Guten Tag, wir freuen uns, dass Sie den Weg zur Internetseite der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Tempelhof-Schöneberg gefunden haben.
Auf den folgenden Seiten erfahren Sie Näheres über die Mitglieder der Fraktion und deren Arbeit in der BVV. Auf der Internetseite des BVV-Büros finden Sie die von der SPD-Fraktion ins Bezirksparlament eingebrachten Anträge, Anfragen sowie die Beschlüsse und Sitzungsprotokolle der BVV.
Außerdem finden Sie auf unserer Internetseite unsere Pressemitteilungen und aktuelle Berichte aus unserer Arbeit in den Ausschüssen. Zu jedem kommunalpolitischen Politikbereich nehmen die zuständigen Sprecherinnen und Sprecher gerne Ihre Anregungen entgegen.
Erreichen können Sie uns über unser Fraktionsbüro im Rathaus Schöneberg (Raum 3035), telefonisch unter 030 90277 6486, per Fax 030 90277 4672 oder E-Mail: post(at)spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de.
Wenn Sie ein Anliegen haben, melden Sie sich bei uns, wir werden uns bemühen, Ihnen zu helfen.
Mit freundlichen Grüßen!
Jan Rauchfuß, Fraktionsvorsitzender
18.10.2018 in Pressemitteilung
Auf Antrag der SPD-Fraktion soll in der Gartenstadt Neu-Tempelhof eine Verkehrsberuhigung nach den Wünschen der örtlichen Anwohnerinitiative realisiert werden. Dies beschloss die BVV im Rahmen ihrer Sitzung vom 17. Oktober. Kern des Konzeptes ist, dass das Gebiet zwischen Tempelhofer Damm und Manfred-von-Richthofen- bzw. Boelckestraße an neun bis zehn Stellen mittels Pollerreihen verkehrstechnisch in vier „Zonen“ aufgeteilt wird, die als Abkürzungen oder Umfahrungen für den Durchgangsverkehr nicht mehr geeignet sind. Der Radverkehr ist nicht betroffen.
Mit dem Konzept soll dem sogenannten Schleichverkehr, der sich in den kleinen Nebenstraßen zur Umfahrung des Dauerstaus auf dem Tempelhofer Damm entwickelt hat, wirksam begegnet werden. In den letzten Jahren hat sich außerdem zu einem Problem entwickelt, dass die Fahrzeuge zunehmend über Navigationssysteme verfügen und Kraftfahrer von diesen durch die verzwickte Verkehrsführung in der Gartenstadt geleitet werden. Nachmittags sind ganze Kolonnen von Fahrzeugen - auch mit entlegenen Kennzeichen - zu beobachten, die sich den Weg durch die kleinen Straßen suchen, nur um sich vor der Autobahn-Anschlussstelle „vorzudrängeln“ und damit auch noch die Kraftfahrer mit längeren Wartezeiten zu bestrafen, die sich auf dem Tempelhofer Damm angestellt haben. Genervt sind die Anwohner in den kleinen Wohnstraßen, von denen viele kleine Kinder haben, die sie durch das Verkehrsgeschehen besonders gefährdet sehen.
Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Die Vorschläge der Initiative sind hervorragend geeignet, das Problem nachhaltig zu beheben und die Wohnqualität in den Seitenstraßen zu verbessern. Wir freuen uns über diesen Beschluss der BVV und hoffen nun auf eine zügige Umsetzung durch Verkehrsstadträtin Heiß (Grüne), der die dafür zuständigen Stellen unterstehen. Die Umsetzung ist nun nur noch eine Frage des politischen Gestaltungswillens der Stadträtin und dem guten Willen der weiteren Beteiligten, wie Polizei und Feuerwehr.“
15.10.2018 in Pressemitteilung
Bezirksamt stellt Wohnungsbauprognose bis 2029 vor: Nur weniger als die Hälfte des Bedarfs kann gedeckt werden – SPD-Fraktion: „Stadtrat Oltmann (Grüne) muss endlich gestaltend eingreifen!“
Kritisch reagiert die SPD-Fraktion auf die Vorstellung des Wohnungsmarktberichts und der Prognose bis 2029 für den Bezirk durch Stadtrat Oltmann (Grüne): Die Prognose stellt einen Bedarf von rund 15.100 Wohnungen in Aussicht, dem aber nur eine erwartete Neubautätigkeit rund 6.300 Wohnungen entgegensteht. Es werden damit rechnerisch rund 8.800 Wohnungen bis 2029 fehlen, real vermutlich mehr.
Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 9. Oktober stellte Oltmann die Untersuchung des Forschungsinstituts Empirica sowie eigene Projektunterlagen des Bezirksamtes vor. Erwartet werden demnach bis 2029 weitere bauliche Verdichtungen im Bestand sowie 31 einzeln benannte Entwicklungsmaßnahmen. Deutlich wurde, dass die Nachfrage durch die tatsächlich erwartete Bautätigkeit bei Weitem nicht gedeckt wird. Stadtrat Oltmann (Grüne) verwies rechtfertigend auf die nur noch begrenzten Flächenreserven und den hohen Anteil gewerblicher Nutzungen im Bezirk. Empfohlen werden durch die Gutachter jedoch unter anderem der Aufbau eines bezirklichen Flächenmanagements, der Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine verbesserte Bauherrenberatung.
Christoph Götz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Die in Aussicht gestellte Wohnungszahl deckt zwar das mit dem Land im Bündnis für Wohnungsneubau vereinbarte Ziel von 5.675 Wohnungen bis 2029 ab. Angesichts des weiter dynamischen Wachstums der Stadt kann das Ergebnis aber natürlich nicht zufrieden stellen. Stadtrat Oltmann muss endlich gestaltend eingreifen: Der Bezirk braucht nicht wenige handverlesene Vorhaben sondern einfach mehr Projekte und mehr Baugenehmigungen. Jeder sieht, dass kaum genutzte Flächen vorhanden sind, die aktiviert werden könnten. Hier ist politisches Handeln gefragt. Ein Planungshindernis ist auch der im Bezirk überwiegend geltende Baunutzungsplan von 1958, der innerstädtische Vorhaben unnötig verkompliziert und Verwaltungskapazitäten unnötig bindet. Die Vorschläge der Gutachter gehen damit in die richtige Richtung und wir werden darauf reagieren. Gerade wegen der spezifischen Situation im Bezirk müssen darüber hinaus auch innovative Konzepte für Wohnungsbau entwickelt werden: Diese könnten in Kombinationen aus Wohnen und Arbeiten bestehen, wie neue Wohn- und Arbeitsformen in Handwerkerhöfen oder für junge Kreative im Innenstadtbereich. Zur Gewinnung von Bauland muss auch die teils stark überdimensionierte Verkehrsinfrastruktur hinterfragt werden. Beispiele sind das flächenfressende Autobahnkreuz in Schöneberg mit dem Torso der sogenannten Westtangente oder der überdimensionale Straßenraum An der Urania / Lietzenburger Straße: In beiden Fällen ginge es vom tatsächlichen Verkehrsbedarf her auch mit deutlich weniger Fläche. In städtebaulich geeigneten Situationen gewinnen Hochhäuser an Bedeutung. Stadtrat Oltmann ist jetzt klar gefordert.“
01.10.2018 in Pressemitteilung
Während in Tempelhof-Schöneberg die Planung, für die in Verlängerung der Katzbachstraße vorgesehene Radspur in der Boelckestraße seit Jahren nicht vorankommt, „verpulvert“ die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Kreuzberg Radverkehrsmittel für „Pinseleien für Parteibroschüren“, so der Vorwurf der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg.
Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir warten dringendst auf den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur im Bezirk, insbesondere auf Verbesserungen an den Hauptverkehrsstraßen, wo die Situation für Radfahrer teils lebensgefährlich ist. Es gibt jede Menge Absichtserklärungen der zuständigen Verwaltung von Frau Senatorin Günther – doch real geschieht nichts! Die bereits seit Jahren geplante Spur in der Boelckestraße wurde in eine erneute Überprüfung geschickt und damit völlig unnötig verzögert. Wir wünschen uns von der Senatsverwaltung mehr Engagement für reale Verbesserungen statt kurzfristige Effekte. Fototermine können dann kommen, wenn wirklich etwas bewegt wurde“.
25.09.2018 in Pressemitteilung
Die Stiftung Topografie des Terrors richtet einen Arbeitsausschuss zur Errichtung eines adäquaten Gedenkortes am authentischen Ort für das frühere KZ Columbia am Columbiadamm ein. Dies teilte das Bezirksamt den Bezirksverordneten mit. Der Ausschuss soll seine Arbeit noch im September aufnehmen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hatte die BVV im Mai einen Beschluss hierzu gefasst.
Hintergrund ist, dass das seit 1994 bestehende kleine Mahnmal am Columbiadamm, Ecke Golßener Straße, nicht am authentischen Ort errichtet wurde, weil sich dieser auf dem Flughafenareal befindet, das zu der Zeit nicht öffentlich zugänglich war. Mit der Öffnung des Areals im Jahre 2010 bietet sich nun jedoch die Möglichkeit am authentischen Ort an das KZ zu erinnern. Ferner soll der Gedenkort der Bedeutung des Ortes angemessen ausgestaltet werden.
Das ehemalige preußische Militärgefängnis wurde ab 1933 als Gestapo- Gefängnis benutzt. Es bestand bis 1936. Aufgrund der Nähe zum Stadtzentrum waren viele prominente Persönlichkeiten im Columbia-Haus inhaftiert. Im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Flughafens wurde das Haus 1938 abgerissen.
Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Es ist sehr erfreulich, dass die Senatsverwaltung Kultur und Europa sowie die Stiftung Topografie des Terrors das Anliegen unterstützen. Das bestehende Mahnmal ist der Bedeutung des Ortes nicht angemessen. Gerade in der heutigen Zeit tut wieder Aufklärung über die in der NS-Zeit geschehenen Gräueltaten not. Authentizität ist ein wichtiger Faktor. Wir sind zuversichtlich, dass eine angemessene Gestaltung des Ortes gefunden wird“.
25.09.2018 in Pressemitteilung
Der Schulhof der Teltow-Schule in Schöneberg ist etwas Besonderes. Er liegt auf einem Stück der Ebersstraße, die 2007 als Straße entwidmet wurde, damit die Grundschulkinder in den Pausen genug Platz zum Spielen und Toben haben. Der eigentliche Schulhof aus der Kaiserzeit war schon immer viel zu klein.
Teil des damaligen Entwidmungsverfahrens war die Auflage, dass Fußgänger jederzeit auf dem nördlichen Gehweg den Schulhof passieren können. Radfahrer und Radfahrerinnen müssen für das kurze Stück ihr Rad schieben. Dies wird durch das entsprechende Verkehrszeichen deutlich gemacht und durch die Absperrung mit zwei versetzten Gittern unterstrichen.
Das Radfahrverbot wird allerdings von den meisten ignoriert. Selbst zu Pausenzeiten radelt die Mehrzahl ungerührt durch die Pulks spielender Kinder hindurch. Dass es dabei zu gefährlichen Situationen kommt liegt auf der Hand. Verschärft wird dies dadurch, dass der Übergang von der Schule direkt am Gehweg liegt und stets damit zu rechnen ist, dass ein Kind unachtsam zum Spielen herausläuft.
Die Schulleitung hat auf die Hinweise besorgter Eltern reagiert und in Abstimmung mit dem Schulstadtrat Oliver Schworck (SPD) die Durchgänge zum Spielbereich während der Pausen für Radfahrer und Radfahrerinnen abgesperrt. Dies ist jedoch durch das Tiefbauamt untersagt worden.
Der wiederholte morgendliche Einsatz des Ordnungsamtes hat nur so lange geholfen, wie dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort waren.
Derzeit hat das rücksichtslose Verhalten von Radfahrerinnen und Radfahrern dazu geführt, dass die Grundschulkinder aus versicherungsrechtlichen und Haftungsgründen nur den alten kleinen Schulhof im Blockinnenbereich nutzen und die große Spielfläche nur betreten können, wenn Erwachsene sie über den zweckentfremdeten Gehweg begleiten.
Stadtrat Schworck wird sich am heutigen Montag in einem Brief an die Eltern wenden und am morgigen Dienstagabend zusammen mit der Gesamtelternvertretung über geeignete Lösungen diskutieren. Dabei wird es wohl auch um bauliche Lösungen gehen.
Der örtliche Bezirksverordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Axel Seltz, hofft auf eine schnelle Lösung. „Bauliche Maßnahmen sind zwar eine Möglichkeit, aber deren Umsetzung kann dauern.“ „An der Teltow-Schule sind schon jeden Morgen auf der Seite der Feurigstraße Probleme mit den sogenannten Elterntaxis zu beobachten, jetzt kommen auf der Rückseite gedanken- und zum Teil rücksichtslose Radler hinzu. Es kann nicht sein, dass Kinder aufgrund solchen Fehlverhaltens auf dem kleinen Innen-Schulhof eingepfercht werden“, so Seltz. Er appelliert daher an die Radfahrer, sich an das unübersehbare Durchfahrtverbotsschild zu halten.
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20.09.2018 in Pressemitteilung
Schrott-Telefonzelle am U-Bahnhof Alt-Mariendorf
Die in den bezirklichen Kiezen zu findenden schrottreifen Telefonzellen eines früheren privaten Anbieters sollen abgeräumt werden. Dies beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion.
Zu Beginn der 2000er-Jahre wurden rund 60 blau lackierte Zellen und Säulen in den Berliner Ortsteilzentren aufgebaut. Heute sei die Aufsteller-Firma - so die Auskunft der Verwaltung - kaum noch greifbar, da sie zunächst an eine Kölner Firma und später an eine Firma in Istanbul verkauft wurde. Die Zellen selbst sind mittlerweile ohne Funktion und ramponiert, die Scheiben zerschlagen, teilweise hängen Kabel lose heraus und stellen eine Gefahr dar.
Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns über diesen Beschluss der BVV. Die Situation ist nicht länger tragbar, teils einfach nur ärgerlich und unschön, teils aber auch gefährlich. Das Bezirksamt ist nun gefordert zu handeln. Einer Instandsetzung durch den Eigentümer wäre natürlich das Beste. Sollte dies aber nicht realistisch sein, muss eine Abräumung erfolgen. Dabei wird es sinnvoll sein, das Thema stadtweit anzugehen und eine mit den anderen Bezirken abgestimmte Vorgehensweise zu entwickeln: Die Zellen befinden sich schließlich formal noch im Privateigentum und können nur nach einem juristisch sauberen Verfahren durch die Bezirke angefasst werden. Interessant wird aber dabei sicherlich die Frage sein, ob der Betreiber die jährlichen Sondernutzungsentgelte überhaupt noch zahlt“.
17.09.2018 in Pressemitteilung
Am S-Bahnhof Marienfelde wird es keine direkten Bahnhofszugänge an der Unterführung Marienfelder Allee als direkte Verbindung zu den dortigen Bushaltestellen geben. Dies teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dem Bezirksamt nun mit.
Im Mai hatte die BVV beschlossen, dass sich der Bezirk für eine solche zukunftsorientierte Lösung bei der Deutschen Bahn einsetzen möge, die im Zuge des Ausbaus der Dresdener Bahn die Unterführung ohnehin erneuert und verbreitert. Das Verschieben des Bahnsteiges bis in den Bereich oberhalb der Unterführung war daher auch von der DB geplant und hätte sich sehr angeboten. In der Kombination mit direkten Zugängen wäre ein zeitgemäßer, fahrgastfreundlicher Standard geschaffen worden.
Die Senatsverwaltung wendet dagegen ein, dass eine Verschiebung des Bahnsteigs das Planfeststellungsverfahren Dresdener Bahn weiter verkompliziert hätte sowie Grüneingriffe und einen Lärmeintrag zur benachbarten Wohnbebauung zur Folge gehabt hätte. Die direkten Zugänge wurden daher vom Land bei der Bahn nicht bestellt.
Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion: „Es ist sehr bedauerlich, dass am Bahnhof Marienfelde kein moderner Umsteigeknoten realisiert wird. Damit wird eine große Chance vertan. Das passt nicht in unsere Zeit, in der alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, um das Umsteigen vom PKW zum ÖPNV attraktiver zu machen. Fahrgäste werden in Marienfelde nun auch die nächsten Jahrzehnte 200 Meter zwischen Bus und Bahn laufen müssen, auch bei Wind und Wetter. Anspruch und Wirklichkeit gehen bei der grün geführten Verkehrsbehörde offenbar auseinander“.
