07.11.2018 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion kritisiert Verwahrlosung am S-Bahnhof Tempelhof

Die SPD-Fraktion kritisiert die zunehmende Verwahrlosung des S-Bahnhofs und des engeren Umfeldes: In der Eingangshalle finden aktuell Bauarbeiten statt. Die verbleibenden Wege sind extrem eng, Obdachlose campieren in der Halle und der Unterführung, Trinkergruppen pöbeln Passanten an, Drogen werden gehandelt. Auch die Situation im dichten Umfeld wird immer unangenehmer: Vom ehemals großzügigen Vorplatz ist nur ein schmaler schmuddeliger Durchgang zur Hoeppnerstraße verblieben.

Grundproblem vor dem Bahnhof ist, dass der Vorplatz bereits vor einigen Jahren privatisiert wurde. Für den Eigentümer ist die Vermietung der inzwischen parzellierten Fläche als Schankterrassen für die anliegende Gastronomie sowie an Einzelhändler eine attraktive Einnahmequelle. Flächen für die Öffentlichkeit reduzieren sich damit auf das Dürftigste. Eine Kontrolle durch öffentliche Stellen findet auf dem Privatgrund auch nicht mehr statt. Aber auch die S-Bahn scheint sich kaum mehr für die Situation zu interessieren.

Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Zeitweise ist es schon schwierig, das Bahnhofsgebäude überhaupt zu verlassen oder zu betreten, weil die Örtlichkeiten zu eingeengt wurden und sich viel zu viele Passanten hier drängen. Am schlimmsten ist es an Wochenenden, wenn tausende Besucher auf das Tempelhofer Feld strömen. Für Tempelhof ist das zum Fremdschämen. Wir fordern, dass die Beteiligten unter Federführung des Ordnungsamtes an einen Tisch geholt werden und kurzfristige Verbesserungen verabredet und umgesetzt werden. So wie es derzeit ist, kann es nicht bleiben“.

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29.10.2018 in Pressemitteilung

Bezirksamt will BVV-Beschluss für Verkehrsberuhigung in der Gartenstadt ignorieren – SPD-Fraktion zeigt sich empört

In ihrer Sitzung am 18. Oktober beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion, dass für die Gartenstadt Neu-Tempelhof - das sogenannte Fliegerviertel - ein Verkehrsberuhigungskonzept realisiert werden soll. Das Konzept war von einer örtlichen Anwohnerinitiative vorgelegt worden und fand in der BVV einhellige Zustimmung.

Für Empörung bei der SPD-Fraktion sorgt nun die Aussage der zuständigen Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) in der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt am 22. Oktober, das Konzept nicht umzusetzen. Es fehle an Ressourcen. Außerdem würden verkehrsrechtliche Probleme gesehen. Ferner gebe es das Problem, dass dann auch andere Kieze ähnliche Maßnahmen fordern könnten. 

Zur Umfahrung des Dauer-Staus auf dem Tempelhofer Damm nutzen heute Autofahrerinnen und Autofahrer zunehmend die kleinen Straßen des Viertels. Genervt sind vor allem die Anwohnerinnen und Anwohner, von denen viele kleine Kinder haben, die sie durch das Verkehrsgeschehen besonders gefährdet sehen. Kern des Konzeptes ist daher, dass das Gebiet zwischen Tempelhofer Damm und Manfred-von-Richthofen- bzw. Boelckestraße an neun bis zehn Stellen mittels Pollerreihen verkehrstechnisch so in vier „Zonen“ aufgeteilt wird, dass die relevanten Verbindungen für den Durchgangsverkehr gekappt werden. Der Radverkehr ist nicht betroffen.
Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir sind empört. Es gibt einen parlamentarischen Beschluss der BVV, über den das Bezirksamt nicht einfach so hinweggehen kann. Der Stadträtin unterstehen alle in dieser Frage relevanten Behörden. Wenn sie die Umsetzung will, dann wird es umgesetzt. Die rechtlichen Bedenken sind ebenfalls vorgeschoben: Die Straßenverkehrsordnung sieht explizit vor, dass verkehrsrechtliche Anordnungen auch zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung möglich sind. Dieser Fall liegt hier vor.

Die Bürgerinitiative hat uns gegenüber bereits angekündigt, sich so nicht abspeisen zu lassen und plant weitere Aktionen. Wir werden sie weiter unterstützen. Auch das Argument, dass dann ja auch andere Quartiere mit ähnlichen Vorstellungen kommen könnten, ist empörend: Die Pendlerströme wachsen an. - Wenn es nun in anderen Quartieren ähnlich Probleme gibt, muss dort natürlich ebenso abgeholfen werden."

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18.10.2018 in Pressemitteilung

BVV beschließt SPD-Antrag für Verkehrsberuhigung in der Gartenstadt Neu-Tempelhof

Auf Antrag der SPD-Fraktion soll in der Gartenstadt Neu-Tempelhof eine Verkehrsberuhigung nach den Wünschen der örtlichen Anwohnerinitiative realisiert werden. Dies beschloss die BVV im Rahmen ihrer Sitzung vom 17. Oktober. Kern des Konzeptes ist, dass das Gebiet zwischen Tempelhofer Damm und Manfred-von-Richthofen- bzw. Boelckestraße an neun bis zehn Stellen mittels Pollerreihen verkehrstechnisch in vier „Zonen“ aufgeteilt wird, die als Abkürzungen oder Umfahrungen für den Durchgangsverkehr nicht mehr geeignet sind. Der Radverkehr ist nicht betroffen.

Mit dem Konzept soll dem sogenannten Schleichverkehr, der sich in den kleinen Nebenstraßen zur Umfahrung des Dauerstaus auf dem Tempelhofer Damm entwickelt hat, wirksam begegnet werden. In den letzten Jahren hat sich außerdem zu einem Problem entwickelt, dass die Fahrzeuge zunehmend über Navigationssysteme verfügen und Kraftfahrer von diesen durch die verzwickte Verkehrsführung in der Gartenstadt geleitet werden. Nachmittags sind ganze Kolonnen von Fahrzeugen - auch mit entlegenen Kennzeichen - zu beobachten, die sich den Weg durch die kleinen Straßen suchen, nur um sich vor der Autobahn-Anschlussstelle „vorzudrängeln“ und damit auch noch die Kraftfahrer mit längeren Wartezeiten zu bestrafen, die sich auf dem Tempelhofer Damm angestellt haben. Genervt sind die Anwohner in den kleinen Wohnstraßen, von denen viele kleine Kinder haben, die sie durch das Verkehrsgeschehen besonders gefährdet sehen.

Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Die Vorschläge der Initiative sind hervorragend geeignet, das Problem nachhaltig zu beheben und die Wohnqualität in den Seitenstraßen zu verbessern. Wir freuen uns über diesen Beschluss der BVV und hoffen nun auf eine zügige Umsetzung durch Verkehrsstadträtin Heiß (Grüne), der die dafür zuständigen Stellen unterstehen. Die Umsetzung ist nun nur noch eine Frage des politischen Gestaltungswillens der Stadträtin und dem guten Willen der weiteren Beteiligten, wie Polizei und Feuerwehr.“

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15.10.2018 in Pressemitteilung

Wohungsbauprognose bis 2029: Nur weniger als die Hälfte des Bedarfs kann gedeckt werden

Bezirksamt stellt Wohnungsbauprognose bis 2029 vor: Nur weniger als die Hälfte des Bedarfs kann gedeckt werden – SPD-Fraktion: „Stadtrat Oltmann (Grüne) muss endlich gestaltend eingreifen!“

Kritisch reagiert die SPD-Fraktion auf die Vorstellung des Wohnungsmarktberichts und der Prognose bis 2029 für den Bezirk durch Stadtrat Oltmann (Grüne): Die Prognose stellt einen Bedarf von rund 15.100 Wohnungen in Aussicht, dem aber nur eine erwartete Neubautätigkeit rund 6.300 Wohnungen entgegensteht. Es werden damit rechnerisch rund 8.800 Wohnungen bis 2029 fehlen, real vermutlich mehr.

Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 9. Oktober stellte Oltmann die Untersuchung des Forschungsinstituts Empirica sowie eigene Projektunterlagen des Bezirksamtes vor. Erwartet werden demnach bis 2029 weitere bauliche Verdichtungen im Bestand sowie 31 einzeln benannte Entwicklungsmaßnahmen. Deutlich wurde, dass die Nachfrage durch die tatsächlich erwartete Bautätigkeit bei Weitem nicht gedeckt wird. Stadtrat Oltmann (Grüne) verwies rechtfertigend auf die nur noch begrenzten Flächenreserven und den hohen Anteil gewerblicher Nutzungen im Bezirk. Empfohlen werden durch die Gutachter jedoch unter anderem der Aufbau eines bezirklichen Flächenmanagements, der Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine verbesserte Bauherrenberatung. 

Christoph Götz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Die in Aussicht gestellte Wohnungszahl deckt zwar das mit dem Land im Bündnis für Wohnungsneubau vereinbarte Ziel von 5.675 Wohnungen bis 2029 ab. Angesichts des weiter dynamischen Wachstums der Stadt kann das Ergebnis aber natürlich nicht zufrieden stellen. Stadtrat Oltmann muss endlich gestaltend eingreifen: Der Bezirk braucht nicht wenige handverlesene Vorhaben sondern einfach mehr Projekte und mehr Baugenehmigungen. Jeder sieht, dass kaum genutzte Flächen vorhanden sind, die aktiviert werden könnten. Hier ist politisches Handeln gefragt. Ein Planungshindernis ist auch der im Bezirk überwiegend geltende Baunutzungsplan von 1958, der innerstädtische Vorhaben unnötig verkompliziert und Verwaltungskapazitäten unnötig bindet. Die Vorschläge der Gutachter gehen damit in die richtige Richtung und wir werden darauf reagieren. Gerade wegen der spezifischen Situation im Bezirk müssen darüber hinaus auch innovative Konzepte für Wohnungsbau entwickelt werden: Diese könnten in Kombinationen aus Wohnen und Arbeiten bestehen, wie neue Wohn- und Arbeitsformen in Handwerkerhöfen oder für junge Kreative im Innenstadtbereich. Zur Gewinnung von Bauland muss auch die teils stark überdimensionierte Verkehrsinfrastruktur hinterfragt werden. Beispiele sind das flächenfressende Autobahnkreuz in Schöneberg mit dem Torso der sogenannten Westtangente oder der überdimensionale Straßenraum An der Urania / Lietzenburger Straße: In beiden Fällen ginge es vom tatsächlichen Verkehrsbedarf her auch mit deutlich weniger Fläche. In städtebaulich geeigneten Situationen gewinnen Hochhäuser an Bedeutung. Stadtrat Oltmann ist jetzt klar gefordert.“ 

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01.10.2018 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion verärgert über grüne Radweg-„Pinselei“ in der Katzbachstraße

Das aktuelle Grün-Markieren des bereits seit Jahren bestehenden Radweges in der Kreuzberger Katzbachstraße, sorgt im Nachbarbezirk für Verärgerung.

Während in Tempelhof-Schöneberg die Planung, für die in Verlängerung der Katzbachstraße vorgesehene Radspur in der Boelckestraße seit Jahren nicht vorankommt, „verpulvert“ die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Kreuzberg Radverkehrsmittel für „Pinseleien für Parteibroschüren“, so der Vorwurf der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg.

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir warten dringendst auf den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur im Bezirk, insbesondere auf Verbesserungen an den Hauptverkehrsstraßen, wo die Situation für Radfahrer teils lebensgefährlich ist. Es gibt jede Menge Absichtserklärungen der zuständigen Verwaltung von Frau Senatorin Günther – doch real geschieht nichts! Die bereits seit Jahren geplante Spur in der Boelckestraße wurde in eine erneute Überprüfung geschickt und damit völlig unnötig verzögert. Wir wünschen uns von der Senatsverwaltung mehr Engagement für reale Verbesserungen statt kurzfristige Effekte. Fototermine können dann kommen, wenn wirklich etwas bewegt wurde“.
 

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25.09.2018 in Pressemitteilung

Erinnerung an das KZ Columbiahaus - SPD-Fraktion begrüßt Einrichtung eines Arbeitsausschusses

Die Stiftung Topografie des Terrors richtet einen Arbeitsausschuss zur Errichtung eines adäquaten Gedenkortes am authentischen Ort für das frühere KZ Columbia am Columbiadamm ein. Dies teilte das Bezirksamt den Bezirksverordneten mit. Der Ausschuss soll seine Arbeit noch im September aufnehmen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hatte die BVV im Mai einen Beschluss hierzu gefasst.

Hintergrund ist, dass das seit 1994 bestehende kleine Mahnmal am Columbiadamm, Ecke Golßener Straße, nicht am authentischen Ort errichtet wurde, weil sich dieser auf dem Flughafenareal befindet, das zu der Zeit nicht öffentlich zugänglich war. Mit der Öffnung des Areals im Jahre 2010 bietet sich nun jedoch die Möglichkeit am authentischen Ort an das KZ zu erinnern. Ferner soll der Gedenkort der Bedeutung des Ortes angemessen ausgestaltet werden.

Das ehemalige preußische Militärgefängnis wurde ab 1933 als Gestapo- Gefängnis benutzt. Es bestand bis 1936. Aufgrund der Nähe zum Stadtzentrum waren viele prominente Persönlichkeiten im Columbia-Haus inhaftiert. Im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Flughafens wurde das Haus 1938 abgerissen.

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Es ist sehr erfreulich, dass die Senatsverwaltung Kultur und Europa sowie die Stiftung Topografie des Terrors das Anliegen unterstützen. Das bestehende Mahnmal ist der Bedeutung des Ortes nicht angemessen. Gerade in der heutigen Zeit tut wieder Aufklärung über die in der NS-Zeit geschehenen Gräueltaten not. Authentizität ist ein wichtiger Faktor. Wir sind zuversichtlich, dass eine angemessene Gestaltung des Ortes gefunden wird“.

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25.09.2018 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: Gedankenlose Radfahrer gefährden Kinder an der Teltow-Schule

Der Schulhof der Teltow-Schule in Schöneberg ist etwas Besonderes. Er liegt auf einem Stück der Ebersstraße, die 2007 als Straße entwidmet wurde, damit die Grundschulkinder in den Pausen genug Platz zum Spielen und Toben haben. Der eigentliche Schulhof aus der Kaiserzeit war schon immer viel zu klein.

Teil des damaligen Entwidmungsverfahrens war die Auflage, dass Fußgänger jederzeit auf dem nördlichen Gehweg den Schulhof passieren können. Radfahrer und Radfahrerinnen müssen für das kurze Stück ihr Rad schieben. Dies wird durch das entsprechende Verkehrszeichen deutlich gemacht und durch die Absperrung mit zwei versetzten Gittern unterstrichen.

Das Radfahrverbot wird allerdings von den meisten ignoriert. Selbst zu Pausenzeiten radelt die Mehrzahl ungerührt durch die Pulks spielender Kinder hindurch. Dass es dabei zu gefährlichen Situationen kommt liegt auf der Hand. Verschärft wird dies dadurch, dass der Übergang von der Schule direkt am Gehweg liegt und stets damit zu rechnen ist, dass ein Kind unachtsam zum Spielen herausläuft.

Die Schulleitung hat auf die Hinweise besorgter Eltern reagiert und in Abstimmung mit dem Schulstadtrat Oliver Schworck (SPD) die Durchgänge zum Spielbereich während der Pausen für Radfahrer und Radfahrerinnen abgesperrt. Dies ist jedoch durch das Tiefbauamt untersagt worden.

Der wiederholte morgendliche Einsatz des Ordnungsamtes hat nur so lange geholfen, wie dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort waren.

Derzeit hat das rücksichtslose Verhalten von Radfahrerinnen und Radfahrern dazu geführt, dass die Grundschulkinder aus versicherungsrechtlichen und Haftungsgründen nur den alten kleinen Schulhof im Blockinnenbereich nutzen und die große Spielfläche nur betreten können, wenn Erwachsene sie über den zweckentfremdeten Gehweg begleiten.

Stadtrat Schworck wird sich am heutigen Montag in einem Brief an die Eltern wenden und am morgigen Dienstagabend zusammen mit der Gesamtelternvertretung über geeignete Lösungen diskutieren. Dabei wird es wohl auch um bauliche Lösungen gehen.

Der örtliche Bezirksverordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Axel Seltz, hofft auf eine schnelle Lösung. „Bauliche Maßnahmen sind zwar eine Möglichkeit, aber deren Umsetzung kann dauern.“ „An der Teltow-Schule sind schon jeden Morgen auf der Seite der Feurigstraße Probleme mit den sogenannten Elterntaxis zu beobachten, jetzt kommen auf der Rückseite gedanken- und zum Teil rücksichtslose Radler hinzu. Es kann nicht sein, dass Kinder aufgrund solchen Fehlverhaltens auf dem kleinen Innen-Schulhof eingepfercht werden“, so Seltz. Er appelliert daher an die Radfahrer, sich an das unübersehbare Durchfahrtverbotsschild zu halten.

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