Guten Tag, wir freuen uns, dass Sie den Weg zur Internetseite der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Tempelhof-Schöneberg gefunden haben.
Auf den folgenden Seiten erfahren Sie Näheres über die Mitglieder der Fraktion und deren Arbeit in der BVV. Auf der Internetseite des BVV-Büros finden Sie die von der SPD-Fraktion ins Bezirksparlament eingebrachten Anträge, Anfragen sowie die Beschlüsse und Sitzungsprotokolle der BVV.
Außerdem finden Sie auf unserer Internetseite unsere Pressemitteilungen und aktuelle Berichte aus unserer Arbeit in den Ausschüssen. Zu jedem kommunalpolitischen Politikbereich nehmen die zuständigen Sprecherinnen und Sprecher gerne Ihre Anregungen entgegen.
Erreichen können Sie uns über unser Fraktionsbüro im Rathaus Schöneberg (Raum 3035), telefonisch unter 030 90277 6486, per Fax 030 90277 4672 oder E-Mail: post(at)spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de.
Wenn Sie ein Anliegen haben, melden Sie sich bei uns, wir werden uns bemühen, Ihnen zu helfen.
Mit freundlichen Grüßen!
Jan Rauchfuß, Fraktionsvorsitzender
21.06.2018 in Pressemitteilung
Auf Initiative von SPD und Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg die Ausweitung aufsuchender Hausbesuche bei Menschen, denen Räumungsklagen drohen, beschlossen. Durch sie kann eine mögliche Wohnungslosigkeit abgewendet werden.
Wenn Räumung droht, wird der Bezirk bereits jetzt aktiv. Die Betroffenen werden angeschrieben, ihnen wird Unterstützung und Information angeboten. Zum Beispiel gibt es die Möglichkeit der Mietschuldenübernahme, die noch nicht überall bekannt ist. Das Ziel ist immer, Wohnungslosigkeit zu verhindern. Auch Hausbesuche gibt es bereits, wenn nicht auf Post reagiert wird. Allerdings bislang nur, wenn Jugendliche und Senior*innen betroffen sind. SPD und Grüne wollen dieses gute Instrument für alle Betroffenen ausweiten.
„Wir haben gute Angebote im Bezirk. Informationen per Post führen aber oft ins Leere und kommen nicht bei denen an, die sie brauchen. Daher sind Hausbesuche eine wichtige Möglichkeit, diesen Menschen die Unterstützung direkt anzubieten. Das wollen wir stärken.“, so Wiebke Neumann, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion BVV Tempelhof-Schöneberg.
21.06.2018 in Pressemitteilung
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, den denkmalgeschützten Kinosaal im Rathaus Schöneberg nach Marlene Dietrich zu benennen.
Wer in den Kinosaal schaut, erblickt sofort die Berlinkarte mit der Aufteilung der Stadt in die alliierten Sektoren und wird damit an die Folgen des von Nazi-Deutschland initiierten Zweiten Weltkrieges erinnert. Marlene Dietrich, die Schönebergerin, die unweit des Rathauses in der Leberstraße aufgewachsen ist, hatte frühzeitig entschieden, dass sie sich den Nazis nicht andienen wollte. Sie zeigte Haltung und das konsequent.
„Die Filmschauspielerin Marlene Dietrich ist bestens als Namenspatronin für den Kinosaal geeignet. Nicht nur wegen ihrer schauspielerischen Fähigkeiten, sondern auch, weil sie allen gezeigt hat, dass man gegen das Naziregime Haltung zeigen konnte“, erklärt die Bezirksverordnete Manuela Harling.
„Gerade in Zeiten in denen die AfD mit populistischen Pöbeleien versucht die Bevölkerung aufzuwiegeln und Fakten durch Meinungen ersetzt werden sollen, ist Haltung zeigen angesagt. Marlene erinnert uns daran – nun auch im Kinosaal des Rathauses Schöneberg“, erklärt Harling abschließend.
21.06.2018 in Pressemitteilung
Die SPD-Fraktion fordert eine Beschleunigung des Verfahrens zur Umwidmung der Lauterstraße auf dem Breslauer Platz in eine Fußgängerzone. Dazu die Friedenauer Bezirksverordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marijke Höppner: „Seit 2015 steht die Forderung der SPD-Fraktion im Raum, die Lauterstraße zu einem Teil des Breslauer Platzes zu machen und eine einheitliche Fußgängerzone zu schaffen. Dies wurde durch eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung bestätigt. Einzelne Verfahrensschritte hätten längst in die Wege geleitet werden können. Geplant war ein Platz mit Aufenthaltsqualität und Brunnen sowie ein florierender Markt. Stattdessen gibt es einen Parkplatz und einer Durchfahrtstraße.“
2005 wurde der erste Antrag zum Breslauer Platz durch die SPD-Fraktion in Tempelhof-Schöneberg gestellt. Etwa 30 Drucksachen hat die Bezirksverordnetenversammlung seitdem zum Breslauer Platz verfasst. Davon wurde ein Drittel der Anträge in dieser Wahlperiode geschrieben. Mittlerweile ist nach Oliver Schworck (SPD) und Daniel Krüger (damals für die CDU), die dritte Stadträtin, Christiane Heiß (Grüne), mit dem Thema befasst. Besonders in der Amtszeit Daniel Krügers kam es zu politischen Gefechten rund um die Schaffung einer Fußgängerzone.
„Wir hatten gehofft, dass mit dem Amtswechsel ‚Butter bei die Fische‘ gegeben und das Projekt Breslauer Platz im Sinne der Friedenauerinnen und Friedenauer abgeschlossen wird. Stattdessen wird auf dem Platz wird immer noch geparkt, die Kommunikation mit der ansässigen Bürgerinitiative wurde eingestellt, der BVG-Pavillon wird vermüllt und es wurde versäumt, Wasserrohre zu legen. Selbst ein kleiner Schmuck- und Trinkbrunnen, den sich die Menschen vor Ort sehr wünschen, wird so unerreichbar wie der Horizont am Meer. Das kann nicht sein. Wir wollen jetzt Erfolge sehen“, fordert Marijke Höppner.
Die Initiative der SPD-Fraktion, einen passenden Trinkbrunnen für den Breslauer Platz zu finden wurde in der gestrigen BVV abgelehnt und stattdessen ein Freibrief für das Bezirksamt ausgestellt, zur Not auch ein durch die Bürgerschaft unerwünschtes Modell aufzustellen.
21.06.2018 in Pressemitteilung
Die SPD-Fraktion hat gestern einen Antrag in die BVV eingebracht, der die zügige Einleitung eines Treuhänderverfahrens für das seit Jahren leerstehende Gebäude in der Friedenauer Odenwaldstraße, Ecke Stubenrauchstraße durch das Bezirksamt fordert. "In Zeiten grassierenden Wohnungsmangels ist der Leerstand des Gebäudes mehr als ein bloßes Ärgernis", sagt der SPD-Bezirksverordnete Axel Seltz.
Das Bezirksamt sei zwar nicht untätig gewesen und habe die Eigentümerin mit Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot überzogen. Dies habe bislang aber nicht dazu geführt, dass sich etwas ändere.
Zwischenzeitlich sei auch die Bauaufsicht eingeschritten und habe Maßnahmen zur Gefahrenabwehr angeordnet. Das sei auf der einen Seite notwendig, auf der anderen Seite bringe das Einzäunen und Zumauern aber keine der Wohnungen wieder an den Markt, so Seltz.
Eine durchgreifende Maßnahme, unwillige oder überforderte Eigentümer zum Sanieren und Wiedervermieten zu bringen, ist die Einsetzung eines Treuhänders. Ein solcher Treuhänder wird vom Bezirk beauftragt, an Stelle des Eigentümers die Instandsetzung und Vermietung durchzuführen und anschließend das Gebäude zurückzugeben. Finanziert wird dies durch eine Beleihung des Grundstücks und, wenn das nicht reicht, durch eine anschließende Abtretung von Mieteinnahmen. Bislang hieß es vom Bezirksamt, dafür gäbe es nicht die notwendige Rechtsgrundlage. Mit der zum 09. April 2018 in Kraft getretenen Änderung des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes durch das Abgeordnetenhaus von Berlin liegt diese Rechtsgrundlage nunmehr vor.
Der Antrag der SPD wurde zwar in den Ausschuss überwiesen, die zuständigen Stadträte Jörn Oltmann (Grüne) und Christiane Heiß (Grüne) gaben aber vor der gestrigen BVV bereits Erklärungen dazu ab.
Stadtrat Oltmann erklärte, das Bezirksamt könne nicht handeln, da "die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen noch keine Ausführungsvorschriften erlassen hat“. Überdies sei die Vorfinanzierung solcher Maßnahmen noch nicht geklärt. Stadträtin Heiß verwies darauf, dass intern noch geklärt werden müsse, ob es sich bei der Odenwaldstraße 1 und Stubenrauchstraße 69 überhaupt um Wohnraum im Sinne des Zweckentfremdungsgesetzes handele.
Axel Seltz nennt die Ausführungen "frustrierend und ärgerlich“. „Während der grüne und der linke Landesvorstand darüber räsonieren, ob die rechtswidrige Besetzung leerstehender Wohnungen nicht doch zumindest legitim sei, schafft es die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht, die Ausführungsvorschriften für ein wichtiges Gesetz vorzulegen, das Leerstand wirklich wirksam bekämpfen würde. Etwas weniger Beifall heischen und etwas mehr handwerklich solide Arbeit würden der Führung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gut zu Gesicht stehen.“
Ob zumindest die grünen Stadträte den markigen Erklärungen von deren Landesvorstand und Abgeordneten Taten folgen lassen, wird in der Juli-Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung weiter geklärt. Dort ist der SPD-Antrag auf der Tagesordnung.
12.06.2018 in Pressemitteilung
Mit einem Antrag zur BVV stellt sich die SPD-Fraktion hinter die Anwohnerinnen und Anwohner der Gartenstadt mit ihrer Forderung nach kurzfristig realisierbaren verkehrsberuhigenden Maßnahmen in den kleinen Seitenstraßen des Tempelhofer Damms, das nun in einem ersten Konzept vorliegt. Danach soll das Gebiet zwischen Tempelhofer Damm und Manfred-von-Richthofen- bzw. Boelckestraße in vier Zonen aufgeteilt werden, die jeweils prinzipiell nur dort verlassen werden können, wo man in sie hineingefahren ist. Damit wird das Gebiet für Schleichverkehr uninteressant. Die SPD-Fraktion fordert nun mit ihrem BVV-Antrag die Umsetzung dieser Lösung aus der Anwohnerschaft.
Am 30. Mai hatte in der Neu-Tempelhofer Rundkirche zur Verkehrsbelastung in den Wohnstraßen eine Einwohnerversammlung mit rund 250 Interessierten stattgefunden. Stadträtin Heiß (Grüne) stand für das Bezirksamt den Anwohnern Rede und Antwort, konnte aber nur mittelfristig Besserung in Aussicht stellen: Für die Gartenstadt sei ohnehin eine Sanierung des öffentlichen Straßenlandes geplant. In diesem Rahmen könne dann auch über verkehrsberuhigende Maßnahmen diskutiert werden. Ein konkreter Zeithorizont konnte dafür aber nicht genannt werden. Die interessierte Anwohnerschaft war damit nicht zufrieden und entwickelte nun mit Unterstützung durch Fachleute kurzerhand selbst ein Konzept.
Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Einwohnerversammlung vom 30. Mai hat klar gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann in der Gartenstadt. Zu viele Kraftfahrer suchen sich mit Hilfe der Navi-Geräte Schleichwege auch durch die engsten Wohnstraßen um vielleicht etwas schneller an der Autobahn-Anschlussstelle zu sein. Die Lebensqualität in Neutempelhof leidet dadurch erheblich. Die von der Initiative aufgezeigten Maßnahmen sind sinnvoll und schlüssig und könnten relativ kurzfristig umgesetzt werden – vorausgesetzt Stadträtin Heiß (Grüne) zeigt den Willen dazu“. 
30.05.2018 in Pressemitteilung
Die Autobahnanschlussstelle Tempelhofer Damm soll modernisiert und insbesondere für den aus der Stadt abfließenden Verkehr leistungsfähiger gemacht werden. Dies beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Damit soll der unhaltbare Dauer-Stau auf dem Tempelhofer Damm stadtauswärts und die damit verbundenen Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner der Vergangenheit angehören. Insbesondere die Gartenstadt soll von Autos entlastet werden, die versuchen, den Stau zu umfahren.
Derzeit können nur sehr begrenzte Fahrzeugmengen in jeder Ampelphase nach links auf die A100 auffahren weil die Kreuzungsgeometrie auf sogenanntes „deutsches“ Abbiegen - also um einander herum fahrend - angelegt ist. Weil ein Großteil des Ver-kehrs auf dem Tempelhofer Damm stadtauswärts auf die A100 Richtung Neukölln/Dresden zielt, bilden sich lange Warteschlangen beim Links-Abbiegen. An den Beispielen der bereits umgebauten Anschlussstellen Hohenzollerndamm und Span-dauer Damm zeigt sich schon heute, dass die Kapazität mit sogenanntem „amerikanischem“ - also tangentialem - Abbiegen, deutlich erhöht wird und Staus vermieden werden können.
Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Wir freuen uns über diesen Beschluss der BVV und hoffen, dass sich die zuständigen Stellen des Landes des Problems annehmen. Insbesondere für die Anwohnerinnen und Anwohner des Tempelhofer Damms selbst sowie in der vom Schleichverkehr geplagten Gartenstadt würde dies eine echte Entlastung und mehr Lebensqualität bedeuten“.
28.05.2018 in Pressemitteilung
Das Umsteigen am S-Bahnhof Marienfelde soll in Zukunft komfortabler und barrierefrei werden. Der Bahnhof soll zusätzliche Ausgänge zur Unterführung Marienfelder Allee/ Großbeerenstraße erhalten. Dort sollen sich dann zukünftig auch die Bushaltestellen befinden. Dies beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion.
Seitens der DB wird aktuell im Zusammenhang mit dem Ausbau der Dresdner Bahn die Erneuerung der Unterführung Marienfelder Allee / Großbeerenstraße geplant, jedoch fehlt bislang die Bestellung des Landes für die Optimierung der Umsteigesituation.
Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Wir freuen uns über diesen Beschluss der BVV. Maßgeblich ist hier aber das Land als Besteller solcher Anlagen. Wir hoffen nun, dass das Anliegen dort offene Ohren findet. Die Erneuerung der Unterführung ist jedenfalls eine einmalige Chance um moderne Verhältnisse für die Fahrgäste zu schaffen und darf nicht ungenutzt bleiben.“
