Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg
Die Grün-Rot-Rote Zählgemeinschaft stärkt den Bezirk und setzt zukunftsorientierte Politik trotz Sparhaushalt fort
Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat mit den Stimmen der Zählgemeinschaft aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und Die Linke den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Der Doppelhaushalt hat ein Gesamtvolumen von jährlich circa einer Milliarde Euro, wovon der größte Teil für Personalkosten sowie in Transferleistungen gebunden ist.
Die wichtigsten Maßnahmen des Doppelhaushalts 2024/2025 sind:
Bereich Jugend und Familie
- Gewährleistung der Finanzierung von Leistungen der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung durch die Berücksichtigung von Tarifanpassungen, die die wichtige Arbeit von Freien Trägern im Bezirk sicherstellt
- Verstärkung der Familienhilfe und des Kinderschutzes durch die Einrichtung neuer Stellen für Mitarbeitende
- Die bestehenden Lücken in der Unterstützung geflüchteter Menschen, die in Gemeinschafts- und Notunterkünften leben, wird über den bezirklichen Haushalt verringert.
Bereich Integration
- Festsetzung von Mitteln für ein mehrsprachiges Musikfest unter den Bülowbögen in Kooperation mit Vertreter*innen der deutsch-türkischen Community, das zur Anerkennung der Lebensleistung türkischer Gastarbeiter*innen beitragen soll
- Ein traditionelles Fastenbrechen im Ramadan wird mit bezirklichen Mitteln gefördert
Bereich Grünflächen und Verkehr
- Aufstockung der Mittel für die Projektplanung zur Sanierung der bezirklichen Grünanlagen Lichtenradener Graben und Erna-Proskauer-Park
- Erhöhung der Finanzierung für die Errichtung von Bänken und Panchina Rossa-Bänken (rote Bänke als Zeichen gegen Gewalt an Frauen) in Parks und auf Plätzen
- Anschaffung von weiteren Dialogdisplays für mehr Verkehrssicherheit vor Schulen und Kitas
- Stärkung der Spielplätze und Bolzplätze und sozialer Projekte aus der Parkraumbewirtschaftung
- Stärkung der aufsuchenden Bürgerbeteiligung im Rahmen der Verkehrswende.
- Verstetigung des Klimateams
Bereich Schule
- Einführung kostenloser Menstruationsartikel an Schulen
- Erhöhung der Mittel für die Tagesreinigung an Schulen
- Sicherung des Schüler*innen Haushaltes
Bereich Kultur
- Mahn- und Gedenkort am Standort der ehemaligen Ofenfabrik H. Kori schaffen
- Veranstaltungsreihe zum Frauenmärz verstetigen
Förderung sozialer Zusammenhalt
- Mittel für die Stadtteilkoordination Plus Schöneberger Norden, um den Wegfall der Landesmittel für das Quartiersmanagement zu kompensieren
- WLAN in den Seniorenfreizeitstätten etablieren
Bereich Verwaltung
- Ausbau des Quereinsteiger*innen-Programms
„Mit der Ausgestaltung des Doppelhaushaltes 2024/25 ist es uns gelungen trotz drastischer Einsparungen Solidarität, Miteinander und die Anerkennung der Menschen und ihrer Leistungen in den Mittelpunkt zu stellen. Wir werden auch in den kommenden zwei Jahren unsere soziale, zukunftsorientierte Kommunalpolitik fortsetzen, die alle Bürger und Bürgerinnen in Tempelhof-Schöneberg miteinschließt“, unterstreichen der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, David Braun, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marijke Höppner, und Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke.