SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

09.06.2020 in Topartikel Allgemein

Anträge im Juni

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge zur 42. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Anträge:

• Volkspark Mariendorf: vorne hui und hinten pfui
• Ausweitung der deutsch-französischen Freundschaft – Bürgerfonds nutzen
• Geschichte des Gebäudes Badensche Str. 50/51 bekannt(er) machen
• Christmas Avenue im Bezirk erhalten
• Wenn niemand was tut: Müllablagerung Kolonie General-Pape-Straße Tor 2
• Fußverkehrsbeirat zur lokalen Umsetzung des Mobilitätsgesetzes, FahrRat stärken!

03.06.2020 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: "Grüne haben beim Thema Radverkehr kapituliert"

Die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg kritisiert die grüne Stadträtin Christiane Heiß für die schleppende Umsetzung wichtiger Radverkehrsprojekte. Eine durch die SPD-Fraktion erarbeitete Statistik weist aus, dass in den Jahren 2018/2019 nur ein verschwindend geringer Fortschritt beim Bau von Radverkehrsanlagen gemacht worden ist. Die SPD-Fraktion hat dazu die Ziele des Mobilitätsgesetzes zugrunde gelegt und mit den bisherigen Fortschritten in Tempelhof-Schöneberg verglichen. Bei Beibehaltung des jetzigen Tempos werden einige Radwege erst im Jahr 2547 fertig. Stadträtin Heiß hatte selbst in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung eingeräumt, dass bisher nicht viel erreicht worden sei.

Oliver Fey, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Tempelhof-Schöneberg liegt bei der Entwicklung des Radverkehrs im Vergleich zu anderen Bezirken weit hinten. Während man aus anderen Teilen Berlins ständig von der Eröffnung von Radwegen hört, passiert in unserem Bezirk nahezu nichts. Das ist umso verwunderlicher, als dass die Verkehrspolitik im Bezirk und im Land in grüner Hand ist. Die Grünen und ihre Stadträtin müssen sich schon fragen lassen, ob es das ist, was sie sich unter Verkehrswende vorstellen. Die letzte Sitzung der BVV hat gezeigt, dass die Grünen beim Thema Radverkehr weitgehend kapituliert haben. Wir fordern die grüne Stadträtin auf, in den letzten eineinhalb Jahren der Wahlperiode wichtige Radverkehrsprojekte nicht nur anzukündigen, sondern endlich auch umzusetzen!“.

Der Bezirksverordnete Jan Rauchfuß spitzt zu: „Die Hochrechnung der bisherigen Umsetzung der Jahre 2018/2019 durch Stadträtin Heiß lässt uns im Bezirk die Ziele des Mobilitätsgesetzes erst in 527 Jahren erreichen. Schauen wir dabei auf die Geschichte, bräuchte die Erreichung der Ziele des Mobilitätsgesetzes doppelt so viel Zeit wie zwischen der Entdeckung des nordamerikanischen Kontinents durch Columbus und der Unabhängigkeitserklärung lag. Im Ergebnis scheint ist es plausibel, die grüne Stadträtin zur Beschleunigung der Realisierung zu motivieren.“

Wiebke Neumann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion kritisiert zudem, dass sich auch bei den temporären Radwegen, die aufgrund des corona-bedingten erhöhten Radverkehrs sinnvoll und notwendig sind, zu wenig tut: „Schnelligkeit ist auch bei den temporären Radwegen gefragt. Andere Bezirke zeigen hier, wie es geht. Durch Pop-Up-Radwege ergeben sich positive Effekte bei Planung und Budget für langfristige Radverkehrsanlagen. Wir erwarten deshalb hier eine besondere Prioritätensetzung."

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30.05.2020 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion sieht im Waffenladen in der Potsdamer Straße ein falsches Signal

Die SPD-Fraktion sieht in der Eröffnung, eines Waffenladens in der Potsdamer Straße in Schöneberg eine mangelnde Sensibilität für den Ort und fordert das Bezirksamt auf mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten den Verkauf von Waffen und Anscheinswaffen zu verhindern.

„Der Laden wirkt durch den Eindruck der Selbstverständlichkeit von Waffen in der Öffentlichkeit jugendgefährdend. Er liegt in der Nachbarschaft von drei Schulen und selbst wenn er Waffen nicht verherrlicht, erweckt den Eindruck als seien Waffen in unserer Gesellschaft normal und er sorgt damit bei vielen Bewohnerinnen und Bewohnern des Kiezes für ein mulmiges Gefühl.“, begründet Axel Seltz, Bezirksverordneter aus Schöneberg die Antragsinitiative.

„Wie demotivierend ist es für alle, die sich im Kiez für ein friedliches Miteinander engagieren und für diejenigen, die sich um ihre Kinder sorgen, wenn kein halbes Jahr nach dem Böllerverbot zu Silvester in der Potsdamer Straße ein Laden eröffnet, der in seinem Schaufenster Waffen ausstellt und verkauft ?“, fragt Seltz und fordert:“ Wenn die Vermieterin den Mietvertrag nicht kündigen kann, soll sie die Möglichkeit nutzen und den Mietern einen weniger sensiblen Standort für seinen Laden anbieten.“

28.05.2020 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert die Zukunft für Gabenzäune im Bezirk sichern

Die SPD-Fraktion sieht in den Gabenzäunen eine niedrigschwellige Hilfe für Obdachlose, die auch nach der Corona-Krise beibehalten werden sollte und fordert daher das Bezirksamt auf gemeinsam mit den engagierten Freiwilligen, Träger*innen und Unternehmen Ideen für die Fortführung der Gabenzäune zu entwickeln.

„Corona-bedingt mussten auch Unterstützungseinrichtungen für wohnungs- und obdachlose Menschen schließen oder ihre Arbeit stark einschränken, um den Abstands- und Hygieneregeln gerecht zu werden. Dies hat die Situation für die Obdachlosen verschärft.“, so Wiebke Neumann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Die Gabenzäune, die Essen oder auch Kleidung enthalten, sind in der Krise zu wichtigen Einrichtungen geworden, die auch nach Corona fortgeführt werden sollten.“, erklärt Neumann weiter.

„Die Zukunft der Gabenzäune können wir gut beim nächsten Runden Tisch Obdachlosigkeit aufrufen, um mit vielen Akteur*innen gemeinsam Ideen zu entwickeln.“, fordert Neumann abschließend.

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19.05.2020 in Allgemein

Anträge im Mai

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge zur (neuen) 41. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Neben diesen Anträgen werden auch die Anträge aus der ausgefallenen März Sitzung und unsere Anträge vom 21.April behandelt.

Anträge:

• Gastronomie unterstützen – Straßenlandsondernutzung pauschal genehmigen und auf Gebühren verzichten

• Waffenladen in der Potsdamer Straße 183 – Ein falsches Signal an der falschen Stelle

• Medientaschen für Kinder und Familien

• Natur und Kultur: Wiederherstellung der Freilichtbühne Marienhöhe prüfen

• Amtshilfe Bäume bewässern

• Zukunft für Gabenzäune im Bezirk

• Blutspender*innen in Tempelhof-Schöneberg auch in Corona-Zeiten unterstützen

• Jahresbericht der Registerstelle auf die Tagesordnung

• Willensbekundung: Beschäftigte der Berliner Krankenhäuser sowie Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen brauchen sofort einen finanziellen und arbeitsrechtlichen Schutzschirm (Gemeinsam mit Grünen & Linken)

• Öffentlichen Gesundheitsdienst besser auf epidemische Lagen vorbereiten und auch langfristig nach der Pandemie strukturell stärken (Gemeinsam mit Grünen & CDU)

19.05.2020 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Sperrmüll von öffentlichen Straßenland entfernen zu lassen

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, den Sperrmüll, der seit der Corona-Krise vermehrt das öffentliche Straßenland verschandelt, proaktiv aufzuspüren und der BSR zur Abfuhr zu melden.

Viele Menschen haben seit den Kontaktbeschränkung die Zeit genutzt, um ihr Zuhause zu verschönern. Dem Frühjahrsputz fielen auch viele Möbel, Geräte und Matratzen zum Opfer. Leider haben es nicht alle Berlinerinnen und Berliner geschafft, ihren Sperrmüll ordentlich zu entsorgen oder zu verwahren. Sie haben ihren Sperrmüll oder Elektroschrott einfach an den Straßenrand gestellt.

„Es ist unsolidarisch seinen Müll einfach an die Straße zu stellen. Das verursacht dem Ordnungsamt zusätzliche Arbeit und Entsorgungskosten und es verschandelt unsere Stadt.“, so Wiebke Neumann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Nichtsdestotrotz muss der Müll entsorgt werden – auch um nicht einen weiteren Anreiz für die Entsorgungsmethode zu geben. „Wir fordern daher, dass das Ordnungsamt, wo immer es unterwegs ist, aktiv auf Müllablagerungen zu achten und diese der BSR zur Abholung zu melden.“, so Neumann abschließend.

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15.05.2020 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert den Unfallschwerpunkt an der Urania endlich zu beseitigen

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf sich dafür einzusetzen, dass der von der Unfallkommission festgestellte Unfallschwerpunkt, der sich An der Urania, Martin - Luther - Str. Ecke Kleiststraße und Lietzenburger Straße herausgebildet hat, zu beseitigen.

„In den letzten 36 Monaten gab es in diesem Bereich 210 polizeilich registrierte Unfälle. Dabei kam es auch zu teilweisen schweren Verletzungen bei Radfahrenden und zu Fuß Gehenden. Eine 83-jährige Frau kam im letzten Sommer sogar zu Tode.“, so Nihan Dönertas, Bezirksverordnete aus Schöneberg, die den Bericht der Unfallkommission für die SPD-Fraktion ausgewertet hat.

„Wir wollen, dass für diesen Unfallschwerpunkt geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Gefahrenquellen auszuschließen. Hierbei sollen auch Möglichkeiten von Gehwegvorstreckungen geprüft und die planerisch bestmögliche Führung des Radverkehrs realisiert werden.“, so Dönertas abschließend.

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[13.05.2020]

Die SPD-Fraktion: Parkanlagen müssen häufiger gereinigt werden.

[11.05.2020]

SPD-Fraktion beantragt den „Flaschenhalspark“ in Dora-Duncker-Park umzubenennen.

[07.05.2020]

SPD-Fraktion fordert sicheren Radverkehr auch in Mariendorf.

[06.05.2020]

SPD-Fraktion fordert endlich Fortschritte beim Radewegeausbau.

[27.04.2020]

SPD-Fraktion fordert Spielplätze trotz Sperrung sauber zu halten.

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