09.03.2026 in Topartikel Pressemitteilung

Endhaltestelle des Busses 248 verlegen: SPD-Fraktion will Umstieg erleichtern

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine bessere Anbindung und barrierefreie Umstiegsmöglichkeiten im Bereich Reichartstraße/Sachsendamm ein. Die Initiative sieht vor, die Endhaltestelle „Schöneberg Reichartstraße“ der Buslinie 248 näher an die Haltestelle „Reichartstraße“ am Sachsendamm zu verlegen und sie klar von der Betriebshaltestelle zu trennen.

„Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr alltagstauglicher und barrierefrei gestalten“, erklärt Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Kurze Wege und verlässliche Anschlüsse sind dafür entscheidend. Die jetzige Situation an der Reichartstraße stellt sich aber besonders für ältere Menschen, Behinderte sowie Familien mit Kindern schwierig dar.“

Derzeit endet die Linie 248 teilweise in der Reichartstraße, wobei die Anfangshaltestelle nahe am Sachsendamm liegt, die Endhaltestelle jedoch deutlich weiter entfernt ist, so dass die bestehenden Fußwege aufgrund der Entfernung und fehlender Barrierefreiheit insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen eine erhebliche Hürde darstellen.

„Die Verlegung der Endhaltestelle ist eine vergleichsweise einfache Maßnahme mit großer Wirkung. Der kürzere Fußweg würde es allen Fahrgästen erlauben, trotz enger Taktung sicher umzusteigen. Auch lange Wartezeiten aufgrund verpasster Anschlüsse könnten so vermieden werden“, betont Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Vorteile des Vorhabens.

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09.03.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Teltowkanal als grünen und wirtschaftlichen Entwicklungsraum stärken

Die SPD-Fraktion fordert, das Potenzial des Teltowkanals als grünen Freiraum und Standort für nachhaltige Gewerbeentwicklung zu steigern. Zu diesem Zweck soll ein entsprechendes Entwicklungskonzept erarbeitet werden, das den Teltowkanal zugänglicher macht und die Aufenthaltsqualität entlang des Kanals verbessert.

In diesem Zusammenhang sollen Rad- und Fußwege als Teil überbezirklicher Grünverbindungen hergestellt und die Uferzonen ökologisch aufgewertet werden. Zudem sollen Nutzungsmöglichkeiten für Freizeit, Kultur und Umweltbildung entstehen.

„Der Teltowkanalweg ist von West nach Ost bis zur Ullsteinstraße ausgebaut. Zwischen Ullsteinstraße und Hafen Britz verläuft er durch ein Gewerbegebiet mit LKW-Verkehr. Für mehr Verkehrssicherheit wäre daher eine Weiterführung direkt am Kanal wünschenswert”, erläutert Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Situation vor Ort. „Wichtig ist dabei, dass es bei der gemeinsamen Wegenutzung von Rad- und Fußverkehr bauliche Lösungen gefunden werden, die das konfliktfreie Miteinander fördern.“

Auch die vorhandenen Gewerbeflächen sollen zu attraktiven Standorten entwickelt werden, um sie interessant für innovative und nachhaltige Wirtschaftsunternehmen zu machen.

„Mit dem Ausbau der Uferbereiche des Teltowkanals zum Naherholungsgebiet und der behutsamen Weiterentwicklung zum Wirtschaftsstandort, können wir wertvolle Synergien für die Zukunft dieses Gebietes schaffen”, schließt Höppner ihre Ausführungen.

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04.03.2026 in Pressemitteilung

Barrierefreie Neugestaltung des Friedrich-Wilhelm-Platzes: SPD-Fraktion setzt sich für inklusive Planung ein

Mit ihrem aktuellen Antrag möchte die SPD-Fraktion sicherstellen, dass bei der Neugestaltung des Friedrich-Wilhelm-Platzes auch die Barrierefreiheit umgesetzt wird. Ziel ist es, die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen von Beginn an verbindlich in das Gestaltungskonzept einzubeziehen. Bei der baulichen Gestaltung sollen daher entsprechende Elemente wie beispielsweise taktile Platten, kontrastreiche Farbgestaltung sowie möglichst gut berollbare Wege eingeplant werden.

„Durch die Neugestaltung des Friedrich-Wilhelm-Platzes werden attraktive Aufenthaltsräume und neue Wegebeziehungen geschaffen“, kommentiert Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, das Vorhaben. „Diese Angebote müssen allen Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk offenstehen - auch Menschen mit Behinderungen.“

Auch Janis Hantke, Sprecherin für Inklusion, unterstützt das Anliegen: „Wir haben hier die Chance Inklusion von Beginn an mitzuplanen. Diese Möglichkeit dürfen wir nicht verschlafen. Gesellschaftliche Teilhabe ist ein Grundrecht und muss entsprechend konsequent umgesetzt werden.“

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03.03.2026 in Pressemitteilung

Hotspots im Blick: SPD-Fraktion sagt illegalem Müll den Kampf an

Die SPD-Fraktion setzt sich für die Einführung eines bezirklichen Monitorings zu Müllablagerungen ein. So sollen die zunehmenden Probleme mit illegal entsorgtem (Sperr-)Müll systematisch erfasst, transparent dargestellt und wirksamer bekämpft werden können.

Hintergrund für die Forderung nach einem jährlichen Bericht ist die deutliche Steigerung der gemeldeten Fälle über „Ordnungsamt-Online“, die sich seit 2021 fast verdoppelt haben. Bisher liegen dem Bezirksamt jedoch nur fragmentierte Daten vor, die keine umfassende bezirkliche Auswertung ermöglichen. Insbesondere zu Kosten, Mengen und Arbeitsaufwand fehlen verlässliche Informationen.

„Illegale Müllablagerungen beeinträchtigen seit Jahren das Stadtbild und die Lebensqualität in unserem Bezirk“, fasst Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Situation in Tempelhof-Schöneberg zusammen. „Mit einem entsprechenden Monitoring können wir endlich eine verlässliche Datengrundlage schaffen, um gezielt und wirksam gegen dieses Problem vorzugehen.“

Der Jahresbericht soll u.a. besonders belastete Hotspots, die Anzahl der Meldungen nach Ortsteilen, Einsätze des Ordnungsamtes, Kosten sowie den Personalaufwand dokumentieren. Zudem soll die Entwicklung in den einzelnen Ortsteilen über mehrere Jahre hinweg dargestellt werden.

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03.03.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Fahrradsituation am S-Bahnhof Lichtenrade verbessern

Die SPD-Fraktion fordert eine deutliche Verbesserung der Fahrradsituation am S-Bahnhof Lichtenrade.

An den Treppenzugängen sollen daher Fahrradabstellanlagen in Form von Anlehnbügeln errichtet werden und stichpunktartige Kontrollen des Bezirksamtes dafür sorgen, dass Radfahrende ihre Räder nicht mehr an den Geländern anschließen. Weiterhin soll durch eine deutliche Beschilderung auf das Radfahr-Verbot auf dem Gehweg hingewiesen werden. Zudem wird das Bezirksamt gebeten, sich an die Deutsche Bahn zu wenden, um die missverständliche Ansage in den Aufzügen, die Radfahrende auf die Gehwegebene leitet, abzuändern.

„Für Radfahrende, die in die S-Bahn wechseln wollen, gibt es die Möglichkeit die Abstellanlage nordwestlich des Bahnhofs zu nutzen. Aber für viele ist es ein Umweg, den sie scheuen. Daher wollen wir weitere Fahrradbügel installieren lassen“, erklärt Annette Hertlein, Sprecherin für Verkehrspolitik.

„Zudem sind die Ansagen in den Aufzügen irreführend", ergänzt Jürgen Swobodzinski, Bezirksverordneter aus Lichtenrade, „das führt häufig dazu, dass Radfahrende auf der Gehwegebene aussteigen und die viel zu schmalen Rampen nutzen, was eine Gefährdung für Zufußgehende darstellt."

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, begrüßt die Initiative: „Durch neue Anlehnbügel kann das Anschließen der Räder an den Geländern der Rampen verhindert werden, so dass das Sicherheitsrisiko für behinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen gesenkt werden kann.“ 

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03.03.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Berliner Kissen für die Goltzstraße

Die SPD-Fraktion fordert, dass zur Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Schöneberger Goltzstraße sogenannte Berliner Kissen installiert werden. Als Berliner Kissen werden Bremsschwellen bezeichnet, die nicht über die gesamte Straßenbreite reichen und somit von Radfahrenden umfahren werden können. Sollten Berliner Kissen nicht verwendbar sein, ist das Bezirksamt aufgefordert andere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorzuschlagen und umzusetzen.

„In der nahegelegenen Akazienstraße wurden die Berliner Kissen verbaut und haben zur Verkehrsberuhigung geführt. Sie sind ein effektives Mittel, das sich auch die Anwohnenden und Gewerbetreibenden in der Goltzstraße wünschen,“ begründet Annette Hertlein, Sprecherin für Verkehrspolitik den Antrag.

„Zum Schutz von Anwohnenden und nicht motorisiertem Verkehr muss die Geschwindigkeitsbegrenzung mittels Berliner Kissen durchgesetzt werden. Denn Geschwindigkeitsbegrenzungen dienen der Sicherheit und erhöhen zudem die Aufenthaltsqualität, da weniger Immissionen von den Kraftfahrzeugen erzeugt werden,“ ergänzt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion.

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26.02.2026 in Pressemitteilung

Mehr Geld für Wissen und Kultur: SPD-Fraktion will Bibliotheken mit Förderkampagne stärken

Die SPD-Fraktion will die Spendenakquise zugunsten der bezirklichen Bibliotheken verbessern und zu diesem Zweck ein transparentes und regelkonformes Verfahren etablieren.

Um zusätzliche finanzielle Mittel zu generieren, sollen daher ab dem kommenden Haushaltsjahr gezielt Verlage, Unternehmen sowie weitere potenzielle Unterstützerinnen und Unterstützer angeschrieben werden, um entsprechende Gelder für Bücher, Veranstaltungen, Programmarbeit und innovative Projekte wie den „Makerspace“ zu gewinnen. Bei der Auswahl der angesprochenen Unternehmen und Institutionen sollen insbesondere Diversität, lokale Verankerung und die thematischen Schwerpunkte der Bibliotheken berücksichtigt werden. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Haushaltslöcher zu stopfen. Unsere Bibliotheken sind weiterhin gut ausgestattet und solide finanziert.

„Unsere Bibliotheken sind zentrale Orte der Bildung, Begegnung und kulturellen Teilhabe“, erklärt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Mit einer regelmäßigen und transparenten Spendenakquise schaffen wir neue Möglichkeiten, diese wichtigen Einrichtungen weiterzuentwickeln und ihr Angebot für alle Menschen im Bezirk zu stärken.“

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[25.02.2026]

Mehr Transparenz und Qualität bei der Schulreinigung: SPD fordert jährlichen Bericht.

[23.02.2026]

Verzicht auf Strafanzeigen bei Fahrkartenverstößen: SPD-Fraktion will Verfahren vereinfachen.

[18.02.2026]

Gegen Hass und Hetze: SPD-Fraktion pocht auf Einhaltung der Beschlusslage zu Diskriminierungsberichten.

[16.02.2026]

SPD-Fraktion will Verschmutzung am S-Bahnhof Lichtenrade entgegenwirken.

[11.02.2026]

SPD-Fraktion fordert mehr Sicherheit für Fußgänger*innen in der Martin-Luther-Straße.

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