02.07.2026 in Topartikel Pressemitteilung

SPD-Fraktion will an den Beginn der Deportationen jüdischer Menschen im Bezirk erinnern

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Bezirk im Oktober 2026 der ersten Deportationen jüdischer Menschen in Tempelhof-Schöneberg vor 85 Jahren gedenkt. Am 18. Oktober 1941 verließ vom Bahnhof Grunewald der erste Deportationszug Berlin in Richtung des Ghettos Łódź.

Allein aus Schöneberg wurden während der NS-Zeit mehr als 6.000 der über 16.000 jüdischen Einwohnerinnen und Einwohner verschleppt. In Tempelhof lebten damals rund 2.300 jüdische Bürgerinnen und Bürger, von denen mindestens 230 deportiert wurden.

Auf diese Ereignisse soll zukünftig an öffentlichen Orten und im Rahmen frei zugänglicher Veranstaltungen erinnert werden. Hinweise an Bahnhöfen, Haltestellen, öffentlichen Plätzen oder bezirklichen Einrichtungen sollen die Geschichte und die Menschen sichtbar machen, die einst Teil des Lebens im Bezirk waren und die aus der Mitte der Gesellschaft herausgerissen wurden.

„Die deportierten Menschen waren keine anonymen Opfer der Geschichte. Sie waren Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde. Viele von ihnen lebten seit Generationen in unserem Bezirk. An ihr Schicksal zu erinnern, bedeutet auch, Verantwortung für unsere demokratische Gegenwart zu übernehmen“, erklärt Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion ergänzt:

„85 Jahre nach Beginn der Deportationen dürfen wir nicht zulassen, dass die Erinnerung verblasst. Da Antisemitismus wieder sichtbar zunimmt und Menschen weltweit vor Verfolgung und Krieg fliehen müssen, ist die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus unverzichtbar. Denn Erinnerung ist Mahnung und Auftrag zugleich.“

01.07.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion setzt sich für mehr öffentliche Toiletten in Lichtenrade und Marienfelde ein

Die SPD-Fraktion fordert eine bessere Versorgung mit öffentlichen Toiletten in den südlichen Ortsteilen Marienfelde und Lichtenrade. Ein entsprechender Antrag soll prüfen, wie zusätzliche öffentliche Toiletten bereitgestellt werden können.

Dabei sollen mögliche neue Standorte gemeinsam mit der Wall GmbH erarbeitet und bereits bestehende Toilettenanlagen – etwa am Pfarrer-Lütkehaus-Platz – für die Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht werden.

Hintergrund der Initiative ist die unzureichende Versorgung der südlichen Stadtteile mit öffentlichen Toiletten. Ein Blick auf die Übersicht der Senatsverwaltung zeigt, dass insbesondere Marienfelde und Lichtenrade deutlich schlechter ausgestattet sind als andere Teile Berlins.

Dazu erklärt Sarah Walter, Sprecherin für Sozialpolitik der SPD-Fraktion:

„Der Zugang zu öffentlichen Toiletten ist kein Luxus, sondern eine Voraussetzung für Teilhabe. Gerade ältere Menschen, Familien mit Kindern und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen sind auf ein verlässliches Angebot angewiesen. Wer sich nicht sicher sein kann, unterwegs eine Toilette zu finden, bleibt oft zu Hause. Deshalb müssen wir auch in Marienfelde und Lichtenrade endlich für eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Versorgung sorgen.“

Link zum Antrag

01.07.2026 in Pressemitteilung

Mehr Kultur für Mariendorf: SPD-Fraktion will neue Angebote schaffen

Die SPD-Fraktion möchte die Entwicklung von Kulturangeboten im Ortsteil Mariendorf fördern. Zu diesem Zweck soll das Bezirksamt geeignete Flächen und Liegenschaften identifizieren, die sich für eine kulturelle Nutzungen eignen. Außerdem soll geprüft werden, ob eine Umsetzung durch den Bezirk selbst oder durch Kooperationen mit privaten Eigentümern und Projektentwicklern möglich ist.

„Während in den vergangenen Jahren mit der Alten Mälzerei in Lichtenrade und dem Entwicklungskonzept für die Neue Mitte Tempelhof wichtige kulturelle Impulse gesetzt wurden, ist Mariendorf bislang deutlich unterversorgt. Das wollen wir ändern“, erklärt Jan Rauchfuß, Bezirksverordneter aus Mariendorf.

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion unterstützt das Vorhaben: „Kultur gehört in alle Stadtteile unseres Bezirks. Mit einem neuen Kulturort schaffen wir Raum für Begegnung, Bildung und Teilhabe für die Menschen in Mariendorf und schaffen einen festen kulturellen Anlaufpunkt.“

Link zum Antrag

30.06.2026 in Allgemein

Unsere Anträge im Juli

Große Anfrage: Umbau der südlichen Manfred-v.-Richthofen-Str zur Fahrradstraße
Unsere Große Anfrage soll Klarheit über die geplante Umgestaltung des südlichen Abschnitts der Manfred-von-Richthofen-Straße zur Fahrradstraße schaffen. Dabei interessieren uns zeitliche Abläufe, Verkehrsführung sowie die vorgesehenen baulichen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen. Zudem wollen wir wissen, wie sich die Umgestaltung auf Parkplätze und insbesondere Behindertenparkplätze auswirkt. Auch die bisherige Beteiligung von BVV, Gremien und Anwohnenden wollen wir erfragen.

Kiezorientiertes Verkehrskonzept Gartenstadt Tempelhof
Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, für die Gartenstadt Tempelhof – insbesondere das Quartier Gontermann-, Wintgens-, Wüsthoff- und Boelckestraße – ein nachbarschaftsverträgliches, kiezorientiertes Verkehrskonzept zu entwickeln. Hintergrund ist, dass das zwischen 2020 und 2023 erarbeitete Verkehrskonzept nicht umgesetzt wurde und sich durch den Ausbau des St. Joseph-Krankenhauses die Verkehrsbedingungen, insbesondere für Rettungswagen, verändert haben und neu bewertet werden müssen.

Pfuhle an der Britzer Straße erhalten und dauerhaft sichern
Mit diesem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, Maßnahmen zum Erhalt und dauerhaften Sicherung, der durch den Klimawandel bedrohten Pfuhle an der Britzer Straße zu ergreifen sowie den gesamten Grünzug langfristig zum Landschaftsschutzgebiet zu machen. So soll verhindert werden, dass die gesetzlich geschützten Biotope durch Trockenheit und zunehmenden Bewuchs ihre ökologische Funktion verlieren und bedrohte Tier- und Pflanzenarten verdrängt werden.

Trinkwasserbrunnen an der Carl-Zuckmayer-Brücke
Basierend auf einem Beschluss des Kinder- und Jugendparlaments setzen wir uns für die Einrichtung eines Trinkwasserbrunnens in der Freiherr-vom-Stein-Straße neben der KiTa am Park ein. Der ursprünglich vorgesehene Standort am „Goldenen Hirschen“ würde aufgrund des fehlenden Trinkwasseranschlusses hohe Kosten verursachen und könnte zudem zu Nutzungskonflikten mit der angrenzenden Gastronomie führen. Der vorgeschlagene Ersatzstandort liegt hingegen in der Nähe einer bestehenden Trinkwasserleitung und kann dadurch deutlich einfacher und kostengünstiger umgesetzt werden.

Ordnung und Sauberkeit am Crellemarkt
Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, die Sauberkeit am Lucie-Leydicke-Platz durch bessere Kontrollen der Reinigungsleistungen und eine Überprüfung der beauftragten Reinigungsfirma zu verbessern. Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt für häufigere Reinigungen der angrenzenden Straßen sowie gemeinsame Lösungen mit der Deutschen Bahn im Rahmen eines „Runden Tisches“ gegen die Vermüllung rund um den S-Bahnhof Yorckstraße einsetzen.

Mehr Sitzbänke für Senior*innen
Mit diesem Antrag setzen wir uns dafür ein, im Bezirk geeignete Standorte für zusätzliche Sitzbänke zu identifizieren, wobei insbesondere die Alltagswege von Senior*innen und mobilitätseingeschränkten Menschen berücksichtigt werden sollen. Dadurch sollen längere Wege erleichtert, die selbstständige Mobilität gestärkt und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verbessert werden.

Lichtenrade ohne Uhr? Geht gar nicht. Die Uhr muss wieder her.
Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, die bekannte Uhr am Eingang der Goltzstraße in Lichtenrade wieder an ihrem bisherigen Standort aufzustellen und zu prüfen, ob sie bereits im Möblierungsplan für den Umbau der Bahnhofstraße vorgesehen ist. Falls dies nicht der Fall ist, soll der Firma Ströer die erforderliche Sondernutzung erteilt und der Wiederaufbau der Uhr beauftragt werden, da sie für die Berliner Uhrenkandelaber zuständig ist.

Sanierungsbedarf bei Schultoiletten ermitteln
Gemeinsamen mit der Fraktion der Grünen fordern wir das Bezirksamt auf, den Zustand der Schultoiletten in Tempelhof-Schöneberg systematisch zu erfassen und bis September 2026 eine Prioritätenliste der dringendsten Sanierungsmaßnahmen vorzulegen. Dabei sollen sowohl bauliche Bewertungen als auch Hinweise und Beschwerden von Schulleitungen, Elternvertretungen sowie Schülerinnen und Schülern berücksichtigt werden.

29.06.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Grünanlagen fit für den Klimawandel machen

Die SPD-Fraktion fordert eine bessere Anpassung öffentlicher Grün- und Parkanlagen an die Folgen des Klimawandels. Ziel ist es, die ökologischen und sozialen Funktionen der Grünflächen langfristig zu sichern.

Dafür sollen klimaresiliente Neu- und Nachpflanzungen von Bäumen und Sträuchern, ein nachhaltiges Bewässerungskonzept für besonders belastete Anlagen, die stärkere Nutzung von Regen- und Grauwasser sowie die Umgestaltung hitze- und trockenheitsanfälliger Flächen umgesetzt werden.

„Unsere Parks und Grünanlagen sind wichtige Rückzugsorte für die Menschen im Bezirk und leisten zugleich einen unverzichtbaren Beitrag zum Klima-, Arten- und Gesundheitsschutz. Angesichts zunehmender Hitzeperioden und Trockenheit müssen wir heute die Voraussetzungen schaffen, damit sie diese Aufgaben auch künftig erfüllen können”, erklärt Marijke Höppner, Antragsinitiatorin und Vorsitzende der SPD-Fraktion. Besonders im Fokus stehen Pfuhle und Teiche, die durch langanhaltende Trockenperioden zunehmend Wasser verlieren. Die SPD-Fraktion fordert deshalb, Möglichkeiten einer gezielten Wasserzuführung und ressourcenschonender Bewässerungssysteme zu prüfen.

Dazu Jürgen Swobodzinski, Sprecher für Grün- und Umweltpolitik der SPD-Fraktion:

„Klimaanpassung beginnt vor der eigenen Haustür. Deshalb wollen wir gezielt in moderne Bewässerung, klimaresiliente Pflanzen und den Erhalt unserer Grünflächen investieren. Damit diese Maßnahmen trotz angespannter Haushaltslage umgesetzt werden können, setzen wir auf Fördermittel von Land, Bund und Europäischer Union.“

Link zum Antrag

26.06.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will familienfreundliche Infrastruktur in öffentlichen Gebäuden stärken

Die SPD-Fraktion möchte die Familienfreundlichkeit in den öffentlichen Gebäuden des Bezirks verbessern.

Ziel ist es, Eltern und Betreuungspersonen den Besuch von Bürgeramt, Jugendamt, Standesamt und anderen Dienststellen durch entsprechende Angebote und Hinweisschilder zu erleichtern.

 „Wer mit Kindern einen Termin im Bürgeramt oder einer anderen Behörde wahrnimmt, braucht eine Infrastruktur, die den Alltag von Familien berücksichtigt. Oft reichen schon kleine Maßnahmen wie eine bessere Beschilderung oder eine Spielecke im Wartebereich, um den Aufenthalt deutlich angenehmer zu gestalten“, erklärt Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste der SPD-Fraktion.

Konkret fordert die SPD-Fraktion eine bessere Sichtbarkeit bestehender familienfreundlicher Angebote, die Ausstattung von Wartebereichen mit Spiel- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Kinder sowie den flächendeckenden Ausbau und die bessere Kennzeichnung von Wickelmöglichkeiten. Dabei sollen Wickeltische allen Elternteilen und Betreuungspersonen gleichermaßen zugänglich sein und nicht ausschließlich in Damen-WCs eingerichtet werden.

Derzeit sind vorhandene Wickeltische teilweise nicht zugänglich oder für Besucherinnen und Besucher praktisch nicht nutzbar. Eltern sind dadurch gezwungen, ihre Kinder in Wartebereiche oder Fluren zu wickeln.

„Es sollte selbstverständlich sein, dass Eltern ihre Kinder in einer sauberen, sicheren und würdigen Umgebung wickeln können. Wer Familienfreundlichkeit ernst meint, muss dafür sorgen, dass Wickeltische vorhanden, auffindbar und für alle Eltern gleichermaßen zugänglich sind“, fasst Manuela Harling, Vorsitzende des Ausschusses für Facility Management, die Forderung zusammen.

Die aktuellen Anträge basieren auf den Erkenntnissen der Großen Anfrage der SPD-Fraktion im vergangenen Monat zur familienfreundlichen, baulichen Infrastruktur des Bezirksamtes. Diese zeigte deutliche Defizite bei Angeboten für Familien in den bezirkseigenen Gebäuden auf.

Dazu Stephan Gerhold, Sprecher für Facility Management der SPD-Fraktion: „Familienfreundlichkeit darf kein Zufallsprodukt sein. Wenn Angebote vorhanden sind, müssen sie auch sichtbar und nutzbar sein. Deshalb wollen wir bestehende Angebote besser kennzeichnen und gleichzeitig dafür sorgen, dass in allen relevanten Gebäuden familiengerechte Standards geschaffen werden.“

25.06.2026 in Pressemitteilung

Kostenloser Lesestoff für alle: SPD-Fraktion will Aufstellen von Bücherschränken im Bezirk vereinfachen

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Einrichtung öffentlicher Bücherschränke und Bücherboxen im Bezirk zu erleichtern. Zu diesem Zweck soll das Bezirksamt prüfen, wie engagierte Bürgerinnen und Bürger, Nachbarschaftsinitiativen und Vereine künftig besser bei der Umsetzung entsprechender Projekte unterstützt werden können.

„Öffentliche Bücherschränke sind Orte der Begegnung, des Austauschs und der kulturellen Teilhabe. Sie ermöglichen einen unkomplizierten und kostenfreien Zugang zu Literatur, fördern die Lesekultur und tragen dazu bei, Ressourcen nachhaltig zu nutzen. Gleichzeitig stärken sie das nachbarschaftliche Miteinander in den Kiezen von Tempelhof-Schöneberg“, fasst Stephan Gerhold, Antragsinitiator und Bezirksverordneter aus Mariendorf, die Vorteile der Bücherboxen zusammen.

Der Antrag sieht vor, insbesondere die Informationen zu rechtlichen Rahmenbedingungen und erforderlichen Genehmigungen leichter zugänglich zu machen. Zudem sollen bewährte Praxisbeispiele vorgestellt und weitere Möglichkeiten geprüft werden, um die Entstehung neuer öffentlicher Bücherschränke im Bezirk zu fördern.

Hierzu erklärt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion:

„Öffentlich zugängliche Bücherboxen sind gelebte Kultur vor der eigenen Haustür. Deshalb sollten Menschen, die einen Bücherschrank aufstellen möchten, entsprechend unterstützt werden, damit ihr bürgerliches Engagement nicht an bürokratischen Hürden scheitert.“

Link zum Antrag

[24.06.2026]

SPD-Fraktion kritisiert: CDU und Grüne verhindern Verkehrsberuhigung in Albert-/Ebersstraße.

[22.06.2026]

Trainieren statt rätseln: SPD-Fraktion will Calisthenics-Anlagen verständlicher machen.

[16.06.2026]

Mariendorf: SPD-Fraktion will Verkehrssituation an der Prinzenstraße verbessern.

[15.06.2026]

Belebung gegen Vermüllung: SPD-Fraktion will Parkanlage Teilestraße stärken.

[15.06.2026]

Veraltete Städtepartnerschaftsschilder: SPD-Fraktion fordert Aufräumen im Straßenland.

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