Besorgt nahmen die Bezirksverordneten der SPD-Fraktion im Rahmen der Sitzung der BVV vom 16.12.2015 eine Vorlage zur Kenntnis, aus der hervorgeht, dass das Bezirksamt für eine Teilfläche („Baufeld 8“) des Europäischen Energie-Forums (EUREF) an der Torgauer Straße eine Veränderungssperre erlassen hat. Auslöser war demnach, dass der Investor Reinhard Müller einen Antrag auf Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Dach eines der Gebäude gestellt hatte, während der Bebauungsplan noch nicht festgesetzt werden konnte da in dem komplexen Verfahren noch einige Punkte zu klären sind.
Christoph Götz, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Das ist ein sehr unfreundliches Signal und zeigt erneut, dass die verantwortliche grüne Stadträtin Sibyll Klotz das für den Bezirk wichtige Vorhaben blockiert, wo immer es geht. Mit der Veränderungssperre wird „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“. Es wäre doch völlig ausreichend gewesen, den Antrag auf die Windanlagen zurückzustellen bis die sonstigen noch bestehenden Unklarheiten des B-Plans ausgeräumt sind.“
Bereits in der Vergangenheit hatte es Querelen in der rot-grünen Zahlgemeinschaft über das EUREF gegeben.
Götz weiter. „Die Bezirks-Grünen hatten sich paradoxerweise im Vorlauf allzu frühzeitig auf die Seite der örtlichen Bürgerinitiative geschlagen, die das energetisch vorbildliche Vorhaben verhindern wollte. Da die Verhinderungsstrategie erfolglos verlief, werden nun Nadelstiche versetzt, wo immer es geht. Die SPD steht weiter zu dem Vorhaben und wird auf eine zügige Klärung der offenen Punkte im Planverfahren drängen damit der Bebauungsplan schnellstmöglich festgesetzt werden kann und der Veränderungssperre die Grundlage entzogen wird.“
