Antrag zur 42.BVV/XX Antrag 5

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

Betreff: Wenn niemand was tut: Müllablagerung Kolonie General-Pape-Straße Tor 2

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschießen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt den illegal abgelegten Müll vor Tor 2 der Kolonie General-Pape-Straße entfernen zu lassen.

Der BVV ist bis Juli 2020 zu berichten.

 

Begründung:

Seit Anfang des Jahres steht vor der Kolonie General-Pape-Straße Tor 2 ein Container der als Anziehungspunkt für illegale Müllentsorgung dient. Der Standort wurde in den letzten zwei Monaten mehrfach gemeldet u.a. direkt per Email an das Ordnungsamt, als auch per Ordnungsamts-App. Bis heute sind keine Konsequenzen erkennbar. 

 

Berlin, den 08. Juni 2020

Marijke Höppner                                                                                Manuela Harling                          

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

Anlage: