ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Temporäre Halteverbotsschilder für den Parkplatz vor dem Rathaus Schöneberg

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob aus Wirtschaftlichkeitsgründen die Anschaffung von temporären Halteverbotsschildern für den Parkplatz vor dem Rathaus Schöneberg angezeigt ist und wie man sie fachbereichsübergreifend nutzen kann.

Begründung:

Die Parkflächen auf dem John-F.-Kennedy-Platz werden oftmals im Jahr mit temporären Halteverbotsschildern bestückt, um störungsfreie Veranstaltungen wie Fahnenhissungen, Aktionstage, Nachbarschaftsfest o.ä. auf den Flächen abhalten zu können.

Bei der Fahnenhissung mit „Rote-Schuhe-Aktion“ stellte sich heraus, dass die Schuhe nicht über die Fahnenhissung hinausstehen gelassen werden konnten, da die Absperrung eines Teils des Parkplatzes nur für zwei Stunden gewährleistet war. Der Grund lag in den Kosten für die temporären Halteverbotsschilder, die für zwei Stunden bei rund 400€ lag.

Da der Parkplatz immer wieder tage- oder stundenweise gesperrt wird, erscheint die Anschaffung eigener Schilder, die nach Bedarf aufgestellt werden können, wirtschaftlicher zu sein als immer neue Anmietungen.

Das Bezirksamt soll zugleich prüfen wie eine fachbereichsübergreifende Nutzung der Schilder möglich ist, die ggfs. auch eine finanzielle Beteiligung an der Anschaffung/Nutzung beinhaltet.

Berlin, den 1.12.2025

Marijke Höppner
Manuela Harling
Die Fraktion der SPD

 

 

 

 

 

 

 

Berlin, den 1. Dezember 2025

Marijke Höppner	Manuela Harling (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Eingebracht):
Wir haben den Antrag in der Fraktion erarbeitet, besprochen und dann eingereicht.

Was passiert als Nächstes?
Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird der Antrag diskutiert und dann entweder beschlossen oder in einen Ausschuss überwiesen.