Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Park am Innsbrucker Platz wieder herstellen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, was notwendig ist den kleinen Park südlich des Innsbrucker Platzes wieder herzustellen. Zu ermitteln wäre, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um Schäden zu beseitigen, den Park einsehbar zu gestalten und welche Kosten dafür zu ergreifen wären.
Der BVV ist bis März 2021 zu berichten.
Begründung:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen sollen den Bezirken zusätzliche Mittel zur Finanzierung von Personal zur Verfügung gestellt werden. Diese sollen sinnvoll und nachhaltig eingesetzt werden
Berlin, den 7. Dezember 2020
Marijke Höppner Ingrid Kühnemann
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
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