Guten Tag, wir freuen uns, dass Sie den Weg zur Internetseite der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Tempelhof-Schöneberg gefunden haben.
Auf den folgenden Seiten erfahren Sie Näheres über die Mitglieder der Fraktion und deren Arbeit in der BVV. Auf der Internetseite des BVV-Büros finden Sie die von der SPD-Fraktion ins Bezirksparlament eingebrachten Anträge, Anfragen sowie die Beschlüsse und Sitzungsprotokolle der BVV.
Außerdem finden Sie auf unserer Internetseite unsere Pressemitteilungen und aktuelle Berichte aus unserer Arbeit in den Ausschüssen. Zu jedem kommunalpolitischen Politikbereich nehmen die zuständigen Sprecherinnen und Sprecher gerne Ihre Anregungen entgegen.
Erreichen können Sie uns über unser Fraktionsbüro im Rathaus Schöneberg (Raum 1022), telefonisch unter 030 90277 6486, per Fax 030 90277 4672 oder E-Mail: post(at)spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de.
Wenn Sie ein Anliegen haben, melden Sie sich bei uns, wir werden uns bemühen, Ihnen zu helfen.
Mit freundlichen Grüßen!
Jan Rauchfuß, Fraktionsvorsitzender
13.12.2018 in Pressemitteilung
Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg fordert einen ehrenvollen Umgang mit dem Gedenken verstorbenen Bezirksbürgermeister. Anlass für die Debatte dazu bot ein aktueller Antrag der CDU-Fraktion, den kürzlich verstorben Tempelhofer Bezirksbürgermeister Wolfang Krueger durch die Benennung des Saals des Gemeinschaftshauses Lichtenrade zu ehren.
Dazu führt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marijke Höppner aus: „Das Anliegen finden wir gut und die Idee, Wolfgang Krueger in Lichtenrade zu ehren, sehr passend. Krueger war ein Lichtenrader Liebling, sehr beliebt und im Kiez verwurzelt. Wir können uns eine Benennung des Saals sehr gut vorstellen.“ Höppner weiter: „Wir haben anlässlich dieses Antrages gemerkt, dass wir die Frage des ehrenvollen Gedenkens an die verstorbenen Bezirksbürgermeister breiter besprechen müssen, um sicherstellen zu können, dass auch die Form der Erinnerung gleichwertig ist. Es wäre schade, wenn an einzelne hervorgehoben gedacht wird und für den anderen bleibt nur noch ein Raum im hinteren Teil des Rathauses übrig.“
Höppner hat speziell das Gedenken an die zwei verstorbenen Bezirksbürgermeister Alfred Gleitze und Ekkehard Band im Kopf. Für beide wurde bisher keine geeignete Form der Erinnerung an ihr politisches Wirken gefunden. Vorstöße, dies zu tun gab es auf der Gesprächsebene zwischen den Fraktionen schon.
„Wir wünschen uns die Offenheit aller Fraktionen gemeinsam und unabhängig der eigenen politischen Ausrichtung, die Errungenschaften der verstorbenen Bezirksbürgermeister würdevoll zu ehren“, so Höppner abschließend.
06.12.2018 in Pressemitteilung
-Audi ist herzlich willkommen am EUREF-Campus
Zum Einstieg des Automobilherstellers Audi als Projektpartner im Forschungscampus Mobility2Grid am Schöneberger Gasometer erklärt Lars Rauchfuß, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg:
“Wir freuen uns sehr, dass mit der Audi AG ein weiterer wichtiger Partner den Forschungscampus Mobility2Grid am EUREF-Campus bereichert. Der Einstieg von Audi wird die Entwicklung intelligenter Mobilität, die Vernetzung von Verkehrs- und Energiesektor in Tempelhof-Schöneberg weiter voranbringen und zeigt auch die Bedeutung des EUREF-Campus als Standort der Energie- und Verkehrswende.”
Zusammengeschlossen im Mobility2Grid e.V. errichten Partner aus Forschung und Unternehmen einen Batteriespeicher am Standort und simulieren das Laden und Entladen der in das “Smart Grid” eingebundenen Batterien. Sie erforschen damit die Möglichkeiten integrierter Energieversorgung durch Einbindung der Speicherkapazitäten von Elektrofahrzeugen.
“Wir haben im Juni im Hauptausschuss der BVV einen umfangreichen Beschluss erarbeitet, wie auch das Bezirksamt Elektromobilität und die intelligente Vernetzung mit dem Energiesektor unterstützen kann”, so Rauchfuß weiter, der auch Vorsitzender des Hauptausschusses ist. “Es geht mir um konkrete Lösungen, emissionsfreie Mobilität mit intelligenten Netzen zu verknüpfen und damit eine Verbesserung der Lebensqualität der Menschen zu erreichen. Die Vorreiterrolle des Standorts EUREF-Campus als einem der Zukunftsorte des Berliner Senats sichert zudem auch Arbeitsplätze. Wir werden das weiter unterstützen und freuen uns über das Engagement von Audi.”
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt mit einem Antrag in der nächsten Sitzung der BVV dazu auf, dem bisher blockierten Pilotprojekt zur Erprobung eines autonom fahrenden Bus-Shuttles zwischen EUREF-Campus und Bahnhof Südkreuz endlich nicht weiter im Weg zu stehen. Ein konkreter weiterer Baustein für die gute Entwicklung des EUREF-Campus.
29.11.2018 in Pressemitteilung
Im Bereich der Dorfaue Alt-Tempelhof werden derzeit die verwahrlosten Wandscheiben rund um den sogenannten Schultze-Seehof-Brunnen abgebrochen und die Gartenanlage in offenerer Form wiederhergestellt. Damit setzt sich eine Initiative der SPD-Fraktion in der BVV aus dem vergangenen Jahr um.
Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Die Freilegung des bemerkenswerten und zeittypischen Brunnens des Bildhauers Gerhard Schutze-Seehof aus dem Jahr 1971 war uns seit langem ein Anliegen. Der bisherige Zustand rund um den Brunnen war desolat und völlig unangemessen. Wir hoffen nun, dass mittelfristig auch die weiteren Teile der Dorfaue in einen Zustand versetzt werden können, der diesem stadthistorisch bemerkenswerten Stadtraum angemessen ist“.
26.11.2018 in Pressemitteilung
Weiterhin keine Entwicklung des Standortes der Berliner Wasserbetriebe am Südkreuz
Mit erneut harscher Kritik reagiert die SPD-Fraktion darauf, dass nun auch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe den Verbleib der Serviceeinheiten der Berliner Wasserbetriebe (BWB) auf ihrem weitläufigen Grundstück am Werner-Voß-Damm, direkt am Bahnhof Südkreuz, unterstützt. Eine städtebauliche Entwicklung des Grundstücks soll weiterhin nicht erfolgen. Diese Linie wurde nun durch die zuständige Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe bestätigt. Lediglich Optimierungsmöglichkeiten der Grundstücksnutzung würden nun geprüft.
Rund um das Südkreuz als drittgrößtem Bahnhof der Stadt entwickelt sich aktuell ein einzigartiges Kompetenz-Cluster rund um das Thema Energie und Versorgung: Vattenfall lässt sich ihre neue Zentrale am Hildegard-Knef-Platz bauen, die BSR zieht ihre Hauptverwaltung auf einem eigenen Grundstück vis-a-vis des Bahnhofs zusammen, das Europäische Energieforum EUREF mit einer Vielzahl von Unternehmen aus dem Bereich Energie, Nachhaltigkeit und Mobilität liegt in Fußweite. Dort siedelt sich die GASAG an und die Netzgesellschaft drängt ebenfalls in das Areal. Aus Sicht der SPD-Fraktion werden mit dem Beharren der BWB auf den Status quo große Chancen vertan.
Christoph Götz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Das ist ein Stück aus dem Tollhaus! Die öffentliche Hand hat in den letzten Jahren 28 Millionen Euro investiert, um die positive Standortentwicklung am Südkreuz zu befördern. Viele Firmen haben das begriffen und nutzen die Dynamik für sich. Die BWB wollen dort nun ernsthaft weiterhin ihre Wartungshallen betreiben und technische Fahrzeuge abstellen: In einer Premium-Lage soll Hinterhofnutzung stattfinden. Wir hatten die Hoffnung, dass die Chefetage der Wirtschaftsverwaltung korrigierend eingreift. Hier werden wir jetzt enttäuscht. Unser Fazit: Wenn die BWB und Senatorin Pop das Grundstück nun tatsächlich nicht hergeben wollen, sollten die BWB mit ihrer Hauptverwaltung zum Südkreuz kommen und Teil werden des neuen Kompetenz-Clusters. Motto: Raus aus dem Hexenhaus am Molkenmarkt und herzlich willkommen im frischen Wind am Südkreuz!"
26.11.2018 in Pressemitteilung
Auf Antrag der SPD-Fraktion soll an der Kreuzung Sachsendamm / Werdauer Weg / Tempelhofer Weg eine Lichtsignalanlage errichtet werden. In dem Zusammenhang soll auch die Einmündung des Werdauer Weges enger gefasst werden. Dies beschloss die BVV im Rahmen ihrer November-Sitzung.
Im Bereich der Kreuzung ereignen sich häufig Unfälle, die aus der hohen Dynamik des Hauptverkehrs auf dem Sachsendamm vor der Autobahnzufahrt der „Westtangente“, zu geringer Lückenbildung zwischen den Grün-Phasen und der und unklaren Verkehrsführung des Querverkehrs am Werdauer Weg resultieren.
Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Tempelhof-Schöneberg: „Wir freuen uns über diesen Beschluss und hoffen nun, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz das Anliegen teilt und das Projekt möglichst bereits im Zuge des ohnehin anstehenden Ausbau des Tempelhofer Weges realisieren kann.“
14.11.2018 in Pressemitteilung
Die SPD-Fraktion beantragt, im ehemaligen Straßenbahndepot in der Belziger Straße in Schöneberg ein Zentrum gegen Wohnungsnot einzurichten.
Derzeit wird das Straßenbahndepot noch vom Fuhrpark des Landes Berlin sowie von der Polizei als Halle für sichergestellte Fahrzeuge genutzt. Diese Nutzungen sollen jedoch verlagert werden. Bereits 2013 beschloss die BVV auf Antrag der SPD das Gebäude anschließend für kulturelle und soziale Zwecke nutzbar zu machen.
Im vergangenen Jahr beteiligte das Bezirksamt die Bürgerinnen und Bürger der Umgebung an der Ideenfindung zur zukünftigen Entwicklung. Heraus kam eine Vielzahl von Vorschlägen. Ein Schwerpunkt war, dass der Nutzen für das Gemeinwesen im Vordergrund steht. Man wolle keinen Ort wie die Kulturbrauerei oder die Markthalle IX in Kreuzberg, die zum einen noch mehr Verkehr anlockt und zum anderen eine weitere Aufwertung (“Hippisierung”) des Kiezes nach sich zieht und zur Verdrängung beiträgt.
Die SPD-Fraktion teilt diesen Leitgedanken. “Eine große Immobilie in innerstädtischer Lage und im Eigentum des Landes Berlin, ohne dass die künftige Nutzung bereits feststeht, ist ein seltener Glücksfall.”, so der Bezirksverordnete und Sprecher für Facility Management der SPD-Fraktion, Axel Seltz. “Hier stehen demnächst 10.000 Quadratmeter Nutzfläche leer. Wir wollen, dass auch die Schwächsten der Gesellschaft und die von Verdrängung und Obdachlosigkeit Bedrohten hier einen Platz finden.”, so Seltz weiter.
Eine offizielle Statistik zur Wohnungslosigkeit gibt es nicht, wie Sozialverbände zu Recht beklagen. Aber alle in diesem Bereich tätigen Stellen bestätigen, dass mit dem Wachstum Berlins auch das Problem der Wohnungslosigkeit wächst.
Wir wollen, dass hier in Zusammenarbeit mit weiteren Bezirken, den zuständigen Senatsverwaltungen sowie frei-gemeinnützigen Trägern ein Ort entsteht, an dem Beratung und Hilfe für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit Bedrohte gebündelt angeboten wird. Denkbar sind Angebote mit Tagesstättencharakter, der allgemeinen Beratung, insbesondere zur Beratung und Unterstützung bei drohendem Wohnungsverlust (Angebote des Integrierten Sozialprogramm (ISP)), der unmittelbaren Nothilfe, der psycho-sozialen Unterstützung, der Wohnraumvermittlung und der Selbstorganisation Wohnungsloser.
Wichtig ist der SPD-Fraktion weiterhin, dass das Zentrum ein erkennbares und separates Angebot für wohnungslose bzw. davon bedrohte Frauen bietet.
Sorgen, ein solches Zentrum würde sich nicht rechnen oder andere Nutzungen verhindern, erteilt der Bezirksverordnete Seltz eine Absage: “Bei einer Fläche von einem Hektar ist neben einem Zentrum gegen Wohnungslosigkeit ausreichend Platz für weitere Nutzungen. Ich bin darüber hinaus sicher, dass seitens des Senats das Bewusstsein vorhanden ist, dass auch das Problem der Wohnungslosigkeit zur wachsenden Stadt gehört und auch hier Investitionen notwendig und sinnvoll sind.“
14.11.2018 in Pressemitteilung
Die Senatsschulverwaltung muss die Schulleitungen daran erinnern, dass die Meinungs- und Gewerkschaftsfreiheit auch in den Lehrer*innenzimmern gilt. Dafür soll sich nach dem Willen von SPD und Grünen das Bezirksamt gegenüber dem Senat einsetzen. Außerdem fordern die beiden Fraktionen der rot-grünen Zählgemeinschaft in einem gemeinsamen Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung: Das Bezirksamt soll sich dem Aufruf des Grundschulverbandes anschließen, der Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen ermutigt, sich nicht von rechtsradikalen Aktivitäten einschüchtern zu lassen und am Prinzip der Demokratieerziehung festzuhalten. Die Schule soll Jugendliche befähigen, den Ideen des Nationalsozialismus und anderer Gewaltideologien entgegenzutreten.
Anlass des rot-grünen Vorstoßes: In einer bezirklichen Grundschule hat die Schulleitung den Lehrer*innen untersagt, im Lehrer*innenzimmer den offenen Brief der Initiative „Berlin bildet“ aufzuhängen. In diesem offenen Brief wendet sich die Initiative gegen die von der AfD gestartete Internet-Plattform für die namentliche Denunziation engagierterer Lehrer*innen, die sich in der Schule rassistischer und antidemokratischer Hetze entgegenstellen. Die Schulleitung sah dagegen durch diesen offenen Brief die Neutralitätspflicht verletzt.
Offensichtlich sei nicht allen Schulleitungen klar, dass die Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität im Unterricht keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Lehrerzimmer bedeutet, meinten dazu Martina Zander-Rade, schulpolitische Sprecherin der Grünen, und Kevin Kühnert, schulpolitischer Sprecher der SPD. Erschwerend käme im konkreten Fall hinzu, dass der offene Brief auch hätte am Schwarzen Brett der Gewerkschaft hängen können. Die Freiheit der gewerkschaftlichen Betätigung habe aber unangetastet zu bleiben und dürfe nicht von Vorgesetzten untersagt werden.
Martina Zander-Rade und Kevin Kühnert: „Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Lehrerinnen und Lehrer gerade nicht vor rechtsradikalen Einschüchterungsversuchen einknicken. Wer die ihm anvertrauten Schülerinnen und Schüler auch gegen Widerstände zu weltoffenen Staatsbürgern heranbilden will, der handelt im Geiste unseres Schulgesetzes. Dafür verdienen Lehrerinnen und Lehrer Respekt, Anerkennung und Unterstützung. Da sollte auch das Bezirksamt klar sagen, auf welcher Seite es in diesem Konflikt steht.“
