14.11.2025 in Topartikel Allgemein

Unsere Anträge für die BVV-Sitzung im November 2025

Leitlinien für Parkraumbewirtschaftung in Tempelhof-Schöneberg erstellen und veröffentlichen: Klarheit und Transparenz schaffen
Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, Leitlinien für die Parkraumbewirtschaftung in Tempelhof-Schöneberg zu entwerfen und Bezirksverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Ziel ist es ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren für die Höhe der Gebühren, die zeitliche Ausgestaltung der kostenpflichtigen Nutzungszeit und klare Regelungen für das Aufstellen von Automaten zu haben.

Beleuchtung Basketballplatz am Lichtenrader Graben
Längere Nutzbarkeit des Basketballplatz am Lichtenrader Graben in der Herbst- und Winterzeit, wenn es bereits am Nachmittag dunkel wird, ist der Hintergrund für die Forderung nach Beleuchtung des Platzes.

Sonnenschutz für den Basketballplatz am Lichterader Graben
Die vorhandenen Rankpflanzen sollen nicht mehr beschnitten werden. Mit dem Antrag möchten wir erreichen, dass der Basketballplatz am Lichtenrader Graben im Sommer verschattet wird und damit an heißen Tagen trotzdem bespielbar ist. Die Rankpflanzen am Gitter des Basketballplatz am Lichtenrader Graben wachsen zu lassen, hat zudem den Vorteil, dass auch Lärmschutz erreicht wird.

Feuerwehrzufahrt vor dem Rathaus Schöneberg
Der Antrag fordert, dass die Feuerwehrzufahrt am Rathaus Schöneberg maximal in Schrittgeschwindigkeit befahren werden soll, um insbesondere Kinder, die auf dem mittleren – autofreien - Teil des John-F.-Kennedy-Platzes spielen und dabei auf die Feuerwehrzufahrt rennen oder schnell die Rathaustreppe hinunterlaufen, keiner Unfallgefahr ausgesetzt werden.

Gedenktafeln für Hilde Radusch
Die Gedenktafeln für Hilde Radusch in der Eisenacher Straße sollen wieder so tief im Boden verankert werden, wie sie es ursprünglich waren.

Gelände des Spielplatzes Britzer Wiesen offenhalten
Die Fläche des ehemaligen Spielplatzes Britzer Wiesen wurde abgesperrt. Nunmehr breitet sich ein Bewuchs mit Jungbäumen und Büschen aus. Um das Gelände als Spielplatzfläche zu erhalten, soll der Bewuchs eingedämmt werden.

„Sportmilliarde“ des Bundes auch für Tempelhof-Schöneberg nutzen
Der Bund fördert die umfassende bauliche Sanierung und Modernisierung kommunaler Sportstätten, sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Barrierefreiheit mit einem Bundesprogramm. Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, Mittel aus dem Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ zu beantragen.

Müllablagerungen verhindern - den Vermüllungskreislauf durchbrechen
Der Antrag forder das Bezirksamt auf, Müllablagerungen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wie zum Beispiel in der Dominicusstraße/Koburger Straße besser präventiv zu bekämpfen.

Große Anfrage: Wann wird der Pfarrer-Lütkehaus-Platz der Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht?
Die Große Anfrage beschäftigt sich mit der verwaisten Baustelle am Pfarrer-Lütkehaus-Platz in Lichtenrade. Dort passiert nichts mehr. Leider auch nicht die Wiedernutzbarkeit der öffentlichen Toilette.

22.10.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion verurteilt Angriffe auf queere Schutzräume „MANEO“ und „Mann-O-Meter“ am Nollendorfplatz

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg zeigt sich betroffen über den erneuten Angriff auf das queere Anti-Gewalt-Projekt MANEO und dessen Trägerverein Mann-O-Meter e.V. am Nollendorfplatz. Diese sind bereits zum vierten Mal innerhalb kürzester Zeit Ziel feiger Anschläge mit erheblicher Sachbeschädigung geworden.

Die SPD-Fraktion erklärt ihre Solidarität und verurteilt die Anschläge auf queere Schutzräume scharf, die exemplarisch für einen Angriff gegen die gesamte LGBTIQ*-Community und ihre Daseinsberechtigung stehen.

„Die Angriffe auf MANEO machen mich fassungslos. Es ist rohe Gewalt, die nicht hinnehmbar ist. Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung. Ich fordere den Bezirksbürgermeister daher auf, sowohl im Hinblick auf den entstandenen finanziellen Schaden tätig zu werden als auch für einen besseren Schutz der betroffenen Einrichtungen, deren Mitarbeitenden und den Hilfesuchenden zu sorgen. Hier müssen sofort präventive Maßnahmen getroffen werden, damit solche Taten nicht mehr vorkommen“, erklärt Manuela Harling, Sprecherin für Queerpolitik der SPD-Fraktion.

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, findet klare Worte: „Diese Taten stellen einen Angriff auf die Werte unserer offenen und vielfältigen Berliner Stadtgesellschaft dar. Gleichstellung und Schutz vor queerfeindlicher Gewalt sind zentrale sozialdemokratische Werte. Berlin und besonders unser Bezirk mit seinem Regenbogenkiez müssen sichere Orte für alle Menschen sein – ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität.“

15.10.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Durchfahrtsverbot für LKWs im bewohnten Teil der Oberlandstraße

Die SPD-Fraktion möchte die Anwohner*innen am östlichen Ende der Oberlandstraße und in den angrenzenden Wohnstraßen Oderstraße, Eschersheimer Straße und Silbersteinstraße vom LKW-Verkehr entlasten.

“Da die Oderstraße und die Eschersheimer Straße dieses Jahr zu Fahrradstraßen umgebaut werden, wird der gesamte Verkehr inklusive des LKW-Verkehrs wieder durch die Silbersteinstraße geführt, was mit erhöhtem Verkehrslärm und zusätzlicher Luftverschmutzung einhergeht”, erläutert Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Problematik vor Ort. “Mit einem LKW-Verbot im bewohnten Teil der Oberlandstraße könnten wir die Anwohner*innen langfristig vor diesen Belastungen schützen.”

Die Durchfahrt für LKWs soll daher zukünftig nur noch über den Bereich des Industriegebietes der Oberlandstraße erfolgen.

Link zum Antrag

12.10.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will historischen Schriftzug des alten Bahnhofs zurück nach Lichtenrade bringen

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, den historischen Schriftzug “Lichtenrade”, der am alten Bahnhofsgebäude des gleichnamigen S-Bahnhofs angebracht war, wiederzubeschaffen.

Vor dem Abriss des alten Gebäudes wurde der Schriftzug abgenommen, um ihn später im Umfeld des Bahnhofes wieder anzubringen”, erklärt Jürgen Swobodzinski, Bezirksverordneter aus Lichtenrade, das Verschwinden des Schriftzuges. “Dieser galt dann lange als verschollen, konnte in der Zwischenzeit aber aufgespürt werden. Deshalb fordern wir, dass das alte Wahrzeichen des Stadtteils endlich nach Lichtenrade zurückkehrt.”

Der Schriftzug war laut Auskunft der Deutschen Bahn, an das Berliner S-Bahn-Museum übergeben und dort eingelagert worden. Die SPD-Fraktion möchte nun, dass das Bezirksamt sich für die Rückgabe der Schrift einsetzt, um sie im fertiggestellten Stadtquartier der Alten Mälzerei anzubringen.

Link zum Antrag

08.10.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion setzt sich für Neuordnung der Fahrradbügel am Winterfeldtplatz ein

Die SPD-Fraktion möchte die Fahrradbügel am Winterfeldt-/Ecke Goltzstraße und Winterfeldt-/Ecke Gleditschstraße versetzen lassen, da die momentane Anordnung der Abstellanlagen in den dortigen Parkhäfen keine sinnvolle Auslastung des Raumes bieten. Zudem fehlen seit der Installation der Fahrradbügel auf den Parkflächen Haltemöglichkeiten für den Lieferverkehr des Wochenmarktes.

„Die Fahrradbügel stehen teilweise so nah nebeneinander, dass sich Lastenräder nicht richtig abstellen lassen. Gleichzeitig wird die Gesamtfläche der Parkplätze - durch zu große Abstände - räumlich nicht sinnvoll genutzt”, erläutert Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Lage vor Ort. „Daher möchten wir die Fahrradbügel jeweils auf die gegenüberliegenden Seiten in die Parkbuchten versetzen lassen. Die dortigen Parkflächen sind zu groß für ein einzelnes Auto, aber zu klein für zwei Fahrzeuge und daher prädestiniert für eine Neuordnung des öffentlichen Raumes.”

Im Zuge der Versetzung der Abstellanlagen sollen zusätzlich die Baumscheiben zwischen den Parkplätzen vergrößert werden, um den Bäumen, deren Wurzelwerke das Kopfsteinpflaster nach oben drücken, mehr Lebensraum zu geben.

„Mit dieser einfachen Maßnahme könnten gleich drei Dinge nachhaltig verbessert werden: leicht zugängliche und raumsparende Fahrradbügel, die notwendigen Vergrößerungen der Baumscheiben und ein Anlieferungsbereich für den Wochenmarkt”, schließt Hertlein ihre Ausführungen.

Link zum Antrag

04.10.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Sicherstellung der bezirklichen Transfermittel

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Transfermittel des Bezirkes weiterhin durch den Senat per Basiskorrektur übernommen werden, um das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit für Sozialleistungen zu minimieren. Zu den bezirklichen Transfermitteln gehören z.B. soziale Leistungen wie Wohngeld und Sozialhilfe sowie Pflege-, Erziehungs- und Eingliederungshilfe. Auch Einrichtungen wie Kindergärten und soziale Projekte u.a. im Bereich der Jugendhilfe werden mithilfe dieser Gelder finanziert. „Die prekäre Haushaltslage Berlins wirkt sich auch auf die Bezirke aus, die gezwungen sind, überall drastisch einzusparen”, erläutert Marijke Höppner, Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die aktuelle Problematik.

„Damit nicht ausgerechnet die Menschen, die schon jetzt kaum genug zum Leben haben, eine Kürzung ihrer Leistungen befürchten müssen, wollen wir sicherstellen, dass diese Mittel weiterhin durch den Senat übernommen werden. Gleiches gilt für den Erhalt sozialer Einrichtungen, die unentbehrlich für eine gerechte und solidarische Gesellschaft sind.”

03.10.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will psychiatrische Versorgung im Bezirk sicherstellen durch bedarfsgerechte Finanzierung

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass das Psychiatrie-Entwicklungs-Programm (PEP) endlich dem tatsächlichen Bedarf entsprechend finanziert wird. Daher sollen die erforderlichen Mittel in Höhe von 500.000 Euro vom Senat getragen werden.

„Seit Jahren ist die psychiatrische und psychosoziale Versorgung im Bezirk unzureichend finanziert, wodurch wichtige Maßnahmen nicht umgesetzt werden können”, beklagt Janis Hantke, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die angespannte Situation. „Umso wichtiger ist es, dass die niedrigschwelligen, therapieergänzenden Angebote, die aus PEP-Mitteln finanziert werden, erhalten bleiben. Nur so kann beispielsweise sichergestellt werden, dass Menschen, die auf einen Therapieplatz warten, in der Zwischenzeit die Hilfe bekommen, die sie brauchen.” Auch Marijke Höppner, haushaltspolitische Sprecherin und Vorsitzende der SPD-Fraktion, unterstützt das Anliegen. „Psychisch kranke Menschen brauchen den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Behandlungen, die den fachlichen Standards gerecht werden. Das geht nur mit einer ausreichenden Finanzierung. Die Verantwortung hierfür liegt beim Senat.”

[02.10.2025]

Haushalt 2026/27 beschlossen: Zählgemeinschaft sichert Projekte und Personal-Stellen trotz schwieriger Rahmenbedingung.

[30.09.2025]

SPD-Fraktion will Tempelhof Museum in Alt-Mariendorf modernisieren.

[28.09.2025]

BVV beschließt SPD-Antrag zur Intensivierung von Ordnungsamt-Einsätzen in der Kurmärkischen Straße.

[27.09.2025]

SPD-Fraktion fordert zentrales Onlineportal für queere Angebote im Regenbogenkiez.

[22.09.2025]

SPD-Fraktion will „Fahrerloses Fahren” auf der U4 testen.

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