Antrag zur 42. BVV XXI - Antrag 3

ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Barrieren bei öffentlichen Beteiligungsprozessen

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, alle Beteiligungsprozesse im Rahmen von bezirklichen Vorhaben barrierefrei (bzw. so barrierearm wie möglich) durchzuführen. Bezug zu nehmen ist auf das Konzept der Veranstaltung, Einladung (inkl. verständliche und barrierefreie Sprache), Ortswahl, Durchführung, Nachbereitung und Internetauftritt.

Dazu soll sich das Bezirksamt Leitlinien geben und der BVV vorstellen bis Oktober 2025.

Berlin, den 16.06.2025

Marijke Höppner
Janis Hantke
Die Fraktion der SPD

 

 

 

 

 

 

 



Berlin, den 16. Juni 2025
Marijke Höppner Janis Hantke (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

2025-06-17

Eingebracht

2025-06-25

Überwiesen (Frauen, Queer & Inklusion)

2026-04-09

MZK (Jörn Oltmann)


Aktueller Status (MZK liegt vor):
Das Bezirksamt hat dargestellt, was es nach dem Beschluss durch die BVV zu diesem Thema getan hat. Das ist nicht in allen Fällen die Umsetzung des geforderten.

Was passiert als Nächstes?
Wir schauen uns die MZK jetzt genau an und entscheiden dann, ob uns die Antwort reicht, oder wie wir damit umgehen.

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