22.08.2019 in Pressemitteilung
Die BVV bekräftigte in ihrer gestrigen Sitzung das Interesse des Bezirks an einer zügigen Errichtung von ca.115 Studentenwohnungen am U-Bahnhof Kleistpark und lehnte einen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Grüne und Linke auf Einstellung des Bebauungsplanverfahrens für das Grundstück Hauptstraße 162/ Willmanndamm 22 ab. Es handelt sich dabei um das Grundstück am U-Bahnhof Kleistpark, auf dem sich viele Jahre ein Biergarten befand und noch heute eine Cocktailbar in einem ausgedienten S-Bahn-Waggon betrieben wird.
Ziel von Grünen und Linken war die Verhinderung des Vorhabens und die Beibehaltung der Brachfläche für eine gastronomische Nutzung. Der Planungsprozess, so die Argumentation im Antrag, ziehe sich zu sehr in die Länge. Der Vorhabenträger sei offenbar nicht willens, das Planverfahren zu Ende zu führen und eine zeitnahe Realisierung des Vorhabens nicht mehr zu erwarten.
Der Vorhabenträger dagegen teilte im Ausschuss für Stadtentwicklung mit, dass aufgrund der komplizierten bautechnischen Situation durch die im Untergrund befindliche U-Bahnstrecke viele technische und rechtliche Fragen im Vorfeld sorgfältig zu klären seien, auch um letztlich einen reibungslosen Bau zu gewährleisten. Hierzu seien die notwendigen Abstimmungen mit der BVG sehr weit fortgeschritten. Darüber hinaus sei eine nachbarschaftliche Vereinbarung bereits von beiden Seiten unterzeichnet und alle Fragen in gegenseitigem Einvernehmen geklärt worden.
Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Die Wohnungen werden dringend benötigt. Es ist uns völlig unbegreiflich, dass das von Grünen und Linken so nicht gesehen wird. Beide erklären im Land, den Wohnungsbau fördern zu wollen, torpedieren die Vorhaben dann aber in den Bezirken. Die Bebauung der Kriegsbrache wird städtebaulich ein Gewinn für den gesamten Standort Kleistpark."
16.08.2019 in Pressemitteilung
Obwohl sich der demografische Wandel gerade in den Außenbezirken besonders stark bemerkbar macht: Marienfelde und Lichtenrade werden den Bedürfnissen einer älter werdenden Bevölkerung noch längst nicht gerecht. Was im Süden des Bezirks fehlt: Ein Pflegestützpunkt, wo sich pflegebedürftige Menschen bzw. deren Angehörige mit Rat und Tat helfen lassen können.
Deshalb fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg: Das Bezirksamt soll sich für Einrichtung eines solchen Stützpunktes stark machen, der BVV spätestens im November über das bis dahin Erreichte informieren.
Dabei haben die beiden Antragstellerinnen Janis Hantke von der SPD und Aferdita Suka von den Grünen auch schon einen möglichen Standort im Visier. Bestens geeignet erscheinen ihnen die Räumlichkeiten der Bibliothek in der Briesingstraße 6, die demnächst in die Alte Mälzerei umziehen wird.
Aferdita Suka, sozialpolitische Sprecherin der grünen BVV-Fraktion: „Wichtiger als die Adresse ist aber, dass überhaupt ein Pflegestützpunkt für Marienfelde und Lichtenrade eingerichtet wird. Schließlich ist kaum eine Bevölkerungsgruppe mehr auf wohnortnahe Unterstützung angewiesen als die Pflegebedürftigen, haben sie und ihre Angehörigen auch ein Anrecht darauf.“
Janis Hantke, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Wir möchten die Gelegenheit der freiwerdenden Räume nutzen, um die Gespräche um einen Pflegestützpunkt im Süden des Bezirks wieder anzuregen und mögliche Standorte prüfen zu lassen. Den Bedarf sehen wir schon lange, weshalb dies auch eine Forderung in unserer Rot-Grünen Zählgemeinschaftsvereinbarung ist."
15.08.2019 in Ankündigung
Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anfragen und Anträge zur 33. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:
Große Anfrage:
Anträge:
06.08.2019 in Pressemitteilung
Gemeinsame Presseerklärung der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Grüne:
Vom „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ (SIWANA) des Senats profitieren auch die Bezirke. Sie können mit Hilfe des Programms dem Investitionsstau ein Ende setzen und insbesondere die Schulen fit für die Zukunft machen. An der Johanna-von-Eck-Schule in Tempelhof machten sich jetzt die Zählgemeinschaftsfraktionen von SPD und Grünen in der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung ein Bild davon, was das konkret bedeutet. Für knapp drei Millionen Euro wird in Tempelhof bis zum Ende des Jahres eine Mensa fertig gestellt, die nicht nur 350 Schülern Platz bietet, sondern in der auch ein von den Schülern betriebenes Café zum Treffpunkt des Kiezes werden soll. Grundlage in Tempelhof war nicht nur die Beteiligung der Schülerinnen und Schüler an der Diskussion um den Mensabau, sondern auch, dass Rot-Rot-Grün auf Landesebene und die rot-grüne Zählgemeinschaft in Tempelhof-Schöneberg von Anfang an einem Strang zogen. Im Bezirk trieben der grüne Baustadtrat Jörn Oltmann und SPD-Schulstadtrat Oliver Schworck das Projekt gemeinsam voran. Parallel dazu soll die derzeitige Sekundar- in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt werden. Durch die Schaffung einer weiteren Gemeinschaftsschule im Ortsteil Tempelhof wird ein wichtiges Ziel der rot-grünen Zählgemeinschaftsvereinbarung umgesetzt.
Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Unsere rot-grüne Zählgemeinschaft begnügt sich eben nicht damit, mit unserer Mehrheit im Rathaus zu beschließen, was wir als gemeinsame Programmpunkte ausgemacht haben. Wir setzen das auch in ständiger Diskussion, im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gemeinsam um. Und bei allen politischen Unterschieden zwischen unseren beiden Fraktionen zeigt sich hier in Tempelhof, wie positiv sich dieses gemeinsame Agieren für den Bezirk und für unsere Bürgerinnen und Bürger auszahlt.“
Rainer Penk, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Mit unserem gemeinsamen Handeln haben wir an der Johanna-von-Eck-Schule nicht nur ein Zeichen für grüne und sozialdemokratische Schulpolitik gesetzt. Wir geben hier auch ein Beispiel, für moderndes, umweltgerechtes und energetisches Bauen, das auch anderswo Schule machen kann, schaffen die Voraussetzungen, dass eine Schule hier nicht einfach eine Bildungseinrichtung ist, sondern sich zu einem lebendigen sozialen Zentrum ihres Kiezes entwickelt.“
05.08.2019 in Pressemitteilung
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg besuchen am Montag die Johanna-Eck-Schule in Tempelhof, um sich vor Ort über die laufenden Baumaßnahmen des Mensaneubaus zu informieren und mit der Schulleitung über die geplante Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule zu diskutieren.
Auf dem Gelände der Johanna-Eck-Schule entsteht derzeit aus Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) ein Mensaneubau mit Ganztagesbereich, der Platz für über 350 Schülerinnen und Schüler bieten soll. Gleichzeitig soll die Schule noch in diesem Jahr in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt werden.
Durch das SIWANA-Programm des Landes werden auch im Bezirk Tempelhof-Schöneberg eine Reihe von Bau- oder Sanierungsprojekten insbesondere von Schulen und Sportanlagen durchgeführt. Verantwortlich für die Umsetzung sind die Bezirksämter; in Tempelhof-Schöneberg der grüne Baustadtrat Jörn Oltmann und SPD-Schul- und Sportstadtrat Oliver Schworck.
Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: "Uns als rot-grüner Zählgemeinschaft ist es wichtig, nicht nur im Rathaus über die Projekte zu entscheiden, sondern uns auch vor Ort über deren Fortschritt zu informieren und mit den Beteiligten ins Gespräch zu kommen. Wir finden es aber jenseits der politischen Unterschiede beider Parteien auch wichtig, die Erfolge der rot-grünen Zählgemeinschaft hervorzuheben. Die Umsetzung des Neubaus der Mensa inklusive der Bau des Ganztagesbereichs an der Johanna-Eck-Schule ist ein solcher Erfolg."
04.07.2019 in Pressemitteilung
Die Kreuzung An der Urania / Kurfürstenstraße wird städtebaulich neu geordnet. Dies ergab ein städtebauliches Werkstattverfahren der Bezirke Mitte und Tempelhof-Schöneberg sowie der Grundstückseigentümer. Für die Grundstücke nord- und süd-westlich der Kreuzung sind Hochhaus-Neubauten geplant. Die Freifläche vor dem Hotel "Berlin, Berlin" auf der nord-östlichen Ecke soll ebenfalls bebaut werden. Für die Süd-östliche Ecke der Kreuzung sieht die Planung einen flacheren „Kulturbaustein“ vor, für den aber noch keine konkrete Nutzung in Sicht ist.
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss die BVV nun, dass die Planungen zwar insgesamt von der BVV bestätigt, für die süd-östliche Ecke aber ausgesetzt werden, bis über die Zukunft des gesamten Straßenraums entschieden ist, der sich nach Süden anschließt. Der „Kulturbaustein“ hätte aufgrund seiner Anordnung die heutige übermäßige Breite des Straßenraums dauerhaft festgeschrieben.
Die Straße An der Urania war in den 1950er-Jahren verkehrsgerecht angelegt worden und sollte in ihrer Mitte eine zusätzliche Hochstraße aufnehmen. Davon ist heute keine Rede mehr. Seit Jahren bestehen aber Planungsüberlegungen, den breiten Mittelstreifen aufzugeben, die Straßenführungen westlich zu bündeln und auf der Ostseite Bauflächen zu gewinnen. Dort könnte die aufgerissene Blockstruktur an der Courbièrestraße einen Blockrand-Abschluss erhalten. Dahinterliegend könnten ruhige grüne Innenhöfe entstehen. Auch ein Studentenwettbewerb des Deutschen Werkbunds im vergangenen Jahr befasste sich mit der Frage und zeigte Entwicklungsszenarien für den Bereich auf.
Christoph Götz-Geene, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die BVV ihrem Vorschlag gefolgt ist. Langfristig muss An der Urania eine Stadtreparatur erfolgen. Der „Kulturbaustein“ hätte dem im Wege gestanden. An der Urania ist Wohnungsbau ebenso vorstellbar wie wirtschaftliche Ansiedelungen. Leider sieht die Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen aktuell keine Priorität für die Planung. Dennoch sind wir froh, dass eine sinnvolle Entwicklung nun langfristig nicht behindert wird“.
02.07.2019 in Pressemitteilung
Unter dem Arbeitstitel KomMa soll Marienfelde ein kommunales Zentrum bekommen. Dies beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Bei der Entwicklung des Wohnungsbaupotentials südlich des Nahmitzer Damms und östlich der Friedenfelser Straße soll nicht nur erschwinglicher Wohnraum geschaffen werden, sondern auch kommunale Angebote in attraktiver Form ausgebaut und zusammengefasst werden.
Der Ortsteil mit seinen rund 32.500 Einwohnern gilt als der strukturschwächste Ortsteil des Bezirks. Nahezu in allen Bereichen fehlen öffentliche Angebote, sei es im Kita-, im Jugendfreizeit- oder Sportbereich. Ebenso fehlen Angebote für ältere Menschen und Räume für die Volkshochschule. Mit dem KomMa soll diese Lücke perspektivisch geschlossen werden.
Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Mit dem Beschluss der BVV besteht eine riesige Chance für Marienfelde, dass bei den öffentlichen Angeboten bald kräftig aufgeholt wird. Das weitläufige Gelände ist bestens gelegen: Einerseits direkt am zentralen Umsteigepunkt Marienfelder Allee / Nahmitzer Damm, andererseits nach Süden hin mit Übergang in die offene Landschaft. Dort bietet sich der Bau von Sportflächen an. Der Ball ist jetzt beim Bezirksamt, den Beschluss mit Leben zu füllen. Zunächst werden vom Bund Grundstücke zu erwerben sein.“
Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg auf Facebook
Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg auf Twitter
siehe HIER
