Antrag zur 42. BVV XXI - Antrag 6
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg
Online-Meldeformular für Verstöße in Milieuschutzgebieten einrichten
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, ein Formular auf einer Unterseite des Stadtentwicklungsamtes einzurichten, über die Bürger*innen bauliche Änderungen beziehungsweise Nutzungsänderungen auf Grundstücken beziehungsweise in genauen Wohneinheiten melden können, die mutmaßlich gegen soziale Erhaltungsverordnungen verstoßen. Es soll darauf hingewiesen werden, dass Hinweise anonym abgegeben werden können, indem auf Angaben verzichtet wird, nach denen die meldende Person identifiziert werden kann.
Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis September 2025 zu berichten.
Berlin, den 17. Juni 2025
Frau Marijke Höppner
Kubilay Yalçın
Fraktion der SPD
Berlin, den 16. Juni 2025
 |
 |
| Marijke Höppner | Kubilay Yalçın (Mail) |
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Der Verlauf dieses Antrags
2025-06-17
Eingebracht
2025-06-25
Beschlossen
offen
MZK
Aktueller Status (Beschlossen):
Die BVV hat diesem Antrag zugestimmt. Als nächstes geht es in die Umsetzung durch das Bezirksamt.
Was passiert als Nächstes?
Das Bezirksamt ist jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Wir warten jetzt auf einen Bericht in Form einer Mitteilung zur Kenntnisnahme
WhatsApp-Kanal
Neues aus dem Bezirk | SPD-Fraktion TS
Wir haben als SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg bei WhatsApp einen Kanal eingerichtet, um über unsere Arbeit zu informieren. Über den kostenlosen Kanal kann man unsere Arbeit verfolgen und ist bestens informiert.
Kontakt
post@spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de
030 90277 6486
Social Media:
Facebook SPDFraktionTS
Instagram spdfraktionts
Zählgemeinschaft
Die Zählgemeinschaft, die die Grundlage für die Zusammenarbeit der SPD-, der Grünen- und der Links-Fraktion bildet, fußt auf einer Zählgemeinschaftsvereinbarung von 2021, die über eine Zusatzvereinbarung nach der Wiederholungswahl modifiziert wurde.
Social Media
Befreundete Seiten
Aktuelle-Artikel
- Mehr Verkehrssicherheit am Mariendorfer Damm: SPD-Fraktion will Empfehlungen der Unfallkommission umsetzen.
- SPD-Fraktion fordert: Schnellere Hilfe ermöglichen durch digitale Übermittlung von Gerichtsmitteilungen.
- Unklare Eigentumsverhältnisse beenden: SPD-Fraktion fordert Liste herrenloser Grundstücke.
- Erneuter Vorstoß: SPD fordert Offensive gegen abgestellte Schrottautos.
- SPD-Fraktion will E-Mobilität vorantreiben: Ein Ladepunkt für das Gemeinschaftshaus Lichtenrade.
- Genehmigungsdschungel beenden: SPD drängt auf transparente Regeln für Parklets und Schankvorgärten.
- Bund stellt 990.000 Euro für Sportanlage Monumentenstraße bereit – Großer Erfolg für Tempelhof-Schöneberg.
- Umweltgerechte Entsorgung vereinfachen: SPD-Fraktion will Schadstoffannahme bei BSR-Kieztagen ermöglichen.
- Anträge für die Sitzung der BVV im April 2026.
- Informationsangebot für Frauen: SPD-Fraktion fordert Neuauflage des bezirklichen Wegweisers.
- Hitzeschutz für Mariendorf: SPD-Fraktion will mehr schattenspendende Bäume und Sprühnebel für Teile der B96.
- SPD-Fraktion fordert gezielte Maßnahmen gegen illegale Müll-Hotspots im Bezirk.
- SPD-Fraktion will Maßnahmen für mehr Sauberkeit am Crellemarkt / Brücke Großgörschenstraße prüfen lassen.
- SPD-Fraktion will sinnvollen Zuschnitt der Parkzonen im Bereich Helmstraße-Erdmannstraße-Crellestraße.
- SPD-Fraktion will Kulturgüter besser schützen durch Resilienz-Strategie.