Immer wieder werden wir an unseren Informationsständen auf die unhaltbare Situation im Heinrich-Lassen-Park angesprochen. Meistens dauern diese Gespräche länger, weil die Lage äußerst verzwickt ist.

Die SPD Schöneberg informiert daher mit einem Flugblatt über den Stand der Dinge:

Schluss mit den wahltaktischen Spielchen und schnellstmögliche Fertigstellung des Parks!

Seit November 2010 ist ein großer Teil der Liegewiese im Lassenpark eingezäunt, die Nutzer sind ausgesperrt. Grüne und CDU hatten in der BVV einen Baustopp beschlossen. Sie unterstützten damit eine Bürgerinitiative, die sich mit vielen Unterschriften gegen die Art der Parksanierung wandte.

Bei den Forderungen der Bürgerinitiative vermischten sich berechtigte Sorgen mit Gerüchten, der Park werde „vollständig zerstört“. Die immer wieder gestellte Schuldfrage ist seit Monaten geklärt. Der zuständige Stadtrat Oliver Schworck (SPD) hat seit Monaten stets zum Ausdruck gebracht, er habe das Interesse der Bürgerinnen und Bürger unterschätzt und hätte im Vorfeld der Park-Sanierung die Anwohnerschaft umfassend beteiligen sollen.

Da das Finden von „Schuldigen“ den Park auch nicht voranbringt, wurde von allen Seiten ein Runder Tisch vereinbart, um eine Lösung zu finden. Der Runde Tisch tagte unter Beteiligung von jeweils etwa 40 Personen an zwei Terminen im Frühjahr. Die mehrheitlichen Ergebnisse wurden durch Grüne und CDU aufgegriffen und als Antrag in die BVV eingebracht. Dort erhielt der Antrag eine Mehrheit, so dass sich das Bezirksamt umgehend daran machte, eine Umplanung vorzunehmen. Diese wurde der BVV im April vorgestellt.

Die Umplanung setzt neun von zehn Forderungen der Mehrheit des Runden Tisches um. (Siehe Tabelle und Zeichnung unten)

Doch was ist mit der zehnten Forderung? Hier wird der Rückbau des halb fertig gestellten nord-westlichen Weges verlangt und dessen Begradigung entlang der alten Wegeführung. (Nr. 10 auf der Skizze). Die Begradigung hätte den Vorteil, dass rund 30m² mehr Wiese im Bereich mit der längsten Besonnung zur Verfügung stehen.

Der Rückbau sei, so das Bezirksamt nicht möglich, weil die Landeshaushalts-Ordnung verbiete, etwas schon Gebautes wieder abzureißen. Ein Rückbau wäre schlicht rechtswidrig. Wer dies zulässt, haftet mit seinem persönlichen Vermögen. Stadtrat Schworck hat dies mit einem Gutachten des Rechtsamts den BVV-Fraktionen bereits im April mitgeteilt.

Grüne und CDU beschlossen in der Mai- und Juni-Sitzung der BVV dennoch: Solange nicht auch Punkt zehn erfüllt ist bleibt der Baustopp bestehen. SPD-Anträge zum Weiterbau unter Umsetzung der Punkte eins bis neun wurden abgelehnt.

Der jetzt von Grünen und CDU verfolgte Weg garantiert, dass der Zaun auch noch im nächsten Frühjahr steht.

30m² Wiese mehr oder weniger können aus Sicht der SPD kein vernünftiger Grund sein, die Nutzer weitere Monate auszusperren.

Wir können uns auch nicht vorstellen, dass diese Situation das ist, was die besorgten Bürgerinnen und Bürger im Herbst mit ihren Unterschriften erreichen wollten.

Der missglückte Start der Parksanierung geht auf unsere Kappe. Dafür entschuldigen wir uns. Den jetzigen Stillstand jedoch müssen andere verantworten.

Schluss mit Wahlkampf auf Kosten der Parknutzer.

Schluss mit Starrsinn, Rechthaberei, Kompromissunfähigkeit.
Weiterbau des Parks so schnell wie möglich!

Hier können Sie das Flugblatt als PDF runterladen.