19.12.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert umfassende Information zur Mietpreisbremse bereits bei An- oder Ummeldung

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat in ihrer vergangenen Sitzung den SPD-Antrag „Mieter*innen bei der An- oder Ummeldung über die Mietpreisbremse informieren“ beschlossen. Die Fraktion möchte mit diesem Ersuchen sicherstellen, dass jeder Bürger rechtzeitig und umfassend über die Mietpreisbremse, die bis zum 31. Mai 2025 verlängert wurde, Kenntnis erhält.

„Wir möchten, dass alle Informationen über den Regelungsgehalt, die Instrumente, Ansprechpartner*innen und Anlaufstellen im Bezirk erstellt und online auf der Website des Bürgeramtes zugänglich gemacht werden“, fasst Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste und Sozialpolitik der SPD-Fraktion die Forderung zusammen.

„Im Rahmen der An- und Ummeldung im Bürgeramt, soll zusätzlich Informationsmaterial durch die Sachbearbeiter ausgehändigt werden, damit jeder, der umzieht persönlich über die Möglichkeiten zur Mietpreisregulierung informiert wird.“

 

19.12.2022 in Pressemitteilung

Grazer Platz bekommt erste "Panchina Rossa" in Berlin

 

Nachdem bereits im September der Antrag der SPD-Fraktion, eine "Panchina Rossa" im Bezirk aufzustellen, mehrheitlich Zustimmung gefunden hatte, folgt nun die Umsetzung des Beschlusses durch das Bezirksamt. Der Fachbereich Grünflächen des Straßen- und Grünflächenamtes teilt dazu mit, dass noch in diesem Jahr eine rote Bank nach italienischem Vorbild auf dem Grazer Platz in Schöneberg entstehen wird, "um ein leuchtend rotes Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen".

"Ich freue mich sehr, dass unser Anliegen, Menschen durch eine "Panchina Rossa" für das Thema geschlechtsspezifische Gewalt zu sensibilisieren, so positiv aufgenommen wurde und auch fraktionsübergreifend Unterstützung gefunden hat", kommentiert Manuela Harling, Sprecherin für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik der SPD-Fraktion die Umsetzung ihrer Initiative. "Mit dem Aufstellen der roten Bank zeigen wir als Bezirk, dass Gewalt gegen Frauen in Tempelhof-Schöneberg und dem Rest der Welt keinen Platz hat“.

Die SPD-Initiative hat bereits in anderen Bezirken Nachahmer gefunden. Auch die Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf stimmte einem entsprechenden Antrag zur Standortsuche für eine "Panchina Rossa" zu.

Weitere Informationen:

„La Panchina Rossa” ist ein Projekt aus Italien und startete im Jahr 2016, um im öffentlichen Raum auf das Thema geschlechtsspezifische Gewalt aufmerksam zu machen. Diese individuell gestalteten Bänke finden sich bereits in anderen deutschen Städten wie Speyer, Freiburg, Weimar und Potsdam.

 

15.12.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Teilbereiche des Viktoria-Luise-Platz entsiegeln

 

In der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg wurde dem SPD-Antrag "Entsiegelung rund um den Viktoria-Luise-Platz" mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag verfolgt das Ziel, die verkehrsberuhigten Flächen rund um die Grünfläche am Viktoria-Luise-Platz teilweise zu entsiegeln. Hierbei soll ein ca. 1m bis 2m breiter Streifen der verkehrsberuhigten Bereiche zwischen Winterfeldtstraße und Motzstraße (östlicher Bereich) und zwischen Motzstraße und Münchener Straße (westlicher Bereich) entsiegelt und die Oberfläche mit geeigneten Mitteln gestaltet werden. Die benötigten Stellflächen für Rettungsdienste, die tagsüber häufig von spielenden Kindern und Jugendlichen genutzt werden, sollen dabei erhalten bleiben.

"Besonders der dicht bebaute Teil im Norden Schönebergs braucht mehr entsiegelte Flächen, um das Stadtklima zu verbessern", erläutert Annette Hertlein, Bezirksverordnete in Schönberg ihr Anliegen. "Daher sollten im Bezirk so viele Flächen wie möglich zur Entsiegelung identifiziert und neu gestaltet werden. Denn auch kleine Flächen zwischen Straßenbäumen und in verkehrsberuhigten Bereichen helfen weiter, zukünftige heiße Sommer erträglicher zu machen und das Leben in der Stadt zu verbessern.“

 

14.12.2022 in Pressemitteilung

BVV stellt Schutz vulnerabler Verkehrsteilnehmer*innen in der Handjerystraße sicher

 

In der aktuellen Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg wurde der Beschlussempfehlung „Schutz für Kinder und Schüler*innen sicherstellen“ mehrheitlich zugestimmt.

Die Initiative der SPD sieht vor, sowohl die Fahrradstraße zu ermöglichen als auch die Berücksichtigung besonders schutzbedürftiger Verkehrsteilnehmer*innen zu gewährleisten. „Es dürfen bei der Umsetzung der Fahrradstraße nicht die Menschen vergessen werden, die keine eigene lautstarke Lobby haben“, so Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg. „Daher freuen wir uns, dass die Bezirksverordnetenversammlung unsere Ansicht teilt, dass es unerlässlich ist, die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen in der Handjerystraße zu schützen.“

Auch Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion begrüßt den Beschluss: „Es ist uns gelungen alle Fraktionen – mit Ausnahme der Grünen – hinter der Fahrradstraße zu vereinen. Wir alle wollen die Fahrradstraße – aber mit Augenmaß! Es muss ein rücksichtsvolles Miteinander aller Verkehrsteilnehmer*innen geben.“

Dafür sollen folgende Maßnahmen sorgen:               

  • zwischen Perelsplatz und Isoldestraße muss ein gleichwertiger und adäquater Schutzstatus für Kinder auf dem Weg zum Spielplatz bzw. Schüler*innen auf dem Weg zur Schule zu garantiert werden - entsprechend der aktuell vorhandenen Spielstraße. Dies soll durch bauliche Maßnahmen oder verkehrsrechtliche Anordnungen für die Fahrradstraße umgesetzt werden. 
  • vom Reneé-Sintenis-Platz bis zur Bundesallee sollen die Parkplätze erhalten bleiben und die Fahrgassenbreite entsprechend angepasst werden, da sich dort ein Ein- und Aussteigebereich für eine Einrichtung für Senior*innen befindet und es einen Behindertenparkplatz gibt. Besonders der Behindertenparkplatz muss in seiner Form erhalten bleiben, da nur so die Teilhabe der berechtigten Nutzer*innen sichergestellt werden kann.
  • An der Kreuzung Schmiljanstraße/Handjerystraße muss eine Radverkehrsampel errichtet werden. Hier kreuzt die Fahrradstraße eine Hauptverkehrsstraße. Die Querung ist aktuell für Radfahrende nicht sicher.
 

07.12.2022 in Pressemitteilung

Update für die Kiezkunst - BVV stimmt für Erneuerungen in der Dezentralen Kulturarbeit

 

Mit der Initiative „Neue Leute braucht die Kunst“ wurde in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Grüne beschlossen. Anliegen beider Parteien ist es, die Regularien für die Vergabe von Fördermitteln der Dezentralen Kulturarbeit durch die Fachjury so anzupassen, dass eine zeitliche Begrenzung festgesetzt wird, die darüber entscheidet, wie oft ein Jurymitglied maximal gewählt werden kann. Ferner sollen Regeln festgelegt werden, damit bei jeder Wahl des Gremiums mindestens ein Drittel Jurymitglieder neu dazu kommen kann.

„Durch eine zeitliche Begrenzung der Jurytätigkeit und der verpflichtenden Richtlinien, regelmäßig neue Mitglieder zuzulassen, möchten wir sicherstellen, dass frischer Input nicht nur aus den Reihen der Kunstschaffenden kommt, sondern dieser auch durch die Jury selbst repräsentiert wird“, erläutert Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion den Antrag. „Kunst beansprucht für sich die stetige Erneuerung. Dieser Anspruch muss sich auch in der Jury widerspiegeln. Dass einzelne Jury-Mitglieder bereits über Jahrzehnte im Gremium sitzen, ist der Sache in unseren Augen eher hinderlich.“

Des Weiteren verfolgt der Antrag das Ziel, Kürzungen von beantragten Fördersummen nur nach klar festgelegten Kriterien vornehmen zu dürfen und diese dann transparent und nachvollziehbar darzustellen. „Sollten Antragstellende nicht förderfähige Posten kalkuliert haben, ist eine Kürzung natürlich berechtigt, sollte aber immer erklärt werden“, so Volkmann weiter. „Hilfreich und auch nachhaltig wäre es außerdem, das gesamte Antragsverfahren sowie Bearbeitung und Begutachtung der Anträge digital durchzuführen.“

 

05.12.2022 in Pressemitteilung

Mehr kostenlose Sportangebote in Grünanlagen für den Süden des Bezirks

 

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat in ihrer vergangenen Sitzung den SPD-Antrag "Platz für kostenlose Außenfreizeitstätten" beschlossen.

Der Prüfauftrag verfolgt das Ziel, mögliche Standorte im Bezirk zu identifizieren, die sich für die Errichtung von beispielsweise Calisthenics Anlagen, Mehrgenerationenplätzen, Trimm-Dich-Pfaden, Geräten für Individualsport, Sportplätzen oder Parcours eignen. Besonders der Süden des Bezirks soll dabei Berücksichtigung finden.

"Die Schließung von Fitnessstudios und Indoor-Sportmöglichkeiten während der Pandemie hat deutlich gemacht, dass vor allem in Marienfelde und Lichtenrade attraktive Plätze für junge Menschen fehlen, die gerne draußen Sport machen möchten", kommentiert Noah Triller, Sprecher für Jugendpolitik, den Grund für die Initiative der SPD-Fraktion. "Daher setzen wir uns gerade hier für die Umsetzung kostenloser Outdoor-Sportanlagen ein, die echte Alternativen zu kostenpflichtigen Sportangeboten sind."

Die geplanten Flächen sollen zur ganzjährigen, selbständigen Nutzung einladen und nach Möglichkeit barrierefrei sein.

 

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