ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Kleingartenanlagen unterstützen – Dauerparken stärker kontrollieren

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, insbesondere vor den Kleingartenanlagen des Bezirks nicht vorschriftsmäßig abgestellte oder nicht verkehrstaugliche Fahrzeuge oder Anhänger zu überprüfen und entfernen zu lassen.

Der BVV ist in ihrer Sitzung im September 2025 über zusätzlich durchgeführte Kontrollen und die Zahl der geahndeten Verstöße zu berichten.

Begründung

Vor vielen Kleingartenanlagen im Bezirk werden aufgrund des relativ geringen Parkdrucks Anhänger, mobile Werbeflächen, nicht mehr verkehrstaugliche oder bereits abgeschleppte Fahrzeuge abgestellt. In den Sommermonaten, in denen die Kleingärten stark frequentiert sind, wird dadurch für die Kleingärten benötigter Parkraum zweckentfremdet.

Gleichzeitig gilt es, geltende Regeln durchzusetzen und unzulässig abgestellte Anhänger, Transporter, Werbeflächen sowie bereits kontrollierte und entsprechend markierte Fahrzeuge nach den geltenden Fristen zu entfernen.

Berlin, den 07.07.2025

Marijke Höppner
Jan Rauchfuß
Fraktion der SPD

 

Berlin, den 7. Juli 2025

Marijke Höppner	Jan Rauchfuß (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Beschlossen):
Die BVV hat diesem Antrag zugestimmt. Als nächstes geht es in die Umsetzung durch das Bezirksamt.

Was passiert als Nächstes?
Das Bezirksamt ist jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Wir warten jetzt auf einen Bericht in Form einer Mitteilung zur Kenntnisnahme