09.06.2026 in Topartikel Allgemein

Anträge für die Sitzung der BVV im Juni 2026

Für die 55. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Juni 2026 haben wir die folgenden Initiativen eingebracht: 

 

GA: Umgestaltung der B101 – was tut das Bezirksamt?

Die Großbeerenstraße gilt als Unfallschwerpunkt und weist komplexe Verhältnisse auf. Wir wollen vom Bezirksamt wissen, welche kurzfristigen Maßnahmen zur Verkehrssicherheit es durchgeführt hat, welche Planungen und Absprachen mit der Senatsverkehrsverwaltung es gibt und welche Möglichkeiten der Umgestaltung des Verkehrsraums für alle Nutzungsarten es gibt.

 

Familienfreundliche bauliche Infrastruktur jetzt!

Der Antrag will eine familienfreundliche Ausstattung der öffentlichen Gebäude für die Bereiche mit Kund*innenverkehr für die Wartezeiten.

 

Wickeltische für die öffentlichen Gebäude

In den öffentlichen Gebäuden sollen Wickeltische aufgestellt werden. Priorität sollen dabei die Gebäude haben, in denen Dienstleistungen für „junge Eltern“ angeboten werden.

 

Mehr öffentliche Toiletten in Lichtenrade und Marienfelde

Das Bezirksamt soll prüfen, auf welchem Wege mehr öffentliche Toiletten bereitgestellt werden können - auch in den südlich und außerhalb des Ringes gelegenen Stadtteilen Marienfelde und Lichtenrade.

 

Aufstellung öffentlicher Bücherschränke und Boxen erleichtern

Der Antrag will erreichen, dass es bessere Information über rechtliche Rahmenbedingungen, Genehmigungsverfahren und bewährte Umsetzungsmodelle für die Errichtung öffentlicher Bücherschränke im Bezirk gibt.

 

„Was ist das silberne Ding?“ -besser über die Funktionsweise von Calisthenics-Anlagen informieren

Calisthenics-Anlagen leisten einen Beitrag zur Gesundheitsförderung. Gleichzeitig sind die Funktionsweise vieler Geräte sowie die möglichen Übungsformen unbekannt. Das soll geändert werden.

 

Gedenken an Beginn der Deportationen vor 85 Jahren – auch in Tempelhof Schöneberg (Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke)

Im Oktober 1941, vor 85 Jahren, wurden aus Schöneberg und Tempelhof die ersten Deportationen von Jüdinnen und Juden durchgeführt. Der Bezirk soll darauf aufmerksam machen und den Menschen gedenken.

 

Warten auf... Gedenktafeln – Prozessoptimierung notwendig!

Bislang vergehen Jahre vom BVV-Beschluss über eine Gedenktafel bis zur Errichtung der Gedenktafel. Das Bezirksamt soll ein Konzept zur Beschleunigung und transparenten Steuerung der Umsetzung von durch die BVV beschlossenen und von der Gedenktafel-Kommission erarbeiteten Gedenktafeln vorlegen.

 

Sicherheit am temporären Fußgängerüberweg in der Ella-Barowsky-Straße erhöhen

Gegenüber der Baustelle der Volkshochschule befindet sich derzeit in der Ella-Barowsky-Straße ein temporärer Fußgängerüberweg. Aufgrund seiner Lage im Kurvenbereich ist dieser nur eingeschränkt einsehbar. Es sollen Anstrengungen unternommen werden, um den Übergang sichtbarer und damit sicherer zu machen.

 

Anpassung der öffentlichen Grün- und Parkanlagen an die Folgen des Klimawandels

Die zunehmende Hitze, lange Trockenperioden und Extremwetterereignisse wirken sich deutlich auf die öffentlichen Grünflächen des Bezirks aus. Der Antrag fordert, eine Anpassung der öffentlichen Grün- und Parkanlagen an die Folgen des Klimawandels vorzunehmen und sich um finanziellen Förderungen zu bemühen.

 

Einen Kulturbaustein für den Ortsteil Mariendorf planen und umsetzen

Das Bezirksamt soll Planungen für einen „Kulturbaustein“ mit öffentlichen kulturellen Angeboten im Ortsteil Mariendorf beginnen, um die Defizite an Angeboten der Bibliotheken, der bezirklichen Museen, der Volkshochschule, Musikschule etc. ausgleichen zu können.

09.06.2026 in Pressemitteilung

Lücke im Staudengarten schließen: SPD-Fraktion will fehlende Skulptur ersetzen

Die SPD-Fraktion setzt sich für die Wiederherstellung der historischen Kinder- und Tierfigurengruppe des Bildhauers Friedrich Zuchantke im Staudengarten des Mariendorfer Volkspark ein. Die ursprünglich in den 1930er Jahren geschaffenen Figuren wurden 1981 durch Vandalismus zerstört und 2001 durch Nachbildungen ersetzt. Seit einigen Jahren fehlt jedoch die Plastik „Knabe mit Ziegenbock“, so dass das Ensemble unvollständig ist.

 

„Der Volkspark Mariendorf ist eine der wichtigsten Grünanlagen unseres Bezirks. Dazu gehören nicht nur Wege, Beete und Bäume, sondern auch die historischen Kunstwerke, die den besonderen Charakter des Parks prägen. Dass seit Jahren eine der Figuren fehlt, wird von vielen Besucherinnen und Besuchern wahrgenommen. Wir wollen, dass das Ensemble wieder vollständig wird und der Staudengarten seine ursprüngliche Gestaltung zurückerhält“, erklärt Stephan Gerhold, Bezirksverordneter aus Mariendorf.

 

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, unterstützt das Vorhaben: „Kunst im öffentlichen Raum trägt wesentlich zur Attraktivität von Parks bei. Umso wichtiger ist es, dass gerade in historische Parkanlagen, die gestalterischen Elemente erhalten und gepflegt werden.“

 

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03.06.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert würdige Umsetzung des „Breslauer Zwergs“

 Die SPD-Fraktion setzt sich erneut für die Versetzung des „Breslauer Zwergs”, einer rund 30 cm großen Bronzefigur der polnischen Künstlerin Beata Zwolańska-Hołod, ein, die am Portal des ehemaligen Rathauses in Friedenau steht. Der entsprechende Antrag war im Oktober des vergangenen Jahres beschlossen, die Umsetzung vom Bezirksamt jedoch abgelehnt worden, da dieser zu tief im Boden verankert sei und auf dem Platz zum Hindernis werden könne.

Im Rahmen einer neuen Initiative wird das Bezirksamt nun aufgefordert, seine ablehnende Haltung zur Umsetzung des BVV-Beschlusses zum „Breslauer Zwerg“ endlich aufzugeben und diesen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger fachgerecht umzusetzen.

Die konkrete Forderung sieht vor, die Bronzefigur umgehend aus der Treppenanlage vor dem Rathaus zu entfernen und an einem würdigen, sicheren und sichtbaren Standort auf dem Breslauer Platz neu zu platzieren. Vorgesehen ist dabei die Aufstellung auf einem Sockel in unmittelbarer Nähe zu geplanten Infostelen, die die historische Bedeutung der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Wrocław erläutern.

„Der Breslauer Zwerg steht symbolisch für die Freundschaft zwischen Berlin und Wrocław und sollte deshalb auch entsprechend repräsentativ aufgestellt werden. Es kann nicht sein, dass dieses Symbol der Städtepartnerschaft so unwürdig behandelt wird“, erklärt Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Auch Jürgen Swobodzinski, Sprecher für Grün- und Umweltpolitik der SPD-Fraktion, unterstützt das Anliegen:

„Die Argumentation des Bezirksamtes, eine Versetzung sei technisch zu kompliziert, überzeugt nicht. Fachfirmen können den Zwerg problemlos substanzschonend aus der Treppenanlage lösen und die betroffene Stufe originalgetreu wiederherstellen. Statt weiter zu blockieren, sollte das Bezirksamt endlich gemeinsam mit der Initiative Breslauer Platz an einer kreativen und sichtbaren Lösung arbeiten.“

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03.06.2026 in Pressemitteilung

Mehr Verkehrssicherheit für Kinder: SPD-Fraktion will Ampelanlage für Mariendorfer Rotkopfweg

Die SPD-Fraktion fordert eine sichere Querung der Britzer Straße auf Höhe des Rotkopfwegs, da es an der stark befahrenen Straße, die besonders von Kindern als Überweg genutzt wird, immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen kommt.

„Gerade Kinder brauchen im Straßenverkehr klare und verlässliche Querungsmöglichkeiten“, erklärt Jan Rauchfuß, Bezirksverordneter aus Mariendorf. „Der bisherige Zebrastreifen reicht angesichts der Verkehrssituation an der Britzer Straße nicht mehr aus. Eine Ampelanlage würde die Sicherheit für alle Fußgängerinnen und Fußgänger deutlich erhöhen.”

Der entsprechende Antrag sieht deshalb vor, den bestehenden Fußgängerüberweg durch eine Ampelanlage zu ersetzen und zusätzlich eine Verlegung des Übergangs hinter die Bushaltestelle Rotkopfweg in Fahrtrichtung Britz zu prüfen, um die unübersichtliche Situation mit zahlreichen Ein- und Ausfahrten, hohem Verkehrsaufkommen und wartenden Bussen zu entschärfen.

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, betont die Bedeutung der Maßnahme:
„Viele Menschen überqueren die Straße direkt an der Bushaltestelle Rotkopfweg. Deshalb wollen wir prüfen lassen, ob hier ein Übergang eingerichtet werden kann, der näher an den tatsächlichen Laufwegen ausgerichtet ist. So schaffen wir langfristig mehr Verkehrssicherheit im Kiez.”

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01.06.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg fordert Zukunftskonzept für Gewerbeflächen an der Germaniastraße

Die SPD-Fraktion will die Gewerbeflächen an der Germaniastraße und Ringbahnstraße in Tempelhof weiterentwickeln. Zu diesem Zweck soll das Bezirksamt ein Konzept vorlegen, das den Erhalt von kleinteiligem Gewerbe sichert und nachhaltige Nutzungen ermöglicht.

 

„Die Gewerbeflächen an der Germaniastraße sind wichtig für Arbeitsplätze, Versorgung und die wirtschaftliche Vielfalt im Kiez“, erklärt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion. “Deshalb machen wir uns dafür stark, dass der Standort langfristig weiterentwickelt wird. Angesichts wachsender Nutzungsdichte und Klimazielen ist eine abgestimmte Planung notwendig, um die vorhandenen Flächen effizient, sozialverträglich und zukunftsfähig zu nutzen.” Für eine bedarfsgerechte Umsetzung soll das Entwicklungskonzept gemeinsam mit den ansässigen Betrieben, Eigentümer*innen und der Wirtschaftsförderung erarbeitet werden.

 

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18.05.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Barrierefreiheit in bezirklichen Sporthallen

Die SPD-Fraktion setzt sich für mehr Barrierefreiheit in den bezirklichen Sporthallen ein. Zu diesem Zweck wird das Bezirksamt aufgefordert, den aktuellen Stand der Barrierefreiheit in den Sporthallen systematisch zu erfassen und ein Konzept zum schrittweisen Abbau bestehender Barrieren vorzulegen.

Ziel ist es, allen Menschen – insbesondere Personen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen oder eingeschränkter Mobilität – die gleichberechtigte Nutzung der Sportstätten zu ermöglichen. Dazu gehören unter anderem barrierefreie Zugänge, Umkleiden, sanitäre Anlagen sowie digitale Informationsangebote.

„Sport und Bewegung müssen für alle Menschen zugänglich sein. Noch immer gibt es in vielen bezirklichen Sporthallen bauliche und organisatorische Hürden, die Menschen ausschließen. Das muss sich endlich ändern”, erklärt Marijke Höppner, Antragsinitiatorin und Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Auch Janis Hantke, Vorsitzende des Ausschusses für Frauen, Queer und Inklusion, betont die Bedeutung des Vorhabens: „Inklusion ist kein Zusatzangebot, sondern Voraussetzung für echte Teilhabe. Gerade öffentliche Sportstätten müssen so gestaltet sein, dass sie von allen Menschen selbstverständlich genutzt werden können.“

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15.05.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert harte Strafen für Raser: Fahrzeuge konfiszieren und versteigern

Die SPD-Fraktion fordert deutlich härtere Konsequenzen bei extremen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung soll es künftig möglich gemacht werden, Fahrzeuge von extremen Rasern zu konfiszieren und versteigern zu können.

Vorbild für diese Handhabung ist eine seit 2024 geltende Regelung in Österreich. Dort können Fahrzeuge beschlagnahmt werden, wenn Fahrerinnen und Fahrer massiv und wiederholt gegen Tempolimits verstoßen. Die SPD-Fraktion möchte ein vergleichbares Modell auch in Deutschland einführen und dieses zudem auf Leasingfahrzeuge, Mietwagen oder geliehenen Autos anwenden.

„Wer mit extrem überhöhter Geschwindigkeit durch unsere Straßen rast, gefährdet bewusst Menschenleben. Autos dürfen nicht zu Waffen im Straßenverkehr werden“, kommentiert Jan Rauchfuß, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Maßnahme. „Auf derart verantwortungsloses Handeln muss mit der Beschlagnahmung des Fahrzeugs reagiert werden.“

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, unterstützt den Vorstoß:

„Der Schutz der Bevölkerung muss Vorrang vor Eigentumsinteressen haben. Die Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass harte Konsequenzen gegen extreme Raser möglich und wirksam sind. Gerade in dicht besiedelten Städten wie Berlin brauchen wir mehr Sicherheit auf unseren Straßen.“

Die Erlöse aus den Versteigerungen sollen – nach österreichischem Vorbild – überwiegend in Maßnahmen zur Verkehrssicherheit fließen. Ein Teil der Einnahmen könnte zudem den Kommunen zur Deckung des Verwaltungsaufwands zugutekommen.

[13.05.2026]

SPD-Fraktion will Schulweg durch Britzer Wiesen beleuchten.

[13.05.2026]

Aufenthaltsqualität in Mariendorf-Ost verbessern: SPD-Fraktion fordert mehr Sitzbänke.

[12.05.2026]

Anträge für die Sitzung der BVV im Mai 2026.

[11.05.2026]

Abschleppen von Unfallfahrzeugen beschleunigen: SPD-Fraktion fordert schnelleres Handeln.

[07.05.2026]

Mehr Verkehrssicherheit am Mariendorfer Damm: SPD-Fraktion will Empfehlungen der Unfallkommission umsetzen.

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