08.04.2022 in Pressemitteilung

Bürger*innen über ihre Sportmöglichkeiten im Bezirk informieren – BVV beschließt Antrag der SPD-Fraktion

 

Die Bezirksverordnetenersammlung Tempelhof-Schöneberg hat in ihrer siebten Sitzung am 6. April 2022 auf Initiative der SPD-Fraktion hin beschlossen, dass das Bezirksamt eine vollständige Übersicht über sämtliche öffentliche kostenfreien Außenfreizeitsportstätten (wie etwa sog. Calisthenics-Anlagen, Mehrgenerationenplätze, Trimm-Dich-Pfade, Individualsportstätten, Bolzplätze, Parcours-Plätze etc.) und deren genaue Standorte im Bezirk auf der Webseite des Bezirks veröffentlichen soll. Enthalten ist weiterhin, dass das Bezirksamt prüfen soll, ob diese Informationen zukünftig auch mittels einer Broschüre verbreitet werden können.

 

Der SPD-Bezirksverordnete Noah Triller sieht hierin vor allem die Chance, dass Bürger*innen sich besser als zuvor niedrigschwellig informieren können, wo sie wie kostenlos Sport machen können. „Außenfreizeitsportstätten sind eine gute Möglichkeit, um rund um die Uhr an der frischen Luft Sport zu machen. Besonders in der Pandemie oder, wenn man sich Fitnessstudios nicht leisten kann, bieten diese Sportstätten eine Option für alle Bürger*innen, sich fit zu halten.” In der Realität gibt es hier bislang noch Probleme. „Die Sportstätten sind gar nicht leicht zu finden, vor allem weil es keine einheitliche Übersicht gibt. Das ändern wir jetzt mit diesem Antrag”, so Triller.

 

07.04.2022 in Pressemitteilung

Grünanlage Wolffring wird nach der Grafikerin und Widerstandskämpferin Elisabeth Schumacher benannt

 

Mit großer Mehrheit wurde in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen zur Benennung der Grünanlage Wolffring in Elisabeth-Schumacher-Park zugestimmt.

Mit dem Antrag zur Benennung unterstreicht die SPD-Fraktion ihre Forderung „Frauen haben Vorrang“ und engagiert sich bewusst für die Benennung öffentlicher Straßen, Plätze und Grünanlagen mit weiblichen Protagonistinnen der deutschen Geschichte. Mit dem Beschluss konnte ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung der Geschlechter und Sichtbarkeit der Leistungen von Frauen im öffentlichen Raum gemacht werden. „Die traditionelle Geschichtsschreibung hat Frauen lange übersehen. Wir wollen die Vielfalt weiblichen Handelns, Schaffens und Denkens sichtbar machen – denn Mädchen und junge Frauen brauchen auch Vorbilder“, erklären die gleichstellungspolitische Sprecherin Manuela Harling und die kulturpolitische Sprecherin Corinna Volkmann das Engagement der SPD-Fraktion. „Deshalb setzen wir uns weiterhin für die Benennung von Straßen und Plätzen nach Frauen in Tempelhof-Schöneberg ein.“

Mit der Namensgeberin Elisabeth Schumacher fällt die Wahl auf eine außergewöhnliche Frau und Widerstandskämpferin, die sich gemeinsam mit ihrem Mann Kurt Schumacher den Nazis und ihren Verbrechen widersetzte. Die Grafikerin, die als „Halbjüdin“ selbst vielen Repressalien ausgesetzt war, beteiligte sich engagiert an Diskussionen und Aktionen der Widerstandsgruppe um Harro Schulze-Boysen. Sie fotografierte und verkleinerte illegale Schriften, half bei deren Weitergabe und organisierte Hilfe für von den Nazis Verfolgte. Bis zu ihrer Verhaftung und Ermordung im Jahr 1942 lebte sie mit ihrem Mann im Hansakorso 2 (jetzt Werner-Voss-Damm 4), wo heute Stolpersteine für das Paar verlegt sind.

Die Benennung der Grünanlage Wolffring in Elisabeth-Schumacher-Park hält die Erinnerung an die ehemalige Nachbarin in der Gartenstadt wach.

Mehr zum Leben und Werk von Elisabeth Schumacher finden Sie hier: https://www.gdw-berlin.de/vertiefung/biografien/personenverzeichnis/biografie/view-bio/elisabeth-schumacher/?no_cache=1

 

23.03.2022 in Allgemein

SPD-Fraktion: Jugendverkehrsschulen in Marienfelde und Lichtenrade etablieren

 

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat auf Initiative der SPD-Fraktion einhellig beschlossen, dass das Bezirksamt eine geeignete Fläche für die Ansiedlung einer Jugendverkehrsschule in Marienfelde oder Lichtenrade suchen soll.

Dazu erklärt Ayten Dogan, SPD-Bezirksverordnete und Sprecherin für Schulpolitik: „Ich begrüße es sehr, dass in den südlichen Ortsteilen des Bezirks nach geeigneten Standorten für eine Jugendverkehrsschule geschaut wird, da die bestehenden Verkehrsschulen zu weit entfernt sind. Es ist wichtig, dass die Schüler*innen die Gelegenheit erhalten, in einem geschützten Bereich ohne Risiko für die Fahrradprüfung üben zu können. Verkehrserziehung ist sehr wichtig, da sie Kinder und Jugendliche auf die Herausforderungen des Straßenverkehrs vorbereitet.“

Derzeitig ist die Jugendverkehrsschule in der Mariendorfer Friedenstraße fußläufig weder von Marienfelde noch von Lichtenrade gut zu erreichen. Auch mit dem Fahrrad ist dieser Weg insbesondere für jüngere Schüler*innen eine Herausforderung. Deshalb muss laut SPD-Fraktion der Fokus erweitert werden und natürlich auch in Marienfelde nach einer geeigneten Fläche gesucht werden.

 

23.03.2022 in Allgemein

Pfandflaschenhalterungen für Abfalleimer in Tempelhof-Schöneberg – BVV beschließt Antrag der SPD-Fraktion

 

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg beschlossen, dass das Bezirksamt sich für die flächendeckende Anbringung von Pfandflaschenhalterungen an Abfalleimern im öffentlichen Straßenland einsetzen soll. Der Beschluss will die Berliner Stadtreinigung (BSR) dazu zu bewegen, ihre orangefarbigen Abfalleimer mit ringförmigen Halterungen zu versehen. In den Halterungen können Mehrwegflaschen abgestellt werden, so dass Menschen, die Flaschen sammeln, nicht in die Abfallbehälter greifen müssen.

 

Der SPD-Bezirksverordnete Kubilay Yalçın erklärte dazu: „Rund eine Million Menschen in Deutschland sammeln aktiv Pfandflaschen, um sie im Einzelhandel gegen Geld einzulösen. Wir haben auf der Bezirksebene nicht die nötigen Instrumente, um die sozialen Ungerechtigkeiten zu lösen. Aber wir können dafür sorgen, dass Menschen in Not nicht in entwürdigender Weise im Abfall wühlen müssen und sich verletzen können.“ Wir fordern die BSR auf einen Beitrag für ein würdevolles Miteinander und auch sauberes Straßenbild zu leisten. „Die Pfandflaschenhalterungen werden auch dafür sorgen, dass insbesondere Glasflaschen, die mit guten Absichten unter den Abfalleimern auf dem Boden abgestellt werden, keine Gefahr mehr für Fußgänger*innen und vor allem Kinder darstellen können“, so Yalçın.

 

Darüberhinaus wird mit dem bezirklichen Doppelhaushalt 2022/2023 die probeweise Anbringung von Flaschenhalterungen im Heinrich-Lassen-Park in Schöneberg finanziell abgesichert.

 

23.03.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: Gute Arbeit in Tempelhof-Schöneberg

 

Mit dem Haushaltsbeschluss der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg vom 16.03.2022 steht fest: Als dritter Bezirk in Berlin schafft Tempelhof-Schöneberg eine*n Beauftragte*n für Gute Arbeit.

Durch die bzw. den "Beauftragten für Gute Arbeit" etabliert der Bezirk auf Beschluss der Zählgemeinschaftsfraktionen von SPD und Grünen ein neues Beratungsangebot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Stellenausschreibung und Stellenbesetzung können damit im laufenden Jahr 2022 erfolgen, der bzw. die Beauftragte soll die Arbeit zum Jahreswechsel 2022/23 aufnehmen. Nach Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg wird Tempelhof-Schöneberg der dritte Berliner Bezirk sein, der ein solches Angebot schafft. 

 

Der bzw. die Beauftragte für Gute Arbeit soll ein Netzwerk für gute Arbeit im Bezirk aufbauen sowie bezirkliche Handlungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen aufzeigen und steht als Ansprechperson zum Beschäftigungsverhältnis, zur Entlohnung, zu Arbeitsbedingungen und zur Mitbestimmung am Arbeitsplatz zur Verfügung. Damit soll auch die Tarifbindung im Bezirk erhöht, die Einhaltung der Tariftreue gewährleistet und drohender Arbeitsausbeutung vorgebeugt werden. 

Der SPD-Bezirksverordnete und Vorsitzende des Hauptausschusses, Jan Rauchfuß, erklärt dazu: "Es war uns ein wichtiges Anliegen in den Haushaltsberatungen, das Engagement des Bezirkes für "Gute Arbeit" und "Gute Ausbildung" zu verstärken. Tempelhof-Schöneberg ist ein wirtschaftsstarker Bezirk, der stets erfolgreich Unternehmen und Arbeitsplätze ansiedelt. Nun geht es darum, auch den Belegschaften ein Angebot der Unterstützung zu machen. Wiederkehrende Berichte aus Branchen wie dem Online-Versandhandel oder bei Lieferdiensten zeigen deutlich, dass Arbeitnehmer*innen mehr Schutz vor Ausbeutung und mehr Mitbestimmung in den Betrieben brauchen."

Die schon aktiven Beauftragten in Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg sowie ihre bisherigen Veröffentlichungen wurden in den Haushaltsberatungen als erfolgreiche Beispiele genannt und bewertet. 

 

Jan Rauchfuß erklärt abschließend: "Als wir den Vorschlag einer bzw. eines Beauftragten in die Haushaltsberatungen eingebracht haben, war Putins Angriffskrieg auf die Ukraine noch nicht absehbar. Umso mehr muss es jetzt auch darum gehen, die zu uns kommenden Menschen aus der Ukraine vor Arbeitsausbeutung in Deutschland zu schützen und sie in der Wahrnehmung ihrer Arbeitnehmer*innenrechte zu unterstützen. Unsere Initiative ist damit dringender denn je."

 

17.03.2022 in Allgemein

Grün-Rote Zählgemeinschaft stärkt den Bezirk und setzt zukunftsorientierte Politik fort

 

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg

Grün-Rote Zählgemeinschaft stärkt den Bezirk und setzt zukunftsorientierte Politik fort


Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat mit den Stimmen der Zählgemeinschaft aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Der Doppelhaushalt hat ein Gesamtvolumen von knapp zwei Milliarden Euro, wovon der größte Teil für Personalkosten sowie in Transferleistungen gebunden ist.

 

Mit den frei verfügbaren Mitteln setzt die Zählgemeinschaft ihre erfolgreiche Politik der letzten Jahre fort und sorgt auch in den kommenden zwei Jahren für eine Reihe von wichtigen Maßnahmen.

 

Die wichtigsten Maßnahmen des Doppelhaushalts 2022/2023 sind:

 

  • 200.000 Euro jährlich sind reserviert für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Wir sichern damit die Umsetzung des bezirklichen Fahrradnebenroutenkonzepts.

  • 60.000 Euro jährlich sind reserviert für die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Wir werden mit zusätzlichen Fahrbahnkissen vor Schulen und Kitas den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen voranbringen.

  • 90.000 Euro mehr für „Gute Arbeit“: Wir schaffen die Stelle einer*eines Beauftragten für „Gute Arbeit“.

  • 120.000 Euro mehr für den besseren Schulbau: Wir schaffen die Stelle einer*eines Schulbaukoordinators*in, damit Schulen zügig gebaut und geplant werden.

  • 40.000 Euro mehr für Kunst und Gedenken: Wir verstärken die Mittel für unsere Kunstwerke, Denkmäler und Gedenktafeln im Bezirk für die Begutachtung, Pflege und Reinigung.

  • 30.000 Euro mehr im Sport: Wir senden ein Signal der Anerkennung und Wertschätzung an die Sportvereine, zeichnen Sportler*innen für außergewöhnliche Leistung aus und ehren das Engagement der Sportvereine, Mädchen und Frauen im Sport mit einem Fest und Preisgeld zu fördern.

  • 83.000 Euro mehr in die Jugendarbeit: Um junge Menschen von der Straße zu holen, wird ein Angebot der sportbezogenen Jugendsozialarbeit in den Abendstunden (Mitternachtssport) eingeführt und die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen Fresh30 in Schöneberg und der Lortzingclub in Lichtenrade adäquat mit Personal ausgestattet.

  • 40.000 Euro mehr für die Inklusion: Davon wird in einem Modellvorhaben die Übersetzung der Sitzungen der BVV und der Ausschüsse durch Gebärdendolmetscher*innen ermöglicht. Darüber hinaus qualifizieren wir unser Rettungsequipment für Menschen mit Mobilitätseinschränkung (Evakuierungsstühle).

  • Weitere 100.000 Euro jährlich sind im Haushalt für inklusive Spielgeräte auf Spielplätzen und 150.000 Euro jährlich für Baumaßnahmen der Barrierefreiheit in den bezirkseigenen Gebäuden reserviert.

 

„Die Grün-Rote Zählgemeinschaft setzt mit diesem Haushalt ihre zukunftsorientierte Kommunalpolitik fort und hat einen ausgeglichenen sowie ausgewogenen Haushalt beschlossen. Gemeinsam haben wir sinnvolle Akzente gesetzt, haben die Weichen gestellt, die vor uns liegenden Herausforderungen anzugehen und zu bestehen“, unterstreichen die beiden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Catherine Müller-Wenk und Rainer Penk, und die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marijke Höppner.

 

Unsere Kontakte

Mail: post(at)spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de
Tel:  030 90277 6486
Fax: 030 90277 4672

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Zählgemeinschaft

Die Zählgemeinschaft, die die Grundlage für die Zusammenarbeit der SPD-Fraktion und der Grünen-Fraktion bildet, fußt auf einem Zählgemeinschaftsvertrag.

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