SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

20.04.2021 in Topartikel Allgemein

Anträge und Anfragen im April

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge & Anfragen zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Große Anfrage:

• Bezirkliche Auswirkungen und Konsequenzen des Mietendeckelurteils

Anträge:

• Bundesförderung für Energieeffizienz nutzen

• Tempelhof-Schöneberg wird Host-Town bei den Special Olympics World Games 2023

• Verkehrssicherheit am Lokdepot

• Keine Entwidmung von Sportflächen in Tempelhof-Schöneberg (Gemeinsam mit CDU)

23.04.2021 in Pressemitteilung

Immer noch keine Lieferzonen am Tempelhofer Damm: Stadträtin Heiß muss endlich tätig werden!

Die Unternehmer-Initiative Tempelhofer Damm und zahlreiche Gewerbetreibende berichten von einem Lieferchaos seit Beginn des Ersatzverkehrs auf dem Tempelhofer und Mariendorfer Damm. Die ohnehin schon corona-geplagten Geschäfte geraten so zusätzlich unter Druck.

Die SPD-Fraktion hat deshalb die gegenwärtige Situation am Te- und Ma-Damm auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses am 22. April 2021 setzen lassen. Dort wurde Bezirksstadträtin Heiß zu den fehlenden Lieferzonen und der völlig unzureichenden Kommunikation befragt.

Dazu erklärt der Mariendorfer Bezirksverordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Rauchfuß: „Wir wollten von Bezirksstadträtin Heiß genauer wissen, weshalb auch eine Woche nach Start von U6-Sanierung und Ersatzverkehr keine Lieferzonen eingerichtet und an die Gewerbetreibenden kommuniziert wurden. Leider können wir auch nach diesem Auftritt der Stadträtin keine Entwarnung geben.“

In der Ausschusssitzung sprach die Bezirksstadträtin selbst von einer „Kommunikationskatastrophe“, konnte neben Schuldzuweisungen an die BVG und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aber wenig Konstruktives berichten. Zur Planung der Lieferzonen in den Seitenstraßen sei eine Firma beauftragt worden. Nach noch offenen Absprachen mit der BVG könnten die Zonen zum Ende der kommenden Woche angeordnet und umgesetzt werden.

Dazu Lars Rauchfuß: „Damit verlieren die Gewerbetreibenden eine weitere Woche. Die chaotische Kommunikation der Verkehrspolitik ist nicht mehr zu retten aber wir müssen zumindest dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss deshalb einen Beschluss erwirkt, dass unverzüglich Lieferzonen einzurichten sind und auch weiter in die Zukunft gedacht wird. Hier möchten wir zeitnah einen Vorschlag für ein Parkleitsystem sehen und vor der eigentlichen Umgestaltung des Te-Damms das dafür erstellte Lieferkonzept im Detail diskutieren.“

Der Vorschlag der SPD-Fraktion wurde im Wirtschaftsausschuss einstimmig angenommen. Im Wortlaut:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Abstimmung mit der BVG unverzüglich die Anordnung und Einrichtung von Liefer- und Ladezonen für den Tempelhofer und Mariendorfer Damm sicherzustellen und diese unter Beteiligung der Unternehmerinitiative Tempelhofer Damm an die Gewerbetreibenden zu kommunizieren.

Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert, der BVV bis zum 31.5. zu berichten, wie, zu welchen Kosten und in welchem Zeitrahmen ein Parkleitsystem unter Berücksichtigung der vorhandenen Parkhäuser und -plätze eingerichtet werden kann.

Der BVV ist bis zum 31.7. ein detailliertes Konzept für den Lieferverkehr nach Start des Verkehrsversuchs am Tempelhofer Damm vorzulegen."

Dazu Rauchfuß abschließend: „Wir haben auch beantragt, dass während der Baupause und vor Beginn des Verkehrsversuchs jeweils ausführlich im Wirtschaftsausschuss berichtet und über Schlussfolgerungen aus den gemachten Erfahrungen beraten wird. Die zuständige Verkehrsstadträtin trägt auch eine Verantwortung gegenüber den Unternehmen im Bezirk.“

13.04.2021 in Pressemitteilung

Stadträtin Heiß darf den Tempelhofer und Mariendorfer Damm nicht im Stich lassen

Am Mittwoch, 14. April 2021 beginnen die Sanierungsarbeiten der BVG auf der U 6 und damit auch der Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Alt-Mariendorf und S-Bahnhof Tempelhof. Erst im März war kurzfristig bekannt geworden, dass die umfangreiche Sanierung jetzt startet und mit einer Unterbrechung bis in den Herbst andauern wird.

Dazu erklärt der Mariendorfer Bezirksverordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Rauchfuß: „Es ist für sich genommen schon ärgerlich genug, dass eine so gravierende Baumaßnahme wegen des Kommunikationsdesasters zwischen Stadträtin Heiß, Senatorin Günther und der BVG keine vier Wochen vor Beginn öffentlich wird. Wir bekommen zahlreiche Rückmeldungen von Gewerbetreibenden, dass bis heute nicht geklärt ist, welche Lieferzonen in den Nebenstraßen während des Betriebs der Busspur zur Verfügung stehen. Es kann nicht angehen, dass die Einzelhändler dazu bis heute keine Informationen bekommen haben.“

Die SPD-Fraktion fordert die zuständige Bezirksstadträtin Christiane Heiß auf, sicherzustellen, dass die Lieferzonen bis zum Start der Maßnahme geklärt und auch an die Gewerbetreibenden kommuniziert werden.

Janis Hantke, Bezirksverordnete aus Tempelhof, fügt hinzu: „Die Menschen in Tempelhof und Mariendorf sind viel zu spät und bis heute nicht ausreichend informiert worden. Wir können schon erwarten, dass über einen monatelangen Ersatzverkehr auf dem Tempelhofer und Mariendorfer Damm rechtzeitig und umfangreich informiert wird. Dazu hätte auch eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger gehört.“

09.04.2021 in Pressemitteilung

Rechte Hetze und Rassismus keine Chance geben: SPD-Fraktion verurteilt Hetzkampagne gegen Fraktionsmitglied

Wir stehen als SPD-Fraktion solidarisch zu unserem Fraktionsmitglied Orkan Özdemir. Er engagiert sich seit Jahren politisch vor Ort in Friedenau und für unseren Bezirk.

In den letzten Tagen war Orkan Özdemir rechter und rassistischer Hetze in den Sozialen Medien ausgesetzt und hat beleidigende, belästigende und rassistische Nachrichten und Anrufe erhalten. Wir dürfen es in unserer Gesellschaft nicht zulassen, dass engagierte Menschen durch Hass und Hetze in ihrer Arbeit behindert werden. Die SPD-Fraktion ruft alle Bürger*innen auf, sich mit uns gemeinsam solidarisch gegen rechte Hetze im Netz und vor Ort zu stellen.

Tempelhof-Schöneberg ist ein vielfältiger und solidarischer Bezirk und das wird auch so bleiben.

06.04.2021 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion entsetzt über Umgang mit Benennungen nach Frauen im Kulturausschuss

Im vergangenen Kulturausschuss wurde die Benennung von Straßen und Wegen sowie einem Park nach Frauen bis in den späten Sommer vertagt. Außerdem wurden im Vorfeld etliche Hürden aufgebaut, die es sonst bei Benennungen nach Männern nicht gibt. So soll geprüft werden, ob die genannten Frauen für eine Benennung geeignet seien. Es sollen vor einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zur Benennung eventuelle rechtliche Probleme geprüft und Anwohnende befragt werden. Eine interfraktionelle, nicht öffentliche Arbeitsgruppe soll am Ende eine Empfehlung abgeben.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Aus verletzter männlicher Eitelkeit werden nun Hürden für die Benennungen von Straßen und Wegen nach Frauen aufgebaut, die es bisher in dieser Form gegenüber Benennungen nach Männern nicht gab. Wir merken, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Während für Männer zuletzt im Schnellverfahren Benennungen per Beschluss ermöglicht wurden, wird den Frauen durch Sonderprüfungen ihre Kompetenz aberkannt. Das enttäuscht uns sehr, aber sicher auch die Angehörigen, die sich sicherlich einen würdigen Umgang mit ihren Familienmitgliedern wünschen.“

Die SPD-Fraktion hatte auf eine zeitnahe Entscheidung für die Benennung gedrungen, konnte sich aber gegen die Fraktionen von Grünen, CDU und FDP nicht durchsetzen, die sämtliche Anträge durch einen Ersatzantrag aus der Beratung der BVV entfernen wollten. Nach kontroverser Diskussion empfiehlt der Kulturausschuss nun eine abschließende Entscheidung über die Benennungen im Rahmen seiner Sitzung im August.

Neben der Vertagung auf den Spätsommer wird auch kritisch gesehen, dass ein noch in der Gründungsphase befindlicher Frauenbeirat über die Eignung der Frauen entscheiden soll. Dazu Manuela Harling, frauenpolitische Sprecherin: „Wir würden jeden Vorschlag aus der Mitte des sich konstituierenden Frauenbeirats für eine Benennung sehr begrüßen. Das aber bei Benennungen nach Frauen ein Beirat zwischengeschaltet wird, während es bei Männern kein entsprechendes Gremium gibt, das votiert, ist falsch verstandener Feminismus.“

Im Vorfeld hatte sich die SPD-Fraktion bemüht mit ihren Vorschlägen Konfliktfällen mit Anwohnenden aus dem Weg zu gehen. Die Benennungen beziehen sich auf Wege und Straßen, die Beteiligungen nicht notwendig machen, da Adressänderungen nicht notwendig sind. Dazu Martina Sommerfeld, kulturpolitische Sprecherin: „Viele der benannten Punkte aus der Beschlussempfehlung sind übliche Schritte der Verwaltung nach Beschluss eines Benennungsantrages. Umso verwunderlicher ist es, dass eine rechtliche Prüfung und Überprüfung der Namen im Vorfeld stattfinden soll. Speziell Erna Proskauer steht auf einer schon durch das Kulturamt geprüften und im Internet einsehbaren Liste von Frauen, nach denen Straßen im Bezirk benannt werden sollen. Die Grünanlage südlich des Innsbrucker Platzes ist kein Verkehrsweg und kann unproblematisch aus der Beschlussempfehlung herausgenommen werden.“

Abschließend appelliert die SPD-Fraktion an die antragsstellenden Männer der Fraktionen von Grünen, CDU und FDP die Hürden, die hier aufgebaut werden sollen und die Gleichstellung verhindern, wieder einzureißen.

16.03.2021 in Allgemein

Anträge im März

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Anträge:

• Auf ins Lern-Lab Schöneberg-Nord
• Aufwertung der Grünanlage am Grazer Platz
• Informationen zu temporären Spiel- und Nachbarschaftsstraßen transparenter und bekannter machen

16.03.2021 in Allgemein

SPD-Fraktion trauert um Ingeborg Ludwig

Ingeborg Ludwig ist am 13.03.2021 nach schwerer Krankheit gestorben. Sie hat bis zuletzt mit Optimismus gemeinsam mit ihrer Familie gegen die Krankheit gekämpft.

Von 2009 bis 2018 war Ingeborg Ludwig Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Sie stand uns mit Rat und Tat zur Seite, organisierte liebevoll und gewissenhaft die Zusammentreffen der Fraktion. Immer hatte sie ein offenes Ohr für uns Verordnete.

Ihr Herz schlug für die Schulpolitik. Von Dezember 2011 bis zu Ihrem Tod war Ingeborg Ludwig Bürgerdeputierte im Schulausschuss. Gern sprach sie mit Schulleitungen, Lehrer*innen und Eltern über die Zukunft ihrer Kinder. Das gemeinsame Lernen stand für Ingeborg ganz oben. So verwunderte es kaum, dass sie die Friedenauer Gemeinschaftsschule von Anfang an unterstützte. Zuletzt war ihr die Inklusion in der Schule ein wichtiges Anliegen, dass sie regelmäßig vertrat.

Ingeborg Ludwig hinterlässt ihren Ehemann, ihre Kinder, ihr Enkelkind und viele Freundinnen und Freunde.
Wir erinnern uns an Ingeborg als unsere Freundin, bei der wir gern noch Rat suchten, nachdem sie schon nicht mehr regelmäßig an den Treffen der Fraktion teilnahm. 

Wir werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren.

[11.02.2021]

Vorrang für Frauen.

[09.02.2021]

Anträge im Februar.

[22.01.2021]

Keine Gewinner beim Handstreich zur Umbenennung des Kaiser-Wilhelm-Platzes.

[12.01.2021]

Anfragen & Anträge im Januar.

[02.01.2021]

SPD-Fraktion trauert um Christoph Götz-Geene.

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