Antrag zur 42.BVV/XX Antrag 5
Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Wenn niemand was tut: Müllablagerung Kolonie General-Pape-Straße Tor 2
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschießen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt den illegal abgelegten Müll vor Tor 2 der Kolonie General-Pape-Straße entfernen zu lassen.
Der BVV ist bis Juli 2020 zu berichten.
Begründung:
Seit Anfang des Jahres steht vor der Kolonie General-Pape-Straße Tor 2 ein Container der als Anziehungspunkt für illegale Müllentsorgung dient. Der Standort wurde in den letzten zwei Monaten mehrfach gemeldet u.a. direkt per Email an das Ordnungsamt, als auch per Ordnungsamts-App. Bis heute sind keine Konsequenzen erkennbar.
Berlin, den 08. Juni 2020
Marijke Höppner Manuela Harling
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Anlage:
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