05.06.2025 in Topartikel Pressemitteilung

SPD-Fraktion begrüßt Vorhabenliste des Bezirksamtes zur Verteilung von Gewinnen aus der Parkraumbewirtschaftung

In der Juni-Sitzung des Hauptausschusses hat das Bezirksamt eine Vorhabenliste für die Verwendung der Gewinne aus der Parkraumbewirtschaftung des vergangenen Jahres vorlegt. Die SPD-Fraktion begrüßt die vorgeschlagenen Maßnahmen, die ein Gesamtvolumen von rund 1,2 Mio. Euro (plus 366.000€, die bereits vorab beschieden wurden) ausmachen.

Darunter befinden sich 130.000€ für die Sicherstellung der niedrigschwelligen bezirklichen Angebote aus dem Berliner Psychiatrieentwicklungsprogramm (PEP). Die PEP-Projekte stabilisieren Menschen mit Suchterkrankung und/oder psychischen Problemen sowie Menschen in akuten Krisen durch frühzeitige Intervention. Durch zu erwartende Kürzungen im Berliner Landeshaushalt soll den PEP-Projekten die Möglichkeit der Umstrukturierung gegeben werden.

200.000€ fließen in die Sanierung der Räumlichkeiten des Kinder- und Jugendgesundheits-dienstes im Gemeinschaftshaus Lichtenrade. Die Behandlungsräume und dazugehörigen Sanitäranlagen befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand. Die Haushaltmittel für die Bauunterhaltung sind jedoch zu gering, sodass die notwendigen Renovierungen aus dem Bezirkshaushalt nicht zu bewältigen waren.

Auch das immer wichtiger werdenden Thema Hitzeschutz wurde berücksichtigt. 132.000€ sollen für Trinkbrunnen in Grünanlagen und auf Spielplätzen im Bezirk verwendet werden; die drei landeseigenen Friedhöfe Eythstraße, Stubenrauchstraße und Heidefriedhof werden für 17.000€ mit Wasserspendern ausgestattet. In den Seniorenfreizeiteinrichtungen werden knapp 40.000€ für den Hitzeschutz investiert. Hier geht es darum die Seniorenfreizeitstätten selbst zu kühlen Orten zu machen und den Besucher*innen damit Schutz vor Hitze zu bieten.

Rund 320.000€ sollen für Spielplätze und Fitnessgeräte im öffentlichen Raum ausgegeben werden. Zuvor waren bereits 366.000€ für neue Spielplätze bereitgestellt worden.

Auch Veranstaltungen im Kindermuseum und den Bibliotheken sowie für die Umweltbildung in der Naturschutz-und Rangerstation Marienfelde können durch die Gewinne finanziert werden.

„Als SPD-Fraktion sind wir erfreut, dass das Bezirksamt über alle Abteilungen hinweg eine gemeinsame Vorhabenliste erarbeitet hat, die den Menschen in Tempelhof-Schöneberg zugutekommt“, kommentiert Marijke Höppner, Sprecherin für Haushaltspolitik.

Weiterhin erklärt Höppner: “Auf Vorschlag der SPD-Fraktion hatte der Hauptausschuss in einer früheren Sitzung festgelegt, dass 25% der Überschüsse direkt zurück in den Bezirkshaushalt fließen und 75% -aufgeteilt in die Kategorien „Soziale Belange“ und „Öffentlicher Raum“- für zusätzliche Maßnahmen, die nicht im laufenden Haushalt abgebildet werden konnten, verwendet werden sollen. Diese Auflage hat das Bezirksamt mit der vorgelegten Liste erfüllt.“
 

04.06.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will mehr Verkehrssicherheit für das Theater Morgenstern

Die SPD-Fraktion möchte die Verkehrssicherheit für Zuschauerinnen und Zuschauer vor dem Zugang zum Theater Morgenstern auf der Rheinstraße verbessern.

„Das Theater im Rathaus Friedenau kann über zwei Eingänge erreicht werden - den Haupteingang an der verkehrsberuhigten Niedstraße und über die östliche Seite an der stark befahrenden Rheinstraße”, erläutert Jan Rauchfuß, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Lage vor Ort. „Da der Gehweg an dieser Seite jedoch relativ schmal ist, kann es durch die vorbeifahrenden Autos für wartende Gruppen zu gefährlichen Situationen kommen.”

Die SPD-Fraktion möchte daher auf Höhe des Zugangs an der Rheinstraße ein Verkehrsschutzgitter oder andere geeignete Maßnahmen für mehr Sicherheit installieren lassen, die ohne Einschränkung der Verkehrsteilnehmenden kostengünstig und schnell umzusetzen sind.

Auch Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, unterstützt diese Initiative:

„Das Theater Morgenstern ist eine kulturelle Institution in unserem Bezirk und beliebter Anlaufpunkt für viele Schulklassen sowie Kinder- und Jugendgruppen. Daher müssen wir sicherstellen, dass das junge Publikum den Veranstaltungsort auch an beiden Eingängen sicher erreicht.”

Link zum Antrag

03.06.2025 in Pressemitteilung

Trotz Moos nix los: Bezirk verpasst städtebauliche Weiterentwicklung in Alt-Mariendorf

Die SPD-Fraktion hat in ihrer Großen Anfrage die Gründe für die ausbleibende städtebauliche Weiterentwicklung in Alt-Mariendorf erfragt. Das Land Berlin hatte in seinem Doppelhaushalt 2024/2025 festgelegte Mittel von insgesamt 1.320.000 Euro für die Modernisierung Alt-Mariendorfs bereitgestellt.

„Die Antworten des Bezirksamts zum Stand der Weiterentwicklung in Alt-Mariendorf sind ernüchternd. Nicht eine der vielen geforderten Einzelmaßnahmen befinden sich in der Planung. Vielmehr wurde uns von der Verwaltung mitgeteilt, dass die zur Verfügung gestellten Gelder ungenutzt im Haushalt verbleiben. Dieser mangelnde Einsatz des Bezirksamts macht mich sprachlos“, kommentiert Kubilay Yalçın, Sprecher für Stadtentwicklung, das Ergebnis der Großen Anfrage.

Bereits 2016 war ein entsprechender Antrag eingebracht und beschlossen worden, der den Bau neuer Wohnungen auf den landeseigenen Flächen an der Reißeckstraße und Am Heidefriedhof vorsah sowie den Um- und Ausbau der Rad- und Fußverkehrsanlagen nach Mobilitätsgesetz und die Entwicklung der Infrastruktur rund um den U-Bahnhof Alt-Mariendorf beinhaltete. Bei letzterem sollten insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch einen Stadtplatz und die Weiterentwicklung zum ÖPNV-Knotenpunkt im Vordergrund stehen. Da über Jahre hinweg keine Bewegung in die Sache kam, initiierte die SPD-Fraktion 2024 gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und Linken einen weiteren Beschluss in der BVV. Auch dieser wurde bisher nicht umgesetzt.

Dazu Jan Rauchfuß, Bezirksverordneter aus Mariendorf und Vorsitzender des Haushaltsauschusses: „Die Menschen in Alt-Mariendorf verdienen endlich ein attraktives neues Zentrum. Es darf nicht sein, dass dafür bereitgestellte Gelder aufgrund mangelnder Initiative verloren gehen. Das Bezirksamt hat mit dieser Passivität die Zukunft des Standorts vorerst verspielt.“

Link 

27.05.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion unterstützt Kiezblockinitiative für Verkehrsberuhigung Belziger/Ecke Merseburger Straße

Die SPD-Fraktion möchte die Belziger Straße fußverkehrsfreundlicher gestalten. Dafür soll die Straßenüberquerung vom alten Postamt an der Belziger Straße zur Merseburger Straße durch geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen für den Auto- und Radverkehr wie z.B. Aufpflasterungen im Kreuzungsbereich oder Rüttelstreifen sicherer gemacht werden.

„Durch die Entschleunigung des Verkehrs an dieser Stelle, wird die Verbindung der beiden Straßenseiten nicht nur sicherer, sondern unterstützt auch die Bestrebungen der Anwohnenden den kleinen Platz an der Merseburger Straße zu einem entspannten Treffpunkt für die Nachbarschaft zu machen”, kommentiert Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den Grund für die Initiative. Ein entsprechender Antrag wurde gemeinsam mit der Fraktion der Grünen in die aktuelle Bezirksverordnetenversammlung eingebracht.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion:

„Tempelhof-Schöneberg hat viele tolle Bürgerinitiativen, die sich aktiv in die Gestaltung des Bezirks einbringen und uns regelmäßig über Missstände oder Änderungswünsche informieren. Diese Hinweise nehmen wir sehr gerne auf, um die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen zu unterstützen.”

Link zum Antrag

21.05.2025 in Pressemitteilung

Nach BVV-Beschluss: Senat nimmt “Neue Mitte Tempelhof” in Investitionsplanung auf

Die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg hat sich gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und Linken dafür eingesetzt, die Umsetzung des Stadtentwicklungsprojektes „Neue Mitte Tempelhof” in die Investitionsplanung des Landes für 2024 bis 2028 aufzunehmen. Diesem Anliegen wurde entsprochen. Die städtebauliche Neuordnung wird 2028 mit dem Neubau der Polizeidirektion 4 (Abschnitt 44) in der Götzstraße 36 beginnen. Für dieses Vorhaben stehen bereits 22 Millionen Euro bereit.

„Ich freue mich, dass in absehbarer Zeit endlich mit dem Bau dieses dringend benötigten neuen Stadtquartiers begonnen werden kann”, kommentiert Kubilay Yalçın, Sprecher der SPD-Fraktion für Stadtentwicklungspolitik, die positiven Entwicklungen. „Die fortschreitende Verödung am Tempelhofer Damm und rund um den Dorfanger muss aktiv angegangen werden, damit die Menschen vor Ort zukünftig mehr Kultur- und Bildungsangebote, öffentliche Dienstleistungen und zusätzlichen, bezahlbaren Wohnraum bekommen.”

Nach dem Neubau der Polizeidirektion sollen ab 2030 der erste Teil der Rathaussanierung (Brandschutz) sowie die Errichtung eines neuen Stadtbades folgen. Ab 2032 sieht der Umsetzungsplan die Erweiterung des Rathauses vor (Um- und Innenausbau ab 2026) und den Baubeginn des “Kultur- und Bildungshaus Tempelhof”.

Um mit dem Neubau des Gebäudes des Polizeiabschnittes gegebenenfalls schon früher als geplant beginnen zu können, hat die SPD-Fraktion zusätzlich einen Antrag eingebracht, der das Bezirksamt auffordert zu prüfen, ob dieser Teil der “Neue Mitte Tempelhof” auch durch die Zuhilfenahme von EU-Fördermitteln mitfinanziert werden könnte.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion:

„Je schneller mit den Modernisierungen begonnen werden kann, desto besser. Fällt ein Projekt, fallen alle. Daran hängen aber wichtige Vorhaben des Bezirks wie die Sanierung und Neugestaltung der Eva Maria Buch-Bibliothek.“

14.05.2025 in Pressemitteilung

Grünanlage Wolffring wird zum Elisabeth-Schumacher-Park

Basierend auf einem BVV-Beschluss, den die SPD-Fraktion im April 2022 initiiert hatte, wird die Grünanlage am Wolffring in der Tempelhofer Gartenstadt zukünftig nach der Widerstandskämpferin Elisabeth Schumacher benannt. Die feierliche Eröffnung befindet sich bereits in der Planungsphase.

Dazu Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Mit der neuen Namensgeberin fällt die Wahl auf eine außergewöhnliche Frau, die sich gemeinsam mit ihrem Mann Kurt Schumacher mutig den Nazis und ihren Verbrechen widersetzte.”

Die von den Nationalsozialisten als „Halbjüdin“ bezeichnete Grafikerin, Elisabeth Schumacher, war während der NS-Zeit selbst vielen Repressalien ausgesetzt. Um sich dem Faschismus zu widersetzen, schloss sie sich der Widerstandsgruppe um Harro Schulze-Boysen an. Sie fotografierte und verkleinerte illegale Schriften, half bei deren Verteilung und organisierte Hilfe für von den Nazis verfolgten Menschen. Bis zu ihrer Verhaftung und Ermordung im Jahr 1942 lebte Elisabeth Schumacher mit ihrem Mann im Hansakorso 2 (heute Werner-Voss-Damm 4), wo heute Stolpersteine verlegt sind, die an das Paar erinnern.

„Weibliche Vorbilder sind viel zu lange von der traditionellen Geschichtsschreibung ignoriert worden”, kommentiert Manuela Harling, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den Grund für die Initiative. „Daher ist die Benennung der Grünanlage am Wolffring nach Elisabeth Schumacher ein wichtiger Schritt für mehr Geschlechtergerechtigkeit und Sichtbarkeit der Leistungen von Frauen im öffentlichen Raum.”

Link zum Antrag

13.05.2025 in Allgemein

Unsere Anträge und Anfragen im Mai

• Digitale Parkraumüberwachung in Tempelhof-Schöneberg (gemeinsam mit GRÜNE)
• Verkehrssicherheit für das Theater Morgenstern verbessern
• Große Anfrage: Mittel im Landeshaushalt: Warum wird das städtebauliche Entwicklungskonzept Alt-Mariendorf nicht umgesetzt?
• Belziger Straße fußverkehrsfreundlich gestalten (gemeinsam mit GRÜNE)

[12.05.2025]

SPD-Fraktion will Plauderbänke gegen Einsamkeit aufstellen lassen.

[29.04.2025]

Frauenportraits in den BVV-Saal: SPD-Fraktion will Bezirkspolitikerinnen würdigen.

[28.04.2025]

Unsere Anträge und Große Anfrage im April.

[22.04.2025]

SPD-Fraktion fordert Beleuchtung für Fußweg entlang der Teltow-Grundschule in der Ebersstraße.

[16.04.2025]

SPD-Fraktion möchte Familien-Carsharing bekannter machen.

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