20.08.2025 in Topartikel Pressemitteilung

Mehr Sozialwohnungen: SPD-Fraktion will bezirklichen Einfluss auf kleinere Bauvorhaben ausweiten

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg setzt sich für eine stärkere wohnungspolitische Steuerung im Bezirk ein. Künftig soll das Bezirksamt bei Bauvorhaben ab 30 Wohneinheiten – auch außerhalb von Bebauungsplanverfahren – konsequent auf den Abschluss städtebaulicher Verträge nach § 11 BauGB hinwirken. Ein entsprechender Antrag wurde in die BVV eingebracht.

„Gerade im unbeplanten Innenbereich entstehen zunehmend kleinere und mittlere Wohnprojekte, die nicht selten ausschließlich auf Eigentum oder hochpreisiges Wohnen und Luxussegment ausgerichtet sind. Ohne geeignete Instrumente droht in vielen Kiezen eine soziale Entmischung. Das kann zu Turbo-Gentrifizierung führen“, warnt Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD. „Ein städtebaulicher Vertrag bietet hier eine Möglichkeit, um Einfluss auf die soziale Ausgestaltung von Bauvorhaben zu nehmen und soziale Quoten verbindlich zu vereinbaren. Für uns ist klar: Auch kleinere Vorhaben müssen ihren Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung leisten.“

Link zum Antrag

06.08.2025 in Allgemein

Breslauer Platz: SPD-Fraktion fordert Versetzung des Breslauer Zwergs und Infostele zur Platzhistorie

Die SPD-Fraktion möchte die rund 30 cm große Bronzefigur der polnischen Künstlerin Beata Zwolańska-Hołod, die am Portal des ehemaligen Rathauses in Friedenau steht, auf den Breslauer Platz versetzen. Der “Breslauer Zwerg”, der den Namen „Der Gutherzige“ trägt, ist 2021 als Symbol für die Zusammenarbeit zwischen der polnischen Stadt Wrocław und Berlin aufgestellt worden.

"Die Initiative Breslauer Platz hat schon vor Jahren das Aufstellen zweier Infostelen zur Platzhistorie mit dem Bezirksamt vereinbart. Im Zuge dieser Maßnahme sollte auch der Breslauer Zwerg umgesiedelt und mit entsprechenden Hintergrundinformationen versehen werden”, erläutert Corinna Volkmann, Sprecherin für Kultur, die erneute Forderung der SPD-Fraktion.

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, unterstützt das Anliegen: “Mit unserem Antrag wollen wir das andauernde Engagement der Anwohnenden unterstützen, denen die Aufwertung des Breslauer Platzes versprochen wurde. Daher fordern wir, dass dieses Versprechen jetzt auch umgesetzt wird.”

23.07.2025 in Pressemitteilung

Leerstand endlich beenden: SPD-Fraktion drängt auf Treuhändermodell für „Geisterhaus” in Friedenau

Um den jahrelangen Leerstand des sogenannten „Geisterhauses” in der Odenwaldstraße 1 in Friedenau endlich zu beenden, will die SPD-Fraktion wieder Bewegung in das Verfahren bringen. Der Eigentümerin, die das Haus seit zwei Jahrzehnten verfallen lässt, soll – wenn möglich – die Sachherrschaft und Verfügungsgewalt über die Immobilie entzogen und an ihrer Stelle ein Treuhänder eingesetzt werden.

„Durch den bewussten Leerstand des Hauses wird dem Berliner Wohnungsmarkt seit Jahren dringend benötigter Wohnraum entzogen”, erläutert Kubilay Yalcin, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik der SPD-Fraktion, den Grund für die drastische Maßnahme. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Immobilien in Wohngebieten aus Spekulationsgründen jahrzehntelang verfallen gelassen werden, während Menschen verzweifelt nach bezahlbaren Wohnungen suchen.”

Um die Situation in der Odenwaldstraße 1 zu ändern, soll das Bezirksamt gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung alle offenen Fragen zur Risikoübernahme bei einer möglichen Treuhänderschaft klären und konstruktive Lösungen herbeiführen.

Da das Thema und die Zukunft des Hauses in der Odenwaldstraße seit Jahren auch die Öffentlichkeit bewegt, möchte die SPD-Fraktion eine entsprechende Informationsveranstaltung initiieren, bei der die Übergabe in ein Treuhändermodell vorgestellt und mit allen involvierten Akteuren öffentlich diskutiert wird. Auch mit der Bürgerinitiative vor Ort soll in einen Dialog getreten werden.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion:

„Die Untätigkeit muss endlich beendet werden. Wir fordern, dass der Bezirk gemeinsam mit allen Beteiligten proaktiv daran arbeitet, die Immobilie für die Allgemeinheit endlich wieder nutzbar zu machen.”

Link zum Antrag

22.07.2025 in Pressemitteilung

BVV beschließt Grünpfeil-Verkehrszeichen für fließenden Fahrradverkehr

Mit einem gemeinsamen Antrag haben sich die Fraktionen von SPD und Grünen für die Einrichtung von „Grünen Pfeilen” speziell für Fahrradfahrer*innen an den Kreuzungen Prellerweg/Priesterweg sowie Prellerweg/Szembritzkistraße (Gegenrichtung) eingesetzt. Diese Grünpfeile erlauben Radfahrenden das Abbiegen nach rechts, auch wenn die Ampel auf “Rot” geschaltet ist.

Dazu Annette Hertlein, Sprecherin für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion: „Die neuen Verkehrszeichen erleichtern nicht nur das Abbiegen, sondern sorgen auch für einen flüssigen Fahrradverkehr, der auf der Radverkehrs-Schnellroute Richtung Teltowkanal durchaus erwünscht ist.” Bisher gibt es die „Grünen Pfeile” für Fahrräder nur in Mitte und Lichtenberg. Die neuen Verkehrszeichen tragen zum Ausbau der wichtigen Fahrradverbindungen bei und sind ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Infrastruktur in Tempelhof-Schöneberg.

Link zum Antrag 

21.07.2025 in Allgemein

Unsere Anträge im Juli

Übergabe des Hauses Odenwaldstraße 1 in ein Treuhändermodell voranbringen – und in einer öffentlichen Veranstaltung darüber informieren

Das seit 21 leerstehende Haus in Friedenau soll in eine Treuhänderschaft übergeben und der Dialog mit der Initiative vor Ort aufgenommen werden. Das Vorgehen und der Zeitplan zur Übergabe in ein Treuhändermodell sollen in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden.

Angebote der Seniorenfreizeitstätten verbessern
Die Angebote der bezirklichen Seniorenfreizeitstätten sollen diverser werden und um spezifische Angebote für unterschiedliche Altersgruppen, Angebote, die sich an queere Menschen richten, Angebote für Frauen, eine interkulturelle Öffnung und Möglichkeiten der generationsübergreifenden Begegnungen erweitert werden.

Kleingartenanlagen unterstützen – Dauerparken stärker kontrollieren
Das Bezirksamt möge insbesondere vor den Kleingartenanlagen des Bezirks nicht vorschriftsmäßig abgestellte oder nicht verkehrstaugliche Fahrzeuge oder Anhänger überprüfen und entfernen lassen.

Beantragte Anwohner*innenparkausweise: Kontrolle im Sinne der Anwohner*innen und transparente Information
Das Bezirksamt wird ersucht, im Zeitraum zwischen Beantragung einer Vignette und Erhalt der Vignette auf Ordnungswidrigkeitsverfahren zu verzichten, wenn der Nachweis über die Beantragung im Auto ersichtlich bereitgelegt wird.

Frühzeitiger Abschluss städtebaulicher Verträge bereits ab 30 Wohneinheiten – auch ohne Bebauungsplanverfahren
Das Bezirksamt wird aufgefordert – auch bei kleineren Wohnungsbauvorhaben ab 30 Wohneinheiten – das Instrument der städtebaulichen Verträge zu nutzen, um eine soziale Wohnraumversorgung zu erreichen.

Verkehr sichern, Durchfahrten am Mariendorfer Damm schließen
Das Bezirksamt soll sich auf der Landesebene für die Schließung der Durchfahrten des Mariendorfer Damms an der Richter-, Prinzen- und Markgrafenstraße einsetzen, um den Verkehr sicherer zu machen.

Fußverkehr sichtbar und sicher machen – auch in Fahrradstraßen
Gemeinsam mit der Fraktion von B90/Die Grünen wird das Bezirksamt aufgefordert, in allen bezirklichen Fahrradstraßen sichere Fußverkehrsquerungen zu schaffen.

Breslauer Platz: Infostelen endlich aufstellen und Breslauer Zwerg auf verabredeten Platz umsetzen
Das Bezirksamt möge, die vor vielen Jahren mit der Initiative Breslauer Platz vereinbarten Maßnahmen zur Aufwertung des Platzes umsetzen.

Wildes Plakatieren beenden II
Es wird vom Bezirksamt gefordert, dass das wilde Plakatieren an den Einfriedungen (zumeist sind das Zäune) bezirkseigener Grundstücke beendet wird.

Freund und Helferin in der Kurmärkischen Straße
Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Bereich Kurmärkische Straße/Frobenstraße in den Morgen- und Nachmittagsstunden regelmäßig durch das Ordnungsamt zu bestreifen, um potenziellen Nutzungskonflikten zwischen unterschiedlichen Einrichtungen sozialer Belange (z. B. Hitzehilfe, Leo-Kestenberg-Musikschule, Kita „Haus der Kinder“ etc.) niedrigschwellig abzuhelfen.

21.07.2025 in Pressemitteilung

Bauprojekt “Südkreuz III”: SPD-Fraktion will Umwandlung von leerstehendem Gewerbe in Wohnraum ermöglichen

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken setzen sich dafür ein, dass im Durchführungsvertrag für das geplante Stadtquartier „Südkreuz III“ auf der Schöneberger Linse eine Regelung verankert wird, die die Umnutzung von länger leerstehenden Gewerbeflächen in Wohnraum erlaubt.

Rund 65 Prozent der Flächen an der Gotenstraße/Ella-Barowsky-Straße sind für Gewerbe vorgesehen – darunter auch sogenannte Boardinghouses, also gewerblich betriebene Apartments zur befristeten Vermietung. Die Anzahl der Boarding-Apartments, für die zunächst keine Obergrenze vorgesehen war, soll nun auf 180 Einheiten begrenzt werden.

„Unsere Priorität liegt im gesamten Bezirk auf der Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Da Boardinghouses keinen Beitrag zur Linderung des Wohnungsmangels leisten, wollen wir ihre Anzahl deutlich reduzieren und Umnutzungen leerstehender Gewerbeflächen in Wohnungen erleichtern“, erklärt Kubilay Yalçın, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik der SPD-Fraktion. Mit dieser Initiative unterstützen die Fraktionen auch die Forderungen vieler Anwohnender. Neben der Begrenzung der Apartments für die gewerbliche Nutzung sollen zudem bezahlbare Flächen für die soziale oder bezirkliche Nutzung im Erdgeschoss des Gebäudekomplexes gesichert werden.

Fraktionsvorsitzende Marijke Höppner betont: „Der Bezirk muss eigene Bedarfe frühzeitig einbringen. In einer wachsenden Stadt wie Berlin müssen die Menschen vor Ort von neuen Bauprojekten profitieren.“

Link zur Beschlussempfehlung

16.07.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will diversere Angebote in bezirklichen Seniorenfreizeitstätten

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem aktuellen Antrag ein diverseres und vielfältigeres Angebot für die Seniorenfreizeitstätten in Tempelhof-Schöneberg. Eine vorausgegangene Große Anfrage an das Bezirksamt hatte einen Mangel an passgenaueren und differenzierteren Freizeitaktivitäten offenbart.

„Das Angebot der Seniorenfreizeitstätten in Tempelhof-Schöneberg ist umfangreich und gut besucht, allerdings sprechen viele der angebotenen Aktivitäten immer wieder die gleichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an,” kommentiert Sarah Walter, Fraktionssprecherin für Senior*innen und demografischen Wandel, die Ergebnisse der Großen Anfrage. „Deshalb fordern wir, dass darauf hingewirkt wird, mit einem vielfältigeren Programm einen breiteren Kreis von Seniorinnen und Senioren zu erreichen, als es bisher der Fall ist.”

Das bestehende Angebot soll daher um folgende Aktivitäten erweitert werden: ‌

• Angebote für spezifische Altersgruppen (z.B. 60-70-Jährige oder über 90-Jährige)
• barrierefreie Angebote (mobilitätseingeschränkte Personen und Menschen mit Behinderungen)
• spezielle Angebote für queere Menschen
• spezielle Angebote für Frauen
• interkulturelle Angebote
• generationsübergreifende Angebote, in denen Senior*innen jungen Menschen begegnen z.B. in Kooperation mit Kitas, Horten oder Jugendfreizeiteinrichtungen

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Seniorinnen und Senioren sind keine homogene Gruppe, sondern haben ebenso unterschiedliche Interessen und Hintergründe wie jüngere Menschen. Deshalb sollten auch die Angebote der bezirklichen Freizeitstätten entsprechend divers sein.”

Link zum Antrag

[02.07.2025]

SPD-Fraktion fordert anonyme Meldung von Verstößen in Milieuschutzgebieten.

[01.07.2025]

SPD-Fraktion will Outdoor-Sportgeräte am Lichtenrader Graben aufstellen lassen.

[30.06.2025]

SPD-Fraktion fordert Barrierefreiheit zum Leitkriterium von Gutachten zu machen.

[24.06.2025]

Bäume für den Breslauer Platz: SPD-Fraktion will Klima und Aufenthaltsqualität verbessern.

[17.06.2025]

Unsere Anträge und Anfragen im Juni.

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