12.11.2004 in Pressemitteilung

Tempelhof–Schöneberger Forum: Kooperation von Schulen und freien Trägern der Jugendhilfe

Das neue Schulgesetz sieht die Möglichkeit vor, dass Träger der freien oder öffentlichen Jugendhilfe mit Schulen zur Sicherung der Ganztagsbetreuung kooperieren (§20 (6)).
Mehrere Grundschulen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg streben eine Kooperation mit freien Trägern an. Noch ist allerdings nicht geklärt, wie die Verträge zur Kooperation ausgestaltet werden können. Rahmenvereinbarungen dazu wurden von der Liga der Wohlfahrtsverbände und dem DaKS mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport vereinbart. Über das vorläufige Ergebnis der Verhandlungen informiert die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung im Rahmen ihrer öffentlichen Veranstaltungen, dem Tempelhof-Schöneberger Forum: am Donnerstag, dem 25. November 2004 im Rathaus Schöneberg, 19:30 Uhr / Raum 195.

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02.11.2004 in Pressemitteilung

Gedenken an den Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

Am 27. Januar jährt sich zum sechzigsten Mal der Tag der Befreiung der Insassen des Konzentrationslagers Auschwitz. Anlässlich dieses wichtigen historischen Datums wird das Kunstamt Tempelhof-Schöneberg im Rathaus Schöneberg eine Ausstellung eröffnen. Die Ausstellung mit Fotoalben, die auf sehr eindrucksvolle Weise das Leben und die Deportation jüdischer Bürgerinnen und Bürger im Bayrischen Viertel zwischen 1933 und 1945 näher bringt, wurde in den Jahren 1999 und 2000 bereits als Freiluftausstellung im Bayrischen Viertel gezeigt und fand weit über Berlin hinaus große Anerkennung.

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22.10.2004 in Pressemitteilung

Standort des Landessportbundes am Priesterweg gesichert

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.10.04 das Bezirksamt aufgefordert, Mittel für die Sanierung der Sporthalle des Komplexes Priesterweg in Höhe von max. 300.000 Euro bereit zu stellen. Damit hat der Bezirk seinen Teil dazu beigetragen, um das Sanierungskonzept für den Standort umsetzen zu können. Die Mittel sind zur Kofinanzierung erforderlich, um für den Teil der Sporthalle im Rahmen des Sportstättensanierungsprogramms Gelder in gleicher Höhe beim Senat zu beantragen.

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23.09.2004 in Pressemitteilung

Hartz IV: Arbeitsgelegenheiten in ausreichendem und sinnvollem Umfang im Bezirk zur Verfügung stellen

Das Arbeitsmarktreformgesetz gibt auch die Möglichkeit zu mehr Beratung und Beschäftigung für Langzeitarbeitslose. Dazu brauchen wir die Vielzahl der Instrumente vor Ort. Das vom Bund bereitgestellte Geld muss für die Fortsetzung bewährter und die Schaffung neuer Angebote genutzt werden. In einem Antrag, der in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses im Bezirk beraten wird, fordert deshalb die SPD-Fraktion, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der Arbeitsagentur im örtlichen Jobcenter in sinnvollem Umfang Arbeitsgelegenheiten nach dem Arbeitsmarktreformgesetz schafft und formuliert noch weitergehende Bedingungen. Dazu die Fraktionsvorsitzende Margrit Zauner: „Wir wollen die Möglichkeiten durch Hartz IV vor Ort so gestalten, dass die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren können.“ Die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandentschädigung sollen demnach gemeinnützig und zusätzlich sein. Es darf zu keiner Verdrängung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen kommen. Die Eignungen und Neigungen der Leistungsempfänger/innen sind so weit wie möglich zu berücksichtigen. Außerdem soll die Möglichkeit einer Arbeitsgelegenheit mit qualifizierendem Anteil Priorität haben. „Es ist auch darauf zu achten, dass die Vermittlung des/der Arbeitssuchenden in den ersten Arbeitmarkt nicht unter der vorübergehenden Beschäftigung leidet. Wir brauchen ergänzend Unterstützungsleistungen wie Lohnzuschüsse,“ erläutert Ingo Nürnberger, Vorsitzender des Sozialausschusses.

10.09.2004 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: Bezirksamt darf Aktion „Stolpersteine“ nicht behindern

Stolpersteine sind Denkmäler von unten. Das Kunstprojekt des Kölner Bildhauers Gunther Demig besteht aus 10 mal 10 cm großen Steinen, die mit einer verankerten Messingplatte vor Häusern verlegt werden, in denen Menschen lebten, die von den Nationalsozialisten verfolgt und ermordet wurden. Die Stolpersteine tragen dazu bei, die Erinnerung an den Holocaust im Alltag wach zu halten und regen zu einer dauerhaften Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte an. Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt das Projekt und hatte in einem Beschluss im März diesen Jahres das Bezirksamt aufgefordert, dieses wohlwollend und den Möglichkeiten entsprechend zu unterstützen und zu befördern. Der Schöneberger Kulturarbeitskreis, der mit seinen ehrenamtlich engagierten Mitgliedern die Koordination der Verlegung der Steine übernommen hat, sieht sich jetzt vor bürokratische Hürden gestellt. Für die Verlegung der Stolpersteine ist eine Sondernutzungserlaubnis für öffentliches Straßenland notwendig. Im Absatz 4 der Nebenbestimmung dieser Erlaubnis wird vom Antragsteller verlangt, dass er für alle Schäden am Straßenkörper und für alle Körper- und Sachschäden gegenüber Dritten haftet. „Dies kann man unmöglich von den Mitgliedern des Kulturarbeitskreises erwarten. Es ist nicht einzusehen, warum hier bürokratische Hürden aufgebaut werden, für die andere Bezirke bereits eine praktikable Lösung gefunden haben,“ erläutert Serge Embacher, Kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV. Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, das Projekt nicht durch Auflagen der Verwaltung zu erschweren.

30.08.2004 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion trauert um Alfred Gleitze

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg trauert um einen großen renommierten Kommunalpolitiker. Am Freitag, dem 27.08.2004 ist Alfred Gleitze unerwartet verstorben. „Wir sind traurig und fassungslos über seinen Tod. Er wird uns fehlen. Auch wenn er in den letzten Jahren kein öffentliches Amt mehr in der Politik eingenommen hat, so war er doch weiterhin akitv am Geschehen beteiligt,“ erklärt Margrit Zauner, die Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung. Alfred Gleitze, der seinen 70zigsten Geburtstag und seine 50jährige Mitgliedschaft in der SPD am 1.Januar dieses Jahres mit vielen Freunden und Weggenossen feierte, war erst am 7 Juli die Stadtältestenwürde vom Senat verliehen worden. Die Ehrung galt seinem unermüdlichen und engagierten Einsatz für die Stadt und besonders für Schöneberg. Alfred Gleitze war in Schöneberg Bürgermeister, Stadtrat, Bezirksverordnetenvorsteher und auch Bezirksverordneter. „Er hat durch sein Wirken maßgeblich die sozialdemokratische Politik im Bezirk geprägt;“ so Zauner weiter.

17.06.2004 in Pressemitteilung

SPD-Fraktionsvorsitzende fordern demokratische Kontrolle bei der Umsetzung von Hartz IV

Am 20.Juli, Mitten in der Sommerpause, will der Senat die mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg verhandelte Rahmenvereinbarung zur Umsetzung von Hartz IV in Berlin beschließen. Die Bezirke haben im Rat der Bürgermeister zwar Änderungswünsche angemeldet, die Interessen der Bezirksverordnetenversammlungen bleiben aber bisher unberücksichtigt. Nach der parlamentarischen Sommerpause können die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) ab Mitte August die Ergebnisse bestenfalls kommentieren oder wahrscheinlich nur noch abnicken.

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