Die SPD-Fraktion kritisiert die Streichliste der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, die - entgegen bisheriger Aussagen - nun doch zu Kürzungen bei zahlreichen Projekten in den Bezirken führt.
Zu den von Einsparungen betroffenen Projekten gehören auch langjährige, erfolgreiche Angebote zur Bekämpfung von Antisemitismus und Diskriminierung.
Dazu Kubilay Yalçin, Sprecher für Partizipations- und Integrationspolitik der SPD-Fraktion:
„Die Streichung der kompletten Fördersumme für die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus macht sprachlos. Warum verleiht das Land Berlin KiGa-Gründer, Dervis Hizarci erst den Verdienstorden für seine Arbeit und nimmt ihm dann im Folgejahr alle Mittel für die Verstetigung seiner Tätigkeit weg? Ich wünsche mir hier dringend eine Erklärung des Senats.”
Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, sieht die Einsparungsabsichten des Senats kritisch:
“Die Streichung dieser finanziellen Mittel erweckt den Eindruck, dass Bildungseinrichtungen und Projekte zur Förderung der Vielfalt und Demokratie systematisch geschwächt werden sollen. Das dürfen wir nicht zulassen.“