Einrichtung einer Einwohnerfragestunde erwünscht

Veröffentlicht am 21.01.2005 in Pressemitteilung

Bereits im Juni 2003 brachte die SPD-Fraktion einen Antrag auf Einrichtung einer Bürgerfragestunde in den zuständigen Ausschuss für Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung ein. Zu Beginn jeder Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung sollten Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit haben, Fragen an die Versammlung zu richten oder ihre Meinung zu aktuellen Themen im Bezirk einzubringen. Leider erreichte der Antrag nicht die notwendige Zustimmung von zwei Dritteln der Bezirksverordneten. Bezweifelt wurde, dass bei den Einwohnern der Wunsch auf Einrichtung dieser Fragestunde besteht.

Wie es sich in den letzten Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung zeigte, sind jedoch Bürgerinnen und Bürger eher darüber verärgert, dass ihnen nicht die Möglichkeit gegeben wird, konkrete Probleme oder Fragen direkt an die Versammlung richten zu können. „Bürgernahe Verwaltung zeichnet sich durch Offenheit gegenüber den direkt Betroffenen aus. Wir sind daran interessiert, dass sich Einwohner/innen in die Entscheidungsprozesse des Bezirksparlaments einmischen und ihre Sichtweise darlegen können,“ erläutert Oliver Schworck, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Wir werden weiter für die Zustimmung in der BVV zur Einwohnerfragestunde werben,“ so Schworck weiter

 
 

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