24.06.2019 in Pressemitteilung
Die Yorckstraße soll im Bereich der Brücken eine neue Straßen- und Gehwegbeleuchtung erhalten, die zugleich auch die Brücken selbst bei Dunkelheit in Szene setzt. Hierzu soll ein integriertes Konzept erarbeitet werden, dass den Ort in seiner Eigenart hervorhebt und den Belangen von Verkehrssicherheit und Denkmalpflege zugleich Rechnung trägt. Dabei soll es eine Beteiligung interessierter Bürger geben sowie eine moderne, energiesparende Technik eingesetzt werden. Dies beschloss die BVV auf Initiative der SPD-Fraktion.
Die seit 2013 bestehende und damals von der Stiftung „Lebendige Stadt“ finanzierte Brücken-Illumination muss aus technischen Gründen abgebaut werden. Sie hatte in den vergangenen Jahren Aufmerksamkeit geschaffen für die besondere industrielle Ästhetik des Denkmal-Ensembles und sich sehr positiv auf das Image des Ortes ausgewirkt.
Christoph Götz-Geene, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir freuen uns über die Unterstützung unseres Anliegens auch aus den anderen Fraktionen. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit der Illumination der Bauwerke darf diese jetzt nicht ersatzlos entfallen. Wir wünschen uns nun ein Konzept, das diesen besonderen Ort bei Dunkelheit insgesamt attraktiv aufwertet und nicht mehr trennt zwischen „technischer“ Straßenbeleuchtung und „künstlerischer“ Brückenbeleuchtung."
21.06.2019 in Pressemitteilung
Das ehemalige Wegert-Haus an der Ecke Potsdamer / Kurfürstenstraße hat einen neuen Eigentümer. Dies bestätigte das Bezirksamt gegenüber den Bezirksverordneten. Es gebe auch bereits Neubau-Absichten für das Grundstück, die allerdings noch in der Abstimmung seien, so das Bezirksamt. Vom gleichen Investor sei auch das gegenübergelegene Grundstück mit dem Woolworth-Flachbau erworben worden, dass sich aber im Bezirk Mitte und in Zuständigkeit des dortigen Bezirksamts befindet.
Das Wegert-Haus mit seiner typischen 60er-Jahre-Architektur war das Flaggschiff der 2005 in Insolvenz gegangenen Berliner Traditionsmarke Foto-Wegert. Es ging dann an einen Eigentümer über, der dort ein Sex-Kaufhaus eröffnete ("Love-Sex-Dreams") und 2008 den Antrag auf Umwandlung des Hauses in ein Großbordell stellte. Dies wurde vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg unter Verweis auf die ohnehin schwierige Situation am Straßenstrich Kurfürstenstraße und die sozialen Stabilisierungsbemühungen im Quartiersmanagementgebiet Schöneberger Norden abgelehnt. Es schloss sich ein langwieriges Gerichtsverfahren durch mehrere Instanzen an, das 2015 zugunsten des Bezirks entschieden wurde. Mit dem erneuten Verkauf verbindet sich für den Bezirk daher insbesondere die Hoffnung auf eine Entspannung der Situation in der Kurfürstenstraße und eine weitere Stabilisierung im Schöneberger Norden.
Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Im Verkauf des Hauses und in der Neubauabsicht sehen wir zunächst ein gutes Zeichen. Dem Grundstück kommt eine Schlüsselfunktion für die Entwicklung der Potsdamer Straße zu. Eine Neubebauung ist daher auch eine riesige Chance für weitere positive Veränderung im Kurfürsten-Kiez. Wir erwarten, dass nun eine klare Abkehr vom Schmuddel-Image erfolgt und dass sich das Vorhaben in die bestehende Baustruktur sinnvoll einfügt. Wir sehen hier städtebaulich keinen Ort für neue Aufgeregtheiten“.
20.06.2019 in Pressemitteilung
Ein Gutachten soll die Möglichkeiten zur Verbesserung des Gewerbegebiets Motzener Straße aufzeigen und dem Bezirk Handlungsmöglichkeiten schaffen. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag von SPD, CDU, GRÜNE und LINKE. Eine Verlängerung des Schichauweges zur B101, wie von der SPD-Fraktion und dem Unternehmensnetzwerk Motzener Straße gefordert, fand keine Mehrheit in der BVV. Gemeinsames Ziel aller Fraktionen ist aber insbesondere die Verbesserung der Verkehrsbeziehungen ins Umland, speziell zur B101 und zum Autobahn-Außenring A10, so der Beschluss.
Das Gutachten soll verschiedene Lösungsvarianten aufzeigen und die Belange des Klimaschutzes, des Natur- und Landschaftsschutzes und der Wirtschaftlichkeit berücksichtigen. Außerdem soll die regionale Entwicklung im Verflechtungsraum mit Brandenburg einbezogen und das Regionalmanagement beteiligt werden.
Den Gutachterinnen und Gutachtern werden mit dem Beschluss auch bereits konkrete Hinweise an die Hand gegeben, zum Beispiel die Umgestaltung der Kreuzungen Motzener Straße / Nahmitzer Damm, der Kreuzung Nahmitzer Damm / Friedensfelser Straße (B101) oder die Einführung einer gemeinsamen Bus- und Lkw-Spur auf dem Nahmitzer Damm sowie die Bündelung von Transporten zur Reduzierung der Anzahl der LKW-Fahrten. Das Gutachten soll unter breiter Beteiligung aller Akteurinnen und Akteure und Interessierten erarbeitet und nach Vorlage öffentlich diskutiert werden.
Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir freuen uns, dass unsere Initiative eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage der Erschließung des Gewerbegebiets mit seinen rund 200 Firmen und 5000 Arbeitsplätzen ausgelöst hat. Wir dürfen nun auf die anstehende Arbeit des Bezirksamts und der externen Gutachterinnen und Gutachter gespannt sein und perspektivisch auf die Umsetzung hilfreicher Maßnahmen hoffen. Im Interesse der ansässigen Firmen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss es in absehbarer Zeit deutliche Verbesserungen bei der Erreichbarkeit des Gebiets geben!“
19.06.2019 in Pressemitteilung
Wie das Bezirksamt zur letzten Sitzung des
Stadtentwicklungsausschusses verlauten ließ, besteht nach Abschluss eines neuerlichen Verkehrsgutachtens auch bei voller Ausbaustufe des EUREF-Campus kein Planerfordernis für die sogenannte EUREF-Planstraße. Diese war zu Beginn der Planungen als direkte Autoverbindung zur Stadtautobahn vorgesehen worden, ist angesichts der geringen Zahl an PKW-Fahrten auf den Campus inzwischen aber entbehrlich.
„Der EUREF-Campus zeigt auch in dieser Hinsicht, dass er ein echter Zukunftsort moderner, klimafreundlicher Mobilität ist“, freut sich Lars Rauchfuß, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „An- und Abreise zum und vom Campus erfolgen weitestgehend zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV.“
Christoph Götz-Geene, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat bereits klare Vorstellungen für die Zukunft der Fläche der nicht mehr nötigen Straße: „Das Bezirksamt sollte nun den Geltungsbereich des B-Plans 7-29 um den Bereich der Planstraße reduzieren und die weitere Planung dieser Straße aufgeben. Die bislang vorgehaltenen Flächen sollen vielmehr so bald wie möglich gemeinwohl-orientierten Zwecken zugeführt werden. So kann statt einer Straße ein Ort für die Menschen im Bezirk entstehen.“
27.05.2019 in Pressemitteilung
Mit großer Verwunderung reagiert der stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Oliver Fey auf eine am Freitag veröffentlichte Pressemitteilung des Friedenauer Sportvereins SC Kiezmove. In der Meldung wendet sich der Verein erneut gegen den Bau der geplanten und dringend benötigten Sporthalle am Perelsplatz und fordert erneut, den Schulsportplatz in der Lauterstraße für den Freizeitsport zu öffnen. Des Weiteren kündigt der Verein für Samstag eine Jugend-Demonstration für den Erhalt des Schulsportplatzes an.
„Ganz abgesehen davon, dass ich es für unerträglich halte, Kinder und Jugendliche für die Durchsetzung politischer Forderungen zu instrumentalisieren, strotzt die Pressemitteilung von Kiezmove mal wieder von elementarem Halbwissen. Der Eindruck verstetigt sich leider, dass die durch den Verein angesprochenen Punkte sehr subjektive Ansichten vor allem des Vereinsvorsitzenden sind. Die Behauptung, Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker der BVV würden durch die Schule und einer „Seilschaft von Sportfunktionären“ benebelt, ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit, die ich mit aller Deutlichkeit zurückweise. Vergangene Debatten mit dem Sportverein Kiezmove haben sehr deutlich gemacht, dass sich insbesondere der Vorsitzende des Vereins jeglichen Kompromissvorschlägen verweigert und getroffene Absprachen mit dem Bezirksamt, der Schule und anliegenden Vereinen nicht einhält. Ich bedaure es zutiefst, dass durch dieses kompromisslose und beratungsresistente Verhalten der Vereinsspitze das eigentlich sehr zu unterstützende ehrenamtliche Engagement der Vereinsmitglieder und der Eltern der Kinder und Jugendlichen in den Hintergrund rückt.“
In der Anlage befinden sich Screenshots von Facebook-Äußerungen des Vorsitzenden des Friedenauer TSC, sowie des Kinder- und Jugendparlaments.
20.05.2019 in Pressemitteilung
In Tempelhof-Schöneberg wird es in 2019 keine Umsetzung durch die Senats-verwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanzierter Radverkehrsprojekte geben. Dies geht aus einer aktuellen Liste der stadtweiten Radverkehrsprojekte hervor, die der SPD-Fraktion vorliegt und über die die Berliner Zeitung Ende April berichtete. In der Beantwortung einer entsprechenden Mündlichen Anfrage der SPD-Fraktion führte die verantwortliche Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) zwar einige angemeldete Projekte an, gab aber zu, dass diese bisher noch nicht den Planungsstand erreicht hätten, die eine Umsetzung in 2019 ermögliche.
Die SPD-Fraktion übt Kritik an Stadträtin Christiane Heiß (Grüne), die den Verkehrsbereich im Bezirk zu verantworten hat.
Oliver Fey, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Tempelhof-Schöneberg hält beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur die rote Laterne. Schon in den letzten Jahren konnte die grüne Stadträtin kaum nennenswerte Projekte umsetzen. Die derzeitige Situation ist nicht akzeptabel! Wir brauchen endlich auch sichtbare Zeichen der Verkehrswende in unserem Bezirk! Es reicht eben nicht, immer nur darüber zu reden. Das Bezirksamt und Frau Heiß müssen endlich handeln. Alles andere käme einem radverkehrspolitischen Offenbarungseid gleich!"
15.05.2019 in Pressemitteilung
Auch in Zukunft soll es in Berlin kein geregeltes dezentrales Recyclingsystem für Altkleider geben. Das teilte Stadträtin Heiß (Grüne) den Verordneten der BVV mit. Die beschlossene Initiative in der Sache gegenüber den zuständigen Landesstellen wurde von Heiß gar nicht erst ergriffen.
Auf Initiative der SPD-Fraktion hatte die BVV bereits im bereits im Dezember 2017 beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen des Landes für die Erarbeitung eines Verwertungskonzeptes für Altkleider durch einen öffentlich-rechtlichen Entsorger einsetzen möge. Hintergrund des Engagements ist, dass in Tempelhof-Schöneberg praktisch alle illegalen Container meist dubioser Aufsteller durch das Bezirksamt abgeräumt wurden. Damit hat sich der Bezirk erfolgreich gegen die frühere Flut von Containern gewehrt, die ohne Genehmigung im öffentlichen Land aufgestellt wurden und zu vielfachem Ärger führten. In der Kritik stehen auch die teils kriminellen Strukturen der Firmen im Hintergrund. Verblieben im Bezirk sind nun wenige Container caritativer Organisationen, die aber dem Bedarf nicht entsprechen. In der Folge wird Kleidung neben den wenigen übervollen Containern abgelegt, was dann schnell andere Müllablagerungen nach sich zieht. Diese Situation war für die SPD-Fraktion Anlass, ein geregeltes Recyclingsystem in kommunaler Hand zu fordern, das natürlich stadtweit zu organisieren wäre. Auf Landesebene wäre das Kreislaufwirtschaftsgesetz anzupassen.
Christoph Götz-Geene, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: "Die Mitteilung der grünen Stadträtin ist im Grunde eine Unverschämtheit. Sie ist gar nicht erst im Sinne des BVV-Beschlusses tätig geworden. Ihr Verweis auf die gerade einmal 9 Containerstandorte des DRK in Tempelhof-Schöneberg hilft herzlich wenig in einem Bezirk mit 350.000 Einwohnern. Der Hinweis auf die BSR-Recyclinghöfe geht ebenfalls weitgehend ins Leere, schließlich wird der letzte Standort im Bezirk am Tempelhofer Weg im kommenden Jahr geschlossen. Es muss auch in Berlin möglich sein, ein geregeltes und engmaschiges System zur Altkleiderverwertung aufzubauen, so wie es in anderen Kommunen selbstverständlich ist. Üblicherweise finden sich dort Altkleidercontainer zusammengefasst mit den Glascontainern an dezentralen Standorten, was auch dem Bedarf entspricht. Dazu haben wir einen Anstoß geben wollen. Sollte ein geregeltes Verwertungssystem in Berlin allerdings nicht möglich oder gewollt sein, wird die illegale Struktur ja geradezu bestätigt. Wenn Heiß nun offenlegt, dass sie sich in der Sache noch nicht einmal an die zuständige Parteifreundin und Wirtschaftssenatorin Pop gewendet hat, ist das schon eine herbe Missachtung und Abwatschung der BVV-Arbeit".
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