Herzlich Willkommen bei der SPD-Fraktion

Seit den Wiederholungswahlen 2023 sind wir mit 12 Sitzen in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg vertreten. Hier setzen wir uns für Ihre Belange und Anliegen ein, um den Bezirk noch lebenswerter zu machen.

Schauen Sie sich um und scheuen Sie nicht, uns anzusprechen und uns zu kontaktieren - wir sind für Sie da!

 

12.07.2024 in Topartikel Pressemitteilung

Barbarossaplatz umgestalten – SPD-Fraktion will mehr Aufenthaltsqualität

 

Noch vor Beginn der Sommerpause beteiligte sich der Verkehrsausschuss an den Umgestaltungs-plänen für den Barbarossaplatz.

Mit klarer Mehrheit empfahl der Ausschuss dem Bezirksamt auf der Basis des Entwurfs der Variante 1 einer Machbarkeitsstudie in die Wettbewerbsverfahren zur Ausgestaltung zu treten. Variante 1 sieht vor, mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen, in dem der Alice Salomon Park an die Platzfläche angeschlossen wird. Die Barbarossastraße wird zur Sackgasse und dem Platz zugeschlagen. Der Fußverkehr und der barrierefreie Zugang des Platzes stehen im Mittelpunkt. Darüber hinaus wurden durch das Bundesprogramm Mittel für mehr Stadtnatur gebilligt, so dass der Platz klimaresilienter wird (weitere Informationen finden Sie hier: https://meinberlin-media.liqd.net/uploads/Marlena Handels/2024/03/22/24-03-21_Barbarossaplatz-Konzeptentwicklung-Bürgerbeteiligung_BgcYZ45.pdf ).

Andere Modelle sahen Platzgewinn durch Verödung von fünf Straßen zu Einbahnstraßen vor (Variante 3) bzw. den Platzzuwachs als Linie durch die Mitte der Fläche (Variante 2).

Über die letzten Monate wurde deutlich, dass viele Menschen an der Gestaltung des Barbarossaplatzes Interesse hatten. Neben der Bürgerbeteiligung gab es schon Initiativen, die sich Gedanken um das Wohngebiet gemacht hatten. Im laufenden Prozess kamen weitere Initiativen hinzu. Vertreten wurden sehr verschiedene Positionen und entsprechend weit gefächert waren die Erwartungen. So wünschten sich einige sehr große Veränderungen, andere mochten ihren Barbarossaplatz behalten, wie er ist.

„Mit der Empfehlung an das Bezirksamt ist uns nun gelungen, die vielen Positionen in einem Kompromiss zusammenzuführen. Gerade Debatten um die Verteilung von Stadtraum und Verkehrswege führen in Berlin oft zu einem Gegeneinander verschiedener Gruppen. Ich finde es wichtig, dass die Politik versucht, hier einen Ausgleich zu erzielen und vernünftig abwägt, um Konflikte aufzulösen, statt sie zu schüren.“, erklärt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg.

Die SPD-Fraktion hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, hat sich mit Aufenthaltsqualität, Verkehrsflüssen, Lieferverkehren, Barrierefreiheit und Klimaanpassung befasst. Die Empfehlung an das Bezirksamt ist gut durchdacht.

Die langerwartete Umgestaltung wurde nun möglich, da der Bund Mittel in Höhe von 2,3 Mio. Euro zur Verfügung stellt. Diese werden aufgestockt durch den Senat. In der Koalition im Bundestag befürwortete Kevin Kühnert (MdB, direktgewählter Abgeordneter für Tempelhof-Schöneberg) das Projekt und holte die Mittel nach Hause.

Am Ende wird das Bezirksamt entscheiden, ob es die Entscheidung der Mehrheit, der in der BVV vertretenen Fraktionen, respektiert.

 

03.07.2024 in Pressemitteilung

Wenckebach-Klinikum als zentralen Ausbildungscampus für Gesundheits- und Pflegepersonal realisieren!

 

Um sicherzustellen, dass das ehemalige Wenckebach-Klinikum in Tempelhof zum neuen, zentralen Ausbildungscampus für Gesundheits- und Pflegefachpersonal weiterentwickelt wird, haben die Fraktionen von SPD und Grünen einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Die aktuelle Initiative fordert den Bezirk auf, sich bei der Landesregierung aktiv dafür einzusetzen, dass diese an den Plänen der Koalition festhält und sich zur Entwicklung des Standorts bekennt.

“Wir wollen, dass das Koalitionsversprechen eingelöst wird und das Wenckebach-Klinikum - wenn auch zukünftig in neuer Funktion als Ausbildungsort - in Tempelhof erhalten bleibt”, erläutert Janis Hantke, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, das aktuelle Anliegen. “Damit der Standort aber entsprechend entwickelt werden kann, brauchen wir feste Zusagen vom Senat und finanzielle Planungssicherheit.”

Die Forderung der Fraktionen beinhaltet daher die schrittweise Umsetzung des Gesundheitscampus als zentralen Ausbildungscampus für Gesundheits- und Pflegefachpersonal sowie die Bereitstellung entsprechender Investitionsmittel in ausreichender Höhe. Die durch den Umzug an das Auguste-Viktoria-Klinikum frei gewordenen Standorte sollen schnellstmöglich für Nachnutzungen bereitgestellt und Leerstand vermieden werden. Die Initiative möchte außerdem prüfen lassen, inwiefern bereits bestehende Angebote erhalten werden können.

“Uns ist bei diesem Vorhaben besonders wichtig, dass nicht an den bezirklichen Bedarfen bei der gesundheitlichen Versorgung der Bürger und Bürgerinnen vorbeigeplant wird”, schließt Hantke ihre Ausführungen. “Deshalb wollen wir, dass zum Beispiel die ambulante Versorgung vor Ort gegebenenfalls fortgesetzt werden kann.”

 

24.06.2024 in Pressemitteilung

BVV unterstützt den Erhalt des Café Berio im Schöneberger Regenbogenkiez

 

Um der drohenden Schließung des Café Berio in der Maaßenstraße entgegenzuwirken, haben die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Die Initiative fordert das Bezirksamt auf, sich bei den Eigentümern des Gebäudes für den Erhalt des Traditionslokals einzusetzen, damit der Mietvertrag verlängert wird.

“Das Café Berio ist eine Institution im Schöneberger Norden und seit über 70 Jahren beliebter Treffpunkt zwischen Nollendorf- und Winterfeldtplatz”, erläutert Manuela Harling, Sprecherin für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik, die Bedeutung des Lokals. “Wir möchten mit unserem Antrag dazu beitragen, dass dieser lebendige Begegnungsraum für Vielfalt erhalten bleibt. Das Café Berio ist nicht nur eine Gaststätte, sondern Teil der Identität dieses Kiezes. Deshalb unterstützen wir die Bestrebungen der Betreiber und Betreiberinnen am Standort zu bleiben.”

 

21.05.2024 in Pressemitteilung

BVV beschließt Prüfung von Standorten zur Einführung von Schließfächern für Wohnungslose

 

Um Menschen ohne festen Wohnsitz das Leben auf der Straße zu erleichtern, hat die SPD-Fraktion einen Antrag initiiert, der prüfen soll, an welchen Standorten in Tempelhof-Schöneberg die Aufstellung von Schließfächern für Obdachlose möglich ist.

“Ich freue mich sehr, dass die BVV unserem Antrag zugestimmt hat”, kommentiert Sarah Walter, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den aktuellen Beschluss. “Die Einführung dieser kostenlosen Schließfächer kann für Obdachlose sehr hilfreich sein, da sie durch diese ihr Hab und Gut an einem sicheren Ort wissen und nicht als Ballast mit sich führen müssen.”

Da es bereits entsprechende Schließfächer in zwei weiteren Berliner Bezirken gibt, hofft Sarah Walter auch auf eine baldige Umsetzung der Maßnahme in Tempelhof-Schöneberg. “Unser Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat vorgemacht, wie die Finanzierung für ein solches Projekt gelingen kann. Jetzt liegt es beim Bezirksamt nach einem geeigneten Standort zu suchen und sich für die Maßnahme einzusetzen - gegebenenfalls auch mit Hilfe von Spendengeldern und Kooperationen”, schließt Walter ihre Ausführungen.

 

13.05.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert anteilige Nutzung des Straßenbahndepots Belziger Straße durch den Bezirk

 

Um sicherzustellen, dass mindestens ein Teil der Fläche des ehemaligen Straßenbahndepots in der Belziger Straße dem Bezirk für eigene soziale und kulturelle Projekte zur Verfügung gestellt wird, hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und Linken einen Antrag in die BVV eingebracht.

„Seit Jahren engagieren sich Menschen in Tempelhof-Schöneberg dafür, dass aus dem alten Betriebshof ein offener Ort für kulturelle Nutzungen und soziale Projekte wird”, erläutert Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den Grund für ihre Initiative. „Angesichts des akuten Mangels an Orten für Kreativität und dem dringend benötigten Raum für soziale Einrichtungen kann es sich der Bezirk nicht leisten, auf die Fläche an der Belziger Straße zu verzichten. Deshalb werden wir uns - auch im Namen der vielen engagierten Bürger und Bürgerinnen - weiterhin tatkräftig dafür einsetzen, dass uns das zugesagte Drittel des ehemaligen Straßenbahndepots zugesprochen wird.”

Mit dem Beschluss des Antrages stellt sich die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg gegen die Pläne der Senatsverwaltung, auf dem Gelände des Betriebshofes das neue Polizei- und Feuerwehrmuseum unterzubringen.

 

06.05.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion drängt auf Fertigstellung der Begegnungszone Maaßenstraße

 

Mit ihrer aktuellen Initiative fordert die SPD-Fraktion die Umsetzung der letzten Phase der Begegnungszone Maaßenstraße.

“Durch die jahrelange Pilotphase der Begegnungszone konnten bereits umfangreiche Erfahrungen gesammelt werden, die ausreichende Informationen bieten, um das Projekt nun endgültig abzuschließen”, erklärt Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Bereits 2017 hatten die Fraktionen von SPD und Grünen einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der eine abschließende und dauerhafte bauliche Gestaltung der Begegnungszone Maaßenstraße forderte, die sowohl die positiven Effekte verstetigen als auch die negativen beseitigen sollte. 2019 wurde dann der Umbau zum “Boulevard”, die präferierte Variante des zuständigen Ausschusses, beschlossen.

“Die Begegnungszone ist trotz dieser fast 5 Jahre zurückliegenden Entscheidung baulich noch immer in einem Zustand, der wenig Boulevard-Charme versprüht”, fährt Hertlein fort. „Die vorhandenen Metall-Bänke werden zwar gut von der Schöneberger Skater-Community angenommen, laden aber nicht wirklich zum längeren Verweilen ein. Zudem fehlt bis heute eine zufriedenstellende Lösung für die Problematik des Lieferverkehrs.”

Um der Idee des Boulevards dennoch näher zu kommen, möchte die SPD-Fraktion alle noch vorhandenen provisorischen Maßnahmen beenden und z.B. die geplante Versetzung der Bordsteinkante endlich umgesetzt wissen. „Denn auch wenn der Bezirk in der Maaßenstraßen vielleicht niemals einen Zustand erreichen kann mit dem alle Verkehrsteilnehmer*innen zufrieden sind, ist es dennoch wichtig Angefangenes abzuschließen und sich weiterhin für eine sinnvolle Raumaufteilung im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten einzusetzen“, schließt Hertlein ihre Ausführungen.

 

26.04.2024 in Pressemitteilung

SPD-Antrag für mehr Hinterhofbegrünung beschlossen

 

Um mehr Hinterhöfe in Tempelhof-Schöneberg zu begrünen, ersucht die SPD-Fraktion das Bezirksamt auch bei privaten Hauseigentümern und Wohnungseigentümergesellschaften für das Anliegen zu werben.

“Damit unser Stadtklima langfristig verbessert werden kann, brauchen wir mehr Bäume und Grünflächen. Daher sollte überall da, wo es möglich ist, neues Grün gepflanzt und Flächen entsiegelt werden”, erläutert Annette Hertlein, Bezirksverordnete aus Schöneberg, den Grund für ihre Initiative. “Hier bieten die zahlreichen Hinterhöfe in unserem Bezirk - besonders in hochverdichteten Gegenden - interessante Potenziale für die zusätzliche Begrünung unserer Kieze.”

Um möglichst viele Eigentümer für ihre Idee zu gewinnen, möchte Hertlein, dass verstärkt auf die Beantragung von Fördergeldern wie z.B. der Regionalkasse hingewiesen wird. Auch die Einsparungen bei der Regenwasserentsorgung, die durch gezielte Entsiegelung erreicht werden können, sollen vom Bezirksamt kommuniziert werden.

 

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