23.12.2009 in Informationen

Finanzierungsbedarf anerkannt - Straßensozialarbeit durch den Landeshaushalt abgesichert

Mitte November erhielt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Tempelhof-Schöneberg ein Dankesschreiben. Bedankt hat sich der Verein Olga e.V., der im Kurfürstenstraßenkiez die Prostituierten betreut und es sich zur Aufgabe gemacht hat, für ein friedliches Miteinander von Bewohnerinnen und Bewohnern des Kiezes und Prostituierten zu sorgen. Dafür sind natürlich auch finanzielle Mittel notwendig, Olga und die anderen im Kiez aktiven Projekte hatten deshalb Finanzbedarf angemeldet. Durch den Einsatz der SPD im Abgeordnetenhaus hat Olga e.V. nunmehr vom Senat signalisiert bekommen, dass sie mit 1 ½ zusätzlichen Sozialarbeiterinnenstellen rechnen können und für Sprachmittlerinnen Honorargelder in der Höhe von 36.000 € bekommen. Dadurch wird auch anerkannt, dass die Straßensozialarbeit im Kurfürstenstraßenkiez eine gesamtstädtische Aufgabe ist und der Bezirk mit der Belastung nicht allein gelassen wird. Zudem ist es ein Bekenntnis gegen die Einführung von Sperrbezirken, die die Probleme nur nach dem Sankt-Florians-Prinzip in andere Kieze verdrängen, statt sich ihnen zu stellen.

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15.12.2009 in Mündliche Anfrage

Hinweisschild im Schlesien-Saal

Mündliche ANFRAGE der Bezirksverordneten Marijke Höppner (SPD) zur Bezirksverordnetenversammlung am 16.12.2009

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wurden wie von der BVV am 06.11.2008 beschlossen (Drucksache 0555/XVIII)ein Hinweisschild im Schlesien-Saal des Rathauses Friedenau angebracht, dass auf die aktuellen polnischen Städtenamen aufmerksam macht?

2. Wenn ja, wann wurde das entsprechende Hinweisschild angebracht/aufgestellt?

3. Wenn nein, wann wird das entsprechende Hinweisschild angebracht/aufgestellt?

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15.12.2009 in Mündliche Anfrage

Ist das Partyzelt im Gasometer eine Vergnügungsstätte?

Mündliche ANFRAGE des Bezirksverordneten Axel Seltz (SPD) zur Bezirksverordnetenversammlung am 16.12.2009

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist das Partyzelt im Gasometer Schöneberg eine Vergnügungsstätte?

2. Wenn ja, schließt der Bebauungsplan VII-29 im Falle der Erlangung der Rechtskraft eine solche Vergnügungsstätte aus?

3. Wenn ja, was wird das Bezirksamt veranlassen?

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15.12.2009 in Mündliche Anfrage

Nachnutzungskonzept zur Hermann-Köhl-Oberschule gefordert

Mündliche ANFRAGE der Bezirksverordneten Elke Ahlhoff (SPD) zur Bezirksverordnetenversammlung am 16.12.2009

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann wird das Bezirksamt die BVV über die Ergebnisse gemäß dem Beschluss zur Drucks. Nr. 0874 /XVIII informieren?

2. Warum hat das Bezirksamt die BVV nicht zum festgesetzten Berichtstermin am 31.03.2009 informiert bzw. auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen?

3. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dem Ersuchen der BVV in dieser Sache entsprochen zu haben?

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08.12.2009 in Service

Anträge der SPD-Fraktion für die nächste BVV am 16.12.2009

Am Mittwoch, 16.12.09 findet die nächste Bezirksverordnetenversammlung statt. Die SPD-Fraktion hat für die Bezirksverordnetenversammlung folgende Anträge beschlossen:

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08.12.2009 in Große Anfrage

Verletzung des Datenschutzes durch das Bezirksamt

Wir fragen das Bezirksamt:

1. In welcher Formund mit welchen Fragestellungen hat das Schulamt die Anzahl der Schüler/innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf von den Schulen im Bezirk abgefragt?

2. Wie wurde mit diesen Informationen aus den Schulen, die an das Schulamt weitergeleitet wurden, verfahren?

3. Ist es aus Sicht des zuständigen Dezernenten eine grobe Verletzung des Datenschutzes, wenn in einer öffentlichen Sitzung des Schulausschusses, Unterlagen mit personalisierten Einzeldaten zum sonderpädagogischen Förderbedarf von Schüler/innen verteilt werden?

4. Welche Konsequenzen zieht der Dezernent für sich aus diesem Vorgang?

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02.12.2009 in Pressemitteilung

Einführung der Schulstrukturreform in Tempelhof-Schöneberg muss zügig passieren

Ab dem nächsten Schuljahr wird es in Berlin nur noch ein zweigliedriges Schulsystem geben, die integrierte Sekundarschule und das Gymnasium. Der Rat der Bürgermeister hat sich im Sommer dieses Jahres dafür ausgesprochen, die Reform zügig im Jahr 2010 umzusetzen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus planen die Regierungsfraktionen, mehr Mittel für die Umsetzung der Reform zu beschließen.

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