10.02.2026 in Allgemein

Unsere Anträge im Februar

• Fahrradsituation am S-Bahnhof Lichtenrade verbessern
  Die Geländer entlang der Rampen zu den Eingängen des S-Bahnhofs Lichtenrade werden dauerhaft von angeschlossenen Fahrrädern blockiert. Deshalb fordern wir, dass dort Fahrradabstellanlagen in Form von Anlehnbügeln errichtet werden.
• Eine mehrsprachige Webseite für das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg II
  Um es auch Menschen ohne (ausreichende) deutsche Sprachkenntnisse zu ermöglichen die Webseite des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg zu nutzen, soll diese zukünftig mehrsprachig angeboten werden.
• Regelmäßige Berichte des strategischen Flächen- und Projektmanagement
  Das strategische Flächen- und Projektmanagement ist wichtig für die nachhaltige Stadtentwicklung in Tempelhof-Schöneberg. Derzeit besteht jedoch ein Informationsdefizit. Dieses soll durch eine regelmäßige Berichterstattung im Stadtentwicklungsausschuss behoben werden.
• Verzicht auf einen Strafantrag bei Fahren ohne gültigen Fahrschein II 
  Wenn ein Fahrgast das dritte Mal innerhalb von zwölf Kalendermonaten ohne gültigen Fahrschein angetroffen wird, muss bisher ein Strafantrag gestellt werden. Wir wollen, dass zukünftig auf dieses Vorgehen verzichtet wird, da dieser Vorgang keinen wirklichen Mehrwert hat, sondern nur Ressourcen der Staatsanwaltschaft bindet.
• Bezirkliches Monitoring zu illegalem Sperrmüll einführen
  Illegale Müllablagerungen sind in Tempelhof-Schöneberg seit Jahren ein wachsendes Problem und beeinträchtigen Stadtbild und Lebensqualität erheblich. Deshalb wollen wir, dass ein bezirkliches Monitoring eingeführt wird, das Transparenz schafft und die Entwicklung von Maßnahmen ermöglicht, um illegale Müllablagerungen nachhaltig zu reduzieren.
• Jährlichen Bericht zur Schulreinigung vorlegen
  Da die Schulreinigung im Bezirk an vielen Stellen unbefriedigend ausgeführt wird, fordern wir einen jährlichen Bericht, der Reinigungsintervalle, Qualität und hygienische Zustände sowie eine Übersicht von Beschwerden und eingeleiteten Verbesserungsmaßnahmen enthält.
• Kühle Orte und Schattenspender im Freien
  Die Zahl der Hitzetage in Berlin steigt seit Jahren deutlich an. Besonders ältere Menschen, Familien mit kleinen Kindern und gesundheitlich eingeschränkte Personen sind stark betroffen. Deshalb sollen im Rahmen des bezirklichen Hitzeschutzkonzepts weitere kühle Orte und Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum geschaffen werden.  
• Teltowkanal als grünen und wirtschaftlichen Entwicklungsraum stärken
  Der Teltowkanal bildet eine wichtige landschaftliche und wirtschaftliche Achse im Süden des Bezirks. Bisher werden seine Potenziale als grüner Freiraum und als Standort für nachhaltige Gewerbeentwicklung kaum ausgeschöpft. Ein abgestimmtes Konzept soll hier Synergien schaffen – für Umwelt, Wirtschaft und Naherholung.
• Umstieg verbessern – Endhaltestelle Bus 248 verlegen
  Damit der Umstieg in die Buslinien M46 und 106 - besonders für mobilitätseigeschränkte Menschen – endlich einfacher wird, wollen wir, dass die Endhaltestelle „Schöneberg Reichartstraße“ des Busses 248, näher an die Haltestelle „Reichartstraße“ am Sachsendamm verlegt und von der Betriebshaltestelle getrennt wird.
• Friedrich-Wilhelm-Platz für alle!
  Die Grünfläche im nördlichen Bereich des Friedrich-Wilhelm-Platzes soll neugestaltet werden. Hierbei entstehen attraktive Aufenthaltsräume und neue Wegebeziehungen in Ost-West-Richtung. Diese sollen auch für Menschen mit Behinderungen nutzbar sein.
• Berliner Kissen für die Goltzstraße – Geschwindigkeitsbegrenzung durchsetzen
  Um das Tempo des Durchgangsverkehrs in der Goltzstaße zu reduzieren, fordern wir, dass dort - nach Vorbild der Akazienstraße - mehrere sogenannten „Berliner Kissen“ zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden.
• Fußverkehr sichern – Rüttelstreifen an Bushaltestellen umsetzen
  Die Ausführung von Rüttelstreifen auf Hochbordradwegen an Bushaltestellen hat sich am Richard-v.-Weizsäcker-Platz bewährt und zur Sicherheit des Fußverkehrs beigetragen. Diese Maßnahme soll nun flächendeckend im gesamten Bezirk ausgeführt werden.
• Gutes und sicheres Arbeiten für alle bezirklichen RSD-Fachkräfte! (Gemeinsam mit GRÜNE, LINKE)
  Der Regionale Sozialdienst (RSD) vermittelt in Konfliktsituationen und berät bei Erziehungsproblemen oder familienrechtlichen Vorgänge. Immer häufiger passiert es, dass sich Ratsuchende unaufgefordert Zutritt verschaffen und die Büroräume im Rathaus Schöneberg betreten, um sofort ihre Anliegen und Probleme vorzubringen. Deshalb fordern wir, dass die Büroräume der Fachkräfte von außen, also flurseitig, mit Türknäufen ausgestattet werden, um Störungen vorzubeugen.
• Keine Kultur im Stadtraum mehr?! (Gemeinsam mit GRÜNE)
  Damit Kunst im Stadtraum, und die sie schaffenden Künstler*innen weiterhin Teil der kulturellen Vielfalt unseres Bezirks bleiben, sollen Mittel aus dem Berliner Haushaltsplan und dem Senats-Förderprogramm „Draußenstadt“ (BESD) zur Verfügung gestellt werden.
• Resilienz für die Kultur – jetzt in Tempelhof-Schöneberg vorsorgen!
  Um die in unseren bezirklichen Museen, Archiven, Bibliotheken und anderen Einrichtungen aufbewahrten Kulturgüter langfristig zu bewahren, sollen Ressourcen im Rahmen der KRITIS-Resilienzstrategie für Schutzmaßnahmen bereitgestellt werden.

05.02.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert besseren Winterdienst vor öffentlichen Gebäuden im Bezirk

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, den Winterdienst vor öffentlichen Grundstücken deutlich zu verbessern. Ziel ist es, insbesondere aus Gründen der Barrierefreiheit sicherzustellen, dass Gehwege zuverlässig von Schnee und Eis befreit werden. Hintergrund dieser Initiative ist die wiederholt mangelhafte Räumung von Gehwegen, besonders im Umfeld des Rathauses Schöneberg. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass oft noch Tage nach Schneefällen zentrale Wege – etwa zwischen Martin-Luther-Straße, John-F.-Kennedy-Platz und dem Hauptportal – weder geräumt noch abgestreut worden seien.

„Es kann nicht sein, dass ausgerechnet vor öffentlichen Gebäuden die gesetzlichen Vorgaben zum Winterdienst nicht eingehalten werden“, erklärt Manuela Harling, Bezirksverordnete aus Mariendorf. „Gerade hier müssen sichere und barrierefreie Wege selbstverständlich sein. Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator dürfen nicht durch Glatteis gefährdet werden.“

Das Berliner Straßenreinigungsgesetz verpflichtet Anlieger – und damit auch das Bezirksamt – dazu, Gehwege in ausreichender Breite von Schnee zu befreien und bei Glätte zu streuen. Die bisher durchgeführten Stichprobenkontrollen reichen nach Einschätzung der SPD-Fraktion jedoch nicht aus, um einen verlässlichen Winterdienst sicherzustellen.

Daher drängt auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, auf ein besseres Controlling. „Für viele ältere Menschen oder Menschen mit Einschränkungen bedeutet ein nicht geräumter Gehweg, dass sie ihr Zuhause nicht verlassen können. Das schränkt ihre Selbstständigkeit und Lebensqualität massiv ein. Das dürfen wir nicht zulassen.“

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04.02.2026 in Pressemitteilung

Anpacken statt Ärgern: SPD-Fraktion will bezirksweiten „Frühjahrsputz“ für Tempelhof-Schöneberg

Herumliegender Müll, verdreckte Grünflächen und vernachlässigte Ecken sorgen bei vielen Menschen im Bezirk für Frust. Die SPD-Fraktion setzt sich für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum ein und will das bürgerliche Engagement aktiv unterstützen. Mit der Einführung des bezirksweiten Aktionstages „Frühjahrsputz Tempelhof-Schöneberg“ soll ein jährliches Format etabliert werden, das an das erfolgreiche BSR-Projekt „Kehrenbürger“ anknüpft und den Menschen die Möglichkeit bietet, eigene Putz-, Aufräum- oder Verschönerungsaktionen anzumelden.

„Viele Menschen in unserem Bezirk wünschen sich mehr Sauberkeit und sind bereit dafür auch selbst aktiv zu werden. Mit dem ‚Frühjahrsputz Tempelhof-Schöneberg‘ wollen wir dieses vielseitige Engagement bündeln und gemeinsam ins Handeln kommen.“

Das Bezirksamt soll den Aktionstag in enger Zusammenarbeit mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) sowie dem Grünflächen- und Ordnungsamt unterstützen – unter anderem durch die Bereitstellung von Materialien, die die fachgerechte Entsorgung des gesammelten Abfalls ermöglichen. Die Anmeldung für Aktionen soll ab März 2026 über die Website des Bezirksamtes möglich sein.

„Ob Sportverein, Schule, Nachbarschaftsinitiative oder Seniorinnengruppe – in Tempelhof-Schöneberg gibt es eine enorme Bereitschaft, Verantwortung für das eigene Umfeld zu übernehmen“, kommentiert Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Initiative. „Der Frühjahrsputz schafft erstmals einen klaren Rahmen, in dem dieses Engagement unterstützt und bezirksweit organisiert wird.“

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27.01.2026 in Pressemitteilung

Mobiles Bürgeramt direkt im Betrieb: SPD-Fraktion will Verwaltung näher an die Menschen bringen

Behördengänge dürfen kein halber Urlaubstag sein. Mit einer neuen Initiative will die SPD-Fraktion erreichen, dass das mobile Bürgeramt künftig auch direkt in mittelgroßen und großen Unternehmen sowie in Gewerbenetzwerken Halt macht.

So sollen Berliner Arbeitnehmende ihre Ausweis-, Melde- oder Passangelegen-heiten unkompliziert während des Arbeitstages erledigen können – ohne lange Wege, ohne Wartezeiten und ohne zusätzliche Belastung für Familien und Betriebe.

Dieses neue Serviceangebot soll tageweise in Unternehmen angeboten werden und gemeinsam mit den Arbeitgebern organisiert werden.

„Viele Menschen verlieren heute wertvolle Zeit, weil sie für notwendige Bürgeramtsvorgänge Urlaub nehmen oder lange Wege und Wartezeiten in Kauf nehmen müssen“, erklärt Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste der SPD-Fraktion. „Mit dem mobilen Bürgeramt direkt im Betrieb bringen wir die Verwaltung dorthin, wo die Menschen sind – das ist moderner, effizienter und deutlich bürgerfreundlicher.“

In anderen Bezirken, wie etwa Friedrichshain-Kreuzberg, wird diese Serviceleistung bereits erfolgreich in Unternehmen eingesetzt.

„Für das mobile Bürgeramt ist dieses Modell besonders sinnvoll, weil mit vorheriger Terminvergabe viele Anliegen in kurzer Zeit und ohne Leerlauf bearbeitet werden können“, betont Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Gleichzeitig können Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine echte familienfreundliche Leistung anbieten, ohne sie stundenweise für einen Behördengang freistellen zu müssen.“

Link zum Antrag

21.01.2026 in Pressemitteilung

Brandgefährlicher Müll an der Langenscheidtbrücke: SPD-Fraktion fordert entschlossenes Handeln

Illegale Müllablagerungen im S-Bahngraben an der Langenscheidtbrücke haben am 17. Dezember 2025 gezeigt, wie schnell aus Verwahrlosung akute Gefahr wird. Der Brand war ein drastisches Warnsignal.

„Wo sich über Jahre hinweg Müll ansammelt, entstehen nicht nur unschöne Zustände, sondern reale Risiken für Menschen, Verkehr und Infrastruktur”, erklärt Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste der SPD-Fraktion. “Wir wollen diese brandgefährliche Entwicklung jetzt konsequent stoppen.“

Die strukturellen Ursachen des Brandes müssen analysiert werden. Dafür fordert Sarah Walter: „Um zu verhindern, dass sich solche Situationen wiederholen, muss die leichte Zugänglichkeit des S-Bahngrabens für potenzielle Müllablagerungen erschwert und illegaler Sperrmüll schneller beseitigt werden."

Der Bereich unter der Langenscheidtbrücke ist außerdem nicht nur als Ablageort für Müll bekannt, sondern wird auch von obdachlosen Menschen und Drogenkonsumierenden genutzt. Auch ihr Schutz muss durch entsprechende Maßnahmen gewährleistet werden.

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, sieht dringenden Handlungsbedarf. „Damit sich eine solche Gefährdung nicht wiederholt, brauchen wir eine bessere Koordination bei der Müllbeseitigung und müssen genau hinschauen, wo sich soziale Notlagen, illegale Ablagerungen und bauliche Schwachstellen möglicherweise zu einem Problem entwickeln können.“

19.01.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion verurteilt feigen Angriff: Solidarität mit Fetischclub "Böse Buben"

In der Nacht vom 17. auf den 18. Februar 2026 wurde auf den Fetisch-Club „Böse Buben e.V.“ in Schöneberg ein Anschlag verübt. Im laufenden Betrieb haben Unbekannte mittels eines Steins die Scheibe zertrümmert und die Lüftungsanlage mit einer Glasflasche blockiert. 

Als SPD-Fraktion drücken wir dem Verein und seinen Gästen, die sich zur Zeit des Anschlags in den Räumlichkeiten befunden haben - und zum Glück unverletzt blieben - unsere volle Solidarität aus. Tempelhof-Schöneberg ist die Heimat der queeren Community. Es ist daher nicht hinnehmbar, dass queere Schutzräume angegriffen werden.

„Wer Steine während des laufenden Betriebs in einen Club wirft, nimmt in Kauf, dass Personen verletzt werden. Das ist eine neue Qualität von Gewalt gegen queere Einrichtungen, die uns aufschrecken lassen muss, und gegen die wir uns als Gesellschaft wehren müssen“, erläutert Manuela Harling, Sprecherin für Queerpolitik.

„Die homophoben Taten müssen mit Nachdruck von den Ermittlungsbehörden verfolgt werden. Die queere Community muss sich sicher und frei im Bezirk bewegen können“, fordert auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion.

13.01.2026 in Allgemein

Unsere Anträge im Januar

Große Anfrage:

Alt-Mariendorf: Stillstand in der Entwicklung – wie geht das Bezirksamt mit unkooperativen Eigentümer*innen um?
Wir wollen vom Bezirksamt wissen, was es tut, um die städtebauliche Entwicklung im Bereich Alt-Mariendorf voranzubringen und das städtebauliche Konzept des Bezirksamtes umzusetzen.

Anträge:

Müllbrand im S-Bahngraben an der Langenscheidtbrücke konsequent aufarbeiten
Ende 2025 kam es unter der Langenscheidtbrücke in Schöneberg zu einem Brand im S-Bahngraben. Deshalb wurde die Langenscheidtbrücke gesperrt und Menschen hätten zudem zu Schaden kommen können. Wir fordern eine konsequente Aufarbeitung des Schadenfalles, um ähnliche Vorfälle vermeiden zu können.

„Frühjahrsputz“ in Tempelhof-Schöneberg – Gemeinsam für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum
Der Antrag will bewirken, dass es einen bezirksweiten Aktionstag für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum gibt an dem sich die Tempelhof-Schöneberger*innen für ihren Bezirk/Kiez beteiligen kann.

The same procedure as last year? Gehwege vor öffentlichen Grundstücken von Schnee und Eis befreien!
Das Bezirksamt beauftragt für den Winterdienst an den bezirkseigenen Grundstücke Fremdfirmen. Allerdings ist das Controlling und damit verbunden die Mängelbeseitigung nicht gut. Für Menschen mit Rollator oder Rollstuhl entstehen durch Eis und Schnee unüberwindbare Hürden, die nicht im Sinne der Barrierefreiheit sind.

Fußverkehr in der Martin-Luther-Straße sicherer machen!
Seit der Bausituation am Dreieck Funkturm sind in der Martin-Luther-Straße vermehrt große LKW und Lasttransporte (z.B. Container) zu beobachten. Zu Fuß die Martin-Luther-Straße zu überqueren, birgt daher eine große Gefahr, da es an sicheren Querungsmöglichkeiten fehlt.

Begegnungszone Maaßenstraße wieder sichtbar machen
Bei Einführung der Begegnungszone Maaßenstraße wurde 2014 ein Nutzungskonzept beschlossen, was u.a. dem Schutz der Anwohnenden durch Veranstaltungslärm gewährleisten soll. Dieses Nutzungskonzept wird derzeit offenbar nicht angewendet.

Geschichte der Tempelhofer Lichtspielhäuser sichtbar machen – Perspektive Freiluftkino am Rathaus Tempelhof
Der Ortsteil Tempelhof verfügt über eine heute weitgehend vergessene, aber außerordentlich vielfältige Kinogeschichte. Der Antrag will bewirken, dass diese Geschichte wieder sichtbar wird, zudem will der Antrag, dass das Bezirksamt prüft, ob in Zusammenarbeit mit Kinobetreiber*innen ein Freilichtkino in Tempelhof initiiert werden kann.

Logo und Claim im Corporate Design für Tempelhof-Schöneberg
Der Antrag fordert vom Bezirksamt, ein an das Wappen des Bezirks Tempelhof-Schöneberg angelehntes Logo sowie einen Claim zu entwerfen. Ziel ist, die Identifikation sowohl innerhalb der Verwaltung als auch in der Öffentlichkeit zu fördern.

Aufstellung von Fahrradbügeln/-ständern an der Ecke Stierstraße/Benningsenstraße
Mangels geeigneter Infrastruktur werden Fahrräder derzeit häufig an Zäunen, Verkehrsschildern oder anderen ungeeigneten Stellen abgestellt, was zu Behinderungen für Fußgängerinnen und Fußgänger führen kann. Hier soll Abhilfe durch Aufstellung von Fahrradbügeln geschaffen werden.

Jahresbericht der Registerstelle – Umsetzung der bestehenden Beschlusslage
Der Bericht stellt eine wesentliche Grundlage für die politische Bewertung der Lage im Bezirk, für die demokratische Kontrolle sowie für die Weiterentwicklung bezirklicher Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle dar. Die BVV hatte bereits einmal beschlossen, dass der Bericht der BVV jährlich vorgelegt wird. Mit dem erneuten Antrag soll dem Beschluss Nachdruck verliehen werden.

Verschmutzung entgegenwirken – Aschenbecher am S- Bahnhof Lichtenrade
Der Antrag fordert, dass sich das Bezirksamt bei der S-Bahn dafür einsetzt, dass am S-Bahnhof Lichtenrade die Fußwege zu den Treppen und Aufzügen gereinigt und die Zigarettenkippen entfernt werden sowie das Aufstellen von Mülleimern mit Aschenbechern. Ziel ist ein sauberes Erscheinungsbild des S-Bahnhofes Lichtenrade.

Das mobile Bürgeramt effizient nutzen (Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen eingebracht)
Das mobile Bürgeramt steht den Bezirken in Berlin wieder zur Verfügung. In anderen Bezirken wird es als Serviceleistung in Unternehmen angeboten. Hierbei können Arbeitgeber eine familienfreundliche Leistung anbieten und müssen die Mitarbeitenden nicht stundenweise für einen Gang zum Bürgeramt freistellen. Dieses Angebot möchten wir für Tempelhof-Schöneberg auch anbieten.

Erinnerung an das Verbot der Nutzung von Leihbibliotheken für jüdische Mitbürger*innen vom 2. August 1941 wachhalten (Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen eingebracht)
Der Antrag soll bewirken, dass der Bezirk an den 85. Jahrestag des Verbots für Jüdinnen und Juden zur Nutzung von Leihbibliotheken erinnert. Öffentliche Bibliotheken geben heute allen Menschen Zugang zu Bildung, Weiterbildung, Information, Austausch und auch Unterhaltung. Sie sind Orte, an denen Antisemitismus, Fremdenhass und Ausgrenzung keinen Platz haben. Das soll mit dem Antrag ins Bewusstsein geholt werden.

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