03.12.2019 in Topartikel Allgemein

Anträge im Dezember

 

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge zur 38. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

 

 

 

22.11.2019 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion begrüßt Hissen der Trans*Flagge am Rathaus Schöneberg

 

Die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg begrüßt, dass das Bezirksamt anlässlich des Transgender Day of Remembrance die Trans*-Flagge vor dem Rathaus Schöneberg gehisst hat.

 

Dazu die Vorsitzende des Ausschusses für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik Janis Hantke:

"Es ist bekannt, dass Trans*-Menschen überdurchschnittlich oft von Gewalt und Diskriminierung betroffen sind, leider auch im queeren Kiez in Schöneberg und anderswo im Bezirk und in Berlin. Dass das Bezirksamt die Trans*Flagge vor dem Rathaus Schöneberg gehisst hat, hilft Aufmerksamkeit für die Belange von Trans*-Menschen zu schaffen und rückt insbesonders die Probleme von Gewalt und Diskriminierung gegen Trans*-Menschen ins Hellfeld." 

 

Tempelhof-Schöneberg betreibe aktiv Netzwerkarbeit mit queeren Trägern und Projekten und anderen relevanten Stellen wie z.B. der Polizei, um Aufklärung zu verbessern, Lösungen und Maßnahmen gegen Gewalt und Diskriminierung zu finden und zu implementieren und Opfern Unterstützung anzubieten. Ein Teil davon sei auch der Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik, so Hantke.
 

"Meiner Einschätzung nach müssen Maßnahmen in Zukunft zweigleisig sein. Einerseits geht es um besseren Schutz vor Gewalt und Diskriminierung unmittelbar auf der Straße und im öffentlichen Raum, was Aufgabe von Land und Bezirk ist. Andererseits muss die strukturelle Diskriminierung von Trans*-Menschen abgebaut und mehr Aufklärung in der gesamten Gesellschaft betrieben werden, denn Unkenntnis und Ablehnung sind Ursache von Gewalt. Ein erster kleiner Schritt war die Einführung der Geschlechtsbezeichnung "divers" im Personenstandsgesetz, doch es bleibt noch viel und Weitergehendes zu tun."

 

18.11.2019 in Pressemitteilung

Grüne und SPD: Termine beim Jobcenter kundenfreundlicher vergeben, weniger sanktionieren

 

Der häufigste Grund für die Kürzung von ALG-II-Bezügen: Der Bezieher hat einen Termin beim Jobcenter versäumt. Etliche dieser nach den Hartz-IV-Regeln verhängten Sanktionen ließen sich vermeiden, wenn die Jobcenter von vornherein solche Termine besser mit den ALG-II-Beziehern abstimmen würden, meinen Grüne und SPD und fordern in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg: Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Jobcenter für eine Änderung der Vergabe-Praxis stark machen.

 

Eine entscheidende Forderung, die sich Grüne und SPD wünschen: Die ALG-II-Bezieher müssen von sich aus sagen können, welche Termine von ihnen bevorzugt würden. Diese Wünsche werden in der Datenerfassung registriert und dann auch berücksichtigt. Dazu werden die Jobcenterkunden frühzeitig informiert, dass sie gegebenenfalls auch die Verschiebung eines angesetzten Termins fordern können.

 

Ständig gleichlautende Serieneinladungen können einen ohnehin frustrierten Arbeitslosen kaum motivieren, einen für ihn voraussichtlich fruchtlosen Termin beim Jobcenter wahrzunehmen. Der Vorschlag nun: Statt der üblichen Textbausteine enthält die Termineinladung einen möglichst konkreten Grund, warum der Betroffene sich im Jobcenter melden, worüber mit ihm gesprochen werden soll.

 

Und schließlich: Minderjährige werden nur noch in Ausnahmefällen zum Gespräch geladen und das ohne die bisher übliche Sanktionsandrohung, wenn sie nicht erscheinen.

 

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Wiebke Neumann: „Wir müssen das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nutzen und auch vor Ort alles tun, um Sanktionen zu verhindern. Menschen brauchen Chancen statt Strafen. Eine Verbesserung bei der Terminvergabe ist hier ein wichtiger Baustein.“

 

Aferdita Suka, sozialpolitische Sprecherin der grünen BVV-Fraktion: „Unsere Vorschläge zielen darauf, schon bei der Einladung zum Termin ein Arbeits- und Vertrauensverhältnis zwischen den Jobcentermitarbeitern und den Leistungsbeziehern entstehen zu lassen. Auf dieser Grundlage kann das eigentliche Ziel, nämlich die Integration in den Arbeitsmarkt, am wirksamsten verfolgt werden. Das wissen auch viele Jobcentermitarbeiter, die sich mehr Zeit und eine individuellere Betreuung für ihre Kunden wünschen.“

 

Für Nachfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Wiebke Neumann, Sprecherin für Soziales, Senior*innen und demografischer Wandel der Fraktion der SPD

Rainer Penk, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der GRÜNEN

Aferdita Suka, Sprecherin für Soziales der Fraktion der GRÜNEN

 

12.11.2019 in Allgemein

Anträge im November

 

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge zur 37. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

 

07.11.2019 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion on Tour im Schöneberger Norden

 

Die SPD-Fraktion will sich mit Akteurinnen und Akteuren, die vor Ort in den einzelnen Ortsteilen tätig sind, austauschen. Dafür wurde die Veranstaltungsreihe Fraktion-vor-Ort kreiert. Am vergangenen Montag war die SPD-Fraktion deshalb im Schöneberger Norden unterwegs. Natürlich konnte auf die Kennerinnen und Kenner des Stadtteils Martina Sommerfeld, Nihan Dönertas und Axel Seltz hierbei nicht verzichtet werden.

„Im Schöneberger Norden wird sich in absehbarer Zeit viel verändern. Oft haben wir Bezirksverordnete abstrakt über die Raumsuche für die Angebote der Jugendarbeit im Schöneberger gesprochen. Meist ging es um Adressen, die für die Eignung geprüft werden sollten. Wir haben uns jetzt vor Ort angesehen wohin der Kinderpalast ziehen kann, wo für das selbstverwaltete autonome Jugendzentrum Drugstore nutzbare Räume gefunden wurden und auch wohin die Getrud Kolmar-Bibliothek ziehen könnte. Das war für die Fraktion ein Gewinn, erklärt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Umrahmt wurde die Kiezbegehung mit der Vorstellung des Campus der Generationen und einen Besuch im Nachbarschaftszentrum Steinmetzstraße.

In der Villa Schöneberg wurde der Fraktion von den Plänen für den Campus der Generationen berichtet, aber auch von der Jugendsozialarbeit, die durch den Träger Outreach im Schöneberger Norden geleistet wird. Outreach bietet Angebote für diejenigen Jugendlichen, die von der klassischen Jugendarbeit nicht erreicht werden. Die Angebotspalette orientiert sich an den Bedürfnissen der Jugendlichen und reicht von einem pädagogisch begleiteten Raumangebot über sportlich orientierte Aktivitäten. Outreach vermittelt respektvolles Miteinander, das ohne Gewalt Konflikte klärt und thematisiert Diskriminierungen.

Die Villa Schöneberg freut sich über den Campus der Generationen. Er wird die bereits bestehende Vernetzung im Kiez verstärken und damit bessere Möglichkeiten für die Jugendlichen bieten.

„Wir haben aber auch die Sorgen über die Bauphasen des Campus der Generationen wahrgenommen. Denn den Campus der Generationen schaffen, heißt auch erst einmal ein großes Bauprojekt zu stemmen. Für den Campus ist eine Blockrandbebauung mit sieben Etagen vorgesehen. Das wird nicht über Nacht entstehen und heißt für alle Beteiligten, dass sie nach und nach umziehen müssen, um ihre Angebote für die Menschen im Kiez aufrecht erhalten zu können. Daher verstehen wir, dass die Freude über den neuentstehenden Ort auch mit Sorge, um die eigene Arbeitsfähigkeit einhergeht“, erklärt Marijke Höppner. „Als BVV müssen wir unseren Beitrag leisten, damit das Bauprojekt des Campus der Generationen nicht die Arbeit der ansässigen Träger unmöglich macht. Die SPD-Fraktion wird dies im Fokus behalten“, verspricht Jan Rauchfuß, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses.

Der Campus der Generationen wird das Nachbarschafts- und Familienzentrum Kurmark, die Villa Schöneberg, das Haus der Kinder und auch den neben der Villa liegenden Spielplatz umfassen. Dazu wurde bereits in der letzten BVV-Legislatur ein Beschluss gefasst. Ziel des Campus der Generationen ist die Erfolge des jahrzehntelangen Quartiersmanagements, das Ende 2020 auslaufen wird, für den Stadtteil zu sichern.

Das Nachbarschaftszentrum Steinmetzstraße besteht seit 2004 im "Bülowkiez". Hintergrund für die Errichtung war, dass für die zahlreichen Familien mit Migrationsbiografie, die oft mit schwierigen Wohn- und Lebensbedingungen zurechtkommen müssen, einen Anlaufpunkt im Kiez geschaffen werden sollte. „Das Nachbarschaftszentrum Steinmetzstraße verfügt inzwischen über ein weit reichendes Netzwerk, das ganz vielfältige Formen von Unterstützung und Hilfen für Familien bieten kann und ist aus dem Kiez nicht mehr wegzudenken. Deswegen war es uns ein Herzensanliegen mit der gesamten Fraktion dort vor Ort mit den hauptamtlich Beschäftigten, aber auch mit den engagierten ehrenamtlich tätigen Müttern und Vätern ins Gespräch zu kommen“, meint die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Wiebke Neumann.

Bildung mit all seinen Facetten ist der Schlüssel für die Integration, hat das Nachbarschaftszentrum Steinmetzstraße bereits vor vielen Jahren festgestellt und diese These wurde immer wieder bestätigt. Bildungschancen schaffen kann daher als Credo der dort engagierten haupt- und ehrenamtlich Tätigen festgehalten werden.

Doch in der Diskussion ging es nicht nur um Bildungsprojekte und die Wichtigkeit der Sprache für das Gelingen von Integration -das gilt für das Erlernen der deutschen Sprache als auch für die Möglichkeit die Muttersprache als ordentliches Schulfach erlernen zu können. Es ging auch um das Ehrenamt.

Das Nachbarschaftszentrum Steinmetzstraße ist ein Magnet für Menschen im Kiez, die sich ehrenamtlich engagieren wollen. Die Projekte des Nachbarschaftszentrums leben vom ehrenamtlichen Engagement. Dennoch braucht Ehrenamt, um erfolgreich wirken zu können, hauptamtliche Strukturen. „Auch wenn der BVV die Mittel fehlen, um verlässliche Personalstellen für die Träger vor Ort zu sichern, nehmen wir aus der Debatte mit, dass wir mit den Akteur*innen der Landesebene dieses Thema erörtern müssen.“ so die Fraktionsvorsitzende Marijke Höppner. „Wie wir neben der Verdienstmedaillenverleihung und der Ausgabe von Ehrenamtskarten für ehrenamtlich Engagierte durch den Bezirk unsere Wertschätzung für die ehrenamtlich Tätigen mehr zeigen können, werden wir mit der Fraktion beraten müssen. Denn, ehrenamtliches Engagement ist ein hohes Gut für gute Nachbarschaft, das sollten wir auch immer wieder würdigen“, so Marijke Höppner abschließend.

 

31.10.2019 in Pressemitteilung

Umbau des Tempelhofer Damms - SPD fordert Überarbeitung der Planung

 

Die Umbauplanung für den Tempelhofer Damm zwischen Platz der Luftbrücke und Borussiastraße stößt bei der SPD-Fraktion auf Kritik. Der aktuelle Planungsstand ist kaum dazu geeignet, die bestehenden Verkehrsprobleme in dem Bereich zu beseitigen. Die SPD-Fraktion fordert daher eine Überarbeitung der Planung. 

 

In den Jahren 2022 bis 2025 wird der Tempelhofer Damm zwischen Platz der Luftbrücke und Borussiastraße saniert. Damit verbunden ist die Erneuerung aller technischen Anlagen im Erdreich sowie die Abdichtung des BVG-Tunnels. Das Vorhaben wurde den Verordneten durch die federführend verantwortlichen Berliner Wasserbetriebe im Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grünflächen und Umwelt präsentiert. Dabei wurde deutlich, dass die in den letzten Jahren bereits von der BVV beschlossenen Maßnahmen bislang gar nicht in die Planung aufgenommen wurden: Eine Abbiegespur in Richtung Neukölln vor dem Platz der Luftbrücke, eine Ampel am Feld-Zugang Peter-Strasser-Weg und eine komplette Modernisierung der Autobahnanschlussstelle, deren fehlende Leistungsfähigkeit heute Ursache für den täglichen Stau stadtauswärts ist. Fahrradwege sollen teils als Gehweg-Radwege, teils im Straßenraum geführt werden. Gehweg-Radwege sind bekanntlich problematisch und stoßen generell auf Kritik, da ihre Oberflächen nach wenigen Jahren von den Wurzeln angrenzender Bäume durchbrochen werden. 

 

Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Die Erneuerung des Tempelhofer Damms ist die einmalige Chance, um hier nachhaltige Verbesserungen zu erreichen. Mit der von den Berliner Wasserbetrieben vorgelegten Planung wird diese Chance vertan denn es wird kaum eines der zahlreichen Probleme in dem Bereich gelöst. Wir brauchen einen großen Wurf für den Te-Damm statt 'Klein-Klein'. Die zentrale Zuständigkeit ist bei den Wasserbetrieben möglicherweise falsch angeordnet. Wir fordern Verbesserungen für den Verkehrsfluss, insbesondere die Modernisierung der Autobahnanschlussstelle, eine Ampel am Feld-Zugang am Peter-Strasser-Weg sowie vernünftige Fahrradspuren, die nicht im Gehwegbereich verlaufen sollten. Insbesondere die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist nun gefordert, das Vorhaben in vernünftige Bahnen zu lenken."

 

31.10.2019 in Pressemitteilung

Jugendhilfeausschuss beschließt einmütig: das „Haus der Jugend“ in Schöneberg wird kommen!

 

In seiner letzten Sitzung hat der Jugendhilfeausschuss die Einrichtung eines neuen „Haus der Jugend“ beschlossen. Die Bezirksverordnetenversammlung entscheidet darüber im November abschließend.

Bereits 2018 hatte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, Christoph Götz-Geene, den Vorschlag für ein Haus der Jugend in Schöneberg unterbreitet: Ein eigenständiger, attraktiver und dauerhaft abgesicherter Standort für Jugendfreizeit und Jugendhilfe, der die bestehenden Einrichtungen sinnvoll ergänzt.

 

[29.10.2019]
SPD-Fraktion irritiert über Sport-Anträge in der BVV – „Unredlich und an der Grenze zum Populismus“.
[23.10.2019]
Anträge im Oktober.
[04.10.2019]
SPD-Fraktion on tour in Lichtenrade.
[27.09.2019]
Neubau eines U-Bahn-Gleichrichterwerks in Alt-Mariendorf - Scharfe Kritik an BVG-Planung.
[20.09.2019]
SPD-Fraktion: Sicher auf das Tempelhofer Feld.

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