Erklärung aller in der Bezirksverordneten-versammlung Tempelhof-Schöneberg vertretenen Parteien anlässlich der geplanten NPD Demonstration in Marienfelde am 13. April 2012
Marienfelde gehört allen Menschen!
Toleranz statt Rassismus und Unmenschlichkeit
Die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und Piraten sowie die
Mitglieder von Die Linke in der Bezirksverordneten-versammlung sprechen sich für ein vielfältiges und tolerantes Tempelhof-Schöneberg aus. Alle Menschen sollen in unserem Bezirk unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder Lebensweise frei und unbeschwert leben können.
Am Freitag, dem 13. April 2012 um 18:30 Uhr will die rechtsradikale NPD
durch Marienfelde marschieren. Starten soll die Demonstration an der
Marienfelder Allee/Nahmitzer Damm, weiter führt sie über die Hildburghauser Straße, die Waldsassener Straße, den Tirschenreuther Ring, die Ahrensdorfer Straße und über den Luckeweg wieder zurück zum Ausgangspunkt. In räumlicher Nähe befindet sich auch die Zentrale Aufnahmestelle Berlins, die ZAB. Dort werden politische Flüchtlinge und Verfolgte aus aller Welt aufgenommen.
Zum Hintergrund: Die NPD Neukölln plante als Gegenreaktion auf eine
Solidaritätsdemonstration einen Aufmarsch in Neukölln. Dort wurde ein
22-jähriger Mann mit türkischem Migrationshintergrund ermordet, zwei
Jugendliche wurden schwer verletzt. Das Motto der Neonazis „Zeit zu Handeln – Kriminelle Ausländer raus“ dient nun dazu, den Mordfall zu instrumentalisieren. Denn hier wird versucht, die rassistische Zuschreibung, alle Ausländer seien kriminell, zu treffen.
In einer weltoffenen und kosmopolitischen Stadt wie Berlin hat die
rassistische Hetze der NPD keinen Platz. Menschen egal welcher Herkunft,
Hautfarbe oder Geschlecht leben in Berlin gemeinsam und akzeptieren
einander. Kriminalität ist keine Frage der Herkunft, sondern ein
gesellschaftliches Problem, auf das die Politik Antworten finden muss.
Wir nehmen die Position der NPD als einen gezielten Angriff auf das
gleichberechtigte Miteinander in Tempelhof-Schöneberg wahr und stellen dem einen respektvollen Umgang und Toleranz entgegen.
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Die Zählgemeinschaft, die die Grundlage für die Zusammenarbeit der SPD-, der Grünen- und der Links-Fraktion bildet, fußt auf einer Zählgemeinschaftsvereinbarung von 2021, die über eine Zusatzvereinbarung nach der Wiederholungswahl modifiziert wurde.