30.06.2025 in Topartikel Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Barrierefreiheit zum Leitkriterium von Gutachten zu machen

Damit die Barrierefreiheit bei zukünftigen Bauvorhaben und Verkehrskonzepten in Tempelhof-Schöneberg grundsätzlich berücksichtigt und umgesetzt wird, drängt die SPD-Fraktion darauf, diese zum festen Bestandteil von Gutachten zu machen. 

„Es kommt immer wieder vor, dass uns Gutachten vorgelegt werden, in denen die Barrierefreiheit nicht mitgedacht wurde”, erläutert Janis Hantke, Vorsitzende des Ausschusses für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik, den Grund für ihren Antrag. “Das zeigt sehr deutlich, dass ein Bewusstsein für die Probleme von mobilitäts- und seheingeschränkten Menschen bei einigen Planungsstellen noch nicht ausreichend vorhanden ist.”

Die SPD-Fraktion fordert daher bei der Beauftragung von Gutachten im Hoch- und Tiefbau, Garten- und Landschaftsbau, sowie stadtplanerischen und Verkehrskonzepten, die Barrierefreiheit als eines der maßgeblichen Leitkriterien der Untersuchungen vorzusehen und auch bereits beauftragte entsprechend anzupassen.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Tempelhof-Schöneberg ist ein Bezirk für alle Menschen. Daher ist es wichtig, dies auch in der Städteplanung durch eine barrierefreie Bebauung zum Ausdruck zu bringen. Wir wollen, dass alle Bürger und Bürgerinnen sicher und selbstbestimmt unterwegs sein können.”

Link zum Antrag

24.06.2025 in Pressemitteilung

Bäume für den Breslauer Platz: SPD-Fraktion will Klima und Aufenthaltsqualität verbessern

Um den Breslauer Platz in Friedenau klimafit zu machen und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, zeitnah neue Bäume anzupflanzen.

„Der zentrale Platz ist ein beliebter Treffpunkt im Kiez. Durch den Mangel an Bäumen fehlt es aber an Schattenspendern im Sommer, so dass ein längeres Verweilen an sehr heißen Tagen dort kaum möglich ist“, fasst Jürgen Swobodzinski, Sprecher für Grün- und Umweltpolitik der SPD-Fraktion, die Lage vor Ort zusammen. Abhilfe soll die Ersatzpflanzung fehlender Bäume schaffen, die die Hitze eindämmen und das Stadtklima im dichtbesiedelten Friedenau verbessern können.

Um den Breslauer Platz optisch aufzuwerten, sollen die dortigen Plantainer entsprechend begrünt und ein freizugänglicher Wasseranschluss für mögliche Pflegepartnerschaften mit lokalen Bürgerinitiativen geschaffen werden. Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion:

„Der Breslauer Platz hat das Potenzial ein zukunftsfähiger Stadtplatz zu werden, der das soziale Miteinander der Anwohnerinnen und Anwohner langfristig fördern und bereichern kann.”

17.06.2025 in Ankündigung

Unsere Anträge und Anfragen im Juni

• Smiley System beibehalten, Verbraucherschutz stärken!
• Barrierefreiheit in Gutachten zum Leitkriterium machen
• Barrieren bei öffentlichen Beteiligungsprozessen
• Bäume für den Breslauer Platz
• Calisthenics-Geräte auf einer definierten Fläche am Lichtenrader Graben
• Online-Meldeformular für Verstöße in Milieuschutzgebieten einrichten
• Betreff: Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten
• Mehr Gehwegsicherheit durch dynamische Beleuchtung - auch in Parks
• Große Anfrage: Angebote der Seniorenfreizeitstätten in Tempelhof-Schöneberg

11.06.2025 in Pressemitteilung

BVV beschließt SPD-Antrag für Einführung der Digitalen Parkraumüberwachung in Tempelhof-Schöneberg

Vor dem Hintergrund des Personalmangels in der Berliner Verwaltung, initiierte die SPD-Fraktion bereits 2022 einen Beschluss, um die Digitale Parkraumüberwachung in einem Modellgebiet in Tempelhof-Schöneberg zu erproben. Aus Gründen des Datenschutzes wurde dieser bisher nicht umgesetzt.

Um das Verfahren erneut anzustoßen, hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen einen weiteren Antrag in die BVV eingebracht, der im vergangenen Monat beschlossen wurde. Dieser fordert das Bezirksamt u.a. auf, sich dafür einzusetzen, dass vorhandene bürokratische Hürden abgebaut werden.

„Das Bezirksamt kann nicht einerseits darüber klagen, dass das Personal für eine effizientere Parkraumraumüberwachung fehlt und andererseits Beschlüsse der BVV ignorieren, die Vorschläge liefern, wie das Problem proaktiv angegangen werden kann”, kommentiert Jan Rauchfuß, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das mangelnde Engagement des Bezirksamtes. “Die digitale Parkraumüberwachung muss jetzt kommen, damit Verkehrsverstöße zukünftig schneller behoben und geahndet werden können.”

Die neue Technik stützt sich maßgeblich auf den Einsatz von sogenannten Scan-Cars, spezielle Einsatzfahrzeuge, die mit Kameras ausgestattet sind und basierend auf einer automatischen Kennzeichenerkennung Parkzeiten kontrollieren können. Da die Erfassung und Verarbeitung der Kfz-Kennzeichen aber datenschutzkonform sein müssen, ist es notwendig vor der Einführung dieser Maßnahmen bestehende Einwände zu klären und falls notwendig eine Änderung der Straßenverkehrsordnung zu initiieren.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Wir sollten die Möglichkeiten und Vorteile der Digitalen Parkraumüberwachung für Tempelhof-Schöneberg nicht verschlafen. Daher ist es wichtig, dass die Verwaltung Hindernisse entsprechend ausräumt.”

Link zum Antrag

05.06.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion begrüßt Vorhabenliste des Bezirksamtes zur Verteilung von Gewinnen aus der Parkraumbewirtschaftung

In der Juni-Sitzung des Hauptausschusses hat das Bezirksamt eine Vorhabenliste für die Verwendung der Gewinne aus der Parkraumbewirtschaftung des vergangenen Jahres vorlegt. Die SPD-Fraktion begrüßt die vorgeschlagenen Maßnahmen, die ein Gesamtvolumen von rund 1,2 Mio. Euro (plus 366.000€, die bereits vorab beschieden wurden) ausmachen.

Darunter befinden sich 130.000€ für die Sicherstellung der niedrigschwelligen bezirklichen Angebote aus dem Berliner Psychiatrieentwicklungsprogramm (PEP). Die PEP-Projekte stabilisieren Menschen mit Suchterkrankung und/oder psychischen Problemen sowie Menschen in akuten Krisen durch frühzeitige Intervention. Durch zu erwartende Kürzungen im Berliner Landeshaushalt soll den PEP-Projekten die Möglichkeit der Umstrukturierung gegeben werden.

200.000€ fließen in die Sanierung der Räumlichkeiten des Kinder- und Jugendgesundheits-dienstes im Gemeinschaftshaus Lichtenrade. Die Behandlungsräume und dazugehörigen Sanitäranlagen befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand. Die Haushaltmittel für die Bauunterhaltung sind jedoch zu gering, sodass die notwendigen Renovierungen aus dem Bezirkshaushalt nicht zu bewältigen waren.

Auch das immer wichtiger werdenden Thema Hitzeschutz wurde berücksichtigt. 132.000€ sollen für Trinkbrunnen in Grünanlagen und auf Spielplätzen im Bezirk verwendet werden; die drei landeseigenen Friedhöfe Eythstraße, Stubenrauchstraße und Heidefriedhof werden für 17.000€ mit Wasserspendern ausgestattet. In den Seniorenfreizeiteinrichtungen werden knapp 40.000€ für den Hitzeschutz investiert. Hier geht es darum die Seniorenfreizeitstätten selbst zu kühlen Orten zu machen und den Besucher*innen damit Schutz vor Hitze zu bieten.

Rund 320.000€ sollen für Spielplätze und Fitnessgeräte im öffentlichen Raum ausgegeben werden. Zuvor waren bereits 366.000€ für neue Spielplätze bereitgestellt worden. Auch Veranstaltungen im Kindermuseum und den Bibliotheken sowie für die Umweltbildung in der Naturschutz-und Rangerstation Marienfelde können durch die Gewinne finanziert werden. „Als SPD-Fraktion sind wir erfreut, dass das Bezirksamt über alle Abteilungen hinweg eine gemeinsame Vorhabenliste erarbeitet hat, die den Menschen in Tempelhof-Schöneberg zugutekommt“, kommentiert Marijke Höppner, Sprecherin für Haushaltspolitik.

Weiterhin erklärt Höppner: “Auf Vorschlag der SPD-Fraktion hatte der Hauptausschuss in einer früheren Sitzung festgelegt, dass 25% der Überschüsse direkt zurück in den Bezirkshaushalt fließen und 75% -aufgeteilt in die Kategorien „Soziale Belange“ und „Öffentlicher Raum“- für zusätzliche Maßnahmen, die nicht im laufenden Haushalt abgebildet werden konnten, verwendet werden sollen. Diese Auflage hat das Bezirksamt mit der vorgelegten Liste erfüllt.“
 

04.06.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will mehr Verkehrssicherheit für das Theater Morgenstern

Die SPD-Fraktion möchte die Verkehrssicherheit für Zuschauerinnen und Zuschauer vor dem Zugang zum Theater Morgenstern auf der Rheinstraße verbessern.

„Das Theater im Rathaus Friedenau kann über zwei Eingänge erreicht werden - den Haupteingang an der verkehrsberuhigten Niedstraße und über die östliche Seite an der stark befahrenden Rheinstraße”, erläutert Jan Rauchfuß, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Lage vor Ort. „Da der Gehweg an dieser Seite jedoch relativ schmal ist, kann es durch die vorbeifahrenden Autos für wartende Gruppen zu gefährlichen Situationen kommen.”

Die SPD-Fraktion möchte daher auf Höhe des Zugangs an der Rheinstraße ein Verkehrsschutzgitter oder andere geeignete Maßnahmen für mehr Sicherheit installieren lassen, die ohne Einschränkung der Verkehrsteilnehmenden kostengünstig und schnell umzusetzen sind.

Auch Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, unterstützt diese Initiative:

„Das Theater Morgenstern ist eine kulturelle Institution in unserem Bezirk und beliebter Anlaufpunkt für viele Schulklassen sowie Kinder- und Jugendgruppen. Daher müssen wir sicherstellen, dass das junge Publikum den Veranstaltungsort auch an beiden Eingängen sicher erreicht.”

Link zum Antrag

03.06.2025 in Pressemitteilung

Trotz Moos nix los: Bezirk verpasst städtebauliche Weiterentwicklung in Alt-Mariendorf

Die SPD-Fraktion hat in ihrer Großen Anfrage die Gründe für die ausbleibende städtebauliche Weiterentwicklung in Alt-Mariendorf erfragt. Das Land Berlin hatte in seinem Doppelhaushalt 2024/2025 festgelegte Mittel von insgesamt 1.320.000 Euro für die Modernisierung Alt-Mariendorfs bereitgestellt.

„Die Antworten des Bezirksamts zum Stand der Weiterentwicklung in Alt-Mariendorf sind ernüchternd. Nicht eine der vielen geforderten Einzelmaßnahmen befinden sich in der Planung. Vielmehr wurde uns von der Verwaltung mitgeteilt, dass die zur Verfügung gestellten Gelder ungenutzt im Haushalt verbleiben. Dieser mangelnde Einsatz des Bezirksamts macht mich sprachlos“, kommentiert Kubilay Yalçın, Sprecher für Stadtentwicklung, das Ergebnis der Großen Anfrage.

Bereits 2016 war ein entsprechender Antrag eingebracht und beschlossen worden, der den Bau neuer Wohnungen auf den landeseigenen Flächen an der Reißeckstraße und Am Heidefriedhof vorsah sowie den Um- und Ausbau der Rad- und Fußverkehrsanlagen nach Mobilitätsgesetz und die Entwicklung der Infrastruktur rund um den U-Bahnhof Alt-Mariendorf beinhaltete. Bei letzterem sollten insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch einen Stadtplatz und die Weiterentwicklung zum ÖPNV-Knotenpunkt im Vordergrund stehen. Da über Jahre hinweg keine Bewegung in die Sache kam, initiierte die SPD-Fraktion 2024 gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und Linken einen weiteren Beschluss in der BVV. Auch dieser wurde bisher nicht umgesetzt.

Dazu Jan Rauchfuß, Bezirksverordneter aus Mariendorf und Vorsitzender des Haushaltsauschusses: „Die Menschen in Alt-Mariendorf verdienen endlich ein attraktives neues Zentrum. Es darf nicht sein, dass dafür bereitgestellte Gelder aufgrund mangelnder Initiative verloren gehen. Das Bezirksamt hat mit dieser Passivität die Zukunft des Standorts vorerst verspielt.“

Link 

[27.05.2025]

SPD-Fraktion unterstützt Kiezblockinitiative für Verkehrsberuhigung Belziger/Ecke Merseburger Straße.

[21.05.2025]

Nach BVV-Beschluss: Senat nimmt “Neue Mitte Tempelhof” in Investitionsplanung auf.

[14.05.2025]

Grünanlage Wolffring wird zum Elisabeth-Schumacher-Park.

[13.05.2025]

Unsere Anträge und Anfragen im Mai.

[12.05.2025]

SPD-Fraktion will Plauderbänke gegen Einsamkeit aufstellen lassen.

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