Stärkung des kommunalen Einflusses – mehr als nur ein Trend

Anders als erhofft, rechnet sich die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen oftmals nicht – weder für die Kommunen noch für die Bürgerinnen und Bürger. Verstärkt wird wieder auf mehr Einfluss durch die Öffentliche Hand gesetzt.

Das Stichwort: Rekommunalisierung

Viele Jahre stand die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen hoch im Kurs. In Gemeinden und Kommunen herrschte die Ansicht, die Privatwirtschaft wäre in der Lage, die Aufgaben der Grundversorgung besser und vor allem wirtschaftlicher erledigen zu können. Doch diese Erwartung hat sich vielerorts nicht erfüllt. Die heftig diskutierte Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ist dafür ein Beispiel.

Auch Berlin ist jetzt bemüht, ehemals landeseigene Unternehmen, die privatisiert wurden, wieder zurückzukaufen. Das betrifft sowohl die Wasser und Energieversorgung, als auch Wohnungsunternehmen oder die Verkehrsbetriebe. Dabei steht die Orientierung am Gemeinwohl – also der Gewährleistung einer optimalen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger – im Mittelpunkt und nicht das reine Profitstreben privater Unternehmen.

Wasser, Energie, S-Bahn
Es gilt, mehr öffentlichen Einfluss im Bereich der Daseinsvorsorge zu organisieren, um einen bezahlbaren Zugang in den Bereichen Verkehr, Wohnen, Entsorgung und Wasser/Abwasser sicherzustellen. Für Berlin bedeutet das z.B. den Rückkauf der privatisierten Anteile der Berliner
Wasserbetriebe voranzutreiben. Der Senat verhandelt derzeit mit RWE über die Rückführung von 25% der Wasser-Anteile. Auch die Rekommunalisierung der Gas- und Stromnetze gehört dazu sowie die
Gründung von landeseigenen Stadtwerken. Ebenfalls muss der kommunale Einfluss auf den S-Bahn-Verkehr deutlich gestärkt werden.

Wohnungspolitik
In Berlin sind viele Menschen darauf angewiesen, dass ihre Mieten angemessen und bezahlbar bleiben. Dies zu gewährleisten, ist Teil der Daseinsvorsorge. So sollten beispielsweise die Baugrundstücke am Rand des Tempelhofer Felds bevorzugt an Genossenschaften und öffentliche
Wohnungsbaugesellschaften vergeben werden.

Dilek Kolat, Mitglied des Abgeordnetenhauses