ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Sachstand und zeitliche Planungen zu den Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung betreffs der Benennungen von Straßen, Plätzen und Grünflächen nach Frauen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, den Sachstand zu allen offenen Beschlüssen, die eine Benennung von Straßen, Plätzen und Grünflächen nach Frauen beinhalten, darzulegen.

Der Bericht soll den aktuellen Stand der Verfahren und eine Zeitplanung für die jeweilige Benennung bis zur Umsetzung der Beschlüsse beinhalten.

Der BVV ist bis Mai 2025 zu berichten.

Begründung

Zahlreiche Beschlüsse zur Benennung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen nach Frauen, die teilweise bereits in der XX. Wahlperiode gefasst wurden, sind bislang nicht umgesetzt.

Ziel der Beschlüsse ist, dass die eklatante Unverhältnismäßigkeit von Benennungen von Straßen, Plätzen und Grünflächen nach Männern und Frauen ausgeglichen wird. Dazu ist es notwendig, dass die von der Bezirksverordnetenversammlung gefassten Beschlüsse auch umgesetzt werden.

Um die BVV, aber auch Bürger*innen, die immer häufiger nach der Nichtumsetzung der Beschlüsse fragen, über die jeweiligen Umsetzungsstände und ggfs. auch Hindernisse der Umsetzung der Beschlüsse zu informieren, wird dieser Bericht angefordert.

Berlin, den 10.02.2025

Marijke Höppner
Manuela Harling
Corinna Volkmann
Die Fraktion der SPD

 

 

 

 

Berlin, den 10. Februar 2025

Marijke Höppner	Manuela Harling (Mail)	Corinna Volkmann (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Beschlossen):
Die BVV hat diesem Antrag zugestimmt. Als nächstes geht es in die Umsetzung durch das Bezirksamt.

Was passiert als Nächstes?
Das Bezirksamt ist jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Wir warten jetzt auf einen Bericht in Form einer Mitteilung zur Kenntnisnahme