27.03.2017 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion gratuliert Dr. Czarina Wilpert zum Bundesverdienstkreuz

Dr. Czarina Wilpert, die Gründerin der „Initiative Selbständiger Immigrantinnen(ISI e.V.)“ wurde am 21. März mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für ihr Engagement für die berufliche Eingliederung und den Erhalt von Arbeitsplätzen durch die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geehrt.

„Wir freuen uns über die Auszeichnung von Frau Dr. Wilpert. ISI e.V. hat schon viele Migrantinnen auf dem Weg in Selbstständigkeit und in die Unternehmensgründung in Deutschland begleitet. ISI e.V. hat ihren Sitz in der Schöneberger Kurfürstenstraße und bereichert mit dem Angebot der Existenzgründungsqualifizierung  und -begleitung für Migrantinnen unseren Bezirk.“, so Manuela Harling, Frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Dr. Czarina Wilpert ist eine europaweit anerkannte Sozial- und Migrationsforscherin, die selbst Migrationserfahrung hat. Sie verbindet die Erkenntnisse der Erforschung der Lebens- und Arbeitsumstände von Migrantinnen mit engagierter Beratung und Begleitung vieler Vereine und Initiativen. Die Verleihung des Verdienstordens würdigt ihr unermüdliches jahrzehntelanges Engagement. Wir gratulieren Czarina Wilpert und ISI e.V. zum Verdienstorden.“, so Harling abschließend.

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27.03.2017 in Pressemitteilung

Aufruf der SPD-Fraktion: Stillgelegte Wasserspiele melden!

Die Brunnensaison ist eröffnet und auf vielen Plätzen und in Grünanlage sprudeln wieder die Wasserspiele, Plantschen und Seefontänen – sehr zur Freude Aller! Doch leider sind zugleich zahlreiche Wasserspiele dauerhaft abgestellt und liegen brach, zum Beispiel am Bautzener Platz in Schöneberg oder an der Achenbachpromenade und am Alboinplatz in Tempelhof. Dem muss abgeholfen werden, so die Auffassung der SPD-Fraktion. Da dem Bezirksamt jedoch offenbar der Überblick dazu fehlt, ruft die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg nun die Bürgerinnen und Bürger zur Mithilfe auf und fragt „Wo gibt es weitere Wasserspiele im Bezirk, die instandgesetzt werden müssen?“

Die zuständige Dezernentin Christiane Heiß (Bündnis90/Grüne) musste auf diese Anfrage der SPD einräumen, dass der Verwaltung dazu keine Informationen vorlägen. Die Frage ist deshalb aktuell, weil die Bezirke aus vergaberechtlichen Gründen die Wasserspiele an die Berliner Wasserbetriebe (BWB) abgeben und die bisherige Finanzierung über einzelne bezirkliche Verträge mit Werbefirmen entfällt. Dazu wurden dem Land Listen der Anlagen übermittelt. Auf diesen sind aber in Tempelhof-Schöneberg die stillgelegten Anlagen nicht enthalten. 

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Wir fordern, dass auch die derzeit stillgelegten Wasserspiele instandgesetzt werden und wieder in Betrieb gehen. Es ist völlig unverständlich, warum zu diesen Anlagen keine Informationen vorliegen, viele sind schließlich auch künstlerisch wertvoll oder Bestandteile von Gartendenkmalen. Unverständlich ist auch, dass diese nicht an die Wasserbetriebe übertragen werden und es auch sonst keine Planung dafür gibt“. 

Erste Voraussetzung sei aber, dass die Liste der Wasserspiele vervollständigt werde. Die SPD-Fraktion erbittet daher Hinweise an das Fraktionsbüro per Mail an:

post(at)spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de 

oder auf dem Postweg:

SPD-Fraktion, Rathaus Schöneberg, 10820 Berlin.

Stillgelegt Wasserspiele in Tempelhof-Schöneberg (Beispiele):

Brunnen auf dem Bautzener Platz

Brunnen auf dem Alboinplatz

Plantsche an der Achenbachpromenade

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17.03.2017 in Pressemitteilung

CDU muss Trennungsstrich zu Anti-Demokraten ziehen

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg:

Mit Erstaunen und Entsetzen nehmen die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg zur Kenntnis, das der einstige CDU-Stadtrat Daniel Krüger zur AfD gewechselt hat, um nun für diese rassistische, antidemokratische Partei in Pankow einen Stadtratsposten anzunehmen. Es sei zu befürchten, dass Daniel Krüger mit seiner Nähe zur AfD in der Tempelhof-Schöneberger CDU kein Einzelfall ist, meinten die beiden Fraktionsvorsitzenden Rainer Penk von den Grünen und Jan Rauchfuß für die SPD.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden erinnerten daran, dass bei der CDU-internen Entscheidung, ob der ihr zustehende Stadtratsposten mit der jetzigen Amtsinhaberin Jutta Kaddatz oder Daniel Krüger besetzt werden soll, sich immerhin ein knapp 40% der Stimmberechtigten für Krüger entschied. Seit Beginn der Wahlperiode sei zudem immer wieder zu beobachten, dass einzelne CDU-Verordnete die AfD in Schutz nehmen, wenn Vertreter von SPD und Grünen in der BVV und ihren Ausschüssen die rassistischen und nationalistischen Äußerungen führender AfD-Politiker problematisieren.

Dazu Jan Rauchfuß und Rainer Penk: „Bei allen Widersprüchen in Sachfragen und mitunter harten Auseinandersetzungen in der Sache war unsere Zusammenarbeit mit der CDU stets geprägt von Kollegialität und Respekt, wie es unter Demokraten üblich sein sollte. An diesem Stil der Kooperation würden wir gern festhalten. Grundlage dafür ist jedoch, dass die Demokraten gegenüber den Antidemokraten einen klaren Trennungsstrich ziehen. In diesem Sinn haben Fraktions- und Kreisvorstand der Tempelhof-Schöneberger CDU bei bei etlichen Mitgliedern und Mandatsträgern ein gutes Stück Überzeugungsarbeit zu leisten.“

Nachfragen:

Jan Rauchfuß

Rainer Penk

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16.03.2017 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Wohnungsbau auf landeseigenen Flächen am Südkreuz

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss die BVV Tempehof-Schöneberg, dass die derzeit von den Berliner Wasserbetrieben und den Berliner Stadtreinigungsbetrieben belegten landeseigenen Flächen Werner-Voß-Damm 51-57 (BWB) und Tempelhofer Weg 32-38 (BSR) für dringend benötigten Wohnungsbau, die Ansiedlung von Dienstleistung und Einzelhandel sowie öffentliche Infrastruktureinrichtungen aktiviert werden sollen. 

Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, mit den zuständigen Stellen des Landes Gespräche zur Zukunft der Areale aufzunehmen. Als Grundlage für weiter gehende Entscheidungen sollen den Verordneten zunächst Entwicklungsszenarien aufgezeigt werden. Der BSR-Recyclinghof soll an andere Stelle verlagert werden. 

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Tempelhof-Schöneberg: „Die genannten Flächen sind derzeit deutlich zu gering genutzt. Angesichts der aktuellen Probleme bei der Wohnraumversorgung breiter Bevölkerungsschichten ist deren Mobilisierung nun dringend geboten. Wir freuen uns daher über den Erfolg unserer Initiative und den klaren Auftrag an das Bezirksamt.“ 

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16.03.2017 in Pressemitteilung

Rot-Grün-Rot: Bodenschwellen für mehr Verkehrssicherheit am Rathaus Friedenau

Rund um das Rathaus Friedenau sollen künftig Bodenschwellen bzw. Fahrbahnkissen für mehr Verkehrssicherheit unter anderem für die rund 200 Kinder in der dortigen Notunterkunft sorgen.

So beschloss es die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg auf Antrag der Fraktionen der SPD, der Grünen und Linken.

Installiert werden sollen die Bodenschwellen an den Einmündungen der Niedstraße von Hauptstraße und der Lauterstraße, um Autofahrerinnen und Autofahrer so zu einer angemessenen Geschwindigkeit zu zwingen.

Aktuell klagen immer wieder Anwohnerinnen und Anwohner darüber, dass viele KFZ hier mit zu hohem Tempo unterwegs sind, was zu Gefahrensituationen führt.

Die Initiative von SPD, Grünen und Linken unterstreicht einen Beschluss der BVV mit ähnlichem Inhalt aus der letzten Wahlperiode, der allerdings durch den damaligen CDU-Stadtrat nicht mehr umgesetzt wurde.

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09.03.2017 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: „Verwirrspiel um Potsdamer Stammbahn,

Rad-Schnellweg und Schöneberger Grünzug

„Wannseebahngraben“ endlich beenden!“

Das Verwirrspiel um die Reaktivierung der Potsdamer Stammbahn und die Option zur Nutzung der Trasse als Rad-Schnellweg geht in eine neue Runde. Nachdem Ende 2015 der erste Teilabschnitt eines künftigen Radschnellwegs nach Potsdam auf den Gleisen der Stammbahn - das Projekt „Grünzug Wannseebahngraben“ - durch das Land und den Bund gestoppt und statt dessen die Reaktivierung der Eisenbahntrasse geprüft wurde, dreht sich das Blatt nun erneut.

Die Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordneten erhielten am 8. März die förmliche Mitteilung des Bezirksamtes, dass für den „Grünzug Wannseebahngraben“ nun eine Finanzierungszusage in Höhe von rund 1,3 Mio. Euro aus Mitteln des Programms „Stadtumbau West“ vorliege. Nahezu gleichzeitig stellt aber die Deutsche Bahn nach einem Bericht der Berliner Zeitung (siehe hier) eine Reaktivierung der Bahnstrecke in den 2020er Jahren in Aussicht.

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02.03.2017 in Allgemein

Klausur in Zeuthen

Am vergangengenen Wochenende war unsere Fraktion auf Klausur in Zeuthen. Auf unserer Facebookseite haben wir einige Eindrücke für sie zusammengestellt:

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