Antrag zur 42.BVV/XX Antrag 5

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

Betreff: Wenn niemand was tut: Müllablagerung Kolonie General-Pape-Straße Tor 2

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschießen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt den illegal abgelegten Müll vor Tor 2 der Kolonie General-Pape-Straße entfernen zu lassen.

Der BVV ist bis Juli 2020 zu berichten.

 

Begründung:

Seit Anfang des Jahres steht vor der Kolonie General-Pape-Straße Tor 2 ein Container der als Anziehungspunkt für illegale Müllentsorgung dient. Der Standort wurde in den letzten zwei Monaten mehrfach gemeldet u.a. direkt per Email an das Ordnungsamt, als auch per Ordnungsamts-App. Bis heute sind keine Konsequenzen erkennbar. 

 

Berlin, den 08. Juni 2020

Marijke Höppner                                                                                Manuela Harling                          

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

Anlage:

 

WhatsApp-Kanal

Neues aus dem Bezirk | SPD-Fraktion TS

Wir haben als SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg bei WhatsApp einen Kanal eingerichtet, um über unsere Arbeit zu informieren. Über den kostenlosen Kanal kann man unsere Arbeit verfolgen und ist bestens informiert.

WhatsApp Kanal hier abonnieren

Kontakt

post@spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de
030 90277 6486

Social Media:

Facebook SPDFraktionTS
Instagram spdfraktionts

Zählgemeinschaft

Die Zählgemeinschaft, die die Grundlage für die Zusammenarbeit der SPD-, der Grünen- und der Links-Fraktion bildet, fußt auf einer Zählgemeinschaftsvereinbarung von 2021, die über eine Zusatzvereinbarung nach der Wiederholungswahl modifiziert wurde.

Zum Vertrag

Social Media