ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Müllablagerungen verhindern - den Vermüllungskreislauf durchbrechen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, Müllablagerungen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wie in der Dominicusstraße/Koburger Straße besser präventiv zu bekämpfen. Als präventive Maßnahmen können an diesem Standort umgesetzt werden:

·       Verbotsschilder

·       Bauliche Hindernisse wie Rabattengeländer oder Schutzgeländer, um das Parken zum Ablagern zu erschweren

·       Regelmäßiger und häufiger Rückschnitt von Büschen, Sträuchern und Ästen, um Ablageorte besser einsehbar zu machen

Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, an diesem Standort modellhaft für den gesamten Bezirk den Einsatz technischer Lösungen zur Vermeidung wiederkehrender Müllablagerungen zu erproben und diese ggf. mit verstärkter personeller Präsenz zu begleiten. Dazu gehören z.B. Bewegungsmelder, die den Ablageort beleuchten, wenn er betreten wird.

Begründung

Bei Begleitgrün wie dem Grünstreifen an der Dominicusstraße/Koburger Straße kommt es regelmäßig zur Ablagerung von Möbeln, Altkleidung und vollen Müllsäcken unter den Bäumen. Dieser Standort macht deutlich, woran das liegt. Er ist gut mit dem Auto zu erreichen, nachts von der Hausseite und durch die Vegetation schlecht einsehbar und der Ort scheint sich bereits als Ablageort etabliert zu haben. Obwohl neue Müllablagerungen dank der Ordnungsamt-App regelmäßig schnell beseitigt werden, wird immer wieder neuer Müll dort abgelagert. Kaum ist der Müll entfernt, sind neue Ablagerungen da. Da die Straßenecke durch die öffentliche Toilette, die abbröckelnde kleine Mauer, die das Begleitgrün einfasst, und die zunehmende Vermüllung rund um das Grün dazu führen, dass dieser Teil der Dominicusstraße kein schöner Anblick ist, wäre es umso wichtiger, hier den Vermüllungskreislauf zu durchbrechen.

In anderen Ländern und anderen deutschen Kommunen wird zunehmend auf technische – teilweise auch KI-gestützte – Unterstützung bei der Bekämpfung von Müllablagerungen in größerem Ausmaß gesetzt. Dies gilt es auch in Tempelhof-Schöneberg zu erproben.

Berlin, den 10.11.2025

Frau Marijke Höppner
Sarah Walter
Jan Rauchfuß
Fraktion der SPD

 

Berlin, den 10. November 2025

Marijke Höppner	Jan Rauchfuß (Mail)	Sarah Walter (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Beschlussempfehlung):
Ein Ausschuss, in den dieser Antrag überwiesen wurde, hat sich mit dem Antrag beschäftigt und eine Empfehlung abgegeben.

Was passiert als Nächstes?
Der Antrag geht als Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss zuürck in die BVV. Dort wird er auf der nächsten Sitzung aufgerufen und behandelt.