27.05.2019 in Pressemitteilung
Mit großer Verwunderung reagiert der stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Oliver Fey auf eine am Freitag veröffentlichte Pressemitteilung des Friedenauer Sportvereins SC Kiezmove. In der Meldung wendet sich der Verein erneut gegen den Bau der geplanten und dringend benötigten Sporthalle am Perelsplatz und fordert erneut, den Schulsportplatz in der Lauterstraße für den Freizeitsport zu öffnen. Des Weiteren kündigt der Verein für Samstag eine Jugend-Demonstration für den Erhalt des Schulsportplatzes an.
„Ganz abgesehen davon, dass ich es für unerträglich halte, Kinder und Jugendliche für die Durchsetzung politischer Forderungen zu instrumentalisieren, strotzt die Pressemitteilung von Kiezmove mal wieder von elementarem Halbwissen. Der Eindruck verstetigt sich leider, dass die durch den Verein angesprochenen Punkte sehr subjektive Ansichten vor allem des Vereinsvorsitzenden sind. Die Behauptung, Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker der BVV würden durch die Schule und einer „Seilschaft von Sportfunktionären“ benebelt, ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit, die ich mit aller Deutlichkeit zurückweise. Vergangene Debatten mit dem Sportverein Kiezmove haben sehr deutlich gemacht, dass sich insbesondere der Vorsitzende des Vereins jeglichen Kompromissvorschlägen verweigert und getroffene Absprachen mit dem Bezirksamt, der Schule und anliegenden Vereinen nicht einhält. Ich bedaure es zutiefst, dass durch dieses kompromisslose und beratungsresistente Verhalten der Vereinsspitze das eigentlich sehr zu unterstützende ehrenamtliche Engagement der Vereinsmitglieder und der Eltern der Kinder und Jugendlichen in den Hintergrund rückt.“
In der Anlage befinden sich Screenshots von Facebook-Äußerungen des Vorsitzenden des Friedenauer TSC, sowie des Kinder- und Jugendparlaments.
20.05.2019 in Pressemitteilung
In Tempelhof-Schöneberg wird es in 2019 keine Umsetzung durch die Senats-verwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanzierter Radverkehrsprojekte geben. Dies geht aus einer aktuellen Liste der stadtweiten Radverkehrsprojekte hervor, die der SPD-Fraktion vorliegt und über die die Berliner Zeitung Ende April berichtete. In der Beantwortung einer entsprechenden Mündlichen Anfrage der SPD-Fraktion führte die verantwortliche Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) zwar einige angemeldete Projekte an, gab aber zu, dass diese bisher noch nicht den Planungsstand erreicht hätten, die eine Umsetzung in 2019 ermögliche.
Die SPD-Fraktion übt Kritik an Stadträtin Christiane Heiß (Grüne), die den Verkehrsbereich im Bezirk zu verantworten hat.
Oliver Fey, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Tempelhof-Schöneberg hält beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur die rote Laterne. Schon in den letzten Jahren konnte die grüne Stadträtin kaum nennenswerte Projekte umsetzen. Die derzeitige Situation ist nicht akzeptabel! Wir brauchen endlich auch sichtbare Zeichen der Verkehrswende in unserem Bezirk! Es reicht eben nicht, immer nur darüber zu reden. Das Bezirksamt und Frau Heiß müssen endlich handeln. Alles andere käme einem radverkehrspolitischen Offenbarungseid gleich!"
15.05.2019 in Pressemitteilung
Auch in Zukunft soll es in Berlin kein geregeltes dezentrales Recyclingsystem für Altkleider geben. Das teilte Stadträtin Heiß (Grüne) den Verordneten der BVV mit. Die beschlossene Initiative in der Sache gegenüber den zuständigen Landesstellen wurde von Heiß gar nicht erst ergriffen.
Auf Initiative der SPD-Fraktion hatte die BVV bereits im bereits im Dezember 2017 beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen des Landes für die Erarbeitung eines Verwertungskonzeptes für Altkleider durch einen öffentlich-rechtlichen Entsorger einsetzen möge. Hintergrund des Engagements ist, dass in Tempelhof-Schöneberg praktisch alle illegalen Container meist dubioser Aufsteller durch das Bezirksamt abgeräumt wurden. Damit hat sich der Bezirk erfolgreich gegen die frühere Flut von Containern gewehrt, die ohne Genehmigung im öffentlichen Land aufgestellt wurden und zu vielfachem Ärger führten. In der Kritik stehen auch die teils kriminellen Strukturen der Firmen im Hintergrund. Verblieben im Bezirk sind nun wenige Container caritativer Organisationen, die aber dem Bedarf nicht entsprechen. In der Folge wird Kleidung neben den wenigen übervollen Containern abgelegt, was dann schnell andere Müllablagerungen nach sich zieht. Diese Situation war für die SPD-Fraktion Anlass, ein geregeltes Recyclingsystem in kommunaler Hand zu fordern, das natürlich stadtweit zu organisieren wäre. Auf Landesebene wäre das Kreislaufwirtschaftsgesetz anzupassen.
Christoph Götz-Geene, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: "Die Mitteilung der grünen Stadträtin ist im Grunde eine Unverschämtheit. Sie ist gar nicht erst im Sinne des BVV-Beschlusses tätig geworden. Ihr Verweis auf die gerade einmal 9 Containerstandorte des DRK in Tempelhof-Schöneberg hilft herzlich wenig in einem Bezirk mit 350.000 Einwohnern. Der Hinweis auf die BSR-Recyclinghöfe geht ebenfalls weitgehend ins Leere, schließlich wird der letzte Standort im Bezirk am Tempelhofer Weg im kommenden Jahr geschlossen. Es muss auch in Berlin möglich sein, ein geregeltes und engmaschiges System zur Altkleiderverwertung aufzubauen, so wie es in anderen Kommunen selbstverständlich ist. Üblicherweise finden sich dort Altkleidercontainer zusammengefasst mit den Glascontainern an dezentralen Standorten, was auch dem Bedarf entspricht. Dazu haben wir einen Anstoß geben wollen. Sollte ein geregeltes Verwertungssystem in Berlin allerdings nicht möglich oder gewollt sein, wird die illegale Struktur ja geradezu bestätigt. Wenn Heiß nun offenlegt, dass sie sich in der Sache noch nicht einmal an die zuständige Parteifreundin und Wirtschaftssenatorin Pop gewendet hat, ist das schon eine herbe Missachtung und Abwatschung der BVV-Arbeit".
10.05.2019 in Pressemitteilung
SPD-Fraktion TS: Platz ist völlig runtergerockt - Senat muss aus gesamtstädtischem Interesse handeln!
10.05.2019 in Pressemitteilung
Gemeinsame Pressemitteilung
der Fraktionen der SPD und der Grünen Tempelhof-Schöneberg:
Unter dem Titel "Deckel drauf: Kleeblatt Schöneberg als urbanes Quartier entwickeln" fordern SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag zur BVV die Urbanisierung des Autobahnkreuzes Schöneberg. Dazu soll der Stadtring A100 im Bereich des Kreuzes überdeckelt werden, die Westtangente (ehem. A103) zur Stadtstraße rückgestuft und die die raumgreifenden Verbindungsschleifen des Autobahnkreuzes zurückgebaut werden. Die Anbindung der Westtangente an die A100 soll statt dessen zukünftig platzsparend über eine leistungsfähige Autobahnauffahrt erfolgen. Die damit frei werdenden Flächen sollen für Wohnungsbau, Infrastruktur und Gewerbe genutzt werden.
Damit tragen SPD und Grüne ein Thema in die Bezirkspolitik, das auch im Abgeordnetenhaus für Diskussion sorgt: Dort hatten SPD, Linke und Grüne unter dem Titel "Deckel drauf: Infrastrukturflächen mehrfach nutzen", einen Antrag zur Überdeckelung von Autobahnabschnitten eingebracht, der derzeit in den Ausschüssen beraten wird und vorrangig auf eine Überdeckelung der Autobahn im Bereich Halensee zielt. Ein aktuelles Projekt der Stadt Hamburg zur Überdeckelung der A7 auf eine Länge von mehr als dreieinhalb Kilometern hatte die Berliner Diskussion angefacht.
Die 6-spurige Westtangente zwischen Steglitzer Kreisel und Sachsendamm gilt als Torso einer in den 1960er- / 1970er-Jahren verfolgten weitläufigen Autobahnverbindung, die im Norden an die A111 nach Hamburg anschließen sollte. Die Planung ist seit langem verworfen, die dafür vorgehaltenen Flächen werden mittlerweile anders genutzt, z.B. durch den Gleisdreieck-Park oder den EUREF-Campus. Die Verkehrsbelastung auf dem realisierten Teilstück der Autobahn entspricht mit unter 30.000 Fahrzeugen pro Tag eher einer 4-spurigen Stadtstraße mittlerer Belastung.
Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Mit der von uns vorgestellten Überdeckelung kann am Schöneberger Kreuz nicht nur eine deutliche Verbesserung des Lärmschutzes der Umgebung erreicht werden sondern in erheblichem Umfang Fläche für ein ganzes neues Stadtquartier gewonnen werden. Die Verkehrsdichte auf der Westtangente ist leicht über die verbleibende vierspurige Stadtstraße abzuwickeln. Die Planungsidee eröffnet natürlich auch Perspektiven für den Umgang mit den Flächen im weiteren Verlauf dieses Autobahnstummels".
02.05.2019 in Pressemitteilung
SPD-Fraktion: Plunder muss endlich verschwinden!
Die abschließende Überarbeitung der Begegnungszone in der Schöneberger Maaßenstraße wird sich deutlich verzögern. Die SPD-Fraktion kritisiert die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) deswegen und wirft ihr vor, den Projektanschluss verpasst und Mittel nicht rechtzeitig gesichert zu haben. Die Verärgerung vieler Bürgerinnen und Bürger werden offenbar nicht ernst genommen.
Heiß teilte den Verordneten im Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt mit, dass sich die Arbeiten deutlich verschieben und die Verwaltung sich derzeit noch „in der dritten Evaluationsstufe“ des Verkehrsversuchs befinde. Hintergrund der Verschiebung sei aber auch, dass die Mittel für das laufende Jahr bereits ausgeschöpft sind, so Heiß auf Nachfrage der SPD-Verordneten.
Noch im vergangenen September hatte die Stadträtin Varianten für die abschließende Fertigstellung vorstellen lassen und auf eine schnelle Entscheidung gedrängt. Eindeutiges Votum der Verordneten war dann die Variante „Boulevard“ mit einer klaren und geradlinigen Verkehrsführung, jedoch deutlich verengter Fahrbahn zu Gunsten der Gehwege. Bereits in der April-Sitzung der BVV musste Heiß auf Anfrage des Verordneten Christoph Götz-Geene (SPD) einräumen, dass sich seit dem nichts getan hat, dass in Kürze aber ein Abstimmungstermin mit der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz anstehe. Von dort musste die Stadträtin nun offenbar mitnehmen, dass kein Geld mehr da ist.
Christoph Götz-Geene, Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender: „Wir haben soweit zum Verkehrsversuch Maaßenstraße gestanden und sehen, dass dort wichtige Erkenntnisse gewonnen werden konnten. Für uns ist aber auch klar, dass die provisorische Charakter der Gestaltung schnellstmöglich überwunden und eine dauerhafte und auch ästhetisch zufriedenstellende Lösung hergestellt werden muss. Wie kann es sein, dass die Verwaltung immer noch evaluiert? Die Ergebnisse sind längst klar. Heiß hat den Projektanschluss verpasst und jetzt sind auch noch die Landes-Mittel weg! Vermutlich wegen Kostensteigerungen in der Bergmannstraße. Das ist schon ein „dickes Ding“ und eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. Wir appellieren an die Senatsverwaltung, zunächst die Maaßenstraße in vernünftiger Form zu Ende zu bringen, bevor nun in der Kreuzberger Oranienstraße noch ein weiterer Verkehrsversuch begonnen wird. Den Plunder, der in der Maaßenstraße herumsteht, kann niemand mehr sehen!“
15.04.2019 in Pressemitteilung
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg und der B90/Grüne:
Schon lange ist klar, dass die Räume der Gertrud-Kolmar-Bibliothek in der Pallasstraße 27 den wachsenden Bedarf an digitalen Medien und zielgruppengerechten Treffpunkt in einem Kiez mit hohem Armuts- und Arbeitslosenrisiko nicht mehr erfüllen können.
Eine moderne Bibliothek mit Aufenthaltsqualität, Sprachlernmedien und besonderer Ausrichtung in den Bereichen Lese-, Sprach- und Informationskompetenz wird im Kiez dringend gebraucht. In einem am Mittwoch in der BVV beschlossenen Antrag fordert die rot-grüne Zählgemeinschaft das Bezirksamt auf, die Gertrud-Kolmar-Bibliothek so weit ertüchtigen, dass sie ihre Aufgabe als ein produktiver Teil des Verstetigungskonzeptes für das scheidende QM im Schöneberger Norden erfüllen kann.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass nun geeignete Räume in der Bülowstraße 90gefunden wurden. Hier besteht die Möglichkeit, eine Stadtteilbibliothek aufzubauen, bei der Integration und Inklusion im Mittelpunkt stehen und die ein nachbarschaftliches Miteinander fördern kann. Grundlage dafür wird das Konzept „Perspektiven für die Gertrud-Kolmar-Bibliothek 2018“ sein.
Martina Sommerfeld, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die Neugestaltung der Gertrud-Kolmar-Bibliothek wird ein Kick-Start für den Kiez. Sie hilft uns, die sozialraumbezogene Bildungsarbeit des Quartiersmanagements Schöneberger Norden auch über 2020 hinaus weiter zu tragen. Zudem wird sich die neue Stadtteilbibliothek mit ihrer Spezialisierung auf integrative Angebote durch digitalen Medien, neueste Film-, Foto-, Audio- und Gametechnik und einen Open-Space für Wissen und Austausch als ein Baustein in das Gesamtkonzept der neuen Bibliothekenlandschaft von Tempelhof-Schöneberg einfügen."
Elisabeth Kiderlen, kulturpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion: „Am Standort Bülowstraße 90 befindet sich die Bibliothek noch in der Gebietskulisse des Quartiersmanagements Schöneberger-Norden und könnte damit auch Fördermittel der Europäischen Union erhalten. Wenn das Quartiersmanagement dann Ende 2020 ausläuft, könnte sie einige der Funktionen, die bisher das Quartiersmanagement ausfüllt, übernehmen. Deshalb ist es nur logisch, dass das Quartiersmanagement und die anderen sozialen Akteure des Kiezes an der Bibliotheksplanung angemessen beteiligt werden.“
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