07.01.2020 in Topartikel Allgemein

Anträge im Januar

 

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge zur 39. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

 

 

17.12.2019 in Pressemitteilung

Nördliche Steinmetzstraße soll verkehrsberuhigt werden

 

Die nördliche Steinmetzstraße soll dauerhaft verkehrsberuhigt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion.

Bereits eine derzeitige Baustelleneinrichtung schneidet die nördliche Steinmetzstraße von der viel befahrenen Bülowstraße ab. Für die Anwohner führt des zu einer angenehmen Beruhigung der Situation vor ihrer Haustür, ohne dass dadurch an anderer Stelle Behinderungen eingetreten wären.  

Christoph Götz-Geene, stellvertretender SPD- Fraktionsvorsitzender: "Gerne haben wir die Idee der Anwohner zur dauerhaften Beruhigung der Straße aufgegriffen. Diese sollte sich in das ohnehin noch ausstehende Verkehrskonzept für den Schöneberger Norden integrieren und nicht zu zusätzlichen Verkehren in anderen Wohnstraßen führen. Wir hoffen nun auf ein positives Prüfungsergebnis aus der Verkehrsverwaltung der grünen Stadträtin Christiane Heiß". 

 

16.12.2019 in Pressemitteilung

Trabrennbahn wird als Fläche für den Sport gesichert

 

Die Trabrennbahn Mariendorf wird als Fläche für den Sport dauerhaft gesichert. Spekulationen zu einer Bebauung des Areals wird damit ein Riegel vorgeschoben. 

Der Kauf eines Nachbargrundstücks der Rennbahn durch einen stadtbekannten Großinvestor hatte Spekulationen über weiter gehende Entwicklungsabsichten ausgelöst. Auf Initiative der SPD-Fraktion fasste das Bezirksamt nun den Beschluss, für die Fläche ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Dessen Ziel ist die planungsrechtliche Sicherung der Fläche für den Sport sowie der Erhalt der historischen Tribünenbauten. 

Christoph Götz-Geene, stellvertretender SPD- Fraktionsvorsitzender: Wir freuen uns über diesen Aufstellungsbeschluss. Damit ist spekulativen Ideen zu einer Bebauung des Areals die Grundlage genommen. Die Fläche wird auch in Zukunft für den Sport im Bezirk benötigt und wird mit dem jetzt eingeleiteten Verfahren in diesem Sinne gesichert". 

Oliver Fey, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher: "Der Bezirk braucht dringend mehr Sportflächen, um dem wachsenden Bedarf der Sportvereine gerecht zu werden. Die nachhaltige Sicherung des Geländes der Trabrennbahn für den Sport ist deshalb eine gute Nachricht."

 

12.12.2019 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion begrüßt zügige Einrichtung einer Baustellenampel am U-Bahnhof Yorckstraße

 

Im Oktober durch die SPD beantragt (Drs. 1399/XX), im Oktober durch die BVV beschlossen und Anfang Dezember tatsächlich eingerichtet: Die Baustellenampel am U-Bahnhof Yorckstraße.

„Was sich so normal anhört, ist vor dem Hintergrund der sonstigen verkehrspolitischen Beschlüsse der BVV als kleines Wunder zu bezeichnen“, so der Bezirksverordnete Axel Seltz SPD), damaliger Antragsteller. „Die Ampel sichert für die Umsteigerinnen und Umsteiger zwischen der U-Bahn und der S-Bahn den kürzesten Weg. Niemand muss mehr ungesichert über die Yorckstraße hetzen oder Umwege in Kauf nehmen“, so Seltz weiter. 

 

Genau dies hatte der SPD-Antrag vom Oktober kritisiert. Die Baustelle unterbricht den bisherigen Umsteigeweg zwischen der U7 und der S1. An dem geschlossenen Eingang hängt ein Schild, man solle doch bitte zunächst nach Osten die Yorckstraße entlanglaufen, dort über eine Ampel gehen und dann auf der anderen Seite der Yorckstraße ein Stück zum nord-östlichen Eingang des U-Bahnhofs zurückgehen.

 

Axel Seltz: "Die Aufforderung mochte verkehrsrechtlich richtig sein, erfahrungsgemäß ist sie auch ein wenig weltfremd. Fußgängerinnen und Fußgänger gehen ungern Umwege. Manche riskieren lieber ihre Gesundheit und versuchen die Yorckstraße an ungesicherter Stelle zu überqueren, um ein Stück abzukürzen."

 

03.12.2019 in Allgemein

Anträge im Dezember

 

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge zur 38. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

 

 

 

22.11.2019 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion begrüßt Hissen der Trans*Flagge am Rathaus Schöneberg

 

Die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg begrüßt, dass das Bezirksamt anlässlich des Transgender Day of Remembrance die Trans*-Flagge vor dem Rathaus Schöneberg gehisst hat.

 

Dazu die Vorsitzende des Ausschusses für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik Janis Hantke:

"Es ist bekannt, dass Trans*-Menschen überdurchschnittlich oft von Gewalt und Diskriminierung betroffen sind, leider auch im queeren Kiez in Schöneberg und anderswo im Bezirk und in Berlin. Dass das Bezirksamt die Trans*Flagge vor dem Rathaus Schöneberg gehisst hat, hilft Aufmerksamkeit für die Belange von Trans*-Menschen zu schaffen und rückt insbesonders die Probleme von Gewalt und Diskriminierung gegen Trans*-Menschen ins Hellfeld." 

 

Tempelhof-Schöneberg betreibe aktiv Netzwerkarbeit mit queeren Trägern und Projekten und anderen relevanten Stellen wie z.B. der Polizei, um Aufklärung zu verbessern, Lösungen und Maßnahmen gegen Gewalt und Diskriminierung zu finden und zu implementieren und Opfern Unterstützung anzubieten. Ein Teil davon sei auch der Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik, so Hantke.
 

"Meiner Einschätzung nach müssen Maßnahmen in Zukunft zweigleisig sein. Einerseits geht es um besseren Schutz vor Gewalt und Diskriminierung unmittelbar auf der Straße und im öffentlichen Raum, was Aufgabe von Land und Bezirk ist. Andererseits muss die strukturelle Diskriminierung von Trans*-Menschen abgebaut und mehr Aufklärung in der gesamten Gesellschaft betrieben werden, denn Unkenntnis und Ablehnung sind Ursache von Gewalt. Ein erster kleiner Schritt war die Einführung der Geschlechtsbezeichnung "divers" im Personenstandsgesetz, doch es bleibt noch viel und Weitergehendes zu tun."

 

18.11.2019 in Pressemitteilung

Grüne und SPD: Termine beim Jobcenter kundenfreundlicher vergeben, weniger sanktionieren

 

Der häufigste Grund für die Kürzung von ALG-II-Bezügen: Der Bezieher hat einen Termin beim Jobcenter versäumt. Etliche dieser nach den Hartz-IV-Regeln verhängten Sanktionen ließen sich vermeiden, wenn die Jobcenter von vornherein solche Termine besser mit den ALG-II-Beziehern abstimmen würden, meinen Grüne und SPD und fordern in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg: Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Jobcenter für eine Änderung der Vergabe-Praxis stark machen.

 

Eine entscheidende Forderung, die sich Grüne und SPD wünschen: Die ALG-II-Bezieher müssen von sich aus sagen können, welche Termine von ihnen bevorzugt würden. Diese Wünsche werden in der Datenerfassung registriert und dann auch berücksichtigt. Dazu werden die Jobcenterkunden frühzeitig informiert, dass sie gegebenenfalls auch die Verschiebung eines angesetzten Termins fordern können.

 

Ständig gleichlautende Serieneinladungen können einen ohnehin frustrierten Arbeitslosen kaum motivieren, einen für ihn voraussichtlich fruchtlosen Termin beim Jobcenter wahrzunehmen. Der Vorschlag nun: Statt der üblichen Textbausteine enthält die Termineinladung einen möglichst konkreten Grund, warum der Betroffene sich im Jobcenter melden, worüber mit ihm gesprochen werden soll.

 

Und schließlich: Minderjährige werden nur noch in Ausnahmefällen zum Gespräch geladen und das ohne die bisher übliche Sanktionsandrohung, wenn sie nicht erscheinen.

 

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Wiebke Neumann: „Wir müssen das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nutzen und auch vor Ort alles tun, um Sanktionen zu verhindern. Menschen brauchen Chancen statt Strafen. Eine Verbesserung bei der Terminvergabe ist hier ein wichtiger Baustein.“

 

Aferdita Suka, sozialpolitische Sprecherin der grünen BVV-Fraktion: „Unsere Vorschläge zielen darauf, schon bei der Einladung zum Termin ein Arbeits- und Vertrauensverhältnis zwischen den Jobcentermitarbeitern und den Leistungsbeziehern entstehen zu lassen. Auf dieser Grundlage kann das eigentliche Ziel, nämlich die Integration in den Arbeitsmarkt, am wirksamsten verfolgt werden. Das wissen auch viele Jobcentermitarbeiter, die sich mehr Zeit und eine individuellere Betreuung für ihre Kunden wünschen.“

 

Für Nachfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Wiebke Neumann, Sprecherin für Soziales, Senior*innen und demografischer Wandel der Fraktion der SPD

Rainer Penk, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der GRÜNEN

Aferdita Suka, Sprecherin für Soziales der Fraktion der GRÜNEN

 

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