21.07.2025 in Topartikel Allgemein

Unsere Anträge im Juli

Übergabe des Hauses Odenwaldstraße 1 in ein Treuhändermodell voranbringen – und in einer öffentlichen Veranstaltung darüber informieren

Das seit 21 leerstehende Haus in Friedenau soll in eine Treuhänderschaft übergeben und der Dialog mit der Initiative vor Ort aufgenommen werden. Das Vorgehen und der Zeitplan zur Übergabe in ein Treuhändermodell sollen in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden.

Angebote der Seniorenfreizeitstätten verbessern
Die Angebote der bezirklichen Seniorenfreizeitstätten sollen diverser werden und um spezifische Angebote für unterschiedliche Altersgruppen, Angebote, die sich an queere Menschen richten, Angebote für Frauen, eine interkulturelle Öffnung und Möglichkeiten der generationsübergreifenden Begegnungen erweitert werden.

Kleingartenanlagen unterstützen – Dauerparken stärker kontrollieren
Das Bezirksamt möge insbesondere vor den Kleingartenanlagen des Bezirks nicht vorschriftsmäßig abgestellte oder nicht verkehrstaugliche Fahrzeuge oder Anhänger überprüfen und entfernen lassen.

Beantragte Anwohner*innenparkausweise: Kontrolle im Sinne der Anwohner*innen und transparente Information
Das Bezirksamt wird ersucht, im Zeitraum zwischen Beantragung einer Vignette und Erhalt der Vignette auf Ordnungswidrigkeitsverfahren zu verzichten, wenn der Nachweis über die Beantragung im Auto ersichtlich bereitgelegt wird.

Frühzeitiger Abschluss städtebaulicher Verträge bereits ab 30 Wohneinheiten – auch ohne Bebauungsplanverfahren
Das Bezirksamt wird aufgefordert – auch bei kleineren Wohnungsbauvorhaben ab 30 Wohneinheiten – das Instrument der städtebaulichen Verträge zu nutzen, um eine soziale Wohnraumversorgung zu erreichen.

Verkehr sichern, Durchfahrten am Mariendorfer Damm schließen
Das Bezirksamt soll sich auf der Landesebene für die Schließung der Durchfahrten des Mariendorfer Damms an der Richter-, Prinzen- und Markgrafenstraße einsetzen, um den Verkehr sicherer zu machen.

Fußverkehr sichtbar und sicher machen – auch in Fahrradstraßen
Gemeinsam mit der Fraktion von B90/Die Grünen wird das Bezirksamt aufgefordert, in allen bezirklichen Fahrradstraßen sichere Fußverkehrsquerungen zu schaffen.

Breslauer Platz: Infostelen endlich aufstellen und Breslauer Zwerg auf verabredeten Platz umsetzen
Das Bezirksamt möge, die vor vielen Jahren mit der Initiative Breslauer Platz vereinbarten Maßnahmen zur Aufwertung des Platzes umsetzen.

Wildes Plakatieren beenden II
Es wird vom Bezirksamt gefordert, dass das wilde Plakatieren an den Einfriedungen (zumeist sind das Zäune) bezirkseigener Grundstücke beendet wird.

Freund und Helferin in der Kurmärkischen Straße
Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Bereich Kurmärkische Straße/Frobenstraße in den Morgen- und Nachmittagsstunden regelmäßig durch das Ordnungsamt zu bestreifen, um potenziellen Nutzungskonflikten zwischen unterschiedlichen Einrichtungen sozialer Belange (z. B. Hitzehilfe, Leo-Kestenberg-Musikschule, Kita „Haus der Kinder“ etc.) niedrigschwellig abzuhelfen.

22.07.2025 in Pressemitteilung

BVV beschließt Grünpfeil-Verkehrszeichen für fließenden Fahrradverkehr

Mit einem gemeinsamen Antrag haben sich die Fraktionen von SPD und Grünen für die Einrichtung von „Grünen Pfeilen” speziell für Fahrradfahrer*innen an den Kreuzungen Prellerweg/Priesterweg sowie Prellerweg/Szembritzkistraße (Gegenrichtung) eingesetzt. Diese Grünpfeile erlauben Radfahrenden das Abbiegen nach rechts, auch wenn die Ampel auf “Rot” geschaltet ist.

Dazu Annette Hertlein, Sprecherin für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion: „Die neuen Verkehrszeichen erleichtern nicht nur das Abbiegen, sondern sorgen auch für einen flüssigen Fahrradverkehr, der auf der Radverkehrs-Schnellroute Richtung Teltowkanal durchaus erwünscht ist.” Bisher gibt es die „Grünen Pfeile” für Fahrräder nur in Mitte und Lichtenberg. Die neuen Verkehrszeichen tragen zum Ausbau der wichtigen Fahrradverbindungen bei und sind ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Infrastruktur in Tempelhof-Schöneberg.

Link zum Antrag 

21.07.2025 in Pressemitteilung

Bauprojekt “Südkreuz III”: SPD-Fraktion will Umwandlung von leerstehendem Gewerbe in Wohnraum ermöglichen

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken setzen sich dafür ein, dass im Durchführungsvertrag für das geplante Stadtquartier „Südkreuz III“ auf der Schöneberger Linse eine Regelung verankert wird, die die Umnutzung von länger leerstehenden Gewerbeflächen in Wohnraum erlaubt.

Rund 65 Prozent der Flächen an der Gotenstraße/Ella-Barowsky-Straße sind für Gewerbe vorgesehen – darunter auch sogenannte Boardinghouses, also gewerblich betriebene Apartments zur befristeten Vermietung. Die Anzahl der Boarding-Apartments, für die zunächst keine Obergrenze vorgesehen war, soll nun auf 180 Einheiten begrenzt werden.

„Unsere Priorität liegt im gesamten Bezirk auf der Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Da Boardinghouses keinen Beitrag zur Linderung des Wohnungsmangels leisten, wollen wir ihre Anzahl deutlich reduzieren und Umnutzungen leerstehender Gewerbeflächen in Wohnungen erleichtern“, erklärt Kubilay Yalçın, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik der SPD-Fraktion. Mit dieser Initiative unterstützen die Fraktionen auch die Forderungen vieler Anwohnender. Neben der Begrenzung der Apartments für die gewerbliche Nutzung sollen zudem bezahlbare Flächen für die soziale oder bezirkliche Nutzung im Erdgeschoss des Gebäudekomplexes gesichert werden.

Fraktionsvorsitzende Marijke Höppner betont: „Der Bezirk muss eigene Bedarfe frühzeitig einbringen. In einer wachsenden Stadt wie Berlin müssen die Menschen vor Ort von neuen Bauprojekten profitieren.“

Link zur Beschlussempfehlung

16.07.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will diversere Angebote in bezirklichen Seniorenfreizeitstätten

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem aktuellen Antrag ein diverseres und vielfältigeres Angebot für die Seniorenfreizeitstätten in Tempelhof-Schöneberg. Eine vorausgegangene Große Anfrage an das Bezirksamt hatte einen Mangel an passgenaueren und differenzierteren Freizeitaktivitäten offenbart.

„Das Angebot der Seniorenfreizeitstätten in Tempelhof-Schöneberg ist umfangreich und gut besucht, allerdings sprechen viele der angebotenen Aktivitäten immer wieder die gleichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an,” kommentiert Sarah Walter, Fraktionssprecherin für Senior*innen und demografischen Wandel, die Ergebnisse der Großen Anfrage. „Deshalb fordern wir, dass darauf hingewirkt wird, mit einem vielfältigeren Programm einen breiteren Kreis von Seniorinnen und Senioren zu erreichen, als es bisher der Fall ist.”

Das bestehende Angebot soll daher um folgende Aktivitäten erweitert werden: ‌

• Angebote für spezifische Altersgruppen (z.B. 60-70-Jährige oder über 90-Jährige)
• barrierefreie Angebote (mobilitätseingeschränkte Personen und Menschen mit Behinderungen)
• spezielle Angebote für queere Menschen
• spezielle Angebote für Frauen
• interkulturelle Angebote
• generationsübergreifende Angebote, in denen Senior*innen jungen Menschen begegnen z.B. in Kooperation mit Kitas, Horten oder Jugendfreizeiteinrichtungen

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Seniorinnen und Senioren sind keine homogene Gruppe, sondern haben ebenso unterschiedliche Interessen und Hintergründe wie jüngere Menschen. Deshalb sollten auch die Angebote der bezirklichen Freizeitstätten entsprechend divers sein.”

Link zum Antrag

02.07.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert anonyme Meldung von Verstößen in Milieuschutzgebieten

Die SPD-Fraktion will es Bürger*innen erleichtern, bauliche beziehungsweise Nutzungsänderungen auf Grundstücken und in Wohneinheiten anzuzeigen, wenn diese mutmaßlich gegen die soziale Erhaltungsverordnung verstoßen. Gängige Verstöße sind beispielsweise unerlaubte Modernisierungen.

„Die Erhaltungssatzungen haben die wichtige Aufgabe, die soziale Zusammensetzung von Kiezen zu erhalten. Niemand soll aus finanziellen Gründen aus seinem Lebensumfeld herausgerissen werden. Es kommt trotzdem immer wieder vor, dass auch in Milieuschutzgebieten Modernisierungen vorgenommen werden, die die Mietpreise nach oben treiben werden”, erläutert Kubilay Yalçın, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik der SPD-Fraktion, die Situation in vielen Gebieten mit sozialen Verhaltungsverordnungen im Bezirk. „Um diese Verstöße einzudämmen, ist der Bezirk auch auf die Hilfe der Mieterinnen und Mieter angewiesen, deren Meldungen ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Problems sind. Es soll eine niedrigschwellige Möglichkeit geben, an das Bezirksamt heranzutreten, damit es auf die Einhaltung geltender Regeln drängen kann.“

Bisher können Anzeigen telefonisch, per E-Mail und über ein Kontaktformular ans Ordnungsamt gerichtet werden, dies jedoch nur im Zusammenhang mit der Namensnennung beziehungsweise E-Mailadresse der meldenden Person.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Viele Menschen scheuen sich, Verstöße zu melden, wenn sie sich dafür namentlich zu erkennen geben müssen, da sie Repressalien durch die Hausverwaltungen oder Eigentümerinnen und Eigentümer befürchten. Daher wollen wir, dass es möglich gemacht wird, Hinweise auf Verstöße gegen die soziale Erhaltungsverordnung auch anonym einzureichen.”

01.07.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Outdoor-Sportgeräte am Lichtenrader Graben aufstellen lassen

Die SPD-Fraktion möchte den Lichtenrader Graben begehbar machen und aufwerten. Um dieses Vorhaben anzustoßen, hat sie deshalb bereits 2023 einen entsprechenden Antrag eingebracht, der konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität wie z.B. den Beschnitt der Sträucher und das Aufstellen neuer Sitzbänke sowie Calisthenics-Geräte beinhaltete.

„Obwohl der Antrag beschlossen wurde, teilte uns das Bezirksamt mit, dass leider keine dieser Maßnahmen ergriffen werden könne. Besonders letzteres sei aus Platzmangel nicht umsetzbar”, fasst Jürgen Swobodzinki, Sprecher für Grün- und Umweltpolitik der SPD-Fraktion, die Rückmeldung der Verwaltung zusammen. Da das Bezirksamt bei der Beurteilung der möglichen Fläche jedoch fälschlicherweise einen anderen Standort als den im Antrag geforderten geprüft hatte, beantragt die SPD-Fraktion die Errichtung von Outdoor-Sportgeräten nun erneut auf der kleinen Rasenfläche südlich des Skaterparks.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Der Lichtenrader Graben hat die Voraussetzungen ein kleines Naherholungsgebiet zu werden. Daher unterstützen wir die Bestrebungen der Menschen vor Ort die Grünfläche für sportliche Betätigung nutzbar zu machen.”

30.06.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Barrierefreiheit zum Leitkriterium von Gutachten zu machen

Damit die Barrierefreiheit bei zukünftigen Bauvorhaben und Verkehrskonzepten in Tempelhof-Schöneberg grundsätzlich berücksichtigt und umgesetzt wird, drängt die SPD-Fraktion darauf, diese zum festen Bestandteil von Gutachten zu machen. 

„Es kommt immer wieder vor, dass uns Gutachten vorgelegt werden, in denen die Barrierefreiheit nicht mitgedacht wurde”, erläutert Janis Hantke, Vorsitzende des Ausschusses für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik, den Grund für ihren Antrag. “Das zeigt sehr deutlich, dass ein Bewusstsein für die Probleme von mobilitäts- und seheingeschränkten Menschen bei einigen Planungsstellen noch nicht ausreichend vorhanden ist.”

Die SPD-Fraktion fordert daher bei der Beauftragung von Gutachten im Hoch- und Tiefbau, Garten- und Landschaftsbau, sowie stadtplanerischen und Verkehrskonzepten, die Barrierefreiheit als eines der maßgeblichen Leitkriterien der Untersuchungen vorzusehen und auch bereits beauftragte entsprechend anzupassen.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Tempelhof-Schöneberg ist ein Bezirk für alle Menschen. Daher ist es wichtig, dies auch in der Städteplanung durch eine barrierefreie Bebauung zum Ausdruck zu bringen. Wir wollen, dass alle Bürger und Bürgerinnen sicher und selbstbestimmt unterwegs sein können.”

Link zum Antrag

[24.06.2025]

Bäume für den Breslauer Platz: SPD-Fraktion will Klima und Aufenthaltsqualität verbessern.

[17.06.2025]

Unsere Anträge und Anfragen im Juni.

[11.06.2025]

BVV beschließt SPD-Antrag für Einführung der Digitalen Parkraumüberwachung in Tempelhof-Schöneberg.

[05.06.2025]

SPD-Fraktion begrüßt Vorhabenliste des Bezirksamtes zur Verteilung von Gewinnen aus der Parkraumbewirtschaftung.

[04.06.2025]

SPD-Fraktion will mehr Verkehrssicherheit für das Theater Morgenstern.

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