Abrechnung der Essensversorgung in offenen Ganztagsschulen noch immer ungeklärt

Veröffentlicht am 30.09.2005 in Pressemitteilung

Zwei Monate nach Schulbeginn ist die Abrechnung der Essensversorgung in der offenen Ganztagsschule im Bezirk immer noch ungeklärt. Auch auf eine große Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 28.09.2005 konnte der zuständige Stadtrat Hapel(CDU) keine ausreichenden Antworten geben.

Die Eltern der Kinder, die das Betreuungsangebot an einer offenen Ganztagsschule wahrnehmen, haben auf Veranlassung des Schulamtes zu Schuljahresbeginn einen privat-rechtlichen Vertrag über 40 Euro monatlich mit einem Caterer für die Verpflegung ihrer Kinder abgeschlossen. Nach dem Tagespflegekostenbeteiligungsgesetz, das im Juni vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde, sind jedoch öffentlich-rechtliche Verträge zwischen Bezirksamt und Eltern vorgesehen. Danach haben die Eltern eine Kostenbeteiligung für das Essen ihrer Kinder von 23,-Euro/monatlich zu tragen.
Erst auf die große Anfrage der SPD- Fraktion in der BVV hin, informierte das Schulamt die Eltern über die zu tragenden Kosten.
„Der Bezirksstadtrat verweigert die Antwort auf die Frage, welche finanziellen Folgen für den Bezirk durch das Handeln des Schulamtes entstehen werden. Ebenfalls fehlt eine Antwort auf unsere mehrmals gestellte Frage, wie zurzeit eine Abrechnung mit dem Essensanbieter erfolgt“, kritisiert Elke Ahlhoff, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der BVV.

 
 

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