Herzlich Willkommen bei der SPD-Fraktion

Seit den Wiederholungswahlen 2023 sind wir mit 12 Sitzen in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg vertreten. Hier setzen wir uns für Ihre Belange und Anliegen ein, um den Bezirk noch lebenswerter zu machen.

Schauen Sie sich um und scheuen Sie nicht, uns anzusprechen und uns zu kontaktieren - wir sind für Sie da!

 

20.12.2023 in Topartikel Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Gehwege vor öffentlichen Grundstücken konsequenter von Schnee und Eis befreien

 

Der unerwartete Schneefall Ende November führte zur Entstehung zahlreicher Eisflächen auf den Gehwegen des gesamten Bezirks. Da die Anlieger der Straßen für einen ordnungsgemäßen Winterdienst Sorge tragen müssen, fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf auch die Gehwege vor öffentlichen Gebäuden und Grünflächen zügig und regelmäßig von Eis und Schnee zu befreien.

“Beim plötzlichen Wintereinbruch vor drei Wochen, mussten wir feststellen, dass z.B. die Gehwege und Flächen an der Britzer Straße am Pfuhlgelände, in der Barnetstraße vor der Carl-Zeiss-Oberschule sowie vor dem Rathaus Schöneberg in der Badenschen Straße und Martin-Luther-Straße, leider nicht oder viel zu spät geräumt wurden”, erläutert Manuela Harling, inklusionspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den Grund für ihre Initiative. “Dieser mangelhafte Winterdienst führt dazu, dass sich viele ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen aus Angst vor möglichen Stürzen nicht mehr aus dem Haus trauen. Das dürfen wir nicht zulassen.”

 

18.12.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Kältebahnhöfe für obdachlose Menschen wieder öffnen

 

Um sicherzustellen, dass obdachlose Menschen im Winter vor lebensbedrohlichen Temperaturen Schutz finden, setzt sich die SPD-Fraktion für eine Fortführung der Kältebahnhöfe ein.

“Wir möchten, dass das Bezirksamt sich dafür einsetzt, dass bei Minusgraden ausgewählte U-Bahnhöfe in Berlin oder wenigstens einzelne Flächen in Bahnhöfen für obdachlose Menschen offengehalten werden”, erläutert Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste und Sozialpolitik, die Forderung der SPD-Fraktion. “Der schon jetzt abzusehende Platzmangel in den bezirklichen Notunterkünften macht unserer Ansicht nach diese Option der Kältetodprävention unerlässlich.”

Zusätzlich sollen Hinweisplakate mit Adressen und Telefonnummern von Notunterkünften in den U-Bahnhöfen aufgehängt und BVG-Sicherheitsmitarbeiter*innen, wenn möglich mit Handzetteln zu Angeboten der Kältehilfe ausgestattet werden.

 

12.12.2023 in Pressemitteilung

Einwohneranträge für Verkehrsberuhigung in Tempelhofer- und Akazienkiez im Ausschuss beschlossen

 

Im November hatten mehrere Initiativen Einwohneranträge für die Verkehrsberuhigung in ihren Stadtteilen in die Bezirks-verordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg eingereicht. Da diese in ihren ursprünglichen Versionen nicht die mehrheitliche Zustimmung der Bezirksverordneten finden konnten, wurden sie in den Ausschuss für Straßen und Verkehr überwiesen. In Kooperation mit der Zählgemeinschaft, bestehend aus SPD, Grünen und Linken ist es nun gelungen, zwei Beschlussfassungen zu erarbeiten, die im Ausschuss erfolgreich verabschiedet werden konnten und am kommenden Mittwoch erneut der Bezirksverordnetenversammlung vorlegt werden.

„Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger sich aktiv in die Gestaltung ihres Bezirkes einbringen. Deshalb war es uns wichtig, gemeinsam mit den Initiativen praktikable Lösungen zu erarbeiten, die mehr Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr ermöglichen und gleichzeitig vorhandene Verkehrslenkungen mitdenken“, kommentieren Annette Hertlein (SPD) und Annabelle Wolfsturm (Grüne), verkehrspolitische Sprecherinnen ihrer Fraktionen, sowie Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende der Linken, die Verhandlungen. „Mit den jetzigen Beschlussfassungen - und besonders durch die großartige Vorarbeit der Einwohnerinitiativen - ist es gelungen, zwei wegweisende Konzepte auf den Weg zu bringen, die zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs beitragen werden, ohne die umliegenden Straßen mit mehr Verkehr zu belasten.“

Im Tempelhofer Kiez soll die Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr erhöht werden, indem Tempo 30 durch bauliche Maßnahmen und Geschwindigkeitskontrollen konsequent durchgesetzt wird. Gegenläufige Einbahnstraßen, mehr gesicherte Überwege und Maßnahmen zur Schulwegsicherung in der Friedrich-Wilhelm-Straße und Burgemeisterstraße sollen zusätzlich dafür sorgen, dass der Kiez langfristig entschleunigt wird und Kinder ungefährdet zur Schule kommen.

Im Akazienkiez soll der motorisierte Durchgangsverkehr mit schnell umsetzbaren Mitteln signifikant reduziert werden, um die Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrende zu erhöhen. Zudem gilt es, die Barrierefreiheit zu verbessern und Lieferzonen für Gewerbetreibende einzurichten. Im Abschnitt der Apostel-Paulus-Straße Ecke Merseburger Straße soll zur Sicherung der Fußwegebeziehung zwischen den Spielplätzen und der KiTa ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden. Vor allem sollen gesicherte Querungen für den Fußverkehr über die Belziger Straße geschaffen werden, die zukünftig zur Fahrradstraße umgebaut wird. Für mehr Aufenthaltsqualität in Hitzephasen sollen neue Straßenbäume und vergrößerte Baumscheiben sorgen.

 

11.12.2023 in Pressemitteilung

Schöneberg bekommt Sportbox - Kostenloses Leihangebot am Grazer Platz eingeweiht

 

Auf Initiative der Zählgemeinschaft von SPD und Grünen wurden bereits im Haushalt 2022/2023 Mittel für eine Sportbox am Grazer Platz bereitgestellt, die heute feierlich eingeweiht wurde.

“Wir freuen uns, dass Tempelhof-Schöneberg nun auch eine Sportbox bekommen hat”, kommentieren Marijke Höppner (SPD) und Ronja Losert (Grüne), Vorsitzende ihrer Fraktionen, die offizielle Inbetriebnahme. ”Dieses kostenlose Leihangebot richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich gerne sportlich im Freien betätigen ohne eigenes Equipment mitbringen oder anschaffen zu müssen.”

Inhalt dieser Box, die mit Solarzellen betrieben wird, sind zahlreiche Sportgeräte wie z.B. Springseile, Hula-Hoop-Reifen, Kettlebells, Medizinbälle, Fitnessbänder, Faszienrollen, Koordinationsleitern, Pilates-Ringe, Wikingerschach oder Gymnastikmatten. Um diese nutzen zu können, müssen sich interessierte Nutzer*innen einmalig über eine App registrieren und im digitalen Kalender eintragen. Die Sportbox lässt sich vor Ort dann ganz einfach mit dem Handy öffnen. Damit alle Geräte immer hygienisch übergeben werden können, verfügt die Box über entsprechende Desinfektionsmittel. Für kleinen Sportverletzungen gibt es außerdem eine Erste-Hilfe-Ausstattung und eine Lademöglichkeit für Mobiltelefone.

Mehr Informationen zur Registrierung gibt es hier: https://www.sportbox.de/sportler/

 

01.12.2023 in Pressemitteilung

SPD-Antrag zur Neuausrichtung der Flutlichter am Sportplatz Halker Zeile beschlossen

 

Im gesamten Bezirk Tempelhof-Schöneberg herrscht ein Mangel an Sportflächen. Um die Sportflächen, die vorhanden sind umfangreich nutzen zu können, müssen Außenflächen gerade im Winter gut beleuchtet sein. Damit das sichergestellt wird, hat Sarah Walter, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sport, einen Antrag eingereicht, der fordert die Flutlichter auf dem Sportplatz in der Halker Zeile richtig einzustellen. “Leider sind die vorhandenen Flutlichter für sportliche Aktivitäten während der Abendstunden nicht so ausgerichtet, dass sie den gesamten Platz ausreichend beleuchten”, erläutert Walter die Situation vor Ort. “Daher möchte ich, dass das Bezirksamt mit den entsprechenden Stellen Kontakt aufnimmt, um hier entsprechend nachzubessern.”

 

29.11.2023 in Pressemitteilung

Für Solidarität mit Flüchtenden - BVV beschließt Teilnahme an Kunstprojekt "100 Boote - 100 Millionen Menschen"

 

Die SPD-Fraktion möchte sich dem Projekt des AWO Landesverbandes Sachsen-Anhalt „100 Boote – 100 Millionen Menschen“ anschließen und eines der zu diesem Zweck gestalteten Papier-Boote im Rathaus Schöneberg aufstellen lassen. Der entsprechende Antrag ist in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen worden.

“Mit dieser Aktion wollen wir auch in Tempelhof-Schöneberg ein Zeichen der Solidarität für die weltweit mehr als 100 Millionen sich auf der Flucht befindenden Menschen setzen”, erläutert Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Ideen hinter dem Antrag.  „Und da das Rathaus ein offener und für jeden zugänglicher Ort ist, bietet es sich an, das Projekt auch hier im Bezirk aufzunehmen.”

Weitere Informationen zu „100 Boote – 100 Millionen Menschen“:

Im Sommer 2023 wurden in Kooperation mit der Arbeiterwohlfahrt Sachsen-Anhalt und unter Anleitung des Künstlers Frank Bölter einhundert Papierboote von jeweils fünf Metern Länge hergestellt, die an neue Heimathäfen wie z.B. Rathäuser, Kirchen oder Schulen ausgeliehen werden sollen, um dort ausgestellt zu werden. Nach einem Zeitraum von ca. sechs Monaten werden diese papierenen Boote wieder zusammengeführt und kollektiv am 20. Juni 2024, dem Weltflüchtlingstag, der Politik und Öffentlichkeit in Berlin am Brandenburger Tor präsentiert.

Link zur Webseite: https://www.awo-sachsenanhalt.de/100Boote

 

24.11.2023 in Pressemitteilung

Bezirke handlungsfähig halten - wichtige Personalgruppen schützen

 

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen richten sich mit einer Stellungnahme an die Vertreter*innen der Berliner Regierungskoalition. In der Stellungnahme wird die Sorge formuliert, dass die zwischen den Koalitionspartnerinnen beschlossene Regelung, die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mit Personal belegen zu können, zu einem massiven Einschnitt in den Angeboten der Bezirke führen würde. Die PMA stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Häufig werden dafür die eingesparten Kosten für Personal hinzugezogen.

Die einseitige Veränderung der Spielregeln nach Beschluss der Haushalte in den Bezirken ist ein ungewöhnlicher und unfairer Vorgang. Stattdessen wünschen sich die Vorsitzenden eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Im Interesse der gemeinsam angestrebten Verwaltungsmodernisierung und guter Bürgerdienstleistungen durch die Bezirke, müssen alle an einem Strang ziehen.

Für den Fall, dass diese neue Regelung tatsächlich greift, formulieren die Vorsitzenden folgende Forderung:

- eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken,

- Den Schutz der Stellen, die für rechtlich erforderliche Leistungen notwendig sind, wie in den Sozial- und Jugendämtern.

- Ein Angleich der Gehälter in den Bezirken an Landesgehälter, um konkurrenzfähig zu bleiben und Stellen tatsächlich besetzen zu können.

- Die bürgernahe Verwaltung tatsächlich ernst zu nehmen und auszubauen.

- Eine Antwort auf den Fachkräftemangel inklusive Ausbildungsplatzgarantie und ausreichend Fortbildungsangebote.

- Eine echte digitale Verwaltungsreform, um Arbeitsprozesse effizient zu gestalten.

Zur Stellungnahme der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden in den Bezirksverordnetenversammlungen erklärt Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende in Tempelhof-Schöneberg:

„Natürlich wollen wir die offenen Stellen im Bezirk besetzen. Wir sind ja die, die die bürgernahe Verwaltung, die von der Landespolitik gefordert wird, umsetzen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Bezirke systematisch schlechter gestellt werden als die Hauptverwaltung und die Angestellten bei uns weniger Gehalt bekommen. Uns hinterher dafür zu bestrafen zu wollen, dass wir in einem berechenbaren Spiel verlieren, ist nicht redlich.“

Marijke Höppner ergänzt: „Die Bezirke ihrer Möglichkeit zu berauben auf Sicht zu wirtschaften, wirkt, als würde man uns auf einen Kamikaze-Flug schicken wollen. Natürlich hätten wir anders gewirtschaftet und unsere Haushaltspläne anders aufgestellt, wenn wir gewusst hätten, dass das Land Berlin anders keinen ordentlichen Haushalt hätte aufstellen können.“

 

Stellungnahme der SPD-Fraktionsvorsitzenden in den Bezirksverordnetenversammlungen Berlins

Bezirke handlungsfähig halten - wichtige Personalgruppen schützen

Infolge der Corona-Pandemie, des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine, der Aufnahme Geflüchteter und des Energiepreisschocks hat sich das Haushaltsvolumen Berlins aufgrund der notwendigen und richtigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung auf zeitweise über 40 Mrd. EUR gesteigert. Trotz dieser zusätzlichen Mittel ist die finanzielle Decke im Land kleiner geworden und führt absehbar auch in den Bezirkshaushalten zu deutlichen Einsparungen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auf Landesebene wurden zwischen den Koalitionsspitzen etliche Sparvorgaben ins Auge gefasst, die unterschiedlichen Einfluss auf die Arbeit der Bezirke haben. Kritisch sehen wir das Vorhaben, dass die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mehr aus unbesetzten Personalstellen belegt werden soll.

Die Pauschale Minderausgabe (PMA) stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Die Ausweisung von Finanzierungsdefiziten durch eine PMA ist in Berlin geübte Praxis, schon weil zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung nicht alle Veränderungen im dann laufenden Haushaltsjahr absehbar sind – etwa durch Verzögerungen oder Beschleunigung von Vorhaben oder bei der notwendigen Einstellung qualifizierter Mitarbeitenden.  Die PMA ist damit ein notwendiges Instrument, um vor Ort im Bezirk flexibel auf konkrete Umstände reagieren zu können. In der Praxis führt dies auch dazu, dass zur Erbringung der Einsparvorgabe nötige, aber nicht besetzte Stellen herangezogen werden. Ein nachträgliches – zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung in den Bezirken nicht absehbares – Ausschließen der Heranziehung unbesetzter Stellen würde einige Bezirke nun zusätzlich in akute Bedrängnis bringen.

Die Folge wäre, dass bei konkreten Projekten eingespart werden müsste, beispielsweise bei kommunalen Einrichtungen wie Bibliotheken und Senioren- oder Jugendfreizeiteinrichtungen. Auch die vielen kleinen Nachbarschaftsfeste, Weihnachtsmärkte, Ehrungen von Ehrenamtlichen und Sportler*innen gerieten bei weiteren Einsparerfordernissen in den Fokus. Alle beispielhaft aufgeführten Maßnahmen bedeuten einen staatlichen Rückzug aus dem öffentlichen Raum. Es werden vielen Menschen wichtige Anlaufstellen des Alltags genommen. Der soziale Kit fehlt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Es entstünde der Eindruck, dass wir die Menschen in ihren Anliegen nicht ernst nehmen, ihnen ihre Räume nehmen oder Orte des öffentlichen Lebens verwahrlosen lassen.

Der haushaltspolitische Ausdruck dieser Kürzungen wäre allein aufgrund der Unklarheiten bereits zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 eine Haushaltssperre in einigen Bezirken.

Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass das Augenmerk deutlich stärker auf das bezirkseigene Personal gerichtet wird und mit einem massiven Stellenabbau bzw. der Nichtbesetzung offener Stellen einhergehen wird, wie zu Beginn der 2000er Jahre. Damals mussten Einsparvorgaben erfüllt werden und es wurde breit am Personal gespart. Folge davon war nicht nur die Überlastung der übriggebliebenen Mitarbeitenden, sondern auch eine in weiten Teilen nicht funktionierende Verwaltung. Berlin braucht jedoch eine funktionierende und moderne Verwaltung, so wie es die Fraktionen auch im Koalitionsvertrag festgehalten haben.  Dazu gehört gut ausgebildetes, motiviertes und zufriedenes Personal genauso wie eine adäquate Infrastruktur und technische Ausstattung.

Damit es nicht so weit kommt, fordern wir:

• Eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Im Interesse der gemeinsam angestrebten Verwaltungsmodernisierung und guter Bürgerdienstleistungen durch die Bezirke müssen alle an einem Strang ziehen. Dies bedeutet auch, sich kooperativ auf gemeinsame Anstrengungen zu verständigen und nicht einseitig nach Beschluss der Haushalte in den Bezirken die Regeln zu ändern.

• Eine Garantie die Stellen zu schützen, die für rechtlich erforderliche Leistungen notwendig sind, wie in den Sozial- und Jugendämtern. Die Bearbeitung von Grundsicherungsanträgen, Wohngeld, der Kinderschutz und die Familienhilfen darf nicht dem Spiel mit den Zahlen zum Opfer fallen.

• Ein Angleich der Gehälter in den Bezirken an Landesgehälter. Denn nur, wenn wir in den Bezirken adäquat bezahlen können, sind wir konkurrenzfähig und können offene Stellen zügig besetzen. Eine unterschiedliche Bezahlung darf sich nur aus der ausgeübten Tätigkeit ergeben, nicht aber aufgrund des Arbeitsortes Land oder Bezirk.

• Die Bürgernahe Verwaltung ernst nehmen und ausbauen. Lange Wartezeiten auf Termine oder lange Bearbeitungszeiten von Passangelegenheiten, Geburtsurkunden sowie Eheschließung oder Sterbeurkunden sind nicht hinnehmbar. Einsparungen bei den Bürger- und Standesämtern sind damit auszuschließen.

• Eine Antwort auf den Fachkräftemangel. Wir brauchen nachhaltige Investitionen in Ausbildung und eine Übernahmegarantie in den öffentlichen Dienst. Um vorhandene Mitarbeitende und besonders Quereinsteigende zu unterstützen, ist auch nötig ausreichend Angebote an der Verwaltungsakademie Berlin vorzuhalten. Monate- oder jahrelange Wartezeiten auf eine dringend notwendige Schulung sind eine Verschwendung von Arbeitskraft.

• Ein Blick auf die Fachkräfteentwicklung der Freien Träger im Jugend- und Senior*innenbereich. Diese benötigen verbindliche Zusagen über ein Jahr hinaus, um Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen eine Perspektive bieten zu können.

• Eine echte digitale Verwaltungsreform. Es ist endlich eine ernstzunehmende digitale Verwaltungsreform erforderlich, die Prozesse effizienter gestaltet und nah an den realen Arbeitsabläufen der Mitarbeitenden der Verwaltung liegt. In diesem Zusammenhang ist der derzeitige Prozess für die Einführung der E-Akte zu hinterfragen.

Unterzeichnende:

Alexander Sempf, SPD-Fraktionsvorsitzender Charlottenburg-Wilmersdorf
SPD-Fraktion, Friedrichshain-Kreuzberg
Roland Schröder, SPD-Fraktionsvorsitzender Pankow
Kevin Einenkel, SPD-Fraktionsvorsitzender Lichtenberg

Günther Krug, Fraktionsvorsitzender Marzahn-Hellersdorf

Susanne Fischer & Dorothea Riedel, Fraktionsvorsitzende Mitte

Cordula Klein, SPD-Fraktionsvorsitzende Neukölln

Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender Reinickendorf

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta, SPD-Fraktionsvorsitzende Steglitz-Zehlendorf

Ina Bittroff & Carsten Tuchen, SPD-Fraktionsvorsitzende Spandau

Marijke Höppner, SPD-Fraktionsvorsitzende Tempelhof-Schöneberg

Paul Bahlmann, SPD-Fraktionsvorsitzender Treptow-Köpenick

 

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Die Zählgemeinschaft, die die Grundlage für die Zusammenarbeit der SPD-, der Grünen- und der Links-Fraktion bildet, fußt auf einer Zählgemeinschaftsvereinbarung von 2021, die über eine Zusatzvereinbarung nach der Wiederholungswahl modifiziert wurde.

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