ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Resilienz für die Kultur – jetzt in Tempelhof-Schöneberg vorsorgen!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, dafür Sorge zu tragen, dass für die in unseren bezirklichen Museen, Archiven, Bibliotheken und anderen Einrichtungen aufbewahrten Kulturgüter, die von hohem ideellem und materiellem Wert sind, Ressourcen (finanziell und personell) für Schutzmaßnahmen bereitgestellt werden.

Das Ende Januar 2026 vom Bund verabschiedete KRITIS-Dachgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen) zählt Kultur nicht zu den dort aufgeführten Sektoren der kritischen Infrastruktur. Das Bezirksamt möge sich daher auch bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die geplante KRITIS-Resilienzstrategie der Bundesregierung auch den Schutz von Kulturgut berücksichtigt.

Der BVV ist bis zum Mai 2026 zu berichten.

Begründung

Bedrohungslagen infolge des Klimawandels, zunehmender Naturkatastrophen und internationaler Konflikte sind immer deutlicher spürbar und betreffen auch die Kulturinfrastruktur unmittelbar. Kultur leistet einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Identität und zum Zusammenhalt – insbesondere in Krisenzeiten. Ihr Schutz liegt daher im gemeinsamen Interesse von Staat, Gesellschaft und allen beteiligten Akteuren.

Wie dringend die Sicherung und Stärkung kritischer Infrastrukturen ist, zeigte sich Anfang 2026 in Berlin, als nach einem Anschlag auf eine Kabelbrücke rund 100.000 Menschen mehrere Tage ohne Strom- und Wärmeversorgung waren.

Es geht darum, im Bezirk jetzt Vorsorge zu treffen, um im Gefahrenfall abgestimmt und zielgerichtet agieren zu können.

Berlin, den 09.02.2026

Marijke Höppner
Corinna Volkmann
Fraktion der SPD

 

 

Berlin, den 9. Februar 2026

Marijke Höppner	Corinna Volkmann (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Eingebracht):
Wir haben den Antrag in der Fraktion erarbeitet, besprochen und dann eingereicht.

Was passiert als Nächstes?
Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird der Antrag diskutiert und dann entweder beschlossen oder in einen Ausschuss überwiesen.