SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

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12.01.2021 in Topartikel Allgemein

Anfragen & Anträge im Januar

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anfragen & Anträge zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Große Anfrage:

Straßenbenennungen in Tempelhof-Schöneberg

Anträge:

22.01.2021 in Pressemitteilung

Keine Gewinner beim Handstreich zur Umbenennung des Kaiser-Wilhelm-Platzes

Zur Entscheidung den Kaiser-Wilhelm-Platz in Schöneberg in Richard-von-Weizsäcker-Platz umzubenennen und die Ausstellungshalle im Rathaus Schöneberg nach Coco Schumann zu benennen, wie es die Strategen von CDU, FDP und Grünen ohne Ausschussberatung und Beteiligung der betroffenen Bürger*innen in der 48. Sitzung der der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg durchgepeitscht haben, erklärt die SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion hat geschlossen gegen die Anträge gestimmt. Gern hätte die SPD die Benennungen im Kulturausschuss diskutiert. „Natürlich hätte das Zeit gekostet, aber so weitreichende Entscheidungen nicht richtig auszuloten und dazu BVV-Beschlüsse über Benennungen nach Frauen zu ignorieren, ist nicht professionell und tut der Sache nicht gut,“ findet Martina Sommerfeld, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Man kann es nur einen Pyrrhussieg nennen, den CDU, FDP und Grüne erreicht haben. Letztlich schadet er allen. Erstens belastet er die Zusammenarbeit der Fraktionen in der BVV, denn konstruktiv ist es nicht, den Wunsch nach einer Überweisung in den Kulturausschuss abzulehnen und die ohnehin schon durch die Pandemie zeitlich begrenzte BVV-Sitzung für eine Debatte zu nutzen, die durch einen überraschend per Beschluss vorgezogenen Antrag initiiert wurde.

Zweitens schadet er der örtlichen CDU. Mit diesem Coup haben sie verhindert, dass ein – für einen Bundespräsidenten – angemessener Ort für die Würdigung von Weizsäckers gesucht werden kann. Der Kaiser-Wilhelm-Platz ist nicht mehr als eine kleine Insel im tosenden Verkehr weit ab vom Schaffensort der Bundespräsidenten.

Drittens schadet es dem Ansehen der Demokratie. Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner werden mit dieser Entscheidung vor vollendete Tatsachen gestellt – ohne jemals Gelegenheit dazu gehabt zu haben ihre Meinung kundzutun. Das schafft Verdruss und festigt die Meinung, dass „die da oben machen was sie wollen“.

Viertens schadet es den Grünen. Ihr Wählerpotential wird es nicht nachvollziehen können, dass eine Partei, die sich neben Klima- und Umweltschutz auch Feminismus auf die Fahnen geschrieben hat, einen konservativen männlichen Namensgeber für die Umbenennung eines Stadtplatzes ausgesucht hat,“ erklärt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Sie wird von der frauenpolitischen Sprecherin, Manuela Harling, ergänzt: “Noch in der letzten Wahlperiode haben SPD-Fraktion und Grüne-Fraktion gemeinsam für eine Namensliste mit Frauennamen gekämpft, die für eine Straßenbenennung in Tempelhof-Schöneberg in Frage kommen. Die gemeinsame Linie Straßen nach Frauen zu benennen – wie es die Ausführungsvorschrift zum Berliner Straßengesetz vorsieht – solange bis ein gesellschaftliches Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern im Straßenland erkennbar ist, haben die Grünen endgültig bei der 48. BVV verlassen. Das ist doppelt bitter. Denn einerseits braucht eine gleichberechtigte Gesellschaft Vorbilder beider Geschlechter. Bisher sind Frauen aber eher in der Minderheit und tauchen auf Straßennamensschildern selten auf. Anderseits enthält der Namenspool viele Namen von Schönebergerinnen und Tempelhoferinnen, die noch auf eine Würdigung der Lebensleistung warten. Daher hätte es den Grünen gut angestanden gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Bezirk für Gleichstellung zu kämpfen.“

Service: Diese Beschlüsse zur Benennung sind auf Initiative der SPD-Fraktion in der XX. Wahlperiode gefasst worden:

Ersatzantrag zur Benennung nach Ella Barowsky: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036337023808/337023808/00331403/03-Anlagen/04/3_Version_vom_11_11_2019.pdf

Frauen sichtbar machen - Grünanlage in der Höppnerstraße nach Gertrud Hanna benennen:

https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036337023808/337023808/00274492/92-Anlagen/01/1_Version_vom_07_02_2017.pdf

Grünzug nach Gerda und Wolfgang Szepansky benennen:

https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036337023808/337023808/00345696/96-Anlagen/01/1_Version_vom_03_12_2019.pdf

02.01.2021 in Allgemein

SPD-Fraktion trauert um Christoph Götz-Geene

Christoph Götz-Geene ist am 31.12.2020 nach schwerer Krankheit und doch für uns überraschend verstorben.

Christoph Götz-Geene war seit 2011 aktives Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg. Er war stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik, Mitglied in den Ausschüssen für Straßen, Verkehr, Grünflächen und Umwelt sowie Wirtschaft.

Die Entwicklung der bezirklichen Stadtteile lag Götz-Geene am Herzen. Auf unzähligen Radtouren erkundete er den Bezirk, um nach planerischen Missständen und Potenzialen zu suchen. Dabei hatte er Bauvorhaben, genauso im Blick wie die Verkehrssicherheit in Gänze. Der studierte Architekt dachte auch mal ungewöhnlich, fand außerordentliche Orte und Immobilien. Seine Vorschläge waren immer klug und durchdacht.

Er begleitete zudem viele stadtentwicklungspolitische Projekte und brachte seine Note ein. Sehr engagiert betreute der stadtentwicklungspolitische Sprecher die Entwicklung der Neuen Mitte Tempelhof und der Friedenauer Höhe.

Als Vorstandsmitglied des Parkring e.V.s, war ihm die Aufwertung der Gartenstadt in Neu-Tempelhof ein wichtiges Anliegen. Auch als Verordneter setzte er sein Engagement fort und setzte sich für die Verkehrsberuhigung des Quartiers ein.

Seine ausgesprochene Expertise in den Bereichen Stadtentwicklung und Verkehr nutzte Götz-Geene auch in anderen Bereichen. Er hatte zahlreiche Ideen, um Frauen im Stadtbild sichtbarer zu machen darunter Käthe (Kitty) Kuse, Dora Dunker, Melitta Sundström und Hertha Block, die auf seine Initiative hin nun Namensgeberinnen für Platz, Steg und Park geworden sind.

Auch die Beteiligung von Kinder- und Jugendlichen war ihm wertvoll. In den vergangenen Jahren verfolge Christoph Götz-Geene das Projekt „Haus der Jugend“. Die Notlage für vieler Jugendeinrichtungen auf dem Immobilienmarkt nicht bestehen zu können, motivierte ihn immer wieder geeignete Standorte dafür vorzuschlagen. Damit wollte er einen eigenständigen, attraktiver und vor allem dauerhaft abgesicherter Standort für Jugendfreizeit und Jugendhilfe schaffen.

Christoph Götz-Geene hinterlässt seinen Ehemann, seine Kinder und viele Freunde.

Wir erinnern uns an Christoph als unseren Freund, mit dem wir politisch diskutieren und Spaß haben konnte, der engagiert seine Initiativen vertrat, aber immer ein offenes Ohr für andere Meinungen hatte.

08.12.2020 in Allgemein

Anfragen & Anträge im Dezember

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anfragen & Anträge zur 47. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Große Anfrage:

Friedenau Höhe: Wann wird der Stillstand beendet?

Anträge:

10.11.2020 in Allgemein

Anträge im November

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge zur 46. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Anträge:

30.09.2020 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: Vivantes muss die gesundheitliche Versorgung sicherstellen

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg kritisiert die Entscheidung des Aufsichtsrates der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH das Wenckebach-Klinikum zu schließen, scharf. Diese Entscheidung bedeutet für die Bewohnerinnen und Bewohner von Mariendorf, Marienfelde und Lichtenrade eine Verschlechterung ihrer gesundheitlichen Versorgung. Gerade der Wegfall der Rettungsstelle bzw. die Verlagerung nach Schöneberg führt zu weiteren Wegen und damit längeren Transportzeiten für die Rettungsfahrzeuge.

„Vom größten kommunalen Klinikkonzern Deutschlands, der nach eigenen Angaben ein Drittel der Berliner Patientinnen und Patienten versorgt, erwarte ich die Wahrnehmung des Auftrags der gesundheitlichen Daseinsvorsorge – auch für die Berlinerinnen und Berliner, die im Süden des Bezirks leben.“ so Janis Hantke, Sprecherin für Gesundheitspolitik. Manuela Harling, Bezirksverordnete aus Mariendorf und Mitglied im Gesundheitsausschuss ergänzt: „Die SPD-Fraktion hat kein Verständnis dafür, dass Vivantes von einem ‚Adlershof der Medizin‘ für den Standort Wenckebach träumt, aber dabei keinen Gedanken an die Aufrechterhaltung der Versorgungsstrukturen verschwendet. Ein Wegfall der Rettungsstelle am Standort Wenckebach ohne einen adäquaten Ersatz ist nicht hinnehmbar.“

29.09.2020 in Allgemein