23.03.2026 in Topartikel Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert gezielte Maßnahmen gegen illegale Müll-Hotspots im Bezirk

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine wirksamere Bekämpfung illegaler (Sperr-)Müllablagerungen in Tempelhof-Schöneberg ein. Zu diesem Zweck sollen gezielte, hotspot-bezogene Strategien für besonders betroffene Straßen entwickelt werden.

Grundlage des Antrags sind aktuelle Erkenntnisse zu den zehn besonders belasteten Straßen im Bezirk, die durch eine Anfrage im Abgeordnetenhaus identifiziert wurden. Zu diesen Standorten gehören u.a. die Ebersstraße, die Großgörschenstraße sowie Teile des Tempelhofer Damms.

„Illegale Müllablagerungen sind ein wachsendes Problem und sie beeinträchtigen die Lebensqualität vieler Menschen im Bezirk. Deshalb müssen wir genau dort ansetzen, wo die Belastung am größten ist“, erklärt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg.

Der Antrag sieht deshalb vor, konkrete Maßnahmenpläne für diese Hot-Spots zu entwickeln und umzusetzen. Geprüft werden soll u.a. ob verstärkte Kontrollen durch den Außendienst des Ordnungsamtes eingesetzt werden können. Außerdem soll der Einsatz temporärer Entsorgungsangebote wie Container, bauliche oder ordnungsrechtliche Maßnahmen sowie die gezielte Durchführung von Kieztagen helfen, die Situation zu entschärfen.

„Um wiederkehrende Ablagerungen gezielt und wirksam zu bekämpfen, brauchen wir ein abgestimmtes Maßnahmenpaket aus Kontrolle, Prävention und konkreten Entsorgungsangeboten. Denn nur so können wir die Müll-Problematik im Bezirk nachhaltig in den Griff bekommen“, so Höppner abschließend.

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23.03.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Maßnahmen für mehr Sauberkeit am Crellemarkt / Brücke Großgörschenstraße prüfen lassen

Mit ihrer aktuellen Initiative möchte die SPD-Fraktion die Situation am Crellemarkt sowie an der Brücke Großgörschenstraße verbessern, um das Müllaufkommen durch Händler*innen ohne Genehmigung, die nach Markttagen ihre Abfälle nicht entsorgen, einzudämmen.

„Der Crellemarkt ist ein wichtiger Ort im Kiez. Gleichzeitig beklagen Anwohnerinnen und Anwohner immer wieder Probleme durch Müll und informelle Verkaufsangebote. Uns ist wichtig, Lösungen zu finden, die sowohl die Situation vor Ort verbessern als auch auf Dialog und Aufklärung setzen“, erläutert Jan Rauchfuß, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den Grund für den Antrag.

Um mit den ungenehmigten Händlerinnen und Händlern vor Ort in Kommunikation zu treten, soll deshalb geprüft werden, ob das Bezirksamt durch entsprechende mehrsprachige Sozial-, Vermittlungs- oder Aufklärungsarbeit dazu beitragen kann, dass während der Marktzeit entstandene Abfälle zukünftig vollständig beseitigt werden. In diesem Zusammenhang sollen auch bauliche Maßnahmen zur Vermeidung von Müll in Erwägung gezogen werden.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Eine mehrsprachige Ansprache und soziale Vermittlung können helfen, Regeln bessern verständlich zu machen und Konflikte zu reduzieren. Um das Problem aber ganzheitlich anzugehen, müssen wir gemeinsam mit allen Beteiligten – auch der Deutschen Bahn – Maßnahmen entwickeln, die das Müllaufkommen strukturell verhindern.“

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17.03.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will sinnvollen Zuschnitt der Parkzonen im Bereich Helmstraße-Erdmannstraße-Crellestraße

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Anpassung der Parkzonen in Schöneberg im Bereich Helmstraße, Erdmannstraße und Crellestraße ein, da die aktuelle Zonengrenze nicht den stadtstrukturellen Gegebenheiten vor Ort entspricht.

„Die aktuelle Zonengrenze orientiert sich nicht an der tatsächlichen Struktur des Kiezes. Durch die Abpollerung des kleinen Platzes in der Crellestraße ist der nördliche Teil des Gebiets faktisch vom südlichen Teil getrennt und zwingt die autofahrenden Anwohnenden zu umständlichen Umwegen. Daher wollen wir die Parkzone entsprechend dieser Realität anpassen“, erklärt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Konkret sollen daher die Helmstraße, die Erdmannstraße sowie die Häuser der Crellestraße 19/20 bis 33 und der Hauptstraße 154 bis 160 aus der Parkzone 88 herausgelöst und der Parkzone 86 zugeordnet werden. „Wenn wir die Parkzonen sinnvoll zuschneiden, können Anwohnende wieder dort parken, wo es im Alltag naheliegt. Das reduziert Parksuchverkehr, verhindert Falschparken und erhöht die Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung insgesamt“, so Höppner abschließend.

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17.03.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Kulturgüter besser schützen durch Resilienz-Strategie

Die SPD-Fraktion will den Schutz von Kulturgütern in bezirklichen Einrichtungen wie Museen, Archiven und Bibliotheken stärken, um im Gefahrenfall koordiniert handeln zu können. Hintergrund ist die zunehmende Gefährdung kritischer Infrastrukturen durch Klimawandel, Naturkatastrophen und internationale Konflikte. Auch kulturelle Einrichtungen sind davon betroffen – etwa durch Extremwetter, technische Ausfälle oder gezielte Angriffe.

„Unsere Museen, Archive und Bibliotheken bewahren das kulturelle Gedächtnis unseres Bezirks. Dieses Erbe ist nicht ersetzbar. Deshalb müssen wir frühzeitig Vorsorge treffen und den Schutz unserer Kulturgüter systematisch stärken“, erklärt Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Auch die jüngsten Ereignisse in Berlin zeigen, wie verletzlich Infrastrukturen sein können. Anfang 2026 waren nach einem Anschlag auf eine Kabelbrücke rund 100.000 Menschen mehrere Tage ohne Strom- und Wärmeversorgung.

„Gerade in Krisenzeiten sind Kulturorte wichtige Anker für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb muss auch der Schutz unserer Kulturgüter Teil einer umfassenden, bezirklichen Resilienz-Strategie sein“, betont Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Bedeutung des Vorhabens.

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17.03.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert mehr Transparenz in der Stadtentwicklungsplanung des Bezirks

Mit ihrem aktuellen Antrag möchte die SPD-Fraktion sicherstellen, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung künftig halbjährlich schriftlich über die Tätigkeiten des strategischen Flächen- und Projektmanagements informiert wird. Dieses ist für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung in Tempelhof-Schöneberg von zentraler Bedeutung. Künftig sollen daher insbesondere der Stand des Flächenscreenings, identifizierte Potenzialflächen sowie laufende oder geplante Projekte transparent dargestellt werden.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende des SPD-Fraktion:

„Das strategische Flächen- und Projektmanagement ist ein entscheidender Baustein für eine vorausschauende Stadtentwicklung in unserem Bezirk. Mit der regelmäßigen Berichterstattung schaffen wir Transparenz, stärken die parlamentarische Kontrolle und ermöglichen eine fachlich fundierte Begleitung durch die Bezirksverordnetenversammlung.“

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11.03.2026 in Pressemitteilung

Sicherheit für Fußverkehr erhöhen: SPD-Fraktion will bezirksweit Rüttelstreifen an Bushaltestellen

Die SPD-Fraktion will die Sicherheit für den Fußverkehr in Tempelhof-Schöneberg verbessern und setzt dabei auf die bezirksweite Einführung von Rüttelstreifen an Bushaltestellen, an denen Hochbordradwege verlaufen. Diese baulichen Elemente sorgen dafür, dass Radfahrende ihre Geschwindigkeit reduzieren müssen.

„Gerade an Bushaltestellen treffen viele unterschiedliche Verkehrsteilnehmende auf engem Raum aufeinander. Rüttelstreifen sind eine einfache und wirkungsvolle Möglichkeit, den Radverkehr an diesen sensiblen Stellen zu verlangsamen und so den Fußverkehr besser zu schützen“, erläutert Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Vorteile der Rüttelstreifen.

Als Vorbild für das Vorhaben dient der Richard-von-Weizsäcker-Platz, wo entsprechende Rüttelstreifen bereits umgesetzt wurden und sich als wirksame Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheit des Fußverkehrs bewährt haben.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Die positiven Erfahrungen am Richard-von-Weizsäcker-Platz zeigen, dass solche baulichen Maßnahmen funktionieren. Deshalb wollen wir sie systematisch überall dort einsetzen, wo Hochbordradwege an Bushaltestellen vorbeiführen.“

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10.03.2026 in Pressemitteilung

Hitzeschutz ausbauen: SPD-Fraktion fordert Einrichtung kühler Orte und Schattenspender im Freien

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, im Rahmen des Hitzeschutzkonzeptes mehr kühle Orte zu identifizieren und für die Menschen in Tempelhof-Schöneberg zugänglich zu machen. Zudem sollen an besonders frequentierten Orten wie Wochenmärkten, Spielplätzen oder Bushaltestellen zusätzliche Sitzmöglichkeiten mit Verschattung oder Begrünung geschaffen werden.

„Hitze ist eine große Belastung für den Körper. Besonders alte und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen sowie kleine Kinder brauchen die Chance sich an kühlen Orten aufhalten zu können, um ihre Gesundheit zu schützen”, kommentiert Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, das Vorhaben.

Seit Jahren steigt die Anzahl der Hitzetage im Sommer und mit ihr die gesundheitliche Gefahr für die Bürger*innen. Da nicht alle Wohnungen einen ausreichenden Schutz bieten -vor allem wenn die Hitze lange Zeit anhält, brauchen diese Menschen die Möglichkeit der Hitze an anderen Orten zu entkommen. Dazu ist es notwendig, dass das Bezirksamt kühle Orte identifiziert. Das können Bibliotheken, Nachbarschaftshäuser oder Senioreneinrichtungen sein. Auch Kooperationen mit Gewerbetreibenden, Kirchengemeinden oder sozialen Trägern sind denkbar, wenn deren Immobilien genutzt werden können.

Doch auch der öffentliche Raum muss an den Klimawandel, der für die vermehrten Hitzewellen verantwortlich ist, angepasst werden. Hier braucht es mehr Schattenplätze, um pausieren zu können und für die Jüngsten Spielplätze, die durch Begrünung und schattenspende Bäume auch an heißen Tagen nutzbar sind.

„Wer sich an Hitzetagen draußen aufhalten muss, braucht auf den zu erledigenden Wegen die Chance auf eine Pause im Schatten. Ein Netzwerk aus begrünten, verschatteten und klimatisch angenehmen Orten im öffentlichen Raum stärkt nicht nur die Gesundheitsvorsorge, sondern auch die Aufenthaltsqualität in den Kiezen. Das ist ein Gewinn für alle”, ergänzt Manuela Harling, Mitglied im Gesundheitsausschuss.

Link zum Antrag

[10.03.2026]

Unsere Anträge für die BVV im März.

[09.03.2026]

Endhaltestelle des Busses 248 verlegen: SPD-Fraktion will Umstieg erleichtern.

[09.03.2026]

SPD-Fraktion will Teltowkanal als grünen und wirtschaftlichen Entwicklungsraum stärken.

[04.03.2026]

Barrierefreie Neugestaltung des Friedrich-Wilhelm-Platzes: SPD-Fraktion setzt sich für inklusive Planung ein.

[03.03.2026]

Hotspots im Blick: SPD-Fraktion sagt illegalem Müll den Kampf an.

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