15.04.2019 in Pressemitteilung
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg und der B90/Grüne:
Schon lange ist klar, dass die Räume der Gertrud-Kolmar-Bibliothek in der Pallasstraße 27 den wachsenden Bedarf an digitalen Medien und zielgruppengerechten Treffpunkt in einem Kiez mit hohem Armuts- und Arbeitslosenrisiko nicht mehr erfüllen können.
Eine moderne Bibliothek mit Aufenthaltsqualität, Sprachlernmedien und besonderer Ausrichtung in den Bereichen Lese-, Sprach- und Informationskompetenz wird im Kiez dringend gebraucht. In einem am Mittwoch in der BVV beschlossenen Antrag fordert die rot-grüne Zählgemeinschaft das Bezirksamt auf, die Gertrud-Kolmar-Bibliothek so weit ertüchtigen, dass sie ihre Aufgabe als ein produktiver Teil des Verstetigungskonzeptes für das scheidende QM im Schöneberger Norden erfüllen kann.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass nun geeignete Räume in der Bülowstraße 90gefunden wurden. Hier besteht die Möglichkeit, eine Stadtteilbibliothek aufzubauen, bei der Integration und Inklusion im Mittelpunkt stehen und die ein nachbarschaftliches Miteinander fördern kann. Grundlage dafür wird das Konzept „Perspektiven für die Gertrud-Kolmar-Bibliothek 2018“ sein.
Martina Sommerfeld, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die Neugestaltung der Gertrud-Kolmar-Bibliothek wird ein Kick-Start für den Kiez. Sie hilft uns, die sozialraumbezogene Bildungsarbeit des Quartiersmanagements Schöneberger Norden auch über 2020 hinaus weiter zu tragen. Zudem wird sich die neue Stadtteilbibliothek mit ihrer Spezialisierung auf integrative Angebote durch digitalen Medien, neueste Film-, Foto-, Audio- und Gametechnik und einen Open-Space für Wissen und Austausch als ein Baustein in das Gesamtkonzept der neuen Bibliothekenlandschaft von Tempelhof-Schöneberg einfügen."
Elisabeth Kiderlen, kulturpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion: „Am Standort Bülowstraße 90 befindet sich die Bibliothek noch in der Gebietskulisse des Quartiersmanagements Schöneberger-Norden und könnte damit auch Fördermittel der Europäischen Union erhalten. Wenn das Quartiersmanagement dann Ende 2020 ausläuft, könnte sie einige der Funktionen, die bisher das Quartiersmanagement ausfüllt, übernehmen. Deshalb ist es nur logisch, dass das Quartiersmanagement und die anderen sozialen Akteure des Kiezes an der Bibliotheksplanung angemessen beteiligt werden.“
21.03.2019 in Pressemitteilung
Die dicht am Bahnhof Südkreuz gelegene Fußgänger- und Radfahrerbrücke über den Sachsendamm und die A100 wird auf Initiative der SPD-Fraktion zukünftig den Namen Südkreuz-Steg tragen. Außerdem trägt der zugehörige Weg zwischen dem Hildegard-Knef-Platz und dem Hans Balluschek-Park nun den Namen Am Bahnhof Südkreuz.
Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD Fraktion: „Gerade im Bahnhofsumfeld ist es wichtig, dass Orte eindeutig bezeichnet werden können. Für die Ehrung von Persönlichkeiten sind die Örtlichkeiten allerdings kaum geeignet, daher haben wir „neutrale“ Benennungen vorgeschlagen. Wir werden aber als nächstes darauf drängen, dass das nun benannte Bauwerk von der zuständigen Senatsverwaltung aufgefrischt wird - allein schon dafür hätte sich die Namensgebung dann gelohnt.“
18.03.2019 in Pressemitteilung
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Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg warnt vor einer weiteren Verzögerung des Beteiligungsprozesses zur Nachnutzung des früheren Flughafengebäudes. Sie fordert die zuständige Senatorin Lompscher (LINKE) auf, sicherzustellen, dass der Beteiligungsprozess zügig zum Abschluss gebracht wird, damit die Vergaben an interessierte Nutzer baldmöglichst erfolgen können und endlich Leben in den weitgehend brach liegenden Komplex einzieht.
Anlass zur Sorge geben Meldungen, nach denen sich die für die Durchführung des Beteiligungsverfahrens beauftragte Agentur „Die Raumplaner“ überraschend aus dem Projekt zurückgezogen habe. Auslöser seien Differenzen mit der Tempelhof-Projekt GmbH, die die Gebäude bewirtschaftet. Raumvergaben sollen unabgestimmt erfolgt und das Beteiligungsgremium übergangen worden sein.
Das Flughafengebäude Tempelhof soll sich in den nächsten Jahren zu Berlins neuem Stadtquartier für Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft entwickeln. Im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens sollten zunächst Leitlinien entwickelt werden, auf deren Grundlage dann konkrete Vergaben von Räumen an interessierte Nutzer erfolgen können. Leitbild ist eine vielfältige „Stadt in der Stadt“.
Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Der Flughafen wurde vor mittlerweile 11 Jahren geschlossen. Seitdem wurde viel beteiligt und diskutiert. Die aktuellen Querelen sind nicht akzeptabel. Wir warnen davor, dass sich die Beteiligten nun erneut mit sich selbst befassen. Das Zusammenspiel zwischen Projektentwicklung im Beteiligungsprozess und Tempelhof-Projekt muss dringend geklärt werden.“
Lars Rauchfuß, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Der Prozess zur Leitlinienentwicklung muss schneller gehen. Uns fehlt inzwischen das Verständnis für Prozesse, sie sich um sich selbst drehen, während das Gebäude daliegt wie ein versteinerter Dinosaurier. Frau Lompscher muss wieder Ordnung und Struktur in den Prozess bringen, endlich Ergebnisse und konkret sichtbare Entwicklungen vorweisen!“
12.03.2019 in Pressemitteilung
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Mit einem Antrag zur BVV im März fordert die SPD-Fraktion den Bau eines kommunalen Zentrums in Marienfelde. Auf dem bereits als Wohnbaupotential ausgewiesenen Grundstück Marienfelder Allee 157-171 könnte neben Wohnungsbau unter dem Arbeitstitel "KomMa!" auch ein kommunales Zentrum für Marienfelde mit seinen rund 32.500 Einwohnern entwickelt werden. Auf dem rund 31.000 qm großen Areal, das sich bereits größtenteils in öffentlichem Eigentum befindet, sollen nach Vorstellung der Sozialdemokrat*innen soziale, Jugend-, Sport-, Freizeit-, Bildungs- und Kulturangebote in erweiterter Form attraktiv zusammengefasst werden. Als Grundlage soll das Bezirksamt zunächst die Bedarfe der einzelnen Fachbereiche prüfen und zusammentragen.
Marienfelde ist bei der Versorgung mit öffentlichen Angeboten aller Art deutlich unterversorgt. Die rar gesäten Einrichtungen liegen außerdem verstreut über den Ortsteil und sind vielfach schon deutlich in die Jahre gekommen. Rund um das Hochhausviertel in der Waldsassener Straße mit seinen sozialen Schwierigkeiten ist der Mangel besonders eklatant.
Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: “Die Entwicklung des „KomMa“´s ist eine riesige Chance zur Behebung der Defizite in Marienfelde, zur Modernisierung der Angebotsstruktur und zur sozialen Stabilisierung insgesamt: Die Fläche liegt verkehrsgünstig an der Kreuzung Nahmitzer Damm / Marienfelder Allee, knüpft sinnvoll an den historischen Ortskern an und schlägt geografisch eine Brücke zum Quartier Waldsassener Straße. Wir wünschen uns hier ein Projekt mit Strahlkraft und hoffen auf Unterstützung des Anliegens durch die anderen Fraktionen der BVV.“
25.02.2019 in Pressemitteilung
Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg begrüßt den Beschluss der Planreife für das nächste Gebäude auf dem EUREF-Campus in Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte bei ihrer Sitzung am 20.02.2019 beschlossen, dass die Voraussetzungen zur Realisierung des Vorhabens auf dem Baufeld 1 erfüllt sind. Es handelt sich um eine Fläche an der Südspitze des EUREF-Campus, direkt am S-Bhf. Schöneberg und zwischen Bahntrasse und Torgauer Straße gelegen. Das geplante Gebäude soll anschließend die Anschrift EUREF-Campus 1-2 erhalten.
Die Entscheidung geht auf eine Initiative des SPD-Bezirksverordneten Jan Rauchfuß zurück, der das Bezirksamt im Jahr 2017 aufgefordert hatte, der Bezirksverordnetenversammlung eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.
Jan Rauchfuß: „Der EUREF-Campus biegt auf die Zielgerade ein. Das bundesweit einmalige Vorhaben für Erneuerbare Energie, intelligente Mobilität und Nachhaltigkeit kommt durch den Planreifebeschluss seiner Fertigstellung durch unseren Beschluss einen großen Schritt näher. Es zeigt sich erneut, wie wichtig die aktive Begleitung innovativer Vorhaben durch das Bezirksamt und die BVV sind und ich freue mich, dass dies in Tempelhof-Schöneberg gelungen ist. Der EUREF-Campus ist ein echtes Highlight in unserem Bezirk.“
Seit 10 Jahren entsteht auf dem ehemaligen Gaswerksgelände am S-Bahnhof Schöneberg das Europäische Energieforum (EUREF). Mittlerweile arbeiten und forschen auf dem Gelände 3.500 Menschen in den Zukunftsbranchen Energie und Mobilität. Der Campus wurde vom Senat als „Ort der Zukunft“ ausgewählt und erfreut sich bundesweiter und internationaler Anerkennung und Beachtung.
25.02.2019 in Pressemitteilung
SPD-Fraktion kritisiert Stadträtin Christiane Heiß (Grüne)
Die von der BVV im Oktober 2018 beschlossenen Sofortmaßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Gartenstadt kommen nicht voran. Die SPD-Fraktion wirft Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) vor, das Anliegen der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner nicht ernst zu nehmen und die Sache aussitzen zu wollen.
Hintergrund der Forderung nach verkehrsberuhigenden Maßnahmen ist der Schleichverkehr in den zahlreichen kleinen Seitenstraßen des chronisch zugestauten Tempelhofer Damms. Die Anwohnerinnen und Anwohner sind genervt. Kinder können aufgrund des rücksichtslosen Verkehrs in den engen Straßen kaum mehr draußen spielen.
Mit einer Mündlichen Anfrage erkundigte sich der Verordnete Christoph Götz-Geene beim Bezirksamt nun nach dem Stand Umsetzung der beschlossenen Sofortmaßnahmen. Stadträtin Heiß macht den Anwohnern in ihrer Beantwortung jedoch wenig Hoffnung und schildert vielmehr eine ablehnende Haltung bei Polizei und Feuerwehr. Für die Einschränkung der Durchfahrtsmöglichkeiten in der Gartenstadt sei ein förmliches Verfahren erforderlich. Außerdem verweist sie auf ohnehin geplante Umbaumaßnahmen am Platz der Luftbrücke, die perspektivisch den Verkehrsfluss im nördlichen Teil der Manfred-von-Richthofen-Straße leicht reduzieren würde.
Christoph Götz-Geene, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Stadträtin Heiß argumentiert an der Sache vorbei, verschleppt und verkompliziert die Angelegenheit: Die Maßnahmen am Platz der Luftbrücke werden den Anwohnerinnen und Anwohnern der kleinen Seitenstraßen nichts nützen, weil der Schleichverkehr auch an allen anderen Seitenstraßen des Tempelhofer Damms in die Siedlung einsickert. Kein einziges Grundstück wird außerdem durch die beschlossene Verkehrsberuhigung abgehängt. Ein förmliches Verfahren ist daher gar nicht erforderlich. Das Verkehrsrecht sieht diesen Gestaltungsspielraum für die Kommunen sogar explizit vor. Zahlreiche Beispiele auch in Berlin belegen, dass es geht, wenn man will! Herausforderung für Frau Heiß sollte es nun sein, mit Polizei und Feuerwehr nach einem gangbaren Weg zu suchen. Stattdessen verschanzt sie sich argumentativ hinter deren Ablehnung und konstruiert bürokratische Hindernisse".
22.02.2019 in Pressemitteilung
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der neue Park an der Bautzener Straße in Schöneberg den Namen Mezitli-Park erhalten. Mezitli ist die türkische Partnergemeinde Tempelhof-Schönebergs.
Erst im vergangenen Jahr wurde in Mezitli eine Parkanlage nach Tempelhof-Schöneberg benannt. Mit der Benennung des Schöneberger Parks soll diese überaus freundliche Geste nun erwidert werden. Die bisherige Arbeitsbezeichnung für den Park an der Bautzner Straße lautete „westlicher Flaschenhalspark“.
Christoph Götz-Geene, Stellvertretender Vorsitzender der SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Wir freuen uns sehr, dass unsere Idee auch von den anderen Fraktionen breite Unterstützung erfahren hat. Der Park ist gestalterisch sehr gut gelungen und die neuen Häuser in der Bautzener Straße werden sicherlich bald ebenfalls positiv auf die Anlage ausstrahlen. Bei schönem Frühlings- oder Sommerwetter bietet sich damit eine tolle Kulisse für einen kleinen Festakt zur Benennung. Besonders freuen würde uns natürlich, wenn dann auch Vertreter*innen der türkischen Partnergemeinde dabei sein könnten“.
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