ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

EU-Fördermittel für die Neue Mitte Tempelhof

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständige Stellen (Senatsverwaltungen für Finanzen sowie für Inneres und Sport und dem Berliner Immobilienmanagement BIM) dafür einzusetzen, zu prüfen, ob eine Finanzierung des Neubaus des Gebäudes des Polizeiabschnittes 44 in der Götzstraße zeitnaher als bislang geplant sichergestellt werden kann, indem für ein Modellprojekt für nachhaltige Infrastrukturprojekte einschlägige EU-Fördermittel erschlossen werden. Beispielsweise sind die nächsten Ausschreibungen für alle Teilprogramme von „EU-LIFE“ für Maßnahmen zur Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes für den 24. April 2025 angekündigt.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Mai 2025 zu berichten.

Berlin, den 11. März 2025

Marijke Höppner
Kubilay Yalçın
Die Fraktion der SPD

 

 

     
 

 

 

     

 

     

Berlin, den 10. März 2025

Marijke Höppner	Kubilay Yalçın (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (MZK liegt vor):
Das Bezirksamt hat dargestellt, was es nach dem Beschluss durch die BVV zu diesem Thema getan hat. Das ist nicht in allen Fällen die Umsetzung des geforderten.

Was passiert als Nächstes?
Wir schauen uns die MZK jetzt genau an und entscheiden dann, ob uns die Antwort reicht, oder wie wir damit umgehen.