwei Verletzten. Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine Überprüfung der Verkehrsführung, um die Situation sicherer zu machen. Wahrscheinlich hilft nur noch ein Umbau des Innsbrucker Platzes, um die Situation nachhaltig zu verbessern“.

 

25.04.2022 in Allgemein

SPD-Fraktion: Anwohnende in den Umbau des Flottwellkiezes einbinden!

 

Die BVV Tempelhof-Schöneberg hat auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, sich für die Einbindung des Bezirks Tempelhof-Schöneberg und der Anwohnenden bezüglich des Modellprojektes „Kiezblock Flottwellkiez“ einzusetzen. Der Senat von Berlin hatte im letzten Jahr ein Pilotprogramm für die Umsetzung von „Kiezblocks“ aufgesetzt. Jeder Bezirk durfte einen „Kiezblock“ bzw. mehrere kleinere Maßnahmen anmelden. Der Bezirk Mitte meldete einen Bereich im Flottwellkiez im südlichen Teil des Bezirks an, der jedoch eine Querstraße weiter in der Bülowstraße und damit im Bezirk Tempelhof-Schöneberg endet.

Die SPD-Bezirksverordnete Annette Hertlein: “Grundsätzlich steht die SPD seit Jahrzehnten zur Verkehrsberuhigung in Wohngebieten, gerne auch in Form eines „Kiezblocks“, sofern es von den Anwohnenden getragen wird. Man muss jedoch berücksichtigen, dass der Verkehr deswegen nicht reduziert wird, sondern sich wieder auf die Hauptverkehrsstraßen verlagert und die Anwohnenden dort belastet. Eine Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten trägt natürlich zur Verbesserung der Wohnqualität bei, insbesondere, wenn sich die Maßnahmen nicht nur auf Poller und Einbahnstraßennetze beschränken, sondern kleine Aufenthaltsorte schaffen. Dadurch könnten Wohngegenden weiter gentrifiziert und Anwohnende verdrängt werden. Das müssen wir immer mitdenken und so weit wie möglich verhindern. Uns ist es wichtig, dass auch die Schöneberger Anwohnenden vom Nachbarbezirk in die Planungen eingebunden und informiert werden.“

 

12.04.2022 in Pressemitteilung

BVV beschließt Antrag der SPD-Fraktion zur Hitzehilfe für Obdachlose

 

Die BVV Tempelhof-Schöneberg hat auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, Obdachlose besser vor Hitze zu schützen, z. B. mit Hilfe einer Aufklärungskampagne in enger Kooperation und Unterstützung von Trägern der Wohnungslosenhilfe. Zusätzlich prüft der Bezirk, wie er Sonnencreme, Sommerschlafsäcke, Hygieneartikel etc. anschaffen und austeilen kann.

Dazu erklärt Sarah Walter, Sprecherin für Soziales der SPD-Fraktion in der BVV:

„Die Auswirkungen des Klimawandels werden in der Zukunft immer häufiger zu einer Überhitzung der Stadt führen, sodass Menschen, die der Hitze besonders ausgesetzt sind z. B. Obdachlose, auch besonders von den gesundheitlichen Risiken der Hitze betroffen sind, nicht zuletzt auch durch Vorerkrankungen. Ich bin daher sehr froh, dass wir Obdachlose in diesem Sommer besser vor Dehydrierung, Verbrennungen durch direkte Sonneneinstrahlung, Sonnenstich oder Hitzeschlag schützen können.“

Das Herzstück der Hitzehilfe für Tempelhof-Schöneberg sind die sogenannten Cooling Center. Cooling Center gibt es in den USA und Kanada schon seit längerem, in der österreichischen Hauptstadt Wien startete bereits 2018 ein Pilotprojekt. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg wird somit ein Vorreiter in Deutschland werden. Ein Cooling Center ist ein Rückzugsraum, in dem man sich vom Hitzestress erholen kann. Das Cooling Center ist deshalb klimatisiert, ruhig, bietet Informationen zum Thema Hitzeschutz und Trinkwasser an.

 

08.04.2022 in Pressemitteilung

Bürger*innen über ihre Sportmöglichkeiten im Bezirk informieren – BVV beschließt Antrag der SPD-Fraktion

 

Die Bezirksverordnetenersammlung Tempelhof-Schöneberg hat in ihrer siebten Sitzung am 6. April 2022 auf Initiative der SPD-Fraktion hin beschlossen, dass das Bezirksamt eine vollständige Übersicht über sämtliche öffentliche kostenfreien Außenfreizeitsportstätten (wie etwa sog. Calisthenics-Anlagen, Mehrgenerationenplätze, Trimm-Dich-Pfade, Individualsportstätten, Bolzplätze, Parcours-Plätze etc.) und deren genaue Standorte im Bezirk auf der Webseite des Bezirks veröffentlichen soll. Enthalten ist weiterhin, dass das Bezirksamt prüfen soll, ob diese Informationen zukünftig auch mittels einer Broschüre verbreitet werden können.

 

Der SPD-Bezirksverordnete Noah Triller sieht hierin vor allem die Chance, dass Bürger*innen sich besser als zuvor niedrigschwellig informieren können, wo sie wie kostenlos Sport machen können. „Außenfreizeitsportstätten sind eine gute Möglichkeit, um rund um die Uhr an der frischen Luft Sport zu machen. Besonders in der Pandemie oder, wenn man sich Fitnessstudios nicht leisten kann, bieten diese Sportstätten eine Option für alle Bürger*innen, sich fit zu halten.” In der Realität gibt es hier bislang noch Probleme. „Die Sportstätten sind gar nicht leicht zu finden, vor allem weil es keine einheitliche Übersicht gibt. Das ändern wir jetzt mit diesem Antrag”, so Triller.

 

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