SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

08.09.2020 in Topartikel Allgemein

Anträge und Anfragen im September

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge & Anfragen zur 44. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Große Anfragen:

• Wie weiter gegen Raserei und illegale Autorennen?
• Wie bürgerfreundlich sind unsere bürgernahen Dienstleistungen?

Anträge:

• Sichere Radverbindungen: Lückenschluss am Lichtenrader Damm

• Telekom-Laufgitter auf der Hauptstraße entfernen

• Fußverkehr fördern statt Absperrgitter aufbauen

• Regelmäßige Informationen aus dem Beirat des Jobcenters (gemeinsam mit Grünen)

• Computer für den Kita-Eigenbetrieb Südwest
• Sitzungssäle pandemiefähig machen – Veranstaltungstechnik anschaffen
• Gefährdung von querenden Fußgänger*innen am S-Bahnhof Schöneberg minimieren
• Mehr Unterstützung für das Archiv und die Sammlung der Museen Tempelhof-Schöneberg I
• Mehr Unterstützung für das Archiv und die Sammlung der Museen Tempelhof-Schöneberg II

04.09.2020 in Pressemitteilung

Breslauer Platz muss gesichert werden – Schutz vor Unfällen geht vor

Die SPD-Fraktion fordert die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (B90/die Grünen) dazu auf, die Verkehrssicherheit des Breslauer Platzes sofort herzustellen. Fehlende Pflastersteine auf dem Platz führen zu Unfallrisiken für Fußgängerinnen und Fußgänger.

Die Pflasterung des Breslauer Platzes weist an vielen Stellen erhebliche Mängel auf. So sind beispielsweise Pflastersteine ohne Mühe aus dem Pflaster zu entfernen. Durch die Nutzung des Platzes durch die Fahrzeuge der Marktbetreiber*innen - und übrigens auch durch die nach wie vor regelwidrige Nutzung des Platzes als Parkplatz - entstehen nach und nach weitere Schäden. Dies gilt es zu verhindern.

„Der Breslauer Platz ist sehr beliebt. Besonders an Markttagen halten sich viele Menschen hier auf und gehen ihren Einkäufen nach. Immer wieder stolpern sie und können sich dabei verletzen“, so Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg. Zuletzt wurde von einer Besucherin des Marktes berichtet, die sich mehrfache Knochenbrüche zuzog nach einem Tritt in eines der Löcher im Bodenbelag. Höppner weiter: „Wenn Menschen sich verletzen, muss das Bezirksamt schnell handeln und die Gefahrenstellen sichern.“

Oliver Fey, Sprecher für Verkehrspolitik, ergänzt: „Der Breslauer Platz ist das Herz Friedenaus und sollte auch in einem entsprechenden Zustand sein. Die Aufenthaltsqualität muss hier deutlich erhöht werden. Dazu gehört auch eine verkehrssichere Pflasterung. Das Ziel der SPD-Fraktion ist, den Breslauer Platz zu einer Fußgängerzone zu machen, die diesen Namen auch verdient. Das Bezirksamt muss hier endlich die BVV-Beschlüsse umsetzen!"

Die SPD-Fraktion hatte in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung für die Drucksache - 1816/XX ‚Breslauer Platz – Pflasterung grundlegend erneuern‘ eine klare Mehrheit für das Anliegen erhalten, die schadhafte Platzgestaltung zur ersetzen. Nun muss schnell gehandelt werden.

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31.08.2020 in Allgemein

"Schutzgitter" in der Manfr-v-Richthofen-Str. - SPD-Fraktion fordert Abbau & fußverkehrsgerechten Umbau der Einmündung

Die SPD-Fraktion fordert den sofortigen Abbau der in der Anwohnerschaft als "Viehgitter" verspotteten sogenannten Fußgängerschutzgitter an der Ecke Manfred-von-Richthofen-Straße / Werner-Voss-Damm und einen fußverkehrsgerechten Umbau der Einmündung.

Die weit in die einmündenden Straßen ausgreifenden Gitter sind in der vergangenen Woche an allen drei Seiten der Einmündung installiert worden. Anwohnende hatten sich seit geraumer Zeit über Sicherheitsmängel für querende Fußgängerinnen und Fußgänger beklagt und Verbesserungen gefordert. Im Ergebnis wird nun ein Überqueren der Straße im Einmündungsbereich komplett verhindert. Die Führung des Fußverkehrs ist nicht geregelt. Passanten queren die Straßen ungesichert am jeweiligen Ende der Vergitterungen oder überklettern die Sperren. Insbesondere Kinder und Menschen mit Behinderungen wissen nicht mit der Situation umzugehen und begeben sich in Gefahren.

Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: "Die neu geschaffene Situation spottet angesichts der fußverkehrspolitisch erklärten Ziele der Verantwortungsträgerinnen Senatorin Günther und Stadträtin Heiß (beide Grüne) jeder Beschreibung. Das hätte so nicht durchgehen dürfen. Der Fußverkehr wird abgedrängt und freie Bahn für die Autos geschaffen. Das ist völlig inakzeptabel. Es muss kurzfristig eine Lösung gefunden werden müssen, die die Belange des Fußverkehrs vernünftig berücksichtigt und keine unnötigen Umwege erzeugt".

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25.08.2020 in Allgemein

Anträge im August

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge zur 43. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Anträge:

• Breslauer Platz – Pflasterung grundlegend erneuern

• Instandsetzung der Bänke auf dem Breslauer Platz

• Mehr Aufenthaltsqualität und Sauberkeit auf der Carl-Zuckmayer-Brücke (gemeinsam mit FDP)

• Sicheres Überqueren des Tempelhofer Damms nördlich der Burgemeisterstraße für Fußgänger*innen ermöglichen

• Sitzbänke auf den Spielplätzen im Bezirk

• BiboBike auch für Tempelhof-Schöneberg?Erweitertes Schutzkonzept für Geflüchteten-Unterkünfte bei einer zu erwartenden zweiten Corona-Welle

• Informationen für Menschen und Organisationen, die von extremistischer Gewalt betroffen sind

• WLAN in Gemeinschaftsunterkünften

• Transfairkaufhaus eröffnen (gemeinsam mit Grünen)

• Umrüstung der Gasleuchten in der Manfred-von Richthofen-Straße auf LED

   

09.06.2020 in Allgemein

Anträge im Juni

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge zur 42. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Anträge:

• Volkspark Mariendorf: vorne hui und hinten pfui
• Ausweitung der deutsch-französischen Freundschaft – Bürgerfonds nutzen
• Geschichte des Gebäudes Badensche Str. 50/51 bekannt(er) machen
• Christmas Avenue im Bezirk erhalten
• Wenn niemand was tut: Müllablagerung Kolonie General-Pape-Straße Tor 2
• Fußverkehrsbeirat zur lokalen Umsetzung des Mobilitätsgesetzes, FahrRat stärken!

03.06.2020 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: "Grüne haben beim Thema Radverkehr kapituliert"

Die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg kritisiert die grüne Stadträtin Christiane Heiß für die schleppende Umsetzung wichtiger Radverkehrsprojekte. Eine durch die SPD-Fraktion erarbeitete Statistik weist aus, dass in den Jahren 2018/2019 nur ein verschwindend geringer Fortschritt beim Bau von Radverkehrsanlagen gemacht worden ist. Die SPD-Fraktion hat dazu die Ziele des Mobilitätsgesetzes zugrunde gelegt und mit den bisherigen Fortschritten in Tempelhof-Schöneberg verglichen. Bei Beibehaltung des jetzigen Tempos werden einige Radwege erst im Jahr 2547 fertig. Stadträtin Heiß hatte selbst in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung eingeräumt, dass bisher nicht viel erreicht worden sei.

Oliver Fey, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Tempelhof-Schöneberg liegt bei der Entwicklung des Radverkehrs im Vergleich zu anderen Bezirken weit hinten. Während man aus anderen Teilen Berlins ständig von der Eröffnung von Radwegen hört, passiert in unserem Bezirk nahezu nichts. Das ist umso verwunderlicher, als dass die Verkehrspolitik im Bezirk und im Land in grüner Hand ist. Die Grünen und ihre Stadträtin müssen sich schon fragen lassen, ob es das ist, was sie sich unter Verkehrswende vorstellen. Die letzte Sitzung der BVV hat gezeigt, dass die Grünen beim Thema Radverkehr weitgehend kapituliert haben. Wir fordern die grüne Stadträtin auf, in den letzten eineinhalb Jahren der Wahlperiode wichtige Radverkehrsprojekte nicht nur anzukündigen, sondern endlich auch umzusetzen!“.

Der Bezirksverordnete Jan Rauchfuß spitzt zu: „Die Hochrechnung der bisherigen Umsetzung der Jahre 2018/2019 durch Stadträtin Heiß lässt uns im Bezirk die Ziele des Mobilitätsgesetzes erst in 527 Jahren erreichen. Schauen wir dabei auf die Geschichte, bräuchte die Erreichung der Ziele des Mobilitätsgesetzes doppelt so viel Zeit wie zwischen der Entdeckung des nordamerikanischen Kontinents durch Columbus und der Unabhängigkeitserklärung lag. Im Ergebnis scheint ist es plausibel, die grüne Stadträtin zur Beschleunigung der Realisierung zu motivieren.“

Wiebke Neumann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion kritisiert zudem, dass sich auch bei den temporären Radwegen, die aufgrund des corona-bedingten erhöhten Radverkehrs sinnvoll und notwendig sind, zu wenig tut: „Schnelligkeit ist auch bei den temporären Radwegen gefragt. Andere Bezirke zeigen hier, wie es geht. Durch Pop-Up-Radwege ergeben sich positive Effekte bei Planung und Budget für langfristige Radverkehrsanlagen. Wir erwarten deshalb hier eine besondere Prioritätensetzung."

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30.05.2020 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion sieht im Waffenladen in der Potsdamer Straße ein falsches Signal

Die SPD-Fraktion sieht in der Eröffnung, eines Waffenladens in der Potsdamer Straße in Schöneberg eine mangelnde Sensibilität für den Ort und fordert das Bezirksamt auf mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten den Verkauf von Waffen und Anscheinswaffen zu verhindern.

„Der Laden wirkt durch den Eindruck der Selbstverständlichkeit von Waffen in der Öffentlichkeit jugendgefährdend. Er liegt in der Nachbarschaft von drei Schulen und selbst wenn er Waffen nicht verherrlicht, erweckt den Eindruck als seien Waffen in unserer Gesellschaft normal und er sorgt damit bei vielen Bewohnerinnen und Bewohnern des Kiezes für ein mulmiges Gefühl.“, begründet Axel Seltz, Bezirksverordneter aus Schöneberg die Antragsinitiative.

„Wie demotivierend ist es für alle, die sich im Kiez für ein friedliches Miteinander engagieren und für diejenigen, die sich um ihre Kinder sorgen, wenn kein halbes Jahr nach dem Böllerverbot zu Silvester in der Potsdamer Straße ein Laden eröffnet, der in seinem Schaufenster Waffen ausstellt und verkauft ?“, fragt Seltz und fordert:“ Wenn die Vermieterin den Mietvertrag nicht kündigen kann, soll sie die Möglichkeit nutzen und den Mietern einen weniger sensiblen Standort für seinen Laden anbieten.“

[28.05.2020]

SPD-Fraktion fordert die Zukunft für Gabenzäune im Bezirk sichern.

[19.05.2020]

Anträge im Mai.

[19.05.2020]

SPD-Fraktion fordert Sperrmüll von öffentlichen Straßenland entfernen zu lassen.

[15.05.2020]

SPD-Fraktion fordert den Unfallschwerpunkt an der Urania endlich zu beseitigen.

[13.05.2020]

Die SPD-Fraktion: Parkanlagen müssen häufiger gereinigt werden.

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