ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Wildes Plakatieren beenden II

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, das wilde Plakatieren an den Einfriedungen bezirkseigener Grundstücke zu beenden.

Um das wilde Plakatieren unattraktiv zu machen, sollen Plakate unverzüglich nach der Entdeckung abgehängt werden und weitere Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Praxis entwickelt werden.

Der BVV ist bis September zu berichten.

Begründung

Plakatierungen im öffentlichen Straßenland für Waren, Dienstleistungen oder Veranstaltungen benötigen eine kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnis. Einige Agenturen unterlaufen die geltenden Regelungen und lassen „wild“ an den Einfriedungen der bezirkseigenen Grundstücke Plakate hängen. Diese Agenturen werben auch öffentlich für die illegale Praxis des wilden Plakatierens und begründen es mehr der Generierung von mehr Aufmerksamkeit.

Es ist nicht hinnehmbar, dass offen gegen geltendes Recht verstoßen wird, um mehr Gewinn zu Lasten der Allgemeinheit zu erlangen. Zudem werden die illegal gehängten Plakate oftmals nicht wieder eingesammelt. Das bedeutet, dass auch die Entsorgung des Mülls zu Lasten der Allgemeinheit geht.

Berlin, den 07.07.2025

Marijke Höppner
Manuela Harling
Jan Rauchfuß
Fraktion der SPD

 

Berlin, den 7. Juli 2025

Marijke Höppner	Manuela Harling (Mail)	Jan Rauchfuß (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Beschlossen):
Die BVV hat diesem Antrag zugestimmt. Als nächstes geht es in die Umsetzung durch das Bezirksamt.

Was passiert als Nächstes?
Das Bezirksamt ist jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Wir warten jetzt auf einen Bericht in Form einer Mitteilung zur Kenntnisnahme