SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

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09.02.2021 in Topartikel Allgemein

Anträge im Februar

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Anträge:

11.02.2021 in Pressemitteilung

Vorrang für Frauen

Zu den Benennungsanträgen für die 49. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erklärt die SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion hat sich auf die Fahne geschrieben, den Anteil der nach Frauen benannten Straßen, Plätzen und Wegen im Bezirk zu erhöhen. In Tempelhof-Schöneberg gibt es knapp 784 Straßen, Plätze und Wege, 353 sind nach Personen benannt, davon sind nur 24 nach Frauen benannt. Das entspricht 3% aller Verkehrswege, die nach Frauen benannt sind bzw. 6,8% der personenbezogenen Straßen (nachzulesen in der Drs. 2024/XX). Das ist der SPD-Fraktion deutlich zu wenig!

„Frauen wurden über Jahre hinweg in der Geschichtsschreibung übersehen oder ignoriert. Dabei ist ihr Schaffen nicht weniger wichtig, sondern häufig nur nicht so bekannt. Wir wollen die Frauen und ihre Leistung ehren. Außerdem wollen wir Mädchen und jungen Frauen weibliche Vorbilder geben,“ erklärt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion. Sie wird durch die Sprecherin für Frauenpolitik, Manuela Harling, ergänzt: „Frauen haben auf vielfältige Weise das gesellschaftliche Leben in Berlin und weltweit geprägt. Es gibt viele Pionierinnen ihrer Zeit, deren Wirken nicht gewürdigt wurde. Sie sollen aus der Vergessenheit geholt werden.“

Die Debatte der Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung hat uns gezeigt: Wenn wir nicht die Initiative ergreifen, bleibt die Ausnahme die Regel. Benennungen werden vor allem nach Männern vorgenommen. Beschlossen wurden gegen die Stimmen der SPD-Fraktion die Umbenennung des Kaiser-Wilhelm-Platzes und die Benennung eines Rathaus Saales – beides nach männlichen Vorbildern. Auch frühere Beschlüsse durch andere Fraktionen bezogen sich auf männliche Vorbilder.

Für die 49. Sitzung der BVV haben wir uns deshalb entschieden ein Zeichen zu setzen und gleich sechs Vorschläge für Benennung von Straßen, Plätzen und Parks nach Frauen einzubringen:

Elvira Castner (1844-1923): Sie war Zahnärztin, Lehrerin und Frauenrechtlerin. 1894 gründete sie eine Gartenbauschule für Frauen. Gartenbau war zu dieser Zeit eine Männerdomäne und sie erschloss das professionelle Gärtnern für sich und viele Frauen, die sie in Marienfelde unterrichtete. Nach ihr soll ein Abschnitt der Marienfelder Allee umbenannt werden.
Reingard Jäkl (1939-2015): Historikerin, Feministin. Sie war Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg erst als Mitglied der Grünen-Fraktion, später bei den Grauen. Besonders engagierte sie sich in der Kultur- und Erinnerungspolitik. Nach Jäkl soll der Platz vor dem Feld-Theater am Winterfeld Platz benannt werden.
Audre Lorde (1934-1992): Lorde beschrieb sich selbst als black lesbian feminist mother poet warrior. Sie war immer wieder zeitweise Gastprofessorin am Berliner John-F.-Kennedy-Institut und verbrachte zwischen 1984 und 1992 viel Zeit in Berlin, auch in Schöneberg. Lorde beteiligte sich an der Entstehung der Afro-Deutschen Bewegung in Deutschland. Nach Ihr soll ein Weg zwischen Geßler- und Monumentenstraße benannt werden.
Erna Proskauer (1903-2001): Sie gehörte zu den ersten deutschen Jura-Absolventinnen. Als Jüdin wurde es ihr aufgrund nationalsozialistischer Gesetzgebung verwehrt als Richterin arbeiten zu dürfen. Sie ging ins Exil, nach Kriegsende kämpfte sie erfolglos für die Wiederaufnahme in den Staatsdienst. Sie wurde Anwältin und Notarin und lebte in der Bundesallee. Nach Proskauer soll die Grünanlage südlich des Innsbrucker Platzes benannt werden.
Ingrid Rabe (1916-2012): Sie war Tänzerin und stellvertretende Ballettmeisterin. Gemeinsam mit ihrer Mutter gehört sich zu den Gründungsmitgliedern der Lagergemeinschaft Ravensbrück. Sie ist zudem Mitgründerin des Tempelhofer Frauenmärzes. Sie lebte in Mariendorf. Nach Ingrid Rabe soll die noch unbenannte Straße 229 in Mariendorf benannt werden.
Charlotte Wolff (1897-1986): Sie war Ärztin, Sexualwissenschaftlerin und Schriftstellerin. Sie veröffentlichte grundlegende Werke zur weiblichen Homosexualität. Sie soll Namensgeberin für einen entstehenden Stadtplatz am Südkreuz werden. Der Antrag basiert auf einem Vorschlag der Schwulenberatung Berlin.

Auch die Benennungen nach Gertrud Hanna, Gerda Szepansky und Ella Barowsky, die durch die BVV bereits beschlossen, aber durch den Fachbereich Straßen- und Grünflächen noch nicht umgesetzt wurden (Stand 11.2.21), gehen auf die Initiative der SPD-Fraktion zurück. Mehr Informationen zu diesen Frauen finden Sie hier:

Ella Barowsky (1912-2007): Erste Bezirksbürgermeisterin Schönebergs, Mitglied der FDP. Sie war Direktorin des Lettevereins und auch Mitglied des Abgeordnetenhauses. Für sie wird ein Teilstück des Tempelhofer Weges umbenannt.
Gertrud Hanna (1876-1944): Die Gewerkschafterin und Sozialdemokratin kämpfte als Mitglied des Preußischen Landtags für bessere Arbeitsbedingungen für Frauen. Sie ist die „geistige Mutter“ des Mutterschutzgesetzes und des Frauenarbeitsschutz. Nach Gertrud Hanna soll eine Grünanlage in Tempelhof benannt werden. (Gemeinsame Initiative mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen)
Gerda Szepansky (1925-2004): Journalistin, Autorin, Lehrerin und Schauspielerin. Zudem gehörte sie der Gruppe Antifaschistischer Lehrer an. Liebevoll wird sie die Simone de Beauvoir von Mariendorf genannt. Nach Gerda Szepansksy und ihrem Mann Wolfgang soll eine Promenade entlang des Kanals in Mariendorf benannt werden

22.01.2021 in Pressemitteilung

Keine Gewinner beim Handstreich zur Umbenennung des Kaiser-Wilhelm-Platzes

Zur Entscheidung den Kaiser-Wilhelm-Platz in Schöneberg in Richard-von-Weizsäcker-Platz umzubenennen und die Ausstellungshalle im Rathaus Schöneberg nach Coco Schumann zu benennen, wie es die Strategen von CDU, FDP und Grünen ohne Ausschussberatung und Beteiligung der betroffenen Bürger*innen in der 48. Sitzung der der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg durchgepeitscht haben, erklärt die SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion hat geschlossen gegen die Anträge gestimmt. Gern hätte die SPD die Benennungen im Kulturausschuss diskutiert. „Natürlich hätte das Zeit gekostet, aber so weitreichende Entscheidungen nicht richtig auszuloten und dazu BVV-Beschlüsse über Benennungen nach Frauen zu ignorieren, ist nicht professionell und tut der Sache nicht gut,“ findet Martina Sommerfeld, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Man kann es nur einen Pyrrhussieg nennen, den CDU, FDP und Grüne erreicht haben. Letztlich schadet er allen. Erstens belastet er die Zusammenarbeit der Fraktionen in der BVV, denn konstruktiv ist es nicht, den Wunsch nach einer Überweisung in den Kulturausschuss abzulehnen und die ohnehin schon durch die Pandemie zeitlich begrenzte BVV-Sitzung für eine Debatte zu nutzen, die durch einen überraschend per Beschluss vorgezogenen Antrag initiiert wurde.

Zweitens schadet er der örtlichen CDU. Mit diesem Coup haben sie verhindert, dass ein – für einen Bundespräsidenten – angemessener Ort für die Würdigung von Weizsäckers gesucht werden kann. Der Kaiser-Wilhelm-Platz ist nicht mehr als eine kleine Insel im tosenden Verkehr weit ab vom Schaffensort der Bundespräsidenten.

Drittens schadet es dem Ansehen der Demokratie. Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner werden mit dieser Entscheidung vor vollendete Tatsachen gestellt – ohne jemals Gelegenheit dazu gehabt zu haben ihre Meinung kundzutun. Das schafft Verdruss und festigt die Meinung, dass „die da oben machen was sie wollen“.

Viertens schadet es den Grünen. Ihr Wählerpotential wird es nicht nachvollziehen können, dass eine Partei, die sich neben Klima- und Umweltschutz auch Feminismus auf die Fahnen geschrieben hat, einen konservativen männlichen Namensgeber für die Umbenennung eines Stadtplatzes ausgesucht hat,“ erklärt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Sie wird von der frauenpolitischen Sprecherin, Manuela Harling, ergänzt: “Noch in der letzten Wahlperiode haben SPD-Fraktion und Grüne-Fraktion gemeinsam für eine Namensliste mit Frauennamen gekämpft, die für eine Straßenbenennung in Tempelhof-Schöneberg in Frage kommen. Die gemeinsame Linie Straßen nach Frauen zu benennen – wie es die Ausführungsvorschrift zum Berliner Straßengesetz vorsieht – solange bis ein gesellschaftliches Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern im Straßenland erkennbar ist, haben die Grünen endgültig bei der 48. BVV verlassen. Das ist doppelt bitter. Denn einerseits braucht eine gleichberechtigte Gesellschaft Vorbilder beider Geschlechter. Bisher sind Frauen aber eher in der Minderheit und tauchen auf Straßennamensschildern selten auf. Anderseits enthält der Namenspool viele Namen von Schönebergerinnen und Tempelhoferinnen, die noch auf eine Würdigung der Lebensleistung warten. Daher hätte es den Grünen gut angestanden gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Bezirk für Gleichstellung zu kämpfen.“

Service: Diese Beschlüsse zur Benennung sind auf Initiative der SPD-Fraktion in der XX. Wahlperiode gefasst worden:

Ersatzantrag zur Benennung nach Ella Barowsky: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036337023808/337023808/00331403/03-Anlagen/04/3_Version_vom_11_11_2019.pdf

Frauen sichtbar machen - Grünanlage in der Höppnerstraße nach Gertrud Hanna benennen:

https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036337023808/337023808/00274492/92-Anlagen/01/1_Version_vom_07_02_2017.pdf

Grünzug nach Gerda und Wolfgang Szepansky benennen:

https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036337023808/337023808/00345696/96-Anlagen/01/1_Version_vom_03_12_2019.pdf

12.01.2021 in Allgemein

Anfragen & Anträge im Januar

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anfragen & Anträge zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Große Anfrage:

Straßenbenennungen in Tempelhof-Schöneberg

Anträge:

02.01.2021 in Allgemein

SPD-Fraktion trauert um Christoph Götz-Geene

Christoph Götz-Geene ist am 31.12.2020 nach schwerer Krankheit und doch für uns überraschend verstorben.

Christoph Götz-Geene war seit 2011 aktives Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg. Er war stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik, Mitglied in den Ausschüssen für Straßen, Verkehr, Grünflächen und Umwelt sowie Wirtschaft.

Die Entwicklung der bezirklichen Stadtteile lag Götz-Geene am Herzen. Auf unzähligen Radtouren erkundete er den Bezirk, um nach planerischen Missständen und Potenzialen zu suchen. Dabei hatte er Bauvorhaben, genauso im Blick wie die Verkehrssicherheit in Gänze. Der studierte Architekt dachte auch mal ungewöhnlich, fand außerordentliche Orte und Immobilien. Seine Vorschläge waren immer klug und durchdacht.

Er begleitete zudem viele stadtentwicklungspolitische Projekte und brachte seine Note ein. Sehr engagiert betreute der stadtentwicklungspolitische Sprecher die Entwicklung der Neuen Mitte Tempelhof und der Friedenauer Höhe.

Als Vorstandsmitglied des Parkring e.V.s, war ihm die Aufwertung der Gartenstadt in Neu-Tempelhof ein wichtiges Anliegen. Auch als Verordneter setzte er sein Engagement fort und setzte sich für die Verkehrsberuhigung des Quartiers ein.

Seine ausgesprochene Expertise in den Bereichen Stadtentwicklung und Verkehr nutzte Götz-Geene auch in anderen Bereichen. Er hatte zahlreiche Ideen, um Frauen im Stadtbild sichtbarer zu machen darunter Käthe (Kitty) Kuse, Dora Dunker, Melitta Sundström und Hertha Block, die auf seine Initiative hin nun Namensgeberinnen für Platz, Steg und Park geworden sind.

Auch die Beteiligung von Kinder- und Jugendlichen war ihm wertvoll. In den vergangenen Jahren verfolge Christoph Götz-Geene das Projekt „Haus der Jugend“. Die Notlage für vieler Jugendeinrichtungen auf dem Immobilienmarkt nicht bestehen zu können, motivierte ihn immer wieder geeignete Standorte dafür vorzuschlagen. Damit wollte er einen eigenständigen, attraktiver und vor allem dauerhaft abgesicherter Standort für Jugendfreizeit und Jugendhilfe schaffen.

Christoph Götz-Geene hinterlässt seinen Ehemann, seine Kinder und viele Freunde.

Wir erinnern uns an Christoph als unseren Freund, mit dem wir politisch diskutieren und Spaß haben konnte, der engagiert seine Initiativen vertrat, aber immer ein offenes Ohr für andere Meinungen hatte.

08.12.2020 in Allgemein