Guten Tag, wir freuen uns, dass Sie den Weg zur Internetseite der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Tempelhof-Schöneberg gefunden haben.
Auf den folgenden Seiten erfahren Sie Näheres über die Mitglieder der Fraktion und deren Arbeit in der BVV. Auf der Internetseite des BVV-Büros finden Sie die von der SPD-Fraktion ins Bezirksparlament eingebrachten Anträge, Anfragen sowie die Beschlüsse und Sitzungsprotokolle der BVV.
Außerdem finden Sie auf unserer Internetseite unsere Pressemitteilungen und aktuelle Berichte aus unserer Arbeit in den Ausschüssen. Zu jedem kommunalpolitischen Politikbereich nehmen die zuständigen Sprecherinnen und Sprecher gerne Ihre Anregungen entgegen.
Erreichen können Sie uns über unser Fraktionsbüro im Rathaus Schöneberg (Raum 3035), telefonisch unter 030 90277 6486, per Fax 030 90277 4672 oder E-Mail: post(at)spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de.
Wenn Sie ein Anliegen haben, melden Sie sich bei uns, wir werden uns bemühen, Ihnen zu helfen.
Mit freundlichen Grüßen!
Jan Rauchfuß, Fraktionsvorsitzender
20.09.2018 in Topartikel Pressemitteilung
Schrott-Telefonzelle am U-Bahnhof Alt-Mariendorf
Die in den bezirklichen Kiezen zu findenden schrottreifen Telefonzellen eines früheren privaten Anbieters sollen abgeräumt werden. Dies beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion.
Zu Beginn der 2000er-Jahre wurden rund 60 blau lackierte Zellen und Säulen in den Berliner Ortsteilzentren aufgebaut. Heute sei die Aufsteller-Firma - so die Auskunft der Verwaltung - kaum noch greifbar, da sie zunächst an eine Kölner Firma und später an eine Firma in Istanbul verkauft wurde. Die Zellen selbst sind mittlerweile ohne Funktion und ramponiert, die Scheiben zerschlagen, teilweise hängen Kabel lose heraus und stellen eine Gefahr dar.
Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns über diesen Beschluss der BVV. Die Situation ist nicht länger tragbar, teils einfach nur ärgerlich und unschön, teils aber auch gefährlich. Das Bezirksamt ist nun gefordert zu handeln. Einer Instandsetzung durch den Eigentümer wäre natürlich das Beste. Sollte dies aber nicht realistisch sein, muss eine Abräumung erfolgen. Dabei wird es sinnvoll sein, das Thema stadtweit anzugehen und eine mit den anderen Bezirken abgestimmte Vorgehensweise zu entwickeln: Die Zellen befinden sich schließlich formal noch im Privateigentum und können nur nach einem juristisch sauberen Verfahren durch die Bezirke angefasst werden. Interessant wird aber dabei sicherlich die Frage sein, ob der Betreiber die jährlichen Sondernutzungsentgelte überhaupt noch zahlt“.
25.09.2018 in Pressemitteilung
Die Stiftung Topografie des Terrors richtet einen Arbeitsausschuss zur Errichtung eines adäquaten Gedenkortes am authentischen Ort für das frühere KZ Columbia am Columbiadamm ein. Dies teilte das Bezirksamt den Bezirksverordneten mit. Der Ausschuss soll seine Arbeit noch im September aufnehmen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hatte die BVV im Mai einen Beschluss hierzu gefasst.
Hintergrund ist, dass das seit 1994 bestehende kleine Mahnmal am Columbiadamm, Ecke Golßener Straße, nicht am authentischen Ort errichtet wurde, weil sich dieser auf dem Flughafenareal befindet, das zu der Zeit nicht öffentlich zugänglich war. Mit der Öffnung des Areals im Jahre 2010 bietet sich nun jedoch die Möglichkeit am authentischen Ort an das KZ zu erinnern. Ferner soll der Gedenkort der Bedeutung des Ortes angemessen ausgestaltet werden.
Das ehemalige preußische Militärgefängnis wurde ab 1933 als Gestapo- Gefängnis benutzt. Es bestand bis 1936. Aufgrund der Nähe zum Stadtzentrum waren viele prominente Persönlichkeiten im Columbia-Haus inhaftiert. Im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Flughafens wurde das Haus 1938 abgerissen.
Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Es ist sehr erfreulich, dass die Senatsverwaltung Kultur und Europa sowie die Stiftung Topografie des Terrors das Anliegen unterstützen. Das bestehende Mahnmal ist der Bedeutung des Ortes nicht angemessen. Gerade in der heutigen Zeit tut wieder Aufklärung über die in der NS-Zeit geschehenen Gräueltaten not. Authentizität ist ein wichtiger Faktor. Wir sind zuversichtlich, dass eine angemessene Gestaltung des Ortes gefunden wird“. .jpg)
25.09.2018 in Pressemitteilung
Der Schulhof der Teltow-Schule in Schöneberg ist etwas Besonderes. Er liegt auf einem Stück der Ebersstraße, die 2007 als Straße entwidmet wurde, damit die Grundschulkinder in den Pausen genug Platz zum Spielen und Toben haben. Der eigentliche Schulhof aus der Kaiserzeit war schon immer viel zu klein.
Teil des damaligen Entwidmungsverfahrens war die Auflage, dass Fußgänger jederzeit auf dem nördlichen Gehweg den Schulhof passieren können. Radfahrer und Radfahrerinnen müssen für das kurze Stück ihr Rad schieben. Dies wird durch das entsprechende Verkehrszeichen deutlich gemacht und durch die Absperrung mit zwei versetzten Gittern unterstrichen.
Das Radfahrverbot wird allerdings von den meisten ignoriert. Selbst zu Pausenzeiten radelt die Mehrzahl ungerührt durch die Pulks spielender Kinder hindurch. Dass es dabei zu gefährlichen Situationen kommt liegt auf der Hand. Verschärft wird dies dadurch, dass der Übergang von der Schule direkt am Gehweg liegt und stets damit zu rechnen ist, dass ein Kind unachtsam zum Spielen herausläuft.
Die Schulleitung hat auf die Hinweise besorgter Eltern reagiert und in Abstimmung mit dem Schulstadtrat Oliver Schworck (SPD) die Durchgänge zum Spielbereich während der Pausen für Radfahrer und Radfahrerinnen abgesperrt. Dies ist jedoch durch das Tiefbauamt untersagt worden.
Der wiederholte morgendliche Einsatz des Ordnungsamtes hat nur so lange geholfen, wie dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort waren.
Derzeit hat das rücksichtslose Verhalten von Radfahrerinnen und Radfahrern dazu geführt, dass die Grundschulkinder aus versicherungsrechtlichen und Haftungsgründen nur den alten kleinen Schulhof im Blockinnenbereich nutzen und die große Spielfläche nur betreten können, wenn Erwachsene sie über den zweckentfremdeten Gehweg begleiten.
Stadtrat Schworck wird sich am heutigen Montag in einem Brief an die Eltern wenden und am morgigen Dienstagabend zusammen mit der Gesamtelternvertretung über geeignete Lösungen diskutieren. Dabei wird es wohl auch um bauliche Lösungen gehen.
Der örtliche Bezirksverordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Axel Seltz, hofft auf eine schnelle Lösung. „Bauliche Maßnahmen sind zwar eine Möglichkeit, aber deren Umsetzung kann dauern.“ „An der Teltow-Schule sind schon jeden Morgen auf der Seite der Feurigstraße Probleme mit den sogenannten Elterntaxis zu beobachten, jetzt kommen auf der Rückseite gedanken- und zum Teil rücksichtslose Radler hinzu. Es kann nicht sein, dass Kinder aufgrund solchen Fehlverhaltens auf dem kleinen Innen-Schulhof eingepfercht werden“, so Seltz. Er appelliert daher an die Radfahrer, sich an das unübersehbare Durchfahrtverbotsschild zu halten..jpg)
17.09.2018 in Pressemitteilung
Am S-Bahnhof Marienfelde wird es keine direkten Bahnhofszugänge an der Unterführung Marienfelder Allee als direkte Verbindung zu den dortigen Bushaltestellen geben. Dies teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dem Bezirksamt nun mit.
Im Mai hatte die BVV beschlossen, dass sich der Bezirk für eine solche zukunftsorientierte Lösung bei der Deutschen Bahn einsetzen möge, die im Zuge des Ausbaus der Dresdener Bahn die Unterführung ohnehin erneuert und verbreitert. Das Verschieben des Bahnsteiges bis in den Bereich oberhalb der Unterführung war daher auch von der DB geplant und hätte sich sehr angeboten. In der Kombination mit direkten Zugängen wäre ein zeitgemäßer, fahrgastfreundlicher Standard geschaffen worden.
Die Senatsverwaltung wendet dagegen ein, dass eine Verschiebung des Bahnsteigs das Planfeststellungsverfahren Dresdener Bahn weiter verkompliziert hätte sowie Grüneingriffe und einen Lärmeintrag zur benachbarten Wohnbebauung zur Folge gehabt hätte. Die direkten Zugänge wurden daher vom Land bei der Bahn nicht bestellt.
Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion: „Es ist sehr bedauerlich, dass am Bahnhof Marienfelde kein moderner Umsteigeknoten realisiert wird. Damit wird eine große Chance vertan. Das passt nicht in unsere Zeit, in der alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, um das Umsteigen vom PKW zum ÖPNV attraktiver zu machen. Fahrgäste werden in Marienfelde nun auch die nächsten Jahrzehnte 200 Meter zwischen Bus und Bahn laufen müssen, auch bei Wind und Wetter. Anspruch und Wirklichkeit gehen bei der grün geführten Verkehrsbehörde offenbar auseinander“.
11.09.2018 in Pressemitteilung
Der Wettbewerb zur Neugestaltung des Platzes der Luftbrücke ist entschieden: Mit dem 1. Preis versehen und zur Ausführung empfohlen wurde der Entwurf des Hamburger Landschaftsplaner-Büros Bruun & Möllers.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde eine Neugestaltung des Platzes bereits im Jahre 2012 durch die BVV beschlossen. Die Zuständigkeit lag aber beim Senat. Dort wurde die Neugestaltung im Zusammenhang der geplanten Internationalen Gartenausstellung (IGA) auf dem Tempelhofer Feld gesehen, die dann aber nach Marzahn verlegt wurde. Dann wurde das Projekt in den Kontext der Randbebauung des Feldes gerückt, die mit dem Volksentscheid 2014 hinfällig wurde. Ab 2015 wurde der Wettbewerb schließlich als eigenständiges Projekt vorbereitet und Anfang 2018 ausgeschrieben. Eine Bürgerbeteiligung erfolgte in zwei Stufen. Zu gestalten waren neben dem bekannten Haupt-Platz mit dem Luftbrückendenkmal auch der Ehrenhof des ehemaligen Flughafens, der Platz an der Ecke Dudenstraße / Manfred-von-Richthofen-Straße sowie die Platzfläche an der Ecke Kaiserkorso.
Christoph Götz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung: „Die Entscheidung der Jury ist der entscheidende Schritt nach vorn, auf den wir lange gewartet haben. Der Entwurf ist sehr überzeugend und wir erwarten eine deutliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Insgesamt gelingt die gestalterische Integration der heute auseinanderfallenden Flächen westlich und östlich des Tempelhofer Damms. Insbesondere auch der ehemalige Flughafenkomplex als „kleiner Messestandort“ wird dadurch deutlich aufgewertet, aber ebenso beispielsweise die Situation des Einzelhandels in der Manfred-von-Richthofen-Straße stabilisiert“.
10.09.2018 in Pressemitteilung
Der Kreuzberger Viktoriapark soll im kommenden Jahr einen barrierefreien Zugang von der Dudenstraße in Verlängerung der Neu-Tempelhofer Achenbachpromenade erhalten. Damit verbessern sich die Bewegungsradien für Menschen mit Bewegungseinschränkungen in beiden Ortsteilen deutlich und es wird eine barrierefreie Verbindung zwischen Neu-Tempelhofer Parkring und Viktoriapark geschaffen.
Anlass war ein von der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg angeregter Antrag, der zuständigkeitshalber von der SPD-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg in die dortige BVV eingebracht und beschlossen wurde. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilte inzwischen mit, dass in 2019 ohnehin Erneuerungen von Wegen im Park für 2,5 Mio Euro anstünden und sich die mit 60.000 – 70.000 EUR zu beziffernde Maßnahme dort integrieren ließe. Neben der bestehenden Treppe an der Dudenstraße wird dann im Bereich der Böschung eine Rampe hergestellt.
Christoph Götz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung: „Wir freuen uns über die gute Kooperation über die Bezirksgrenze hinweg und das positive Ergebnis. Wir hoffen nun, dass die ambitionierte Zeitplanung klappt und die neue Rampe tatsächlich schon im kommenden Jahr eingeweiht werden kann“.
06.09.2018 in Pressemitteilung
Presseerklärung der Fraktionen von SPD, GRÜNE und der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg:
Tempelhof-Schöneberg soll eine eigene Ansprechperson für Antisemitismus bekommen. Zusätzlich soll die Aufklärung von Jugendlichen über Ursachen und Folgen des Antisemitismus mit 20.000 Euro gefördert werden. So fordert es eine von CDU, Grünen und SPD erarbeitete Beschlussempfehlung, die zunächst im Jugendhilfe- und Schulausschuss einstimmig beschlossen und dann vom Hauptausschuss übernommen wurde. Die eigentliche Beschlussfassung soll am 19. September bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung erfolgen.
Die Fördermittel in Höhe von 20.000 Euro sollen 2019, aufgeteilt in Einzelbeträge bis zu 2.000 Euro, an Schulen, Freizeiteinrichtungen, Nachbarschaftsheime und ähnliche Institutionen fließen, die dann mit dem Geld Workshops oder Projekttage organisieren.
Aufgabe der Ansprechperson für Antisemitismus wird sein, die entsprechenden Aktivitäten im Bezirk zu koordinieren sowie regelmäßigen Kontakt zu Bildungseinrichtungen und den Trägern der Jugendhilfe zu halten. Daran soll auch die Integrationsbeauftragte des Bezirks beteiligt werden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Rauchfuß: „Es ist uns gelungen, aus verschiedenen Anträgen zu diesem Thema eine gemeinsame Initiative zu formen und konkrete Maßnahmen zu verabreden. Antisemitismus ist ein hochaktuelles Problem unserer gesamten Gesellschaft, dem sich auch die BVV stellen muss und stellen will. Mit unserem Beschluss gehen wir wichtige erste Schritte in diese Richtung.“
Martina Zander-Rade, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Antisemitische, judenfeindliche Übergriffe mussten wir in jüngster Zeit leider auch an Schulen registrieren. Die Umsetzung unseres Beschlusses sorgt dafür, dass die Schulen damit nicht mehr allein fertig werden müssen und schon im Vorfeld antisemitischen Tendenzen besser begegnen können.“
Christian Zander, schulpolitischer Sprecher der CDU: „Bisher haben wir im Bezirk zu antisemitischen Angriffen immer klar Stellung bezogen, aber solche Reaktionen reichen eben nicht aus. Jetzt schaffen wir die Voraussetzungen, koordiniert und vorbeugend offensiv gegen alle antisemitischen Bestrebungen vorzugehen.“
Für Nachfragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Jan Rauchfuß, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, Tel.: 0178 145 18 94
Christian Zander, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Tel.: 0176 2444 3294
Martina Zander-Rade, schulpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE, Tel. 0172 314 07 98
