ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Smiley System beibehalten, Verbraucherschutz stärken!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für eine Beibehaltung des Smiley Systems für die Hygiene Standards bei Gaststätten einzusetzen. Soweit möglich soll das Smiley System auf Bezirksebene weitergeführt werden und so der Verbraucherschutz gestärkt werden.

Dem zuständigen Ausschuss ist bis September 2025 zu berichten.

Begründung

Die BVV hat sich jahrelang für die Einführung eines Smiley Systems für die Hygienestandards von Gaststätten eingesetzt mit positiven Effekten für die Verbraucher*innen. Die landesweite Abschaffung des Smiley Systems kann nicht hingenommen werden.

Berlin, den 16.06.2025

Marijke Höppner
Annette Hertlein
Fraktion der SPD

Berlin, den 16. Juni 2025

Marijke Höppner	Annette Hertlein (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Beschlussempfehlung):
Ein Ausschuss, in den dieser Antrag überwiesen wurde, hat sich mit dem Antrag beschäftigt und eine Empfehlung abgegeben.

Was passiert als Nächstes?
Der Antrag geht als Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss zuürck in die BVV. Dort wird er auf der nächsten Sitzung aufgerufen und behandelt.