ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Große Anfrage: Wann wird der Pfarrer-Lütkehaus-Platz der Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wem wurde die Sondernutzungserlaubnis für die Einrichtung von Baustellen (Lagerung von Baumaterialien, Container, Bauwagen, usw.) auf dem Pfarrer-Lütkehaus-Platz in Lichtenrade erteilt (Bahn, Auftragnehmer der Bahn, Sonstiges)?

2. Welche festgelegte Nutzungszeit ist in der Sondernutzungserlaubnis erteilt worden bzw. gibt es einen Bauablaufplan für diesen Platz und was ist darin festgelegt?

3. Inwiefern kann die Erlaubnis für einen Teil der Fläche widerrufen werden, wenn es im überwiegenden öffentlichen Interesse erforderlich ist?

4. Für welche exakten Flächendaten (Geodaten) wurde die Sondernutzung erteilt?

5. Wer richtet den Platz wieder so her, dass er für die Öffentlichkeit zugänglich ist?

6. Was hat das Bezirksamt bisher unternommen, um die öffentliche Toilette wieder zugänglich zu machen?

7. Wann wird der Pfarrer-Lütkehaus-Platz endlich wieder für die Öffentlichkeit freigegeben?

8. Wann ist mit einer Antwort auf die Drucksache 1721/XXI zu rechnen?

Berlin, den 10.11.2025

Frau Marijke Höppner
Jürgen Swobodzinski
Fraktion der SPD

Berlin, den 10. November 2025

Marijke Höppner	Jürgen Swobodzinski (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Eingebracht):
Wir haben den Antrag in der Fraktion erarbeitet, besprochen und dann eingereicht.

Was passiert als Nächstes?
Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird der Antrag diskutiert und dann entweder beschlossen oder in einen Ausschuss überwiesen.