28.09.2023 in Pressemitteilung

BVV verabschiedet Doppelhaushalt 2024/25

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg

Die Grün-Rot-Rote Zählgemeinschaft stärkt den Bezirk und setzt zukunftsorientierte Politik trotz Sparhaushalt fort

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat mit den Stimmen der Zählgemeinschaft aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und Die Linke den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Der Doppelhaushalt hat ein Gesamtvolumen von jährlich circa einer Milliarde Euro, wovon der größte Teil für Personalkosten sowie in Transferleistungen gebunden ist.
Die wichtigsten Maßnahmen des Doppelhaushalts 2024/2025 sind:

Bereich Jugend und Familie

• Gewährleistung der Finanzierung von Leistungen der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung durch die Berücksichtigung von Tarifanpassungen, die die wichtige Arbeit von Freien Trägern im Bezirk sicherstellt
• Verstärkung der Familienhilfe und des Kinderschutzes durch die Einrichtung neuer Stellen für Mitarbeitende
• Die bestehenden Lücken in der Unterstützung geflüchteter Menschen, die in Gemeinschafts- und Notunterkünften leben, wird über den bezirklichen Haushalt verringert.

Bereich Integration

• Festsetzung von Mitteln für ein mehrsprachiges Musikfest unter den Bülowbögen in Kooperation mit Vertreter*innen der deutsch-türkischen Community, das zur Anerkennung der Lebensleistung türkischer Gastarbeiter*innen beitragen soll
• Ein traditionelles Fastenbrechen im Ramadan wird mit bezirklichen Mitteln gefördert

Bereich Grünflächen und Verkehr

• Aufstockung der Mittel für die Projektplanung zur Sanierung der bezirklichen Grünanlagen Lichtenradener Graben und Erna-Proskauer-Park
• Erhöhung der Finanzierung für die Errichtung von Bänken und Panchina Rossa-Bänken (rote Bänke als Zeichen gegen Gewalt an Frauen) in Parks und auf Plätzen
• Anschaffung von weiteren Dialogdisplays für mehr Verkehrssicherheit vor Schulen und Kitas
• Stärkung der Spielplätze und Bolzplätze und sozialer Projekte aus der Parkraumbewirtschaftung
• Stärkung der aufsuchenden Bürgerbeteiligung im Rahmen der Verkehrswende.
• Verstetigung des Klimateams

Bereich Schule

• Einführung kostenloser Menstruationsartikel an Schulen
• Erhöhung der Mittel für die Tagesreinigung an Schulen
• Sicherung des Schüler*innen Haushaltes

Bereich Kultur

• Mahn- und Gedenkort am Standort der ehemaligen Ofenfabrik H. Kori schaffen
• Veranstaltungsreihe zum Frauenmärz verstetigen

Förderung sozialer Zusammenhalt

• Mittel für die Stadtteilkoordination Plus Schöneberger Norden, um den Wegfall der Landesmittel für das  Quartiersmanagement  zu kompensieren
• WLAN in den Seniorenfreizeitstätten etablieren

Bereich Verwaltung

• Ausbau des Quereinsteiger*innen-Programms

„Mit der Ausgestaltung des Doppelhaushaltes 2024/25 ist es uns gelungen trotz drastischer Einsparungen Solidarität, Miteinander und die Anerkennung der Menschen und ihrer Leistungen in den Mittelpunkt zu stellen. Wir werden auch in den kommenden zwei Jahren unsere soziale, zukunftsorientierte Kommunalpolitik fortsetzen, die alle Bürger und Bürgerinnen in Tempelhof-Schöneberg miteinschließt“, unterstreichen der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, David Braun, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marijke Höppner, und Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke.

21.09.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert städtebauliche Entwicklung des Kärntener Dreiecks örtlichen Gegebenheiten anzupassen

Die SPD-Fraktion fordert, dass die städtebauliche Entwicklung des Kärntener Dreiecks dem bestehenden Planungsrecht , den überörtlichen Planerfordernissen sowie den örtlichen Gegebenheiten gerecht wird.

Im Juli 2023 stellte der Projektentwickler Euroboden das Ergebnis eines zweistufigen kooperativen Wettbewerbs für die Entwicklung des Kärntener Dreiecks, die Kärntener Straße zwischen Ringbahn und Wannseebahn, vor. “Die im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbs vorgestellten Bebauungsideen für das Kärntener Dreieck zeigen insbesondere in ihrer zweiten Stufe einige deutliche Abweichungen zum bestehenden Baurecht und erfüllen die Bedingungen vor Ort nur unzureichend“, erläutert Axel Seltz (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, den Grund für seinen Antrag. „Die präsentierten Arbeiten geben überdies nicht das Entwicklungsinteresse des Bezirks wieder.“

Seltz bemängelt insbesondere, dass die Grenzen des Baunutzungsplans deutlich überschritten werden und sich Art und Maß der Bebauung an falschen Vergleichswerten orientieren. “Die Anlehnung der Planungen an die am höchsten verdichteten Teile der Schöneberger Linse machen hier keinen Sinn, da das zu bebauende Areal eher zur Peripherie der Linse gehört. Bei allem Verständnis für Renditewünsche in Zeiten hoher Baupreise und Zinsen ist eine GFZ von über 3,8 für das Gelände jenseits von Gut und Böse.“

Problematisch seien zudem die vorgeschlagene Höhenentwicklung, die mit dem Hochhauskonzept des Landes und des Bezirks nicht vereinbar sei und das Ignorieren der Planung für den Ausbau des S-Bahnhofs Schöneberg, der für die geplante Wiederinbetriebnahme der Stammbahn notwendig werde.

“Mir fehlt in der bisherigen Planung vor allem aber eine zufriedenstellende Lösung für die gesamtverkehrliche Erschließung des Gebietes, da das Kärntener Dreieck aktuell nur durch einen einspurigen Bahndammdurchstich erreichbar ist“, fährt Seltz fort. „An diesem Umstand wird auch der angedachte Fußgängerzugang zum S-Bahnhof Schöneberg nichts ändern.“

12.09.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion möchte fortführende Finanzierung für Obdachlosen-Projekt “Zeit der Solidarität” absichern

Im Rahmen der aktuellen Haushaltsdebatte 2024/25 möchte die SPD-Fraktion auch das Projekt “Zeit der Solidarität” mitberücksichtigt wissen, das sich zur Aufgabe gemacht hat, die Bedarfe obdachloser Menschen zu ermitteln sowie ihre Geschichten zu hören und zu dokumentieren.

“Der Berliner Senat hat sich das Ziel gesetzt bis 2030 die Obdachlosigkeit zu beenden. Daher müssen Projekte, die den Austausch mit obdachlosen Menschen fördern und ihre Lebenssituation zurück ins Bewusstsein der Gesellschaft holen, dringend fortgesetzt werden”, sagt Sarah Walter, Sprecherin für Sozialpolitik der SPD-Fraktion. “Wir möchten, dass obdachlose Menschen auch weiterhin aktiv bei der Suche nach Lösungen und der Verbesserung ihrer Situation einbezogen werden und keine Politik über ihre Köpfe hinweg gemacht wird. Deshalb machen wir uns dafür stark, dass das Projekt “Zeit für Solidarität” weitergeführt werden kann.

05.09.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Konzept zur Entlastung der Hauptverkehrsstraßen im Bezirk

Die SPD-Fraktion fordert die Erstellung eines Konzeptes, das konkrete Maßnahmen beschreiben soll, wie die Hauptverkehrsstraßen in Tempelhof-Schöneberg kontinuierlich von Luftverschmutzung und Lärm entlastet werden können.

“Die Hauptverkehrsachsen im Bezirk sind hochbelastet durch Feinstaub, Stickoxide und Lärm. Das ist nicht nur für das Stadtklima schädlich, sondern besonders für die dort lebenden Menschen unzumutbar, da sie täglich einem enormen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt sind”, fasst Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die aktuelle Situation zusammen. “Wir möchten erreichen, dass mit Hilfe von vorausschauenden, stadtplanerischen Maßnahmen eine dauerhafte Entlastung der Hauptverkehrsstraßen und der Anwohnenden geschaffen wird.”

Das Hauptstraßenkonzept soll aber noch mehr beinhalten. Geplante Wohnungsbauprojekte sowie die Errichtung von z.B. Kiezblöcken, der Ausbau des übergeordneten Radnetzes und der Berliner Luftreinhalteplan sollen in die Planung mit einbezogen werden.

“Alle diese städtebaulichen Maßnahmen werden Einfluss auf die Verkehrsströme im Bezirk haben. Daher sollte bereits jetzt mit entsprechender Weitsicht geplant werden”, beschließt Hertlein ihre Ausführungen.

21.08.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert neue Wegweiser und ein modernes Leitsystem für das Rathaus Schöneberg

Damit sich im Rathaus Schöneberg Bürger*innen, Besuchende und Bezirksverordnete zukünftig besser zurechtfinden können, möchte die SPD-Fraktion das große und unübersichtliche Gebäude mit neuen Wegweisern und einem modernen, barrierefreien Wegeleit- und Orientierungssystem versehen. “Es kommt sehr häufig vor, dass Menschen den Raum, den sie aufsuchen möchten, nicht finden und orientierungslos herumirren”, kommentiert Kubilay Yalçin, Bezirksverordneter aus Tempelhof, die derzeitige Situation. “Daher ist es dringend notwendig alle Wegweiser und Raumnummern auf ihre Aktualität zu überprüfen und entsprechend anzupassen.

In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob und wie ein modernes, barrierefreies Wegeleit- und Orientierungssystem ausgestaltet und umgesetzt werden könnte.

“Neben der allgemeinen Unübersichtlichkeit ist auch die mangelnde Barrierefreiheit ein Problem”, erläutert Janis Hantke, Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion, den dringenden Handlungsbedarf. “Wir möchten, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger uneingeschränkt und selbständig im Haus bewegen und zurechtfinden können.”

Um die generelle Orientierung im Gebäude zu erleichtern, möchte die SPD-Fraktion daher ein leichtverständliches Wegeleitsystem einführen. “Denkbar wäre zum Beispiel die Verwendung verschiedener Farben und Symbole, um unterschiedliche Gebäudeflügel und Stockwerke sowie deren Funktionen zu kennzeichnen”, erklärt Yalçin. Und Hantke ergänzt: “Das Rathaus würde so viel übersichtlicher werden. Um es aber für alle Menschen auch leichter zugänglicher zu machen, müssen zudem die baulichen Maßnahmen zur Barrierefreiheit kontinuierlich fortgesetzt werden”, ergänzt Hantke abschließend.

15.08.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion möchte Anwohnende im Tempelhofer Viktoria-Kiez von Durchgangsverkehr entlasten

Um den Durchgangsverkehr im Tempelhofer Karree Alarichstraße/Friedrich-Karl-Straße/Tempelhofer Damm/Teltowkanal einzuschränken, möchte die SPD-Fraktion prüfen lassen, ob zur Eindämmung des derzeitigen Verkehrsaufkommens ein Einbahnstraßensystem eingeführt werden kann, hier sollen insbesondere die Viktoriastraße und Werderstraße Beachtung finden, die von Autofahrenden gerne als Abkürzung genutzt werden.

“Die Anwohnenden beklagen schon länger den Durchgangverkehr in ihrem Kiez, der für zusätzliche Lärmbelastung, Luftverschmutzung und Gefährdung von querenden zu Fuß Gehenden sorgt”, erklärt Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den Handlungsbedarf. “Da diese Straßen nicht nur verstärkt, sondern oftmals auch viel zu schnell befahren werden, möchten wir zusätzlich prüfen lassen, ob hier geschwindigkeitsbegrenzende Maßnahmen vorgenommen werden können.

08.08.2023 in Pressemitteilung

BVV beschließt SPD-Antrag für mehr Verkehrssicherheit in der Germaniastraße

Die SPD-Fraktion möchte die Germaniastraße zwischen dem Dorfanger Alt-Tempelhof und der Kreuzung mit der Ringbahn- und Felixstraße durch die Errichtung von Querungshilfen auf Höhe des Luise-Henriette-Gymnasiums sicherer machen.

„In der Vergangenheit ist es hier bereits öfter zu Unfällen gekommen, da zu Fuß Gehende auf einem Teilstück von 600 Metern zwischen Tempelhofer Damm und Felix- beziehungsweise Ringbahnstraße weder Ampel noch Zebrastreifen vorfinden, die eine sichere Querung ermöglichen”, erläutert Kubilay Yalçın (SPD), Bezirksverordneter in Tempelhof, die Situation vor Ort. „Und da hier in Zukunft auch wieder Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Schule die Straßenseiten wechseln werden, ist eine sichere Querungsmöglichkeit an dieser Stelle absolut notwendig.”

[29.07.2023]

SPD-Fraktion möchte Stadtumbau wissenschaftlich durch Studierende begleiten lassen.

[27.07.2023]

SPD-Fraktion möchte migrantische Geschichten und Orte sichtbar machen.

[10.07.2023]

1,5 Millionen Euro Fördermittel verfallen: Fraktionen üben scharfe Kritik am Stopp des Radwegeausbaus im Bezirk.

[10.07.2023]

Rote Bänke gegen Gewalt an Frauen bekommen QR-Code zum Hilfetelefon.

[05.07.2023]

SPD-Fraktion möchte Sportstättenvergabe transparenter und planungssicherer gestalten.

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