Antrag zur 46. BVV XXI - Antrag 7

ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

„Sportmilliarde“ des Bundes auch für Tempelhof-Schöneberg nutzen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, zur Finanzierung der Sanierung bezirklicher Sportstätten, auch Mittel des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ zu beantragen. Das Programm fördert die umfassende bauliche Sanierung und Modernisierung kommunaler Sportstätten, sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Barrierefreiheit.

Der BVV ist bis Februar 2026 zu berichten.

Begründung

Das Bundesprogramm ist Teil der sogenannten „Sportmilliarde“ im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Der Deutsche Bundestag hat mit Beschluss des Bundeshaushalts 2025 in einer ersten Tranche Programmmittel in Höhe von 333 Mio. Euro bereitgestellt.

Das Verfahren ist in zwei Phasen untergliedert. Nach Einreichung der Projektskizzen in der 1. Phase (Interessenbekundungsverfahren) beschließt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die zur Antragstellung vorzusehenden Projekte. Die 2. Phase umfasst dann die eigentliche Beantragung der Bundesförderung in Form einer Projektzuwendung (Zuwendungsantrag) durch die ausgewählten Kommunen.

Stichtag zur Einreichung der Projektskizzen in der 1. Phase ist der 15. Januar 2026.

 

Berlin, den 10.11.2025

Marijke Höppner
Oliver Fey
Fraktion der SPD

 



Berlin, den 10. November 2025
Marijke Höppner Oliver Fey (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

2025-11-10

Eingebracht

2025-11-19

Beschlossen

offen

MZK


Aktueller Status (Beschlossen):
Die BVV hat diesem Antrag zugestimmt. Als nächstes geht es in die Umsetzung durch das Bezirksamt.

Was passiert als Nächstes?
Das Bezirksamt ist jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Wir warten jetzt auf einen Bericht in Form einer Mitteilung zur Kenntnisnahme

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