Guten Tag, wir freuen uns, dass Sie den Weg zur Internetseite der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Tempelhof-Schöneberg gefunden haben.
Auf den folgenden Seiten erfahren Sie Näheres über die Mitglieder der Fraktion und deren Arbeit in der BVV. Auf der Internetseite des BVV-Büros finden Sie die von der SPD-Fraktion ins Bezirksparlament eingebrachten Anträge, Anfragen sowie die Beschlüsse und Sitzungsprotokolle der BVV.
Außerdem finden Sie auf unserer Internetseite unsere Pressemitteilungen und aktuelle Berichte aus unserer Arbeit in den Ausschüssen. Zu jedem kommunalpolitischen Politikbereich nehmen die zuständigen Sprecherinnen und Sprecher gerne Ihre Anregungen entgegen.
Erreichen können Sie uns über unser Fraktionsbüro im Rathaus Schöneberg (Raum 1022), telefonisch unter 030 90277 6486, per Fax 030 90277 4672 oder E-Mail: post(at)spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de.
Wenn Sie ein Anliegen haben, melden Sie sich bei uns, wir werden uns bemühen, Ihnen zu helfen.
Mit freundlichen Grüßen!
Jan Rauchfuß, Fraktionsvorsitzender
14.11.2018 in Pressemitteilung
Die SPD-Fraktion beantragt, im ehemaligen Straßenbahndepot in der Belziger Straße in Schöneberg ein Zentrum gegen Wohnungsnot einzurichten.
Derzeit wird das Straßenbahndepot noch vom Fuhrpark des Landes Berlin sowie von der Polizei als Halle für sichergestellte Fahrzeuge genutzt. Diese Nutzungen sollen jedoch verlagert werden. Bereits 2013 beschloss die BVV auf Antrag der SPD das Gebäude anschließend für kulturelle und soziale Zwecke nutzbar zu machen.
Im vergangenen Jahr beteiligte das Bezirksamt die Bürgerinnen und Bürger der Umgebung an der Ideenfindung zur zukünftigen Entwicklung. Heraus kam eine Vielzahl von Vorschlägen. Ein Schwerpunkt war, dass der Nutzen für das Gemeinwesen im Vordergrund steht. Man wolle keinen Ort wie die Kulturbrauerei oder die Markthalle IX in Kreuzberg, die zum einen noch mehr Verkehr anlockt und zum anderen eine weitere Aufwertung (“Hippisierung”) des Kiezes nach sich zieht und zur Verdrängung beiträgt.
Die SPD-Fraktion teilt diesen Leitgedanken. “Eine große Immobilie in innerstädtischer Lage und im Eigentum des Landes Berlin, ohne dass die künftige Nutzung bereits feststeht, ist ein seltener Glücksfall.”, so der Bezirksverordnete und Sprecher für Facility Management der SPD-Fraktion, Axel Seltz. “Hier stehen demnächst 10.000 Quadratmeter Nutzfläche leer. Wir wollen, dass auch die Schwächsten der Gesellschaft und die von Verdrängung und Obdachlosigkeit Bedrohten hier einen Platz finden.”, so Seltz weiter.
Eine offizielle Statistik zur Wohnungslosigkeit gibt es nicht, wie Sozialverbände zu Recht beklagen. Aber alle in diesem Bereich tätigen Stellen bestätigen, dass mit dem Wachstum Berlins auch das Problem der Wohnungslosigkeit wächst.
Wir wollen, dass hier in Zusammenarbeit mit weiteren Bezirken, den zuständigen Senatsverwaltungen sowie frei-gemeinnützigen Trägern ein Ort entsteht, an dem Beratung und Hilfe für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit Bedrohte gebündelt angeboten wird. Denkbar sind Angebote mit Tagesstättencharakter, der allgemeinen Beratung, insbesondere zur Beratung und Unterstützung bei drohendem Wohnungsverlust (Angebote des Integrierten Sozialprogramm (ISP)), der unmittelbaren Nothilfe, der psycho-sozialen Unterstützung, der Wohnraumvermittlung und der Selbstorganisation Wohnungsloser.
Wichtig ist der SPD-Fraktion weiterhin, dass das Zentrum ein erkennbares und separates Angebot für wohnungslose bzw. davon bedrohte Frauen bietet.
Sorgen, ein solches Zentrum würde sich nicht rechnen oder andere Nutzungen verhindern, erteilt der Bezirksverordnete Seltz eine Absage: “Bei einer Fläche von einem Hektar ist neben einem Zentrum gegen Wohnungslosigkeit ausreichend Platz für weitere Nutzungen. Ich bin darüber hinaus sicher, dass seitens des Senats das Bewusstsein vorhanden ist, dass auch das Problem der Wohnungslosigkeit zur wachsenden Stadt gehört und auch hier Investitionen notwendig und sinnvoll sind.“
14.11.2018 in Pressemitteilung
Die Senatsschulverwaltung muss die Schulleitungen daran erinnern, dass die Meinungs- und Gewerkschaftsfreiheit auch in den Lehrer*innenzimmern gilt. Dafür soll sich nach dem Willen von SPD und Grünen das Bezirksamt gegenüber dem Senat einsetzen. Außerdem fordern die beiden Fraktionen der rot-grünen Zählgemeinschaft in einem gemeinsamen Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung: Das Bezirksamt soll sich dem Aufruf des Grundschulverbandes anschließen, der Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen ermutigt, sich nicht von rechtsradikalen Aktivitäten einschüchtern zu lassen und am Prinzip der Demokratieerziehung festzuhalten. Die Schule soll Jugendliche befähigen, den Ideen des Nationalsozialismus und anderer Gewaltideologien entgegenzutreten.
Anlass des rot-grünen Vorstoßes: In einer bezirklichen Grundschule hat die Schulleitung den Lehrer*innen untersagt, im Lehrer*innenzimmer den offenen Brief der Initiative „Berlin bildet“ aufzuhängen. In diesem offenen Brief wendet sich die Initiative gegen die von der AfD gestartete Internet-Plattform für die namentliche Denunziation engagierterer Lehrer*innen, die sich in der Schule rassistischer und antidemokratischer Hetze entgegenstellen. Die Schulleitung sah dagegen durch diesen offenen Brief die Neutralitätspflicht verletzt.
Offensichtlich sei nicht allen Schulleitungen klar, dass die Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität im Unterricht keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Lehrerzimmer bedeutet, meinten dazu Martina Zander-Rade, schulpolitische Sprecherin der Grünen, und Kevin Kühnert, schulpolitischer Sprecher der SPD. Erschwerend käme im konkreten Fall hinzu, dass der offene Brief auch hätte am Schwarzen Brett der Gewerkschaft hängen können. Die Freiheit der gewerkschaftlichen Betätigung habe aber unangetastet zu bleiben und dürfe nicht von Vorgesetzten untersagt werden.
Martina Zander-Rade und Kevin Kühnert: „Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Lehrerinnen und Lehrer gerade nicht vor rechtsradikalen Einschüchterungsversuchen einknicken. Wer die ihm anvertrauten Schülerinnen und Schüler auch gegen Widerstände zu weltoffenen Staatsbürgern heranbilden will, der handelt im Geiste unseres Schulgesetzes. Dafür verdienen Lehrerinnen und Lehrer Respekt, Anerkennung und Unterstützung. Da sollte auch das Bezirksamt klar sagen, auf welcher Seite es in diesem Konflikt steht.“
07.11.2018 in Pressemitteilung
Die SPD-Fraktion kritisiert die zunehmende Verwahrlosung des S-Bahnhofs und des engeren Umfeldes: In der Eingangshalle finden aktuell Bauarbeiten statt. Die verbleibenden Wege sind extrem eng, Obdachlose campieren in der Halle und der Unterführung, Trinkergruppen pöbeln Passanten an, Drogen werden gehandelt. Auch die Situation im dichten Umfeld wird immer unangenehmer: Vom ehemals großzügigen Vorplatz ist nur ein schmaler schmuddeliger Durchgang zur Hoeppnerstraße verblieben.
Grundproblem vor dem Bahnhof ist, dass der Vorplatz bereits vor einigen Jahren privatisiert wurde. Für den Eigentümer ist die Vermietung der inzwischen parzellierten Fläche als Schankterrassen für die anliegende Gastronomie sowie an Einzelhändler eine attraktive Einnahmequelle. Flächen für die Öffentlichkeit reduzieren sich damit auf das Dürftigste. Eine Kontrolle durch öffentliche Stellen findet auf dem Privatgrund auch nicht mehr statt. Aber auch die S-Bahn scheint sich kaum mehr für die Situation zu interessieren.
Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Zeitweise ist es schon schwierig, das Bahnhofsgebäude überhaupt zu verlassen oder zu betreten, weil die Örtlichkeiten zu eingeengt wurden und sich viel zu viele Passanten hier drängen. Am schlimmsten ist es an Wochenenden, wenn tausende Besucher auf das Tempelhofer Feld strömen. Für Tempelhof ist das zum Fremdschämen. Wir fordern, dass die Beteiligten unter Federführung des Ordnungsamtes an einen Tisch geholt werden und kurzfristige Verbesserungen verabredet und umgesetzt werden. So wie es derzeit ist, kann es nicht bleiben“.
29.10.2018 in Pressemitteilung
In ihrer Sitzung am 18. Oktober beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion, dass für die Gartenstadt Neu-Tempelhof - das sogenannte Fliegerviertel - ein Verkehrsberuhigungskonzept realisiert werden soll. Das Konzept war von einer örtlichen Anwohnerinitiative vorgelegt worden und fand in der BVV einhellige Zustimmung.
Für Empörung bei der SPD-Fraktion sorgt nun die Aussage der zuständigen Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) in der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt am 22. Oktober, das Konzept nicht umzusetzen. Es fehle an Ressourcen. Außerdem würden verkehrsrechtliche Probleme gesehen. Ferner gebe es das Problem, dass dann auch andere Kieze ähnliche Maßnahmen fordern könnten.
Zur Umfahrung des Dauer-Staus auf dem Tempelhofer Damm nutzen heute Autofahrerinnen und Autofahrer zunehmend die kleinen Straßen des Viertels. Genervt sind vor allem die Anwohnerinnen und Anwohner, von denen viele kleine Kinder haben, die sie durch das Verkehrsgeschehen besonders gefährdet sehen. Kern des Konzeptes ist daher, dass das Gebiet zwischen Tempelhofer Damm und Manfred-von-Richthofen- bzw. Boelckestraße an neun bis zehn Stellen mittels Pollerreihen verkehrstechnisch so in vier „Zonen“ aufgeteilt wird, dass die relevanten Verbindungen für den Durchgangsverkehr gekappt werden. Der Radverkehr ist nicht betroffen.
Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir sind empört. Es gibt einen parlamentarischen Beschluss der BVV, über den das Bezirksamt nicht einfach so hinweggehen kann. Der Stadträtin unterstehen alle in dieser Frage relevanten Behörden. Wenn sie die Umsetzung will, dann wird es umgesetzt. Die rechtlichen Bedenken sind ebenfalls vorgeschoben: Die Straßenverkehrsordnung sieht explizit vor, dass verkehrsrechtliche Anordnungen auch zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung möglich sind. Dieser Fall liegt hier vor.
Die Bürgerinitiative hat uns gegenüber bereits angekündigt, sich so nicht abspeisen zu lassen und plant weitere Aktionen. Wir werden sie weiter unterstützen. Auch das Argument, dass dann ja auch andere Quartiere mit ähnlichen Vorstellungen kommen könnten, ist empörend: Die Pendlerströme wachsen an. - Wenn es nun in anderen Quartieren ähnlich Probleme gibt, muss dort natürlich ebenso abgeholfen werden."
18.10.2018 in Pressemitteilung
Auf Antrag der SPD-Fraktion soll in der Gartenstadt Neu-Tempelhof eine Verkehrsberuhigung nach den Wünschen der örtlichen Anwohnerinitiative realisiert werden. Dies beschloss die BVV im Rahmen ihrer Sitzung vom 17. Oktober. Kern des Konzeptes ist, dass das Gebiet zwischen Tempelhofer Damm und Manfred-von-Richthofen- bzw. Boelckestraße an neun bis zehn Stellen mittels Pollerreihen verkehrstechnisch in vier „Zonen“ aufgeteilt wird, die als Abkürzungen oder Umfahrungen für den Durchgangsverkehr nicht mehr geeignet sind. Der Radverkehr ist nicht betroffen.
Mit dem Konzept soll dem sogenannten Schleichverkehr, der sich in den kleinen Nebenstraßen zur Umfahrung des Dauerstaus auf dem Tempelhofer Damm entwickelt hat, wirksam begegnet werden. In den letzten Jahren hat sich außerdem zu einem Problem entwickelt, dass die Fahrzeuge zunehmend über Navigationssysteme verfügen und Kraftfahrer von diesen durch die verzwickte Verkehrsführung in der Gartenstadt geleitet werden. Nachmittags sind ganze Kolonnen von Fahrzeugen - auch mit entlegenen Kennzeichen - zu beobachten, die sich den Weg durch die kleinen Straßen suchen, nur um sich vor der Autobahn-Anschlussstelle „vorzudrängeln“ und damit auch noch die Kraftfahrer mit längeren Wartezeiten zu bestrafen, die sich auf dem Tempelhofer Damm angestellt haben. Genervt sind die Anwohner in den kleinen Wohnstraßen, von denen viele kleine Kinder haben, die sie durch das Verkehrsgeschehen besonders gefährdet sehen.
Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Die Vorschläge der Initiative sind hervorragend geeignet, das Problem nachhaltig zu beheben und die Wohnqualität in den Seitenstraßen zu verbessern. Wir freuen uns über diesen Beschluss der BVV und hoffen nun auf eine zügige Umsetzung durch Verkehrsstadträtin Heiß (Grüne), der die dafür zuständigen Stellen unterstehen. Die Umsetzung ist nun nur noch eine Frage des politischen Gestaltungswillens der Stadträtin und dem guten Willen der weiteren Beteiligten, wie Polizei und Feuerwehr.“
15.10.2018 in Pressemitteilung
Bezirksamt stellt Wohnungsbauprognose bis 2029 vor: Nur weniger als die Hälfte des Bedarfs kann gedeckt werden – SPD-Fraktion: „Stadtrat Oltmann (Grüne) muss endlich gestaltend eingreifen!“
Kritisch reagiert die SPD-Fraktion auf die Vorstellung des Wohnungsmarktberichts und der Prognose bis 2029 für den Bezirk durch Stadtrat Oltmann (Grüne): Die Prognose stellt einen Bedarf von rund 15.100 Wohnungen in Aussicht, dem aber nur eine erwartete Neubautätigkeit rund 6.300 Wohnungen entgegensteht. Es werden damit rechnerisch rund 8.800 Wohnungen bis 2029 fehlen, real vermutlich mehr.
Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 9. Oktober stellte Oltmann die Untersuchung des Forschungsinstituts Empirica sowie eigene Projektunterlagen des Bezirksamtes vor. Erwartet werden demnach bis 2029 weitere bauliche Verdichtungen im Bestand sowie 31 einzeln benannte Entwicklungsmaßnahmen. Deutlich wurde, dass die Nachfrage durch die tatsächlich erwartete Bautätigkeit bei Weitem nicht gedeckt wird. Stadtrat Oltmann (Grüne) verwies rechtfertigend auf die nur noch begrenzten Flächenreserven und den hohen Anteil gewerblicher Nutzungen im Bezirk. Empfohlen werden durch die Gutachter jedoch unter anderem der Aufbau eines bezirklichen Flächenmanagements, der Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine verbesserte Bauherrenberatung.
Christoph Götz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Die in Aussicht gestellte Wohnungszahl deckt zwar das mit dem Land im Bündnis für Wohnungsneubau vereinbarte Ziel von 5.675 Wohnungen bis 2029 ab. Angesichts des weiter dynamischen Wachstums der Stadt kann das Ergebnis aber natürlich nicht zufrieden stellen. Stadtrat Oltmann muss endlich gestaltend eingreifen: Der Bezirk braucht nicht wenige handverlesene Vorhaben sondern einfach mehr Projekte und mehr Baugenehmigungen. Jeder sieht, dass kaum genutzte Flächen vorhanden sind, die aktiviert werden könnten. Hier ist politisches Handeln gefragt. Ein Planungshindernis ist auch der im Bezirk überwiegend geltende Baunutzungsplan von 1958, der innerstädtische Vorhaben unnötig verkompliziert und Verwaltungskapazitäten unnötig bindet. Die Vorschläge der Gutachter gehen damit in die richtige Richtung und wir werden darauf reagieren. Gerade wegen der spezifischen Situation im Bezirk müssen darüber hinaus auch innovative Konzepte für Wohnungsbau entwickelt werden: Diese könnten in Kombinationen aus Wohnen und Arbeiten bestehen, wie neue Wohn- und Arbeitsformen in Handwerkerhöfen oder für junge Kreative im Innenstadtbereich. Zur Gewinnung von Bauland muss auch die teils stark überdimensionierte Verkehrsinfrastruktur hinterfragt werden. Beispiele sind das flächenfressende Autobahnkreuz in Schöneberg mit dem Torso der sogenannten Westtangente oder der überdimensionale Straßenraum An der Urania / Lietzenburger Straße: In beiden Fällen ginge es vom tatsächlichen Verkehrsbedarf her auch mit deutlich weniger Fläche. In städtebaulich geeigneten Situationen gewinnen Hochhäuser an Bedeutung. Stadtrat Oltmann ist jetzt klar gefordert.“
01.10.2018 in Pressemitteilung
Während in Tempelhof-Schöneberg die Planung, für die in Verlängerung der Katzbachstraße vorgesehene Radspur in der Boelckestraße seit Jahren nicht vorankommt, „verpulvert“ die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Kreuzberg Radverkehrsmittel für „Pinseleien für Parteibroschüren“, so der Vorwurf der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg.
Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir warten dringendst auf den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur im Bezirk, insbesondere auf Verbesserungen an den Hauptverkehrsstraßen, wo die Situation für Radfahrer teils lebensgefährlich ist. Es gibt jede Menge Absichtserklärungen der zuständigen Verwaltung von Frau Senatorin Günther – doch real geschieht nichts! Die bereits seit Jahren geplante Spur in der Boelckestraße wurde in eine erneute Überprüfung geschickt und damit völlig unnötig verzögert. Wir wünschen uns von der Senatsverwaltung mehr Engagement für reale Verbesserungen statt kurzfristige Effekte. Fototermine können dann kommen, wenn wirklich etwas bewegt wurde“.
