02.07.2025 in Topartikel Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert anonyme Meldung von Verstößen in Milieuschutzgebieten

Die SPD-Fraktion will es Bürger*innen erleichtern, bauliche beziehungsweise Nutzungsänderungen auf Grundstücken und in Wohneinheiten anzuzeigen, wenn diese mutmaßlich gegen die soziale Erhaltungsverordnung verstoßen. Gängige Verstöße sind beispielsweise unerlaubte Modernisierungen.

„Die Erhaltungssatzungen haben die wichtige Aufgabe, die soziale Zusammensetzung von Kiezen zu erhalten. Niemand soll aus finanziellen Gründen aus seinem Lebensumfeld herausgerissen werden. Es kommt trotzdem immer wieder vor, dass auch in Milieuschutzgebieten Modernisierungen vorgenommen werden, die die Mietpreise nach oben treiben werden”, erläutert Kubilay Yalçın, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik der SPD-Fraktion, die Situation in vielen Gebieten mit sozialen Verhaltungsverordnungen im Bezirk. „Um diese Verstöße einzudämmen, ist der Bezirk auch auf die Hilfe der Mieterinnen und Mieter angewiesen, deren Meldungen ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Problems sind. Es soll eine niedrigschwellige Möglichkeit geben, an das Bezirksamt heranzutreten, damit es auf die Einhaltung geltender Regeln drängen kann.“

Bisher können Anzeigen telefonisch, per E-Mail und über ein Kontaktformular ans Ordnungsamt gerichtet werden, dies jedoch nur im Zusammenhang mit der Namensnennung beziehungsweise E-Mailadresse der meldenden Person.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Viele Menschen scheuen sich, Verstöße zu melden, wenn sie sich dafür namentlich zu erkennen geben müssen, da sie Repressalien durch die Hausverwaltungen oder Eigentümerinnen und Eigentümer befürchten. Daher wollen wir, dass es möglich gemacht wird, Hinweise auf Verstöße gegen die soziale Erhaltungsverordnung auch anonym einzureichen.”

01.07.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Outdoor-Sportgeräte am Lichtenrader Graben aufstellen lassen

Die SPD-Fraktion möchte den Lichtenrader Graben begehbar machen und aufwerten. Um dieses Vorhaben anzustoßen, hat sie deshalb bereits 2023 einen entsprechenden Antrag eingebracht, der konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität wie z.B. den Beschnitt der Sträucher und das Aufstellen neuer Sitzbänke sowie Calisthenics-Geräte beinhaltete.

„Obwohl der Antrag beschlossen wurde, teilte uns das Bezirksamt mit, dass leider keine dieser Maßnahmen ergriffen werden könne. Besonders letzteres sei aus Platzmangel nicht umsetzbar”, fasst Jürgen Swobodzinki, Sprecher für Grün- und Umweltpolitik der SPD-Fraktion, die Rückmeldung der Verwaltung zusammen. Da das Bezirksamt bei der Beurteilung der möglichen Fläche jedoch fälschlicherweise einen anderen Standort als den im Antrag geforderten geprüft hatte, beantragt die SPD-Fraktion die Errichtung von Outdoor-Sportgeräten nun erneut auf der kleinen Rasenfläche südlich des Skaterparks.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Der Lichtenrader Graben hat die Voraussetzungen ein kleines Naherholungsgebiet zu werden. Daher unterstützen wir die Bestrebungen der Menschen vor Ort die Grünfläche für sportliche Betätigung nutzbar zu machen.”

30.06.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Barrierefreiheit zum Leitkriterium von Gutachten zu machen

Damit die Barrierefreiheit bei zukünftigen Bauvorhaben und Verkehrskonzepten in Tempelhof-Schöneberg grundsätzlich berücksichtigt und umgesetzt wird, drängt die SPD-Fraktion darauf, diese zum festen Bestandteil von Gutachten zu machen. 

„Es kommt immer wieder vor, dass uns Gutachten vorgelegt werden, in denen die Barrierefreiheit nicht mitgedacht wurde”, erläutert Janis Hantke, Vorsitzende des Ausschusses für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik, den Grund für ihren Antrag. “Das zeigt sehr deutlich, dass ein Bewusstsein für die Probleme von mobilitäts- und seheingeschränkten Menschen bei einigen Planungsstellen noch nicht ausreichend vorhanden ist.”

Die SPD-Fraktion fordert daher bei der Beauftragung von Gutachten im Hoch- und Tiefbau, Garten- und Landschaftsbau, sowie stadtplanerischen und Verkehrskonzepten, die Barrierefreiheit als eines der maßgeblichen Leitkriterien der Untersuchungen vorzusehen und auch bereits beauftragte entsprechend anzupassen.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Tempelhof-Schöneberg ist ein Bezirk für alle Menschen. Daher ist es wichtig, dies auch in der Städteplanung durch eine barrierefreie Bebauung zum Ausdruck zu bringen. Wir wollen, dass alle Bürger und Bürgerinnen sicher und selbstbestimmt unterwegs sein können.”

Link zum Antrag

24.06.2025 in Pressemitteilung

Bäume für den Breslauer Platz: SPD-Fraktion will Klima und Aufenthaltsqualität verbessern

Um den Breslauer Platz in Friedenau klimafit zu machen und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, zeitnah neue Bäume anzupflanzen.

„Der zentrale Platz ist ein beliebter Treffpunkt im Kiez. Durch den Mangel an Bäumen fehlt es aber an Schattenspendern im Sommer, so dass ein längeres Verweilen an sehr heißen Tagen dort kaum möglich ist“, fasst Jürgen Swobodzinski, Sprecher für Grün- und Umweltpolitik der SPD-Fraktion, die Lage vor Ort zusammen. Abhilfe soll die Ersatzpflanzung fehlender Bäume schaffen, die die Hitze eindämmen und das Stadtklima im dichtbesiedelten Friedenau verbessern können.

Um den Breslauer Platz optisch aufzuwerten, sollen die dortigen Plantainer entsprechend begrünt und ein freizugänglicher Wasseranschluss für mögliche Pflegepartnerschaften mit lokalen Bürgerinitiativen geschaffen werden. Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion:

„Der Breslauer Platz hat das Potenzial ein zukunftsfähiger Stadtplatz zu werden, der das soziale Miteinander der Anwohnerinnen und Anwohner langfristig fördern und bereichern kann.”

17.06.2025 in Ankündigung

Unsere Anträge und Anfragen im Juni

• Smiley System beibehalten, Verbraucherschutz stärken!
• Barrierefreiheit in Gutachten zum Leitkriterium machen
• Barrieren bei öffentlichen Beteiligungsprozessen
• Bäume für den Breslauer Platz
• Calisthenics-Geräte auf einer definierten Fläche am Lichtenrader Graben
• Online-Meldeformular für Verstöße in Milieuschutzgebieten einrichten
• Betreff: Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten
• Mehr Gehwegsicherheit durch dynamische Beleuchtung - auch in Parks
• Große Anfrage: Angebote der Seniorenfreizeitstätten in Tempelhof-Schöneberg

11.06.2025 in Pressemitteilung

BVV beschließt SPD-Antrag für Einführung der Digitalen Parkraumüberwachung in Tempelhof-Schöneberg

Vor dem Hintergrund des Personalmangels in der Berliner Verwaltung, initiierte die SPD-Fraktion bereits 2022 einen Beschluss, um die Digitale Parkraumüberwachung in einem Modellgebiet in Tempelhof-Schöneberg zu erproben. Aus Gründen des Datenschutzes wurde dieser bisher nicht umgesetzt.

Um das Verfahren erneut anzustoßen, hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen einen weiteren Antrag in die BVV eingebracht, der im vergangenen Monat beschlossen wurde. Dieser fordert das Bezirksamt u.a. auf, sich dafür einzusetzen, dass vorhandene bürokratische Hürden abgebaut werden.

„Das Bezirksamt kann nicht einerseits darüber klagen, dass das Personal für eine effizientere Parkraumraumüberwachung fehlt und andererseits Beschlüsse der BVV ignorieren, die Vorschläge liefern, wie das Problem proaktiv angegangen werden kann”, kommentiert Jan Rauchfuß, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das mangelnde Engagement des Bezirksamtes. “Die digitale Parkraumüberwachung muss jetzt kommen, damit Verkehrsverstöße zukünftig schneller behoben und geahndet werden können.”

Die neue Technik stützt sich maßgeblich auf den Einsatz von sogenannten Scan-Cars, spezielle Einsatzfahrzeuge, die mit Kameras ausgestattet sind und basierend auf einer automatischen Kennzeichenerkennung Parkzeiten kontrollieren können. Da die Erfassung und Verarbeitung der Kfz-Kennzeichen aber datenschutzkonform sein müssen, ist es notwendig vor der Einführung dieser Maßnahmen bestehende Einwände zu klären und falls notwendig eine Änderung der Straßenverkehrsordnung zu initiieren.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Wir sollten die Möglichkeiten und Vorteile der Digitalen Parkraumüberwachung für Tempelhof-Schöneberg nicht verschlafen. Daher ist es wichtig, dass die Verwaltung Hindernisse entsprechend ausräumt.”

Link zum Antrag

05.06.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion begrüßt Vorhabenliste des Bezirksamtes zur Verteilung von Gewinnen aus der Parkraumbewirtschaftung

In der Juni-Sitzung des Hauptausschusses hat das Bezirksamt eine Vorhabenliste für die Verwendung der Gewinne aus der Parkraumbewirtschaftung des vergangenen Jahres vorlegt. Die SPD-Fraktion begrüßt die vorgeschlagenen Maßnahmen, die ein Gesamtvolumen von rund 1,2 Mio. Euro (plus 366.000€, die bereits vorab beschieden wurden) ausmachen.

Darunter befinden sich 130.000€ für die Sicherstellung der niedrigschwelligen bezirklichen Angebote aus dem Berliner Psychiatrieentwicklungsprogramm (PEP). Die PEP-Projekte stabilisieren Menschen mit Suchterkrankung und/oder psychischen Problemen sowie Menschen in akuten Krisen durch frühzeitige Intervention. Durch zu erwartende Kürzungen im Berliner Landeshaushalt soll den PEP-Projekten die Möglichkeit der Umstrukturierung gegeben werden.

200.000€ fließen in die Sanierung der Räumlichkeiten des Kinder- und Jugendgesundheits-dienstes im Gemeinschaftshaus Lichtenrade. Die Behandlungsräume und dazugehörigen Sanitäranlagen befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand. Die Haushaltmittel für die Bauunterhaltung sind jedoch zu gering, sodass die notwendigen Renovierungen aus dem Bezirkshaushalt nicht zu bewältigen waren.

Auch das immer wichtiger werdenden Thema Hitzeschutz wurde berücksichtigt. 132.000€ sollen für Trinkbrunnen in Grünanlagen und auf Spielplätzen im Bezirk verwendet werden; die drei landeseigenen Friedhöfe Eythstraße, Stubenrauchstraße und Heidefriedhof werden für 17.000€ mit Wasserspendern ausgestattet. In den Seniorenfreizeiteinrichtungen werden knapp 40.000€ für den Hitzeschutz investiert. Hier geht es darum die Seniorenfreizeitstätten selbst zu kühlen Orten zu machen und den Besucher*innen damit Schutz vor Hitze zu bieten.

Rund 320.000€ sollen für Spielplätze und Fitnessgeräte im öffentlichen Raum ausgegeben werden. Zuvor waren bereits 366.000€ für neue Spielplätze bereitgestellt worden. Auch Veranstaltungen im Kindermuseum und den Bibliotheken sowie für die Umweltbildung in der Naturschutz-und Rangerstation Marienfelde können durch die Gewinne finanziert werden. „Als SPD-Fraktion sind wir erfreut, dass das Bezirksamt über alle Abteilungen hinweg eine gemeinsame Vorhabenliste erarbeitet hat, die den Menschen in Tempelhof-Schöneberg zugutekommt“, kommentiert Marijke Höppner, Sprecherin für Haushaltspolitik.

Weiterhin erklärt Höppner: “Auf Vorschlag der SPD-Fraktion hatte der Hauptausschuss in einer früheren Sitzung festgelegt, dass 25% der Überschüsse direkt zurück in den Bezirkshaushalt fließen und 75% -aufgeteilt in die Kategorien „Soziale Belange“ und „Öffentlicher Raum“- für zusätzliche Maßnahmen, die nicht im laufenden Haushalt abgebildet werden konnten, verwendet werden sollen. Diese Auflage hat das Bezirksamt mit der vorgelegten Liste erfüllt.“
 

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[03.06.2025]

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Nach BVV-Beschluss: Senat nimmt “Neue Mitte Tempelhof” in Investitionsplanung auf.

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