Mündliche ANFRAGE des Bezirksverordneten Dr. Martin Müller-Follert (SPD) für die nächste BVV am 15.7.09:
Verfahren des Bezirksamts in Sache: Wohnungsbordelle
Veröffentlicht am 13.07.2009 in Mündliche Anfrage1. Wie beurteilt das Bezirksamt den Umstand, dass die Bezirke
Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg als einzige im
Land Berlin gegen nicht störende Wohnungsbordelle vorgehen?
2. Gibt es für die Unterschiedlichkeit des Vorgehens sachliche Gründe?
3. Sieht das Bezirksamt aufgrund des vorliegenden Urteils des VG
Berlin Handlungsbedarf hinsichtlich der eigenen Rechtsposition in
Bezug auf im Bezirk anhängige Verwaltungsverfahren?
Dr. Martin Müller-Follert
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