Mündliche ANFRAGE des Bezirksverordneten Dr. Rainer Baack (SPD) zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung am 21. April 2010:
1. Ist dem Bezirksamt die Rapex-Liste (Rapid-Exchange of Information System) bekannt und werden auf dieser Grundlage Produktüberprüfungen hinsichtlich einer Gesundheit-/Unfallgefährdung – insbesondere auch bei Kinderspielzeug – vorgenommen?
Wenn Nein:
2. Beabsichtigt das Bezirksamt zukünftig derartige Überprüfungen durchzuführen?
3. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob und ggf. welche Bezirke in Berlin derartige Prüfungen durchführen?
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